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Newsletter vom 21.06.2021

Liebe Leserin, lieber Leser,

in seiner letzten Sitzung vor den diesjährigen Sommerferien traf der Krefelder Stadtrat einige Entscheidungen, über die Sie die FDP-Stadtratsfraktion informieren möchte.

Aus der Vielfalt der Themen haben wir die herausgegriffen, die „über den Tag hinaus“ Bedeutung haben und/oder eine nähere Betrachtung verdienen.

„Über den Tag hinaus“ von Interesse ist, dass eine „Deutschland-Koalition“ von CDU, FDP und SPD einige wichtige Beschlüsse fasste, denen die Grünen nicht zugestimmt haben, während der Haushalt 2021 und die mittelfristige Finanzplanung in der vorhergehenden Ratssitzung von einer Mehrheit von SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen der CDU beschlossen worden war.

Dies kann aber nur die – oder denjenigen irritieren, die oder der sich einen Stadtrat in festgefügten Blöcken vorstellt.

Erfahrene Kommunalpolitiker und Beobachter der kommunalpolitischen Szene wissen aber:

Im Vordergrund stehen die Sachentscheidungen, aber auch das Bemühen, Kompromisse zu finden, um diese Sachentscheidungen auf möglichst breiter politischer Basis treffen zu können.

Das Bemühen um Kompromisse findet aber dort die Grenze, wo sich eine politische Kraft in der Sachentscheidung nicht mehr „wieder findet“.

Zur kommunalpolitischen Professionalität gehört auch, dies zu respektieren.

Die FDP-Stadtratsfraktion wünscht Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser, eine angenehme Sommerzeit und meldet sich wieder nach der September-Sitzung des Stadtrates.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim C. Heitmann

Fraktionsvorsitzender

1. Bebauungsplan Nr. 772 – RheinBlick – 2. erneuerte Offenlage

Mit einer breiten Mehrheit von CDU, SPD, FDP und Grünen machte der Stadtrat den Weg frei für die Offenlage des „RheinBlick“ betitelten Bebauungsplan 772, der das Uerdinger Gebiet zwischen Dujardinstraße, Hohenbudberger Straße und Rhein betrifft.

Die möglichen Konfliktlagen zwischen einem an den Chemie-Park heranrückenden Mischgebiet (mit Wohn und Gewerbe), aber auch der Hochwasserschutz, prägten die jahrelangen Verhandlungen zwischen Stadt, Investoren, Chemiepark und Bezirksregierung.

Auf der politischen Seite verstand sich die FDP-Stadtratsfraktion als Walter der Interessen der Unternehmen, aber auch von rund 8.500 Arbeitnehmern.

Schlussendlich kann festgestellt werden, dass sich auch die anderen beschlussfassenden Fraktionen diese Betrachtungsweise zu eigen gemacht haben.

In der politischen Diskussion im Vorfeld, aber auch in der Ratssitzung selber hat die FDP-Stadtratsfraktion herausgestellt, dass ein neuer Anlieger gefunden worden sein muss, bevor ein Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan 772 gefasst werden kann.

Verfahrensrechtlich ist dies „nicht ohne“, da der neue Anlieger nicht Gegenstand des Bebauungsplanes Nr. 772 ist, sondern in einem selbstständigen Verfahren der Standort festgelegt und gesichert werden muss. (Nach vorläufiger Einschätzung der Stadtverwaltung ein wasserrechtliches, aber nicht ein baurechtliches Verfahren.)

Dass die FDP-Stadtratsfraktion mit ihrer unveränderten grundsätzlichen Positionierung in Sachen RheinBlick richtiggelegen hat, ergibt sich auch aus einer Stellungnahme des Leiters Politik und Bürgerdialog des Chemparks – Krefeld Uerdingen, Mario Bernards, gegenüber dem Oberbürgermeister, den Fraktionsvorsitzenden und den planungspolitischen Sprechern:

            „Stadtrat und Stadtverwaltung sind nun mit dem Beschluss der erneuten Offen-     lage des Projektes RheinBlick in die Offensive gegangen. Auch der Chempark be-      grüßt ein gutes Gelingen für alle Beteiligten und setzt dabei auf die klare Zusage           der Stadtverwaltung, um so sämtliche, offene Punkte zeitnah zu lösen, darin       eingeschlossen die wichtige Frage zur geeigneten Verlegung unseres Schiffswar- teplatzes. Als Chempark-Vertreter und Sitzungsgast habe ich aus dem Stadtrat             und den vielen Hintergrundgesprächen die deutliche Zusage vor allem der Frak-     tionen von CDU, SPD, Grünen, FDP mitgenommen, keinem späteren Satzungsbe-           schluss zuzustimmen, der nicht alle Chempark-Interessen berücksichtigt. Darauf vertrauen wir und bedanken uns für die damit zugesicherte Unterstützung unse- rer Unternehmen und der dort rund 8.500 Arbeitsplätze in Krefeld.“

2. Interkommunales Gewerbegebiet Krefeld/Meerbusch

Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD („Deutschland-Koalition“) gegen die Stimmen der Grünen beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, Kontakt zur Stadt Meerbusch aufzunehmen, um ein klares Votum zum interkommunalen Gewerbegebiet nördlich (auf Krefelder Stadtgebiet) und südlich (auf Meerbuscher Stadtgebiet) der A 44 zu erhalten.

Für die Räte der Städte Krefeld und Meerbusch war im August/September 2020 eine gemeinsame Vorlage zur Beschlussfassung zum interkommunalen Gewerbegebiet eingebracht worden, nachdem die Räte in früheren Sitzungen die gemeinsame Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes beschlossen hatten. Auf der Basis eines Strategiepapiers sollten nun die Verwaltungen der beiden Städte beauftragt werden, die Planung für das Gewerbegebiet in allen Bereichen voranzutreiben und im Frühjahr 2021 die Ergebnisse zur erneuten Beschlussfassung den Räten vorzulegen.

Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD (gegen die Grünen) hat der Krefelder Stadtrat am 20.08.2020 diesen Beschluss mit folgenden „Arbeitspaketen“ gefasst: Landesplanerischer Vertrag, Trägermodell, Profilbildung/Vermarktung, Grunderwerb, und Rahmenplanung/Erschließung/Infrastruktur. Anzumerken ist aber, dass (mit den Grünen) im August vergangenen Jahres drei Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion in Krefeld gegen den Beschluss stimmten!

