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Pressemitteilungen

Zu der Korrektur des Ratswahlergebnisses erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann:

02.03.2021

"Ich gehörte von 1989 bis 1994 und gehöre seit 2004 dem Rat an und habe bereits in den Jahren zuvor das kommunalpolitische Geschehen interessiert verfolgt. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein Ergebnis einer Kommunalwahl ein halbes Jahr später so korrigiert wird, wie dies jetzt geschieht. Politisch interessant, insbesondere für die Haushaltsberatungen ist, dass Rot-Grün die Einstimmen-Mehrheit im Rat verliert. Dies sollte für die bisherige Mehrheitsfraktion Anlass sein, ihre Kooperationsbereitschaft mit den anderen Fraktionen der politischen Mitte noch einmal zu intensivieren".

Als wenig "befriedigend" sieht es die FDP-Fraktion an, dass die Verwaltung bislang zu den Auswirkungen auf die Besetzung von Gremien, Aufsichtsräten, etc.noch nicht Stellung nehmen kann. "Sicherlich ist es richtig, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. Aber nicht nur der Rat, sondern auch die Wähler wünschen sich baldmöglich Sicherheit über alle Auswirkungen des neuen Wahlergebnisses".

FDP begrüßt Impfangebot an die GrundschullehrerInnen und hofft auf eine ähnliche Möglichkeit für LehrerInnen der weiterführenden Schulen

01.03.2021

Die FDP-Krefeld begrüßt das Angebot des Deutschen Roten Kreuzes am kommenden Dienstag, ein Impfangebot an alle Krefelder GrundschullehrerInnen unter 65 Jahren zu richten. „Das ist ein erfreuliches Zeichen und ein tolles Angebot.“, so der schulpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Alexander Schmitz. Geimpft werden soll mit dem Impfstoff von Astrazeneca, von dem eine größere Menge kurzfristig bereitsteht. „Ich habe die Öffnung der Schulen immer begrüßt und hoffe, dass viele LehrerInnen von dem Angebot Gebrauch machen. Denn sich impfen zu lassen ist der schnellste Weg zurück zur Normalität und Normalität im Schulalltag ist, was die Kinder dringend benötigen“, appelliert Schmitz an die GrundschullehrerInnen.
Für die Lehrkräfte der weiterführenden Schulen würde sich die FDP-Krefeld in nächster Zeit ebenfalls ein so schnelles und erfreuliches Angebot wünschen. „Ich denke darüber würden sich auch die dortigen Lehrkräfte freuen und mit Sicherheit würde es ihnen und allen Beteiligten ein Gefühl der Sicherheit bei der Berufsausübung geben“, so Schmitz.

Trotzdem: Eine Interessenbekundung sollte erfolgen!

26.02.2021

Trotzdem nach Einschätzung auch der FDP-Stadtratsfraktion die Chancen für eine Olympiade 2032 an Rhein und Ruhr "gegen Null tendieren", spricht sich die FDP-Fraktion dafür aus, dass durch den Rat der Stadt eine Interessenbekundung ausgesprochen wird.

"Mehr aber auch nicht, denn wir müssen für eine endgültige Entscheidung Krefelds als Teilnehmerstadt die genaueren Konditionen kennen. Dazu gehört aus unserer Sicht die auf die Stadt zukommenden finanziellen Belastungen und welche bleibenden Vorteile durch eine Bewerbung sportliche Einrichtungen in Krefeld haben würden."

Auf "weniger Begeisterung" stößt bei dem FDP-Fraktionsvorsitzenden die Überlegung, über die Bewerbung für die Olympiade an Rhein und Ruhr eine "Volksabstimmung" durchzuführen:

"Zum einem bin ich persönlich Anhänger der parlamentarischen Demokratie. Zum anderen befürchte ich bei einer "Volksabstimmung" zwei diamentrale Lager. Die einen werden das blaue vom Himmel versprechen, wenn Krefeld mit macht. Das andere Lager werden die üblichen Bedenkenträger sein, die jeder ihnen bislang nicht bekannten Situation kritisch gegenüber stehen. Besser wäre es, wenn das Für und Wider einer Beteiligung Krefelds an der Olympiade im Stadtrat und den zuständigen Gremien abgewogen werden würde und auf dieser Basis eine Entscheidung gefällt werden würde".

FDP will Nutzung von Erdgeschossen in der Innenstadt für Wohnzwecke ermöglichen

24.02.2021

Die FDP in der Bezirksvertretung Mitte spricht sich dafür aus, dass innerhalb des Gebietes des Stadtumbau Innenstadt die Bebauungspläne so geändert werden, dass überall - auch - eine Nutzung von Erdgeschossen, die nur für gewerbliche Zwecke genutzt werden dürfen, für Wohnzwecke möglich ist.

"Der Rückgang von Gewerbe und Dienstleistungen in der Innenstadt ist nicht erst seit der Corona-Pandemie zu bemerken und wird sich durch die Veränderungen, die mit der Pandemie einhergehen, noch weiter verstärken. Wir sehen in der Änderung der Bebauungspläne und der Möglichkeit, gewerblich genutzten Raum für Wohnzwecke umzunutzen, auch eine Chance, die Innenstadt wieder attraktiver zu machen und auch dem Leerstand von „Ladenlokalen“ entgegen zu wirken", so Jürgen Wagner FDP-Mitglied in der Bezirksvertretung Mitte.

Einen entsprechenden Antrag hat die FDP für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 11.03.2021 gestellt.

Anzeige gegen Oberbürgermeister Meyer wegen unterlassener Hilfeleistung

17.02.2021

Das geht zu weit!

Die FDP-Stadtratsfraktion befürchtet, dass Ratsherr Salih Tahusoglu von "wir Krefeld" mit seiner Anzeige gegen Oberbürgermeister Frank Meyer wegen unterlassener Hilfeleistung im Zusammenhang mit dem Tod eines Obdachlosen "zur Verrohung des politischen Klimas in Krefeld beitragen könnte".

"Ratsherr Tahusoglu und "wir Krefeld" wissen, dass schon ein Organisationsverschulden des Oberbürgermeisters nachgewiesen werden müsste, um ihn persönlich belangen zu können", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Da die Stadt Krefeld aber eine Notunterkunft zur Verfügung stellte, in der bis zu 70 Personen aufgenommen werden können und die in der Kälteperiode auch tagsüber geöffnet war, gebe es nicht den geringsten Hinweis auf ein Organisationsverschulden.

Wer trotzdem wie Tahusoglu "agiere" und für die entsprechende Öffentlichkeit sorge, "mobilisiere" wissentlich die sogenannten sozialen Medien.

"Die Qualität der dortigen Beiträge bewegt sich leider zum Teil auf einem Niveau von diffusen Drohungen gegen Betroffene und ist damit leider geeignet, das Klima zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Poltik zu vergiften", so Heitmann.

Leider handele es sich nicht um Einzelfälle, sondern um eine Tendenz, die "langsam aber sicher für die politische Kultur gefährlich wird."

Flächen des südlichen Hauptbahnhofes – Vermarktungsstrategien der Stadt: Still ruht der See!