Während der Krefelder Stadtrat also mit großer Mehrheit sich zu dem interkommunalen Gewerbegebiet bekannte, fasste der Meerbuscher Stadtrat am 01.09.2020 einen von der gemeinsamen Vorlage abweichenden Beschluss. Unter anderem wurde die Entscheidung über den landesplanerischen Vertrag zwischen der Bezirksregierung Düsseldorf, der Stadt Krefeld und der Stadt Meerbusch vertagt.

Da aber ein solcher landesplanerischer Vertrag zwingende (Eingangs) Voraussetzung für das interkommunale Gewerbegebiet ist, wünscht der Krefelder Stadtrat nun ein „klares Votum“ der Stadt Meerbusch zum interkommunalen Gewerbegebiet.

Da aber (spätestens) seit der Meerbuscher Stadtratssitzung am 01.09.2020 deutlich wurde, dass die Meinungsbildung im Meerbuscher Stadtrat alles andere als klar ist, sprach sich die Krefelder FDP-Stadtratsfraktion bereits vor der Kommunalwahl (Ende September 2020) dafür aus, in Krefeld sich mit dem Gedanken zu befassen, nur nördlich der A 44 (also nur auf Krefelder Stadtgebiet) ein neues Gewerbegebiet zu entwickeln. Deshalb begrüßte es auch die Krefelder FDP-Stadtratsfraktion, dass die Verwaltung für den Fall des Scheiterns des interkommunalen Gewerbegebietes folgende (vorsorglich) Beschlussfassung anregte:

            „Sollte dies nicht gelingen, so sollte vor dem Hintergrund der gewerblichen Flä-            chenknappheit in Krefeld eine Eigenentwicklung der Krefelder Flächen in Be-          tracht gezogen werden und die hierfür notwendigen Schritte eingeleitet wer-          den.“

Da die Krefelder CDU-Fraktion aber damit drohte, den Beschluss ansonsten in Gänze nicht mitzufassen, wurde dieser Satz ersatzlos gestrichen. Denn anderenfalls wäre die Beschlussvorlage an einer schwarz-grünen Mehrheit im Krefelder Stadtrat gescheitert!

Über die Motivation der Krefelder CDU-Stadtratsfraktion lässt sich spekulieren.

Am Ende des Tages könnte auch sie gezwungen sein, Farbe, zu bekennen, nämlich dann, wenn das neue Gewerbegebiet Interkommunal definitiv nicht politisch „machbar“ ist.

Die Krefelder FDP-Stadtratsfraktion hat jedenfalls für diesen Fall bereits klar Position bezogen.

3. Bebauungsplan Nr. 847 – Parkstraße/Rather Straße/Bruchweg – Einleitender Beschluss

Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD (gegen die Grünen) beschloss der Krefelder Stadtrat ein neues Gewerbegebiet im Stadtbezirk Krefeld – Uerdingen, östlich der A 57 und nördlich des Charlottering mit einer Fläche von ca. 21 ha zu entwickeln.

Da in Krefeld ein Bedarf an weiteren Gewerbeflächen besteht, soll die Fläche in Zukunft einer neuen Nutzung zugeführt werden. Geplant ist ein Gewerbestandort, der durch unterschiedliche Grundstücksgrößen eine Mischung verschiedener Gewerbebetriebe und –arten erlaubt. Weite Teilbereiche der Flächen befinden sich bereits im Eigentum der Stadt Krefeld. Die Entwicklung und Vermarktung dieser Flächen wird seitens der Grundstücksgesellschaft der Stadt unter paralleler Einbindung privater Eigentümer betrieben. Sie orientiert sich an den Belangen einer mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur. Durch die Lage an der A 57 sowie die direkt an das Plangebiet angrenzende Auffahrt vom Charlottering ist das Plangebiet optimal an das überörtliche Verkehrsnetz angebunden. Gleichzeitig besteht eine gute Erreichbarkeit aus der Krefelder Innenstadt und den umliegenden Orten.

4. Pandemiebedingte Auswirkungen auf den städtischen Haushalt

Der Stadtrat nahm einen Bericht des Stadtkämmerers zur Kenntnis, wonach sich die coronabedingten Belastungen des Haushaltes am Ende des laufenden Jahres voraussichtlich auf – 33,6 Millionen Euro belaufen werden, während im Haushaltsplanentwurf 2021 noch von -25,9 Millionen Euro die Rede war.

Mittels der von der CDU/FDP-Landesregierung eingeräumten Möglichkeit werden

coronadingte Haushaltsbelastungen über die sogenannte Bilanzierungshilfe isoliert, „schlagen“ also nicht auf das Jahresergebnis „durch“.

Da die bilanzielle Isolierung von coronabedingten Belastungen aber spätestens 2025 – nach dem Willen des Landes – ein Ende hat, und nicht nachfolgende Generationen (bis 2075 !!!) damit belastet werden sollen, hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 06.05.2021 mit der Haushaltsmehrheit von SPD, FDP und Grünen diese Möglichkeit explizit ausgeschlossen. Der daraus resultierende Auftrag an den Kämmerer ist bei diesem angekommen. So heißt es in seiner Vorlage für den Stadtrat am 15.05.2021:

            „Der Rat hat mit Beschluss vom 06.05.2021 die Verwaltung beauftragt, für die       Behandlung der coronabedingten Belastungen, die mittels der Bilanzierungs-       hilfe isoliert werden, eine Planung vorzulegen, die ausschließt, diese Isolie- rungsbeträge ab 2025 in eine 50 – jährige Abschreibungssystematik eingestellt       werden. Stattdessen sollen im Jahresabschluss 2024 die bis dahin gewachse-      nen Isolierungsbeträge eigenkapitalisierend eingebucht werden, unter Verrech-            nung gegen die Ausgleichsrücklage und die allgemeine Rücklage.“

5. Mobilitätskonzept Krefeld 2030+

Mit großer Mehrheit beschloss der Stadtrat „gesamtstädtische Handlungsfelder und Konzepte sowie Maßnahmenkonzepte für die Vertiefungsbereiche“ des Mobilitätskonzeptes.