16.02.2021

Aus der Verwaltungsvorlage für die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Süd II, zweites Teilgebiet - Virchowstraße – wurde deutlich, dass die Verhandlungen der Stadt über das Gelände südlich des Hauptbahnhofs ,die immerhin seit 2005 geführt werden, weiterhin ohne Ergebnis sind.

"Man mag es nicht glauben: Die Flächen südlich des Hauptbahnhofes, der in der Mitte der Stadt liegt, sind ein „Filetstück“, das aufgrund seiner excellenten verkehrlichen Erschließung in anderen Städten längst vermarktet worden wäre. Die Gründe weshalb das in Krefeld über jetzt immerhin 15 Jahre nicht gelungen ist, sind vielfältig, haben aber auch mit Politik zu tun. So wurde die Überlegung, dort eine neue Veranstaltungshalle (mit bester Verkehrsanbindung) zu errichten, gegen die Stimmen der FDP-Fraktion konterkariert, in dem eine solche Veranstaltungshalle nicht auf städtischen Grund und Boden errichtet werden darf", so der Vertreter der FDP in der Bezirksvertretung Mitte, Jürgen Wagner.

Durch diese Selbstbindung habe man es fertig gebracht, dass für die neue Veranstaltungshalle nur noch ein Bieter übrig geblieben sei. Mit einem Standortvorschlag nicht in der Stadtmitte, den die FDP nicht als optimal empfinde. "Denn die Veranstaltungshalle gehört in die Stadtmitte", so Wagner

Nach den Rot-Grünen Erklärungen zum Haushalt 2021: Und wann reden wir über die finanziellen Folgen von Corona?

10.02.2021

"Wenn Rot-Grün den Haushalt bereits am 6. Mai 2021 verabschieden will, ist dies sehr ambitioniert, aber machbar. Wenn Rot-Grün das Vermögen der Stadt instand setzen will, findet dies unsere Unterstützung", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Was uns allerdings irritiert ist, dass im gleichen Atemzug ein vollmundiges Bekenntnis zu Großprojekten wie der Veranstaltungshalle, dem Verwaltungsneubau, der Umgestaltung des Theaterplatzes und der Sanierung der Grotenburg gegeben wird, ohne etwas zur Finanzierung zu sagen."

Dass die SPD- und Grünen-Fraktionsvorsitzenden Benedikt Winzen und Thorsten Hansen die coronabedingten Haushaltsverschlechterungen "nicht explizit" ansprechen, überrascht die FDP nicht: "Es ist verführerisch, die Schulden in diesem und in den nächsten Jahren in Nebenhaushalten zu isolieren und die Entscheidung, wie damit verfahren werden soll, auf 2024 zu verschieben. Nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn. Das wird die FDP nicht mitmachen. Wir wollen Klarheit und zwar im Zusammenhang mit dem jetzigen Haushalt."

Das Angebot von SPD und Grünen bei dem Haushalt auf die anderen Fraktionen zuzugehen, will die FDP nicht ausschlagen: " Nach unseren Erfahrungen in den letzten Jahren mit der großen Koalition in Krefeld ist aber eine gewisse Skepsis angesagt. CDU und SPD verhandelten 2014 lieber mit dem Kämmerer und präsentierten dem Rest des Rates die getroffenen Vereinbarungen. Wir sind gespannt, ob dies SPD und Grüne nun wirklich anders machen werden".

FDP zur Bewertung der Krefelder Innenstadt durch das Institut für Handeslforschung (IFH)

05.02.2021

Die Falschen befragt?

Die Bewertung der Krefelder Innenstadt durch das IFH mit der mageren Note 3,8, zum Teil mit den Noten 4 - 6 bei Fragen nach Ambiente, Flair und Atmosphäre , lässt die FDP-Fraktion fragen, ob "perspektivisch die Richtigen befragt wurden". Die Untersuchung des IFH beruht auf der Befragung von Innenstadtbesuchern zwischen Ende September und Mitte Oktober 2020.

"Damit wurden nachvollziehbar die unter 25-jährigen Verbraucher unterdurchschnittlich erfasst, die aufgrund ihrer Social-Media-Nähe und der häufigeren Frequentierung des Online-Handels noch weniger in der Innenstadt zu finden sind, als die älteren Jahrgänge", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Wenn wir aber die jüngere Generation für die Innenstadt wieder gewinnen wollen, muss stärker gefragt werden, was für Sie die Attraktivität einer Innenstadt ausmacht.
Möglicherweise sind dies mehr Angebote an Gastronomie, an Veranstaltungen und dem, was man als Flair bezeichnet," so Heitmann.

Denkbar wäre auch, die Innenstadt wieder als Wohnstandort für Jüngere, insbesondere Studenten, zu aktivieren:

"Unser Sprecher im Hochschulbeirat, Alexander Schmitz, hat deshalb schon vor Jahren angeregt, zusammen mit der Hochschule Niederrhein und dem Verein der Haus- und Grundbesitzer Modelle zu entwickeln. Leider sind diese Überlegungen von der Verwaltung nicht aufgegriffen worden, was jetzt aber geschehen sollte".

"Wir brauchen eine Stadiongesellschaft mit einem seriösen Partner aus der Wirtschaft!"

03.02.2021

Die FDP-Fraktion begrüßt die Initiative der Ratsgruppe UWG/WUZ in Sachen Grotenburg, ohne sich auf den vorgeschlagenen Alternativstandort für das Fußballstadion festzulegen.

"Mit Herrn Krings sind wir der Auffassung, dass die Grotenburg keine Perspektive darstellt. Wir finden es beunruhigend, dass es keine abgestimmte Planung einerseits für das Bauvorhaben Fußballstadion und andererseits für die Erweiterung des Zoos gibt. Neue Konfliktlagen sind damit vorprogrammiert", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann, der von 2009 bis 2014 Aufsichtsratvorsitzender des Zoos war.

Die FDP-Fraktion erinnert daran, dass sie sich vor Jahren vergeblich für eine Alternativplanung des Fußballstadions an einem neuen Standort mit einem privaten Investor eingesetzt hatte. Solches Interesses habe seinerzeit aus den Niederlanden bestanden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende schreibt nun seinem Ratskollegen Krings: " Wir sehen Ihr Schreiben als Versuch an, die Diskussion noch einmal zu öffnen, den wir gerne unterstützen.
Allerdings halten wir es für erforderlich, zur dauerhaften Einbeziehung eines seriösen Partners aus der Wirtschaft eine gemeinsame Stadiongesellschaft zu gründen".

Krefeld nähert sich der 12%-Quote!

01.02.2021

Bei den jetzt von der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlichten Arbeitslosenzahlen im Agenturbezirk Krefeld bereitet der FDP-Stadtratsfraktion vor allem die Entwicklung in der Stadt Krefeld Sorge. Während sich die Arbeitslosenquote im Kreis Viersen auf 6,3% beläuft, beträgt sie in Krefeld nunmehr 11,6%. Die Stadt Krefeld und der Kreis Viersen bilden zusammen den Agenturbezirk Krefeld. Die Quote im Bezirk beträgt 8,6%.

"Vor dem Hintergrund der zweiten Coronawelle und der Ungewissheit über die weitere Entwicklung ist nicht auszuschließen, dass wir in diesem Winter noch die 12%-Marke reißen", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

"Sorge bereitet in Krefeld der hohe Anteil von Arbeitssuchenden im Alter von 50 Jahren und älter und dabei der 55 Jahre alten Arbeitssuchenden und älter mit 32,7% bzw. 21,0%. Den Löwenanteil stellen allerdings die Langzeitarbeitslosen mit 48,2% der Arbeitssuchenden. Insgesamt handelt es sich bei den vorgenannten Gruppen um Arbeitssuchende, deren Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt sehr schwierig ist. Es ist zu befürchten, dass deshalb die Aufwendungen der Stadt für Sozialtransfers an diese Personen sehr hoch bleibt, wahrscheinlich aber zunimmt."

Deshalb richtet die FDP-Fraktion ihre Blicke auf die Zentralstelle für Beschäftigungsförderung der Stadt und die durch den Bundesgesetzgeber ermöglichten Vermittlungschancen für ältere Arbeitslose an Unternehmen.

" Die Arbeitslosenquote in Krefeld sollte aber perspektivisch nicht nur den Sozialausschuss, sondern auch den neuen Wirtschaftsausschuss beschäftigen. Der Geschäftsführer der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft und Wirtschaftsdezernent, Eckhart Preen, hat in den letzten Jahren zurecht auf eine Verbindung zwischen fehlenden Gewerbegebieten und den Arbeitslosenzahlen in Krefeld hingewiesen. Wir brauchen deshalb auch im Hinblick auf die Arbeitslosenquote neue Gewerbegebiete i Krefeld, u.a. nördlich der A 44", so Heitmann.

FDP für Hybrid-Unterricht

27.01.2020

FDP-Stadtratsfraktion begrüßt es, dass die NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sich nun offen für Unterricht im Wechsel zeigt. 

"Als unser Sprecher im Schulausschuss, Alexander Schmitz, Ende letzten Jahres das "Solinger Modell" des Wechselunterrichtes auch für andere Städte in NRW, also auch in Krefeld, befürwortete, waren die Reaktionen aus der Landes- und Bundes FDP nicht nur begeistert," so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
 

"Auch nach einem Abflachen der Pandemie bleibt Wechselunterricht jedenfalls für die Schüler in den weiterführenden Schulen ein probates Mittel, um neuen Infektionswellen vorzubeugen.. Es wäre deshalb hilfreich, wenn den Leitern dieser Schulen vor Ort Beinfreiheit gegeben werden würde, hierfür vorausschauend Planungen zu entwickeln und mit der Schulaufsicht abzustimmen," so Schmitz.

FDP begrüßt Initiative der Industrie- und Handelskammern im Rheinland in Sachen Rheinbrücke

21.01.2021

Wie es gehen könnte, zeigen die Duisburger!

Die FDP-Stadtratsfraktion begrüßt den Vorstoß der Industrie- und Handelskammern im Rheinland in Sachen Rheinbrücken, darunter die Uerdinger Rheinbrücke.

"Spätestens seit dem faktischen Verzicht auf eine Südanbindung des Hafens war klar, dass die nunmehr immer stärker belastete Nordanbindung ohne eine Veränderung an der Uerdinger Rheinquerung nicht funktionieren kann", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Die Fraktion wünscht sich deshalb, dass der "Problemfall Uerdinger Rheinbrücke" nun zügig "angegangen" wird." Dabei kommt neben einem vierspurigen Ausbau der Brücke, von der Teile allerdings denkmalgeschützt sind, der Neubau einer Brücke neben der alten in Betracht. Dafür dass so etwas funktioniert, gibt es anderenorts Beispiele z. B. in Duisburg bei der A 40", so Heitmann, der seine Fraktion auch im Planungsausschuss vertritt.

"Auf lange Sicht wäre es natürlich ideal, wenn der Hafen im Süden an die A 57 angeschlossen wäre und dies mit einer zusätzlichen Rheinquerung verbunden werden könnte. Vorkehrungen für den Autobahnausbau gibt es in dem geltenden Regionalplan. Eine Realisierung setzt natürlich voraus, dass es mit unserer Nachbarstadt Meerbusch ein Agreement gibt.

 

Digitale Endgeräte für Schüler und Lehrer lassen auf sich warten

19.01.2021

Die FDP-Stadtratsfraktion hat für die Ratssitzung am 04. Februar 2021 eine Anfrage in Sachen "Endgeräte für Schüler und Lehrer" an die Schulverwaltung gestellt.

Im Oktober letzten Jahres hatte die Schulverwaltung mit Mitteln aus den Sofortausstattungsprogrammen des Landes Endgeräte für Schüler und Lehrkräfte bestellt. Diese sollten im Dezember 2020 in Krefeld eintreffen. Dem Vernehmen nach, gibt es allerdings Lieferschwierigkeiten, sodass es zu einer Verzögerung kommt und die Endgeräte noch nicht oder nur in geringem Maße in Krefeld eingetroffen sind. "Aufgrund der pandemischen Lage und dem daraus resultierenden Bedeutungszugewinn von Online-Unterricht, ist eine Verzögerung jedoch nicht dienlich," so Alexander Schmitz Sprecher der FDP im Schulausschuss.

Die FDP-Fraktion bittet, nun um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele der 5000 bestellten Endgeräte für Schüler und der 2500 bestellten Endgeräte für Lehrer sind mittlerweile in Krefeld eingetroffen?
2. Wann kann mit einer vollständigen Versorgung der bestellten Endgeräte gerechnet werden?
3. Sollte der Lieferant eine zeitnahe Lieferung der Endgeräte nicht garantieren können, gibt es seitens der städtischen Schulverwaltung Überlegungen hinsichtlich Alternativen bzgl. der Beschaffung?
4. Was wären die etwaigen Alternativen?

Digitalisierung an Krefelder Schulen

18.01.2021

FDP-Krefeld wünscht sich mehr Tempo bei der Umsetzung der Digitalisierung an den Krefelder Schulen