Die Handlungs- und Maßnahmenkonzepte für die Gesamtstadt und die Vertiefungsbereiche (Innenstadt, Fischeln, Hüls, Uerdingen sowie Hafen) sind nun Grundlage für den nächsten Arbeitsschritt: In einem integrierten Umsetzungskonzept sollen dann diese Konzepte priorisiert und vor allem weiter konkretisiert werden. Das daraus resultierende Umsetzungskonzept wird natürlich auch wieder zur Beschlussfassung vorgelegt.

Zwischen Mitte April und Anfang Juni 2021 hatten der Planungsausschuss und die neun Krefelder Bezirksvertretungen Gelegenheit, zu dem vorliegenden Mobilitätskonzept 2030+ Ideen, Ergänzungen, Änderungen etc. zu entwickeln und zu Protokoll zu geben.

Die im Planungsausschuss am 10.06.2021 zu Protokoll gegebene Stellungnahme der FDP-Stadtratsfraktion umfasst zunächst Stellungnahmen zu den Handlungsfeldern Stadtentwicklung, fließender Kfz-Verkehr, Wirtschaftsverkehr, ruhender Verkehr, SPNV/ÖPNV, Radverkehr, Fußverkehr, sowie übergeordnete Maßnahmen. Vorschläge wurden auch gemacht für die Innenstadt sowie die Vertiefungsbereiche Fischeln, Hüls und Uerdingen.

Last not least wurden die weitergehenden Überlegungen der FDP-Vertreter in den Stadtbezirken West, Hüls, Mitte, Süd, Ost und Uerdingen zu Protokoll gegeben.

Der zuständige Fachausschuss der FDP-Stadtratsfraktion wird sich zusammen mit den FDP-Bezirksverordneten noch vor der Wiederaufnahme der Beratungen im Stadtrat vor dem Ende der Sommerferien mit Vertretern der Planungsverwaltung treffen. Dann sollen die Überlegungen und Vorschläge der FDP der Verwaltung erläutert werden.

6. Umbesetzungen in Ausschüssen und Beiräten

Auf Vorschlag der FDP-Fraktion beschloss der Stadtrat jeweils einstimmig, Anja Offermann in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration sowie Annika Magohomera-Schoenen in den Integrationsausschuss zu entsenden.

Erna Flesch wird die FDP-Stadtratsfraktion zukünftig im Beirat Gut Schirmau vertreten.

Die o. g. Umsetzungen waren nötig geworden, weil Linda Weßler ihre Ämter niedergelegt hatte.

Paolo Sanchez schied aus dem Jugendbeirat aus.

Newsletter vom 17.05.21

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrter Leser, nachfolgend mit Verspätung (sorry) der Bericht der FDP-Stadtratsfraktion über die Ratssitzung am 06.05.2021. Auch diese Sitzung konnten Sie per Livestream mitverfolgen: Die Haushaltsrede der FDP-Fraktion finden Sie unter

https://www.youtube.com/watch?v=AjvS6A6EGFI

Haushalt 2021

In einer Presseerklärung hatte der CDU-Kreisvorsitzende, Herr Blondin, seiner Fraktion die Funktion der Opposition gegen Rot-Grün und den anderen Fraktionen und Gruppen sowie Einzelvertretern die Funktion des Opponierens zugewiesen.

Die FDP-Fraktion hat sich dieser Zuweisung entzogen – um eine rot-rot-grüne Haushaltsmehrheit zu verhindern.

Die CDU-Fraktion hat ihr Gesellenstück „Neue Opposition“ in der Schlussrunde abgeliefert, und zwar mit „guten Ideen für unsere Stadt“, die sich in der Summe auf Mehrausgaben in Höhe von 1.085.000 Euro sowie fünf neuen Stellen summieren.  Dem konnte die FDP-Fraktion nicht zustimmen, nachdem sie sich mit den Fraktionen von SPD und Grünen darauf geeinigt hatte, im Ergebnisplan (Gesamtbetrag der Erträge und Gesamtbetrag der Aufwendungen) das positive Ergebnis für das Jahr 2021 sowie die darauf folgenden drei Jahre zu verbessern.

Die Zustimmung der FDP-Fraktion fand aber die Einschätzung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, dass der von FDP, SPD und Grünen erarbeitete Haushaltsentwurf „durchaus noch den Geist der kaufmännischen Vernunft atmet.“ Dementsprechend hatte die Haushaltsmehrheit von „Wirtschaftsliberalen, Klimaaktivisten und Sozialdemokraten“ in Ziffer 1. des Haushaltsbegleitbeschlusses (Anlage) einen CDU-Antrag vom 09.06.2020 aufgegriffen, in dem die Verwaltung beauftragt worden war, dem Finanzausschuss zu den dort genannten Projekten eine mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung vorzulegen. Dieser Auftrag gilt auch für das „Haus der Bildung“ für 50 Millionen Euro, dessen Konzeption die FDP-Stadtratsfraktion als Beispielhaft und Wegweisend ansieht.

In der Ratssitzung griff die FDP-Fraktion noch eine weitere Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden auf:

            „Rot-Grün wird sich noch früh genug schwarz ärgern über Gelb.“

Abgesehen davon, dass SPD und Grüne sich nicht „schwarz“ ärgern, abgesehen davon, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende mit dieser Äußerung das Miteinander seines Vorgängers mit dem amtierenden FDP-Fraktionsvorsitzenden anspielte, griff die FDP-Fraktion den Faden auf. Sollten die in dem Haushaltsbegleitbeschluss aufgeführten konkreten Aufträge an die Verwaltung nicht ausgeführt werden, gibt es Ärger mit der FDP-Stadtratsfraktion.

Dies gilt auch für den Drogenkonsumraum. Die FDP-Fraktion stimmt der Caritas zu, dass dieser eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Suchthilfekonzeptes ist, aber in eine seriös finanzierte Konzeption von Drogenprävention, -substitution und –entwöhnung eingebettet sein muss.

Wie über allen Haushaltsplanungen hängen auch über dem Haushalt 2021 Damokles-Schwerter:

- Die Zinsentwicklung und die Erträge aus den Steuern müssen im Auge behalten werden. Allerdings haben die den diesjährigen Haushalt tragenden Fraktionen keinen Grund dafür gefunden, von Fehleinschätzungen der Verwaltung oder eigenen auszugehen.