Wie man aus dem Artikel "Wo Krefelds Schulen digital stehen" der Rheinischen Post entnehmen kann, sollen die weiterführenden Schulen und die Berufskollegs nach dem Willen der städtischen Schulverwaltung an das Breitbandkabelnetz angeschlossen werden. Hierzu möchte Schuldezernent Schön mit den Fördermittelgebern Gespräche führen, um etwaige Beschleunigungspotentiale zu erörtern. Die Krefelder Liberalen begrüßen dieses Vorgehen, kritisieren aber den Zeitpunkt. "Wenn man weiß, dass die Förderprogramme von Bund und Land teilweise bereits seit 2016 bestehen und der Stadt von Bundesseite ein Förderbescheid seit 2017 vorliegt, dann hätten wir uns den Eintritt in solche Gespräche bereits deutlich früher gewünscht.", so der schulpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Alexander Schmitz. Aus Sicht der Krefelder FDP wäre hier ein früheres, proaktives Vorgehen wünschenswert gewesen. "Dennoch ist es aus unserer Sicht absolut richtig, dass Herr Schön und die städtische Schulverwaltung in Gespräche mit den Fördermittelgebern treten wollen, um den Ausbau und den Anschluss der Schulen an das Internet beschleunigen möchten.", sagt Schmitz.
Bei der Beschaffung der mobilen Endgeräte haben sich Verzögerungen bei der Lieferung ergeben. Über die vom Land aufgestellten Sofortausstattungsprogramme für Schüler bzw. Lehrkräfte stehen der Stadt Gelder zur Verfügung, um insgesamt 5000 Endgeräte für Schüler und 2500 Endgeräte für Lehrer zu beschaffen. Im Oktober letzten Jahres hat die Stadt die 7.500 Geräte bestellt. Es wurde mit einer Lieferung bis Dezember gerechnet. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten seitens des Lieferanten sind bisher jedoch nur 500 Endgeräte für Lehrer angekommen. Eine Zahl von angekommenen Endgeräten für die Schüler wird nicht genannt. "Aufgrund des Lockdowns und der zunehmenden Onlinebeschulung ist es nicht erfreulich, dass offensichtlich noch keine oder nur ein Bruchteil der dringend benötigten Endgeräte angekommen sind.", stellt Schmitz fest. Die Kritik der Liberalen richtet sich in diesem Punkt aber nicht in erster Linie an die Verwaltung, sondern an den Lieferanten. "Die städtische Schulverwaltung hat im Oktober 2020 die Bestellung aufgegeben und die Zusage erhalten, dass die Geräte im Dezember 2020 bei der Stadt ankommen. Der Lieferant muss hier seiner Pflicht nachkommen", so Schmitz. Sollte der Lieferant seiner Pflicht nicht nachkommen können, sollte die städtische Schulverwaltung nach einer alternativen Lösung Ausschau halten. "Das Thema ist zu wichtig, als das es zu weiteren Verzögerungen kommen darf. Ich hoffe, dass die Verwaltung daher nach einer alternativen Lösung bei der Beschaffung der Endgeräte Ausschau hält. Unsere Unterstützung hätte sie in dem Fall.", sagt Schmitz abschließend.

Aufhebung Maskenpflicht in Krefeld

15.01.2020

FDP findet CDU-Kritik an Oberbürgermeister Meyer wegen der Aufhebung der Maskenpflicht "nicht zielführend"

"Mit Verlaub, das sehe ich anders als Frau Oellers", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Wenn ein Oberbürgermeister nach bestem Wissen zu der rechtlichen Einschätzung kommt, dass eine generelle Maskenpflicht in menschenarmen Teilen der Innenstadt unverhältnismäßig sei, müsse er handeln und könne sich nicht auf sein Gefühl berufen, weist der FDP-Fraktionsvorsitzende die Kritik der CDU-Landtagsabgeordneten zurück.

"Die Verwaltung muss nach Recht und Gesetz handeln, und zwar unverzüglich, sobald sie zu einer bestimmten Einschätzung der Rechtslage kommt!"

"Im übrigen" findet die FDP-Fraktion die Diskussion über das Pro und Kontra der Maskenpflicht nicht als "zielführend". Statt dessen solle die Frage im Mittelpunkt stehen, wie möglichst schnell besonders "vulnerable Gruppen", insbesondere in Alten- und Pflegeheimen, geimpft werden können, ebenso die dort sowie in Krankenhäusern Beschäftigten.

"Denn die hohen Infektions- und Todeszahlen sind vor allen Dingen in den sogenannten "vulnerablen Gruppen" zu finden. Wenn es auch lokal gelänge, dort die Pandemie einzudämmen, könnten zahlreiche Lockdown-Maßnahmen die heute im Gießkannenprinzip zur Anwendung kommen", aufgehoben werden, so Heitmann.

Delegation von Ratsentscheidungen in den Hauptausschuss

11.01.2021

Die FDP Stadtratsfraktion sieht jedenfalls zur Zeit keinen zwingend Grund, Ratsentscheidungen in den Hauptausschuss zu delegieren. Sie schlägt stattdessen vor, dass der Rat in einer begrenzten Zeit von maximal 90 Minuten die anstehenden Entscheidungen berät und trifft. Soweit Entscheidungen vorher im Hauptausschuss getroffen werden müssen, könnte dies in der bewährten Form geschehen, dass die Beratungen dort nur formal erfolgen und die Entscheidungen selber im Rat getroffen werden.

Die FDP-Fraktion begründet ihre Haltung damit, dass wenn irgend möglich der Rat in seiner Gesamtheit seiner Verantwortung gerecht werden solle. An einer Hauptausschusssitzung würden nicht alle Ratsherren Stimmberechtigt teilnehmen können.

Fachbereich Gesundheit: Arbeitskoordination und Masern-Infektionsschutz

08.01.2020

FDP hat Fragen zur Arbeitskoordination und zum Masern-Infektionsschutz

Die FDP-Fraktion möchte von der Verwaltung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration folgende Fragen zum Thema Arbeitskoordination beantwortet haben:

1.) Was konnte der neue Arbeitskoordinator der Stadt im Fachbereich Gesundheit bisher bewirken und gibt es Neueinstellungen?
2.) Gibt es offene Stellen?

Weiterhin interessiert sich die FDP-Fraktion in Sachen Masern-Infektionsschutz,

1.) Wie erfolgt die Kontrolle der Impfpflicht gegen Masern bei Kindern und Mitarbeitenden in städtischen Einrichtungen?
2.) Wie werden andere Einrichtungen kontrolliert? Gibt es hierzu Rückmeldungen?
3.) Hat der Fachbereich Gesundheit z.Zt. genügend Personalkapazität, um die Meldepflicht gemäß § 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu überwachen? Wie viele Meldungen gibt es im Jahr 2020?

"Uns interessiert, welche Erfolge der neue Arbeitskoordinator im Fachbereich Gesundheit erzielen konnte und wie die personelle Ausstattung aussieht," erklärt Linda Weßler, Sprecherin für die FDP im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration.

"Auch hinsichtlich des Masern-Infektionsschutzes haben wir Informationsbedarf. Am 01.03.2020 ist das Masern-Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten; die Nachweisfrist für alle nach 1970 geborenen Personen, Kinder, die vor diesem Tag eine Kindertageseinrichtung oder eine Schule besucht haben, sowie für die beschäftigten in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen läuft bis zum 31.07.2021. Hierzu gehören auch Unterkünfte für Flüchtlinge.
Bereits am 25.06.2019 haben wir eine Anfrage bezüglich der Masernimpfpflicht im Ausschuss gestellt. Damit soll die Aufklärungsarbeit für die Bevölkerung unterstützt sowie die Einhaltung rechtlicher Bestimmungen zum Gesundheitsschutz gewährleistet werden", so Weßler.

 

Krefeld bei Geburten Schlusslicht in NRW

05.01.2020

Krefeld bei Geburten Schlusslicht in NRW:
FDP wünscht neue Wohngebiete für Familien

Die jüngste Mitteilung des statistischen Landesamtes, wonach Krefeld mit 6,5 % weniger Geburten in 2020 das Schlusslicht in NRW ist, veranlasst die FDP-Fraktion eine "Nachjustierung" der Stadtplanung zu fordern.

"Es ist kein Geheimnis, dass gerade junge Familien in Krefeld nicht den von ihnen gewünschten Wohnraum finden und deshalb im Umland nach einer neuen Bleibe suchen. Da die Mieten in Krefeld nicht explodiert sind, scheint es an neuen Wohngebieten für junge Familien zu fehlen, also Einfamilien, -Doppel- und Mehrfamilienhäusern mit Gärten", so der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Paul Hoffmann.

"Wir sollten deshalb baldmöglich die im Flächennutzungsplan vorgesehenen neuen Wohnbaugebiete umsetzen, was nachhaltiges, ökologisches sinnvolles Bauen beinhalten sollte. Für uns steht fest, dass in der Innenstadt durch Nachverdichtungen, die z. B. im Hinblick auf das Mikroklima bedenklich sind, der Bedarf nicht gedeckt werden kann", so Paul Hoffmann.

Deshalb sei es "schade", dass CDU und Grüne in Hüls zwei Neubaugebiete "stoppen" würden, noch bevor die in Auftrag gegebenen ökologischen Gutachten vorgelegt und ausgewertet wurden.

 

Wirtschaftliche und finanzielle Folgen der Covid 19-Pandemie

04.01.2020

Covid 19 - Pandemie: Wirtschaftliche und finanzielle Folgen sind die größten Herausforderungen der kommenden Jahre für den städtischen Haushalt

Die FDP-Fraktion sieht die "wirtschaftlichen und finanziellen Verwerfungen", die aus der Covid 19 - Pandemie resultieren, als die "größte Herausforderung für den städtischen Haushalt der kommenden Jahre", an. Sie erwartet deshalb von Stadtkämmerer Ulrich Cyprian (CDU) bei der Vorlage des Haushaltsplanentwurfes 2021 in der Ratssitzung am 04.02.2021 "eine mittelfristige Finanzplanung, die sich nicht in einer Verlagerung der Schulden in einen Nebenhaushalt erschöpft."

"Die Folgen der zweiten Pandemiewelle und des erneuten Lockdowns werden erheblich größer sein als beim ersten Mal. Es wird zahlreiche Insolvenzen geben und eine erhöhte Arbeitslosigkeit. Dies wird Auswirkungen auf die städtischen Steuereinnahmen haben und letztlich in erhöhten sozialen Transferleistungen der Stadt münden", erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Nicht zuletzt im Sinne einer Generationengerechtigkeit sollte sich dann die Kreativität des Stadtkämmerers nicht darin erschöpfen, nur von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, den pandemiebedingten Schuldenberg haushalterisch auszulagern."

Wasserstoff und Wasserstoff-Busse der SWK

18.12.2020

GRÜNE torpedieren eine wirtschaftliche und zeitnahe Möglichkeit in Krefeld, mit Wasserstoffenergie klimaschonend zu arbeiten!


Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist es "mehr als erstaunlich, wenn die GRÜNEN-Ratsfrau Björna Althoff von Fridays For Future versucht, eine vielversprechende Option der Städtischen Werke Krefeld (SWK) zur Erzeugung und Verwendung von Wasserstoff zu torpedieren."

Denn die SWK wolle den biologischen Anteil ihrer Stromerzeugung bei der Müllverbrennung für die Elektrolyse von Wasserstoff nutzen und mit dem so erzeugten Wasserstoff Wasserstoff-Busse betreiben.

"Das ist ein wirtschaftlich und ökologisch sinnvoller Weg. Und es ist eine Lösung der Bereitstellung von Wasserstoff mit hoher Versorgungssicherheit", erklärt Ratsherr Dr. Günther Post, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Müllverbrennung mit den daraus nutzbaren Energieformen Wärme und Strom sei unverzichtbar, den biogenen Anteil dieser Energieerzeugung zur Wasserstoffproduktion produktiv zu nutzen, und damit ein Königsweg.

"Dabei a priori von einer "Katastrophe" für das Klima zu sprechen, ist unverantwortlich. Damit wird eigentlich nur ein Horroszenario an die Wand gemalt", so Porst.

"Die FDP-Fraktion hofft, dass die GRÜNEN mit ihrer "Kampfansage" keine politische Mehrheit finden und setzt dabei insbesondere auf den Vorsitzenden der SPD-Fraktion und Aufsichtsratsvorsitzenden der SWK, Bendikt Winzen."

Hüls: Bebauungspläne 550/831 nicht grundlos aufgeben

16.12.2020

Die FDP Hüls sieht die Einstellung der Bebauungspläne 550 (Fette Henn/Hinter der Papenburg) und 831 (nordöstlich Alte Landstraße) kritisch.

„Sofern sich Chancen ergeben an den Standorten entsprechende Bauvorhaben umzusetzen, welche nach Ansicht aller unabhängiger Gutachter und sich im Hinblick auf das Mikroklima nicht negativ auswirken, müssen wir diese ergreifen.“ so der Vorsitzende der FDP Hüls: Hans Tenberg.

Es gilt, dem Klimawandel und seinen möglichen Auswirkungen auf das Mikroklima gerecht zu werden. In diesem Sinne müssen die Pläne entsprechend auf negative Auswirkungen auf das Mikroklima geprüft werden.

Zwar ist bekannt das beide Bebauungspläne ganz bzw. teilweise eine neue Versieglung von bisher Grünen Flächen bewirken, aber es besteht ein hoher Bedarf an bezahlbaren Wohnraum auch in Hüls.

„Wir lehnen daher eine Einstellung der Bebauungspläne, insbesondere ohne die Vorlage entsprechender Alternativen ab und werden uns für eine umfängliche Prüfung einsetzen“ erläutert Hans Tenberg dementsprechend weiter.

Aus Sicht der FDP müssen die unabhängigen Gutachten auch im Sinne aller Seiten und Beteiligten zeigen ob eine Bebauung dort möglich bzw. sinnvoll ist und damit abgewartet werden.

Veranstaltungshalle und Nahversorger Traar

15.12.2020

Bezirksregierung sollte Krefelder Praxis überprüfen!

"Wer sich an öffentlichen Ausschreibungen in Krefeld beteiligt, darf sich nicht wundern was dabei raus kommt," so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann zur den Ausschreibungen der Stadt zur Veranstaltungshalle und zum Nahversorger in Traar.

Entweder wurden Ausschreibungen "zielorientiert" auf einen potentiellen Bewerber "zugeschnitten, so im Fall der Veranstaltungshalle. Oder sie wurden im Nachhinein aufgehoben, wenn ein Bewerber den Zuschlag bekäme, "der nicht in die normale Szene passe", so im Falle des Nahversorgers in Traar.

Der Eindruck einer "Ausschreibungspraxis nach Gutsherrenart dränge sich auf. Es wäre durchaus "hilfreich" wenn die Bezirksregierung in Düsseldorf im Sinne eines fairen Wettbewerbs ein kritisches Auge auf Krefeld werfen würde", bevor Gerichte sich mit Konkurrentenklagen befassen müssten.

Entscheidung in Sachen Grotenburg: Ein Sieg der Vernunft über die Fraktionsdisziplin

10.12.2020

Aus Sicht der FDP-Stadtratsfraktion ist die mit knapper Mehrheit am Mittwochabend getroffene Entscheidung des Stadtrates in Sachen Grotenburg "ein Sieg der Vernunft über die Fraktionsdisziplin".

"Es wäre nicht richtig, nur eine Niederlage der Fraktionsführungen von SPD und Grünen zu sehen. Vielmehr zeigt die Entscheidung in geheimer Abstimmung, dass es auch auf der linken Seite des Rates Politiker gibt, die unabhängig von Vorgaben ihrer Führungen den gesunden Menschenverstand walten lassen", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Dies sein ein "gutes Zeichen für die Ratsarbeit in der neuen Wahlperiode, hoffentlich nicht nur in Sachen Grotenburg."