- Das Risiko der Long-Covid-Auswirkungen auf den ohnehin problematischen Arbeitsmarkt und damit die Entwicklung der bereits heute hohen städtischen sozialen Transferkosten. Stichworte sind hier die älteren Arbeitslosen und die Jugendlichen ohne Abschluss und ohne Anschluss, auch kleinere und mittlere Unternehmer, Freiberufler und Künstler, die sich entgegen ihrer Lebensplanung im ALG-Bereich wiederfinden, weil sie ihre Rücklagen aufbrauchen mussten.

Die FDP will diese Risiken nicht verdrängen, aber auch nicht die Chancen übersehen:

Diese liegen in dem längst überfälligen Relaunch der Krefelder City und in der Digitalisierung der Schulen, wobei Home-Schooling niemals den Präsenzunterricht ersetzen kann.

Sowohl die Haushaltssatzung für das Jahr 2021 (Anlage) als auch der Haushaltsbeschluss fanden eine breite Mehrheit im Stadtrat.

Bebauungsplan Nr. 822/II – östlich Willy-Brand-Platz

Der Stadtrat beschloss – mit der Zustimmung der FDP-Fraktion – die Aufstellung und öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes, mit dem grünes Licht auch für die Bebauung der östlichen Seite des Willy-Brand-Platzes durch Investoren gegeben wird. Zu der westlichen Seite war bereits in der letzten Ratssitzung ein entsprechender Beschluss gefasst worden.

Die FDP-Fraktion äußerte in der Aussprache den Wunsch, dass die Verwaltung auch für die restlichen Flächen am Südausgang des Hauptbahnhofes eine Konzeption entwickelt – mit einem Teilstück der Promenade und einem Busbahnhof. Zusammen mit dem sanierten Platz der Wiedervereinigung und einer hoffentlich baldigen Wiedereröffnung der Restauration in der Fabrik Heeder könnte sich die Stadt südlich des Hauptbahnhofes „einladender“ präsentieren, als dies jetzt der Fall ist.

Bebauungsplan Nr. 831 – nordöstliche Alte Landstraße – Entscheidungen über Stellungsnahmen und Satzungsbeschluss

Nachdem die Bezirksvertretung Hüls dem Haupt- und Beschwerdeausschuss sowie dem Rat auf Betreiben der dortigen schwarz-grünen Mehrheit die Beendigung des Planverfahrens 831 empfohlen hatte, nahm der Stadtrat diese Empfehlung zur Kenntnis und beschloss – mit den Stimmen der Grünen gegen die Stimmen der CDU – den Satzungsbeschluss.

Mit gutem Grund: In diesem Fall handelt es sich nicht, wie zum Teil glauben gemacht wird, um eine landwirtschaftliche Außenfläche, sondern um eine zum Teil versiegelte und bebaute, zwischenzeitlich brachliegende Fläche, die wieder einer Nutzung zugeführt werden soll. Im Klartext: Um eine Nachfolgenutzung eines Grundstücks, das ohne eine Bebauung weiterhin im Zustand einer ungenutzten überwucherten Brache verbleiben würde, wurde der Satzungsbeschluss gefasst.

Rückzahlung von Fördermitteln und Bereitstellung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für die Tiefbaumaßnahme Philadelphiastraße

Die Entwicklung um die Philadelphiastraße ist ein „Worst Case“, und zwar in vielerlei Hinsicht.

- Den Anwohnern der Philadelphiastraße war in der vorletzten Ratswahlperiode ein Versprechen gegeben worden. Sanierung und Umbau der Straße sollten unmittelbar nach Beendigung der Baumaßnahme Haltestelle Ostwall/Rheinstraße beginnen. Dies ist bis heute nicht geschehen.

- Der Stillstand in Sachen Philadelphiastraße muss auch im Zusammenhang mit dem Stadtring gesehen werden. Wie die Ringe selber, soll auch die Philadelphiastraße mit ihrem Umbau zur Entlastung des Gebietes zwischen den Ringen vom Durchgangsverkehr beitragen. Auch diese Zielsetzung wird in den nächsten Jahren nicht erreicht.

- Die zur Verfügung gestellten Fördermittel, die nun zurückgezahlt werden müssen, müssen verzinst werden. Der Zinssatz beläuft sich auf 5 % über dem Basiszinssatz, damit aktuell auf 4,12 % p.a. Im Haushaltsjahr waren keine Mittel zur Leistung der Zinsaufwendung etatisiert, so dass hierfür eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich wurde.

Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Als neues Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion wurde Frau Angelika Brünsing vom Oberbürgermeister verpflichtet, ihre Aufgaben als Ratsfrau nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetzt, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu achten und ihre Pflichten zum Wohle der Stadt zu erfüllen.

Der Rat hatte auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses in seiner Sitzung am 18.03.2021 die Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl des Rates der Stadt Krefeld für ungültig erklärt und aufgehoben. Der daraufhin neu gewählte Wahlausschuss setzte in seiner Sitzung am 06.05.2021, die der Ratssitzung vorausging, das Ergebnis für die Wahl des Rates der Stadt Krefeld neu fest. So dass sich aufgrund der rechnerischen Berichtigung im Briefwahlbezirk 2490 die Sitzverteilung im Rat ändert. Die CDU erhält einen zusätzlichen Sitz, die SPD verliert einen Sitz. Den zusätzlichen Sitz erhielt nach Feststellung des Wahlausschusses Frau Brünsing. Der SPD Ratsherr Oliver Leist musste aus dem Rat ausscheiden. Im Stadtrat teilen sich damit die Sitze wie folgt:

SPD                 16 Sitze

CDU                18 Sitze

Grüne              12 Sitze

FDP                   3 Sitze

Die Linke           2 Sitze

AfD                    3 Sitze

UWG/FW          1 Sitz

Die Partei          1 Sitz

WUZ                  1 Sitz

wir                      1 Sitz

Hinzu kommt die Stimme des Oberbürgermeisters, der in bestimmten in der Gemeindeordnung vorgesehenen Fällen mitstimmen kann.

Im Ergebnis hat Rot-Grün die Mehrheit im Stadtrat verloren; dies eröffnete der FDP-Fraktion die Möglichkeit, an der Haushaltsbeschlussfassung gestaltend teilzunehmen und ihre Vorstellungen einzubringen.

Wiederwahl und Neuwahl von FDP-Vertretern in städtischen Gremien

Bei der turnusmäßig anstehenden Neubesetzung des Aufsichtsrates der Wohnstätte Krefeld Wohnungs-AG wurde der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Paul Hoffmann, wiedergewählt.