Die FDP-Fraktion setzt darauf, dass in der vom Rat beschlossenen Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Politik, die den weiteren Prozess um das Fußballstadion begleiten soll," den Trend fortsetzt."

Entgeltfreiheit für Personen unter 18 Jahren in der Mediothek und Krefelder Museen

09.12.2020

Die FDP-Fraktion lehnt die Entgeltfreiheit für Personen unter 18 Jahren in der Mediothek und Krefelder Museen ab

"Die Entwicklung der Nutzer- und Besucherzahlen hängt nicht von der Entgeltfreiheit für Kinder und Jugendliche ab, ganz abgesehen davon, dass unter ihnen die finanziellen Möglichkeiten ein Entgelt zu entrichten, sehr unterschiedlich sind", erklärt der Sprecher der Fraktion im Kultur- und Denkmalausschuss, Robert Suhrke.

"Entscheidend ist vielmehr die Attraktivität der Einrichtungen, die für Kinder und Jugendliche eine sehr unterschiedliche Relevanz haben. Deswegen sind die Mediothek einerseits und die Museen andererseits differenziert zu betrachten."

Grotenburg-Bauvorhaben und Abschied von Ponomarev

07.12.2020

"Augen zu und durch" ist keine vernünftige Strategie!

Die Ankündigung des Präsidenten des KFC Uerdingen Mikhail Ponomarev nimmt die FDP-Fraktion zum Anlass, "noch einmal gründlich über die Investitionen in das Grotenburg-Fußballstadion nachzudenken".

"Die Erklärung von Ponomarev, dass es noch viele offene Fragen gibt, über die mit dem Verein nie gesprochen wurde, macht uns hellhörig, "erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

" Die Stadt sollte, sobald es möglich ist, mit einem neuen Investor über die angeblich noch nicht geregelte Vertragsdauer, die Miete und die Sicherheitskosten für die Nutzung des Grotenburg-Stadions sprechen und zu verbindlichen Regelungen kommen. Dies halten wir für eine unabdingbare Voraussetzung, bevor für die Drittligatauglichkeit des Stadions statt 10,5 Mio. EUR nunmehr 17,8 Mio. EUR investiert werden sollen."

Die dadurch gewonnene Zeit solle auch dazu genutzt werden, um die Abstimmungen mit dem Bauvorhaben Zoo und ausreichende Parkmöglichkeiten, zum Beispiel westlich der Violstraße, zu sorgen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. "Wir finden es auch äußerst unbefriedigend, dass noch immer nicht geklärt ist, wie es um die Trainingsmöglichkeiten für Jugendliche bestellt ist."

Ob sich überhaupt ein neuer Investor für ein vergleichbares Arrangement, wie es Ponomarev mit seinem Investitionen in Spieler und Trainer getan habe, finden werde, hält die FDP-Fraktion für längst noch nicht ausgemacht: "Denn auch jeder neue Investor weiß, dass mit einem Fußballverein erst ab der zweiten Liga Geld verdient wird und davon ist der KFC ja zur Zeit weit entfernt."

 

Alkohol- und Drogenszene auf dem Ostwall, Haus Nr. 185

04.12.2020

FDP sieht dringenden Handlungsbedarf wegen der Alkohol- und Drogenszene vor dem Haus Ostwall 185

Nachdem der Kiosk von der Ecke St.-Anton-Straße/Ostwall auf dem Ostwall umgezogen ist, mehren sich die Klagen von Anwohnern über eine durch alkohol- und drogenabhängige Personen geprägte Situation.
Die FDP regt deshalb in der Bezirksvertretung Mitte an, Polizei und Kommunalen Ordnungsdienst hier "zeitnah" tätig werden zu lassen.

"Die ohnehin prekäre Situation auf dem Theaterplatz schwappt nun auf die östliche Seite des Ostwall über und zieht diese erheblich in Mitleidenschaft", erklärt FDP Bezirksverordneter Jürgen Wagner.

"Wir erwarten deshalb, dass sich die Stadt der Situation annimmt und nicht resignierend die Hände in den Schoß legt."

Verkehrsführung rund um den Joseph-Beuys-Platz

03.12.2020

FDP wünscht eine Verkehrsplanung rund um den Joseph-Beuys-Platz

Nachdem GRÜNE, SPD und LINKE einen Antrag für die Bezirksvertretung Mitte am 17.12. eingebracht haben, dauerhaft auf die Fahrspur östlich des Joseph-Beuys-Platzes zwischen Marktstraße und Blumenstraße zur verzichten, kommt die FDP mit dem Wunsch einer Verkehrsplanung.

"Der Verzicht auf die westliche Fahrspur und damit die Durchgängigkeit des Westwalls von der St.-Anton-Straße bis zum Südwall,l hat jetzt bereits eine erhebliche Mehrbelastung des westlich angrenzenden Wohnquartiers zur Folge. Wenn nun noch zusätzlich endgültig die östliche Fahrspur kassiert wird, dürfte sich die Situation noch weiter verschärfen", erklärt der FDP-Bezirksverordneter Jürgen Wagner.

Er regt deshalb eine Verkehrsplanung an, die mit der Polizei, der Feuerwehr und den SWK abgestimmt sein soll: "Erst aufgrund einer solchen Einschätzung und Planung sollten wir endgültige Beschlüsse fassen."

Kostensteigerung Grotenburg

01.12.2020

Kostensteigerung Grotenburg: Albert Speer der richtige Partner?

Angesichts der 60 %igen Kostensteigerung bei der Sanierung des Grotenburg-Fußballstadions zeigt sich die FDP-Fraktion "weder überrascht und erst recht nicht schockiert!"

Die bislang genannten Kosten in Höhe von 10,4 Mio. EUR seien "ein politischer Kampfpreis der in der letzten Wahlperiode mehrheitsbildenden Fraktionen von SPD und CDU". Es handelt sich um ein "Erbe der großen Koalition", mit dem man nun in der neuen Wahlperiode fertig werden müsse.

"Dabei sind wir zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit, sehen uns aber nicht in der Lage, die Salamitaktik, mit der man die Öffentlichkeit mit immer weiter steigenden Kosten konfrontieren will, mitzumachen," erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Mit Sorge sieht die FDP, dass bislang keine abgestimmte Planung mit der Zoo-Erweiterung erkennbar sei. "Uns fehlen auch konkrete Aussagen zu der Pflichtaufgabe, für die Jugendnachwuchsförderung ein entsprechendes Platzangebot vorzuhalten".

Die FDP-Fraktion hinterfragt auch, ob das bislang befasste Büro Albert Speer & Partner weiter beauftragt werden soll: "Es mag sich um einen klangvollen Namen mit internationalen Renommee handeln. Die Frage für uns ist, ob bei der weiteren Ausschreibung, Vergabe und Bauüberwachung es nicht vorteilhafter wäre, es eine Nummer kleiner mit einem Architekturbüro vor Ort zu tun. Wir sind nicht damit zufrieden, wenn Albert Speer & Partner die jetzt zunächst einmal verkündete Kostensteigerung lapidar damit begründen, das es halt beim Bauen im Bestand immer wieder zu Überraschungen kommt. Die Kostenschätzung von Albert Speer & Partner, auf die sich einige in Krefeld wohl bislang verlassen haben, dürfte leider Makulatur sein".

Zu der erwartenden Bundesförderung in Höhe von 3,3 Mio. EUR erklärt Heitmann: Es zeugt schon von einer gewissen Eindimensionalität des Denkens, wenn ausgeblendet wird, dass es sich dabei, wie bei den eigenen Aufwendungen der Stadt, um Steuergelder handelt und nicht um ein Gottesgeschenk".

Sanierungsstau städtischer Gebäude

27.11.2020

Sanierungsstau (205 Mio. EUR) bei städtischen Gebäuden: "Nur die halbe Miete?"

Nach Ansicht der FDP-Stadtratsfraktion handelt es sich bei dem von dem Städtischen Gebäudemanagement nun bezifferten Sanierungsstau von 205 Mio. EUR um die "halbe Miete".

"Wenn die Eishallen an der Westparkstraße und das Seidenweberhaus nicht mehr aufgeführt werden, so muss beziffert werden, welche Abriss- und Entsorgungskosten beim Abriss dieser Gebäude anfallen und wie hoch die Kosten für entsprechende Ersatzeinrichtungen zu beziffern sind", erklärt FDP Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. "Für ebenso wenig zielführend halten wir es, den Sanierungsaufwand des Stadtwaldhauses und anstehende Investitionen in das Stadtbad Neusser Straße auszublenden. Der Eiermann-Bau am Konrad-Adenauer-Platz ist denkmalgeschützt. Eine Privatisierung ist uns bislang noch nicht mitgeteilt worden".

Bezüglich des sanierten Kaiser-Wilhelm-Museums, der Museen an der Wilhelmshofallee und der Mediothek fordert die FDP-Fraktion "das entsprechende Rückstellungen in Höhe realisierbarer Abschreibungen für zukünftige Sanierungsbedarfe gemacht werden".

"Es muss schließlich daran erinnert werden, dass auch das Theater einen hohen Sanierungsbedarf aufweist, und dass die Stadt hierfür sicher auch noch einmal tief in die Tasche wird greifen müssen".

Kasernengelände Forstwald

25.11.2020

Antrag auf Nutzungsänderung zum abstellen von PKW zurückgenommen

Wie der FDP-Ratsherr Dr. Günther Porst nun erfuhr, wurde der Antrag auf Nutzung des Geländes der früheren Kaserne Forstwald für das Abstellen von PKW zurückgezogen. "Dann hätten die Bauarbeiten zur Herrichtung des Geländes zu diesem Zweck nicht erfolgen dürfen", erklärt Dr. Günther Porst.

Die FDP fordert weiterhin eine vollständige Wiederaufforstung des Geländes und erwartet von dem neuen Vorsteher der Bezirksvertretung West Heinz-Albert Schmitz, dass er sich in der Kooperation mit den Grünen dafür weiterhin einsetzt.

"Jedenfalls bisher gab es eine klare Positionierung von CDU und FDP für eine Wiederaufforstung, während sich SPD und Grüne für eine Wohnbebauung aussprachen. Die neue Zusammenarbeit der CDU mit den Grünen in der Bezirksvertretung West wirft die interessante Frage auf, wie die CDU ihre Position gegenüber den Grünen vertreten wird. Die FDP wird jedenfalls zusammen mit der Bürgerinitiative für die Wiederaufforstung bei ihrem Standpunkt bleiben", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann, der die FDP auch im Planungsausschuss vertritt.

FDP zur teilweisen Wiedereröffnung des Krefelder Zoos

23.11.2020

Die FDP-Stadtratsfraktion befürwortet eine teilweise Wiedereröffnung des Krefelder Zoos ab Dezember.

"Wir halten es für vertretbar, den Zoo ab Dezember wieder für Open-Air Besuche zu öffnen, also bis auf die Tierhäuser und die Gastronomie", erklärt Robert Suhrke, der die Fraktion im Aufsichtsrat der Zoo gGmbH vertritt.
"Schließlich sind ja auch die Parks und Wälder für Spaziergänger und Sportler nutzbar. Wir können keinen Unterschied zum Zoo entdecken. Selbstverständlich müssen auch dort die Einschränkungen gelten, die auch ansonsten gelten, aber mehr auch nicht", so Suhrke. Die FDP bewertet die "Totalschließung" des Zoos als "unverhältnismäßig. Dann könnten die Einnahmeverluste der Gesellschaft zumindest reduziert werden, die über kurz oder lang den städtischen Haushalt belasten werden".
Sie würde deshalb dessen Geschäftsführung bei Initiativen gegenüber Stadt, Land und Bund unterstützen, die eine teilweise Öffnung wieder ermöglichen.

Corona-Auswirkungen auf die "Städtischen Töchter"

10.11.2020

Nach der Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe Haushalt am Montag Morgen bleiben für die FDP-Fraktion viele Fragen unbeantwortet.

"Dies betrifft vor allem die Auswirkungen auf die städtischen Töchter. Wir gehen nicht davon aus, das die Stadtwerke und die Wohnstätte ins Minus geraten, aber weniger an den städtischen Haushalt ausschütten können. Anders wird dies möglicherweise bei den anderen städtischen Töchtern aussehen. Dort könnte sich die Frage von Verlustausgleichen durch die Mutter-Stadt stellen "so FDP-Fraktions-Vorsitzender Joachim C. Heitmann.

Im Blick der FDP-Fraktion sind dabei die Wirtschaftsförderungsgesellschaft und die Grundstücksgesellschaft, die Zoo gGmbH, das Gemeinschaftstheater Krefeld-Mönchengladbach und die Seidenweberhaus GmbH. Auch der mit den Häfen Düsseldorf und Neuss in der Hafengesellschaft betriebene Krefelder Hafen könnte nach Ansicht der FDP ins Minus geraten.

"Wir müssen in diesem Zusammenhang daran erinnern, das wir nicht nur einen Finanzausschuss haben, sondern das eine der Aufgaben dieses Ausschusses ist, die städtischen Beteiligungen im Blick zu halten", so Heitmann.

Die FDP-Fraktion rechnet zu den städtischen Beteiligungen auch die Sparkasse Krefeld: "Wir halten es weiterhin für ein Manko, das seitens der Sparkasse keine Ausschüttungen an den Mitträger Stadt Krefeld erfolgen. Wir wissen natürlich, dass das von dem Mitträger Kreis Viersen in der Vergangenheit anders gesehen wurde, meinen aber, dass man aber unter den gegebenen Umständen einen erneuten Versuch in der Zweckverbandsversammlung unternehmen sollte. Andere Sparkassen, z. B. Düsseldorf, schütten aus".