Bei der turnusmäßig anstehenden Neubesetzung des Aufsichtsrates der SWK wurde Ratsherr Dr. Günther Porst wiedergewählt.

Bei der Benennung bzw. Bestätigung der Mitglieder und Stellvertreter der kommunalen Gesundheitskonferenz wurden Dr. Robert Schäfer und als sein Stellvertreter Paul Hoffmann wiedergewählt.

Neuer Sprecher der FDP im Jugendhilfeausschuss ist Hans-Christian Tenberg, der bisher bereits stellvertretendes Mitglied war.

Neues stellvertretendes Mitglied für die FDP im Jugendhilfeausschuss ist Frau Dr. Dorothee Pietzko, die bereits im Schulausschuss stellvertretendes Mitglied ist.

Damit soll auch die Vernetzung der frühkindlichen Bildung mit der schulischen Bildung unterstrichen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim C. Heitmann

Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion

Haushaltsrede 2021

Meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister!
Ich möchte mich mit fünf Fragen beschäftigen, die in diesen Tagen aus der Bürgerschaft
der FDP-Stadtratsfraktion gestellt werden, und zwar:

1. FDP-Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün?
Richtig ist, dass es diesen Haushalt 2021 und diese mittelfristige Finanzplanung bis
2024 nicht geben würde, wenn nicht die FDP-Stadtratsfraktion zustimmen würde.
Richtig ist aber auch, dass es ansonsten eine alternative Mehrheit von SPD, Grünen
und Linke gegeben hätte. Die Linke sollte sich nicht kleiner machen, als sie nach der
Kommunalwahl ist. Der Haushalt sähe anders aus, wenn er rot-rot-grün wäre.

2. Was ist der Haushalt?
- Der Haushaltsplan besteht aus einem umfangreichen Zahlenwerk. Entscheidend ist
der Ergebnisplan mit dem Saldo von Erträgen und Aufwendungen. Nur wenn die Erträge
höher sind als die Aufwendungen ist der Haushaltsplan ausgeglichen. Um die Haushaltssicherung
– endlich – verlassen zu können, muss dieser Saldo nicht nur im laufenden
Jahr, sondern bis einschließlich 2024 positiv sein. Das ist die mittelfristige Finanzplanung.
- Darüber hinaus besteht der Haushaltsplan auch aus Zielvereinbarungen. Das ist der
politische Teil des Haushaltes, in dem festgelegt wird, wofür die Verwaltung ihr zur Verfügung
gestellte Haushaltsmittel verwenden soll.
„Die explizite Formulierung von politischen Zielen, die mit dem Angebot öffentlicher
Leistungen, sogenannter Produkte, verknüpft sind, schafft Transparenz und Verbindlichkeit
im Haushalt über das, was politisch gewollt ist.
- Schließlich gehört, ich habe es gerade erwähnt, zu einem Haushalt auch die mittelfristige
Finanzplanung in diesem Jahr bis 2024 einschließlich.

3. Was sagen die Zahlen?
Im Ergebnis haben die Haushaltsberatungen von SPD, Grünen und FDP dazu geführt,
dass die Überschüsse in den Ergebnisplanungen für das laufende Jahr und die nächsten
drei Jahre größer werden:
2021: um 648.470 Euro
2022: um 1.059.470 Euro
2023: um 860.470 Euro
2024: um 365.470 Euro
Nicht nur für die FDP-Fraktion ist wichtig, dass der positive Saldo im nächsten Jahr erhöht
wird. Denn in 2022 betrug dieser Saldo weniger als 1 Million nachdem Veränderungsnachweis,
den die Verwaltung dem Finanzausschuss vorlegte.
Besonders wichtig für die FDP-Fraktion ist, dass der Kämmerer in der Sitzung des Finanzausschusses
sein Testat für diese Verbesserungen in der Planung für 2021 bis
2024 gegeben hat.

4. Welche Ziele werden mit der Haushaltsplanung verfolgt?
Diese Ziele finden sich in dem Haushaltsbegleitbeschluss.
Der diesjährige Haushaltsbegleitbeschluss unterscheidet sich von früheren, weil der
Verwaltung konkrete Aufträge erteilt und diese Aufträge unmittelbar den Fachausschüssen
des Rates zugewiesen werden. Also nicht als Einbringungsanträge.
Die Zielvereinbarungen, in denen sich die FDP-Stadtratsfraktion vor allem wieder findet
sind
- Generationengerechtigkeit vor allem im Hinblick auf die corona-bedingten Schulden.
Keine Abschreibungen dieser Schulden bis 2075.
- Relaunch der Krefelder City mit der Verbesserung des Stadtklimas, insbesondere
durch Plätze mit grünen und blauen Elementen und Straßenbegleitgrün, Anreizen für
Gebäudesanierung, Schaffung von neuen attraktivem und bezahlbaren Wohnraum und
deinem Mix von Gastronomie, Handel und Kleingewerbe.
- Digitalisierung, insbesondere der Krefelder Schulen.
- Drogenbekämpfung nicht allein durch einen Drogenkonsumraum, sondern auch durch
Drogenprävention, Drogensubstitution und Drogenentwöhnung.

5. Wie geht es weiter?
Gemäß dem Haushaltsbegleitbeschluss wird die Verwaltung quartalsweise nicht nur
über die Entwicklung von Erträgen und Aufwendungen mit Blick auf das jeweilige Haushaltsjahr
berichten, sondern auch über die Entwicklung der Verschuldung. Denn auf
eine Erhöhung der Zinsen muss zeitnah reagiert werden können.

Das Augenmerk wird darauf liegen, dass die Verwaltung Aufträge, die ihr mit dem Haushaltsbegleitbeschluss
erteilt werden, tatsächlich erledigt.
Im Klartext: Sollte die FDP-Stadtratsfraktion zu dem Ergebnis kommen, dass die Verwaltung
die im Haushaltsbegleitbeschluss erteilten Aufträge dilatorisch behandelt
oder unerledigt an acta legt, würde für uns die Mitarbeit an der Haushaltsplanung und
dem Vollzug der Haushaltsplanung sinnlos werden.
Abschließend: Das jede Haushaltsplanung in diesen Zeiten mit noch größeren Risiken
behaftet ist, als es ohnehin der Fall ist, muss jedem Verantwortlichen klar sein: Diese
Risiken dürfen Politik und Verwaltung nicht aus den Augen verlieren.
Das gilt zunächst einmal für die eingenommenen Erträge aus Steuern, insbesondere
der Gewerbesteuer. Wirtschart ist nicht alles. Aber: Ohne eine florierende Wirtschaft
und Steuern geht gar nichts.
Weiter: Aufgrund der Krefelder Sozialstruktur muss vor allem die Entwicklung der sogenannten
sozialen Transferkosten intensiv verfolgt werden. Die langfristigen Folgen der
Pandemie auf dem Arbeitsmarkt könnten drei Bevölkerungsgruppen besonders treffen
werden:
- Ältere Langzeitarbeitslose.
- Jugendliche, die ohne Abschluss einer schulischen Laufbahn und/oder ohne
eine Anschlussausbildung zurückbleiben.
- Die kleinen und mittleren Unternehmer, Freiberufler und Künstler, die sich
nach dem Verbrauch ihrer Rücklagen als ALG-II Bezieher wiederfinden.
Angesichts dessen, dass nach einem Jahr Pandemie sich der Begriff „Long-Covid“ etabliert,
mag es makaber erscheinen, wenn die FDP-Stadtratsfraktion auch Chancen sieht,
nämlich:
- Für eine bedeutend beschleunigte Digitalisierung der Schulen. Um kein Missverständnis
aufkommen zu lassen: Home-Schooling kann immer nur ein Zusatzangebot
sein und nicht den Präsenzunterricht ersetzen.
- Für eine Digitalisierung der Verwaltung; um keine Missverständnisse aufkommen
zulassen: Home-Office ist im Back-Office sinnvoll, aber nicht im Front-
Office. Kitapersonal, Feuerwehrleute und Kommunaler Ordnungsdienst kann
man nicht digital einsetzen.
- Für einen wirklichen Relaunch der Krefelder City, die schon vor der Pandemie notleidend war, aber nun durch ein konzentriertes und koordiniertes Handeln von Politik, Verwaltung, Wohnstätte und Grundstücksgesellschaft eine Zukunfts- perspektive bekommen könnte.
Verlieren wir die Risiken nicht aus den Augen, aber übersehen nicht die Chancen.
In diesem Sinne auf gute Zusammenarbeit!

Newsletter vom 30.03.2021

Nobody is perfect!

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrter Leser,

langsam reicht es aber!

Leider ist festzustellen, dass sich die Krefelder Stadtverwaltung immer wieder Schludrigkeiten leistet und Fristen missachtet.

So musste in der 2. – März – Sitzung des Stadtrates am 24.03.2021 erneut der Wahlausschuss gewählt werden, damit dieser dann endlich für eine dem Wählerwillen entsprechende Zusammensetzung des Stadtrates die erforderlichen Beschlüsse fassen kann. Denn die vorhergehende Beschlussvorlage für die Sitzung am 18.03.2021 war fehlerhaft.

Darüber hinaus war die Verwaltung nicht in der Lage, fristgerecht zur Sitzung am 24.03.2021 einzuladen. Damit endlich der Wahlausschuss gewählt werden konnte, erklärte die FDP-Fraktion, dass Sie den Formfehler nicht rügen würde. Im Folgenden unterrichten wir über aus unserer Sicht wichtige Ergebnisse der beiden Stadtratssitzungen, wobei wir uns bezüglich der Entscheidung in Sachen Grotenburg-Fußballstadion auf die beigefügte Anlage beziehen.

Als zweite Anlage fügen wir unsere Stellungnahme zu der eingereichten Haushaltsplanung für das laufende Jahr bei, die Grundlage der interfraktionellen Gespräche für uns ist.

Die nächste Ratssitzung soll am 06.05.2021 stattfinden. Im Anschluss daran erhalten Sie den nächsten Newsletter.

Mit den besten Wünschen für das Osterfest und die Osterfeiertage verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Joachim C. Heitmann

Fraktionsvorsitzender

1. Wahlausschuss

In den o. g. Wahlausschuss wurde als Vertreter der FDP-Fraktion deren stellvertretender Vorsitzender Paul Hoffmann, als dessen persönlicher Vertreter der Fraktionsvorsitzende gewählt.

2. Pandemie

18. a) Als Dringlichkeitsantrag hatte die FDP-Fraktion in die Ratssitzung am 18.03.2021 einen Antrag zu Öffnungsstrategien in der Pandemie eingebracht. In Tübingen läuft bekanntlich ein Modellversuch – mit klarer Teststrategie und klaren Sicherheitskonzepten.

Mit Ihrem Antrag verfolgte die FDP-Fraktion das Ziel, das Geschehen in Tübingen genau zu verfolgen, sich bereits jetzt mit den handelnden Stellen in Tübingen in Verbindung zu setzten, um Konzepte und Umsetzungsstrategien kennenzulernen, bereits jetzt Pläne zur Umsetzung zu erarbeiten, sollte der Tübinger Modellversuch erfolgreich sein.

In der Sitzung am 18.03.2021 sicherten der Oberbürgermeister und die Gesundheitsdezernentin zu, sich mit der Stadt Tübingen in Verbindung zu setzten. In der Sitzung am 24.03.2021 erklärte der Oberbürgermeister, das er ebenfalls initiativ werden wolle, um auch in Krefeld einen entsprechenden Modellversuch durchführen zu lassen. Dies ist zwischenzeitlich geschehen.

1. b) In einem gemeinsamen Antrag aller Ratsfraktionen und Ratsgruppen sowie der Einzelvertreter im Rat (außer der AFD-Stadtratsfraktion) wurde die Verwaltung beauftragt, die kommunalen Handlungsoptionen zur Milderung der wirtschaftlichen pandemischen Folgen für Handel, Gewerbe, Gastronomie und Industrie auszuschöpfen und für die Dauer der Beschränkungen durch Bund und Land im rechtlichen Einklang mit diesen Maßnahmen die Gebührenerlasse, erweiterte bzw. erleichterte Genehmigungsverfahren zum Beispiel für Außengastronomie zu ermöglichen. Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, die finanziellen Kompensationsmöglichkeiten im städtischen Haushalt für so entgangene Gebühreneinnahmen zu prüfen und vorzuhalten, etwa durch Bußgeldeinnahmen im Zuge von Verstößen gegen die jeweils gültigen Corona-Schutzverordnungen.