 

Unterricht an Schulen während der Corona-Pandemie

05.11.2020

FDP-Fraktion Krefeld fordert Hybridunterricht an von Corona stark betroffenen Schulen

Die zunehmende Anzahl an Corona-Fällen an städtischen Schulen beobachtet die FDP-Fraktion Krefeld mit Besorgnis. "Ohne die genauen aktuellen Zahlen zu kennen, wissen wir schon jetzt, dass ein Drittel der Krefelder Schulen von Covid betroffen sind, Tendenz steigend. Das ist eine beunruhigende Erkenntnis.", so der schulpolitische Sprecher der FDP-Krefeld, Alexander Schmitz. Die Liberalen sehen die Gefahr eines erneuten Schullockdowns. "Ein erneuter Lockdown der Schulen würde automatisch wieder zu temporären, permanentem homeschooling führen und hierfür fehlen der Stadt nach wie vor die technischen Voraussetzungen. Damit stünden wir vor denselben Problemen wie im ersten Lockdown, die insbesondere Schüler aus finanziell schlechter gestellten Familienverhältnissen hart treffen würden.", so Schmitz. Es sind bei weitem noch nicht alle Schulen an ein Breitbandkabelkabelnetz angeschlossen und die Gebäudeverkabelung ist ebenso noch nicht abgeschlossen. Die von der Stadt bestellten 5000 mobilen Endgeräte für Krefelder Schüler werden frühestens zu Beginn des kommenden Jahres zur Verfügung stehen. Daher sehen die Krefelder Liberalen einen erneuten Lockdown sehr kritisch. "So lange wir nicht für alle Schüler die gleichen technischen Voraussetzungen geschaffen haben, so lange können wir die Schüler nicht guten Gewissens von zu Hause aus durch Onlineunterricht beschulen.", sagt Schmitz. Der schulpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion fordert daher die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts, allerdings in abgeänderter Form. "Das Ziel muss es sein, die Schüler in der Schule zu beschulen. Aufgrund der steigenden Zahlen kann das aber nicht wie gewohnt geschehen. Um den Präsenzunterricht zu erhalten, ist daher Kreativität gefragt.", sagt Schmitz. Eine Möglichkeit sieht die Krefelder FDP-Fraktion im Hybridunterricht an von Corona stark betroffenen Schulen. "Rotierend wird jeweils ein Teil der Klasse in der Schule beschult, der andere bekommt in der Zeit Aufgaben für zu Hause auf. Dadurch kann das Ansteckungsrisiko vermindert werden.", erklärt Schmitz. Einen solchen Vorschlag gab es bereits aus Solingen, der jedoch vom NRW-Bildungsministerium abgelehnt wurde. "Ich hoffe, dass das NRW-Bildungsministerium seine Haltung diesbezüglich noch einmal überdenkt. Ich kann das Ministerium verstehen, dass die oberste Prämisse die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts ist. Auch weil viele Kommunen bei der Umsetzung der Digitalisierungsmaßnahmen noch einigen Nachholbedarf haben. Aber gerade deshalb sollte auch von Ministeriumsseite der Hybridunterricht in Erwägung gezogen werden. Ansonsten droht auch den Schulen in einigen Kommunen der erneute Lockdown und dann hat sich der Präsenzunterricht definitiv vorerst erledigt", so Schmitz abschließend. 

Fahrradstraßen im Bereich der Bezirksvertretung Ost

29.10.2020

FDP-Fraktion erwartet Einschätzung der Bezirksvertretung Ost

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion und Sprecher in der Bezirksvertretung Ost bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zu bereits eingerichteten und noch geplanten Fahrradstraßen im Stadtbezirk Ost, mit der Möglichkeit der Beratung und Beschlussfassung der Bezirksvertretung hierüber am 17. November.

"Obwohl das Vorhaben, die Germaniastraße und die Tiergartenstraße zu Fahrradstraßen zu machen, vor der Kommunalwahl über die Medien kommuniziert wurde, wird jetzt insbesondere in der betroffenen Anwohnerschaft deutlich, dass viele Fragen damit verbunden sind, Dabei geht es erwartungsgemäß vor allem um den PKW-Verkehr und Parkplätze." Eine weitere Frage sei die Einbindung der geplanten Fahrradstraßen in das gesamtstädtische Fahrradnetz, da z. B. die Tiergartenstraße , die am Zoo/Grotenburg beginne und am Kleingartengelände Sprödentalplatz ende. " Soweit gesonderte Fahrradwege noch vorhanden sind, stellt sich die Frage, was aus diesen in Zukunft wird. Eine Möglichkeit wäre, sie zum Abstellen von PKW zu nutzen und so die Fläche für den Fahrradverkehr und den motorisierte Verkehr zu vergrößern", schlägt Hoffmann vor.

Haushalts- und Finanzsituation der Stadt Krefeld

28.10.2020

FDP-Fraktion verlangt Verwaltungsvorlage zur Haushalts-und Finanzsituation der Stadt in der Ratssitzung am 03.11.20


Da nach der aktuellen Tagesordnung für den Rat am 03.11.20 kein Bericht der Verwaltung über die Haushalts- und Finanzlage der Stadt vorgesehen ist, verlangt dies die FDP-Fraktion und kündigt "notfalls" einen Dringlichkeitsantrag an.

" Das bisherige Vorgehen des Stadtkämmerers Ulrich Cyprian kommt einer Missachtung des neu gewählten Rates sehr nahe. Denn eine knappe mündliche Information der Fraktionsvorsitzenden in einer Telefonkonferenz am Dienstag und eine Pressemitteilung können eine Information des Rates in Form einer Verwaltungsvorlage nicht ersetzen", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Hinzu kommt, dass im Fokus zurzeit nur Steuerausfälle stehen, während die weitere Belastung des städtischen Haushaltes durch höhere soziale Transferleistungen, zu kompensierende Einnahmeverluste städtischer Töchter und städtischer Einrichtungen sowie die Tariferhöhungen bislang nicht eingepreist sind."

Deshalb wünscht sich die FDP-Fraktion für die kommende Ratssitzung eine schriftliche Vorlage mit der Möglichkeit hierüber zu beraten und ggf. auch Beschlüsse zu fassen.

"Die Verwaltung sollte nicht außer Acht lassen, dass der Rat nicht nur aus Fraktionen besteht sondern dass alle gewählten Ratsmitglieder das gleiche Recht haben, Informationen über die Haushalts- und Finanzsituation zu bekommen."

 

FDP will Nutzung von Erdgeschossen in der Innenstadt für Wohnzwecke ermöglichen

24.02.2021

Die FDP in der Bezirksvertretung Mitte spricht sich dafür aus, dass innerhalb des Gebietes des Stadtumbau Innenstadt die Bebauungspläne so geändert werden, dass überall - auch - eine Nutzung von Erdgeschossen, die nur für gewerbliche Zwecke genutzt werden dürfen, für Wohnzwecke möglich ist.

"Der Rückgang von Gewerbe und Dienstleistungen in der Innenstadt ist nicht erst seit der Corona-Pandemie zu bemerken und wird sich durch die Veränderungen, die mit der Pandemie einhergehen, noch weiter verstärken. Wir sehen in der Änderung der Bebauungspläne und der Möglichkeit, gewerblich genutzten Raum für Wohnzwecke umzunutzen, auch eine Chance, die Innenstadt wieder attraktiver zu machen und auch dem Leerstand von „Ladenlokalen“ entgegen zu wirken", so Jürgen Wagner FDP-Mitglied in der Bezirksvertretung Mitte.

Einen entsprechenden Antrag hat die FDP für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 11.03.2021 gestellt.