30. c) Die Verwaltung wurde beauftragt, die mit dem Deutschen Roten Kreuz getroffene Vereinbarung zum Betrieb des Diagnose-Zentrums bis zum 30.09.2021 zu verlängern, unbeschadet dessen, dass das Impfen in den Hausarztpraxen zeitnah ermöglicht wird. Denn dort soll nicht jeder Impfstoff verwendbar sein.

3. Bezirkssportanlagen

Nachdem der Stadtrat in seiner Sitzung am 18.03.2021 den Kostenrahmen für die Dritt-Liga-Ertüchtigung des Grotenburg-Stadions festgesetzt hatte, mahnt der Stadtsportbund an, dass deshalb nicht andere Sportanlagen das Nachsehen haben sollen.

Erfreulich ist deshalb, dass der Stadtrat die Erneuerung des Kunstrasen-Großspielfeldes und des Kunstrasen-Kleinspielfeldes auf der Bezirkssportanlage in Fischen beschloss und der Finanzierung der Erneuerung des Kunstrasen-Großspielfeldes aus Sportinfrastrukturmitteln zustimmte.

4. Deichgebühren für den Bereich Gellep-Stratum

Auf gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschloss der Stadtrat die Übernahme der Deichgebühren durch die Stadt Krefeld für den Bereich Gellep-Stratum. Der Rat beauftragte die Verwaltung, bezüglich der privaten Grundstücke auf Krefelder Stadtgebiet, die durch den Rheindeich des Deichverbandes Meerbusch-Lank geschützt werden, die formalen und rechtlichen Voraussetzungen zu einer konditionierten Übernahme der bei den privaten Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten liegenden Rechte und Pflichten im Deichverband Meerbusch-Lank zum 01.01.2025 zu schaffen.

5. Aufnahme von Geflüchteten an der bosnisch-kroatischen Grenze

Gegen die Stimmen u. a. der FDP-Fraktion beschloss der Stadtrat auf Antrag der Grünen und der SPD, dass sich die Stadt Krefeld als „sicherer Hafen“ anbieten soll, geflüchtete Menschen an der bosnischen-kroatischen Grenze aufzunehmen.

CDU und FDP hatten demgegenüber festgestellt, dass die Aufnahme von Geflüchteten eine Aufgabe der Europäischen Union und der Nationalstaaten und keine kommunale Aufgabe ist. Deshalb beantragten CDU und FDP, dass die Stadt Krefeld nur, sofern geflüchtete Menschen von der Bundes- bzw. Landesregierung nach dem gängigen Verteilungssschlüssel auf das Land verteilt werden, Krefeld ein Zuhause geben.

Rot-Grün meinte sich, über diese Regularien hinwegsetzen zu müssen.

6. Willy-Brandt-Platz

Wie die Bezirksvertretung Süd am 09.03.2021 der Planungsausschuss am 16.03.2021 beschloss der Stadtrat die Aufstellung und öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 822/I – Willy-Brandt-Platz (Westlich). In der entsprechenden Beschlussfassung soll für die östliche Seite erfolgen.

Damit soll der Schandfleck Südausgang des Hauptbahnhofes und der jahrzehntelange dortige städtebauliche Stillstand endlich beendet werden.

Über die bauliche Gestaltung wird der Gestaltungsbeirat, in dem die FDP durch Alexander Dercks vertreten wird, mit den Investoren beraten. Sowohl in der Bezirksvertretung als auch im Planungsausschuss und im Rat hatte die FDP die Anregung, mit den Investoren über eine multifunktionale Nutzung zu sprechen, gemacht.

7. Stadtbad Neusser Straße

Ein weiteres städtebauliches Sorgenkind ist das denkmalgeschützte Stadtbad Neusser Straße.

Hier ist der freischwimmer e.V. aktiv geworden, der vom FDP-Kreisverband am diesjährigen Dreikönigstag mit dem „Preis für Bürgerschaftliche Civilcourage“ ausgezeichnet worden ist.

Für die gewünschte am Gemeinwohl orientierte Projektentwicklung durch den freischwimmer e.V. ist eine Festschreibung der Flächen, auf dem der Verein tätig werden kann, unabdingbar. Die Größe und Komplexität des Stadtbad-Areals erforderten eine Einteilung in Entwicklungsbereiche.

Deshalb wurde auf Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschlossen, den Entwicklungsbereich für den freischwimmer e.V. zu definieren. Dies ist im wesentlichen der Freibadbereich an der Gerberstraße und angrenzende Gebäudeteile im Erdgeschloß.

Dementsprechend beschloss der Stadtrat, das der Freibadbereich Gerberstraße dem Prüfauftrag „Schwimmen“ entnommen wird, damit dem Verein freischwimmer die Flächen und Gebäude zur Verfügung gestellt werden können, der für die Planung seines Teilprojektes benötigt.

Das Offenhalten der auch von der FDP-Fraktion gewünschten Schwimmnutzung von Hallenbädern wird also durch den Beschluss nicht ausgeschlossen.

Auf der anderen Seite braucht der Verein freischwimmer den Beschluss, damit er am Förderprogramm des Landes „Initiative ergreifen“ teilhaben kann.

8. Kita Weidenröschenweg

Das in Krefeld eine Unterversorgung von Kita-Plätzen noch immer besteht, ist zwischen Verwaltung und allen Fraktionen unstreitig. Der Teufel steckt jedoch – wie immer – im Detail insbesondere in dem mit jeder Kita verbundenen Verkehrsaufkommen.

Da eine Vogel-Strauß-Politik/Realitätsverweigerung hier nicht weiterhilft, schlug die Verwaltungsvorlage für den Neubau einer dreigruppigen Kita am Weidenröschenweg in Fischeln Parkplätze vor.

In Abänderung der Vorlage beschlossen Jugendhilfeausschuss und Bezirksvertretung Fischeln auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass Stellplätze an der Ostseite des Geländes ersatzlos entfallen, so dass auf der Westseite nur noch drei Stellplätze zuzüglich eines Behindertenstellplatzes zur Verfügung gestellt werden.

Da aber nun für Mitarbeiter und Erziehungsberechtigte, die ihre Kinder mit dem PKW zur Kita bringen, unstreitig Parkplätze fehlen, wurde gegen die Stimmen von FDP und CDU beschlossen, „genügend“ Parkplätze am Rande bzw. außerhalb der Wildkräutersiedlung an der Dohmenstraße bzw. Willicher Straße zu schaffen und diese während der Betriebszeiten der Kita in geeigneter Weise für diesen Zweck zu sichern. Ein Beispiel für Sankt-Florians-Politik: Dort wo Stellplatzbedarf besteht, werden Stellplätze gestrichen, um sie in andere Bereiche zu verlagern.

9. Förderprogramm „Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen“

In die Jury zur Vergabe des „Heimat-Preises“ zur Auszeichnung ehrenamtlicher Engagierter wurden auf Vorschlag der FDP-Fraktion einstimmig Erna Flesch und als ihre Stellvertreterin Annika Magohomera-Schoenen gewählt.

Newsletter vom 09.02.2021

Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserin, lieber Leser,

nachfolgend aus der Sicht der FDP-Stadtratsfraktion ein Resümee der Ratssitzung am 04.02.2021.

Diese Ratssitzung fand „im gewohnten Rahmen“, allerdings unter den besonderen Bedingungen der Pandemie, im Seidenweberhaus statt, nachdem eine Mehrheit des Stadtrates es abgelehnt hatte, auf die Durchführung der Ratssitzung zu verzichten und stattdessen nur eine Hauptausschusssitzung stattfinden zu lassen.

Die nächste Ratssitzung ist für den 18.03.2021 geplant. Bis dahin verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Joachim C. Heitmann

Vorsitzender

1. Grotenburg kein Thema für den Stadtrat am 04.02.2021

Das Thema, von dem alle erwartet hatten, dass es wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates stehen würde, wurde nicht behandelt: Die Zukunft des Grotenburg-Fußballstadions.

Zweimal hatte eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Rates, der Stadtverwaltung und des beauftragten Architekturbüros, seit der letzten Ratssitzung getagt, um die Möglichkeiten einer Kostenreduzierung zu untersuchen. Die Kosten für die Ertüchtigung der Grotenburg für eine dritte Fußballliga waren bekanntlich auf 17,8 Mio. EUR angewachsen. Damit hatte sich eine knappe Mehrheit in der letzten Ratssitzung des Jahres 2020 nicht einverstanden erklärt, u. a. auch die FDP.

In den beiden Arbeitsgruppen sahen sich allerdings Veraltung und Beauftragte des Architekturbüros nicht in der Lage, der Politik mehr Kostenreduzierungen als insgesamt „bis zu einer Mio. EUR“ vorzuschlagen. Dies war dann doch wohl etwas zu wenig, um in der Ratssitzung am 04.02.2021 „grünes Licht“ zu geben.

Im Vorfeld der Ratssitzung hatte die FDP-Stadtratsfraktion noch einmal auf folgende Fragen aufmerksam gemacht, die aus ihrer Sicht entscheidend sind:

- Da sich für jeden Investor/Sponsor des Vereins auf die Dauer nur die zweite-Fußballliga wirtschaftlich lohnt, müssen klare Regelungen bezüglich Kosten jetzt getroffen werden. Ansonsten gerät die Stadt wieder in Zugzwang, was dazu geführt hat, dass sie die Kosten für die Ertüchtigung der Grotenburg für eine dritte Fußballliga alleine „stemmen“ soll.

Vertraglich klar geregelt sein muss, wer für anfallende Kosten der Instandhaltung oder Instandsetzung aufkommen muss. Die Rede ist bislang nur von einer Kostenmiete des Fußballvereins.

- Wünschenswert ist eine Stadiongesellschaft von Stadt und Verein/Sponsor/Investor.

- Das Bebauungsplanverfahren zur Erweiterung des Zoogeländes und das Bauvorhaben Grotenburg laufen unkoordiniert nebeneinander her. Aufgrund sich immer weiter verändernden Tierhaltungsbedingungen braucht der Zoo immer neue Flächen. Die Konflikte mit dem angrenzenden Fußballstadion sind damit vorprogrammiert. Der Standort Grotenburg ist weder für den Fußball noch für den Verein eine Perspektive.

Für die FDP-Fraktion ist es unabdingbar, dass die o. g. Fragen geklärt werden, bevor man grünes Licht für weitere Investitionen in die Grotenburg gibt.

Unstrittig sind für die FDP z. Zt. die reinen Instandsetzungskosten in Höhe von 1,5 Mio. EUR.

2. Haushaltsplanentwurf der Stadt Krefeld 2021 zur Beratung in den Ratsausschüssen und Bezirksvertretungen eingebracht

In einer kurzen Rede brachte Stadtkämmerer Ulrich Cyprian (CDU) den Haushaltsplanentwurf 2021 im Stadtrat ein.

Durch die Möglichkeit der Ansetzung der Bilanzierungshilfe des Landes NRW für die Jahre 2020 bis 2024 und somit der gleichzeitigen Möglichkeit der Isolierung sämtlicher coronabedingten Belastungen (Definition?) lassen sich für das Jahr 2021 aktuell ein geplantes Jahresergebnis in Höhe von 9,6 Mio. EUR und für das Jahr 2022 in Höhe von 2,4 Mio. EUR darstellen. Auch die Jahre 2023 und 2024 weisen nach der vorgelegten Planung positiv geplante Jahresergebnisse mit 2,8 Mio. EUR sowie 6 Mio. EUR auf.

Durch die vom Land geschaffenen Möglichkeit der Bilanzierungshilfe können also die coronabedingten Belastungen für die Jahre 2020 bis 2024 isoliert werden. Nach heutigem Stand werden sich diese Belastungen auf rund 120 Mio. EUR belaufen. Inwiefern dieser Betrag pandemiebedingt noch anwachsen wird, bleibt abzuwarten.

Ohne die Isolierung der coronabedingten Belastungen wäre der Haushalt 2021 nicht ausgeglichen, ebensowenig die Haushalte 2022, 2023 und 2024.

Erst im Jahre 2024 soll der Stadtrat entscheiden, wie die bis dahin angelaufenen Isolierungsbeträge gebucht werden sollen. Entweder sollen sie im Jahresabschluss 2024 eigenkapitalreduzierend eingebucht, wodurch sich das voraussichtlich bilanzierte Eigenkapital zum 31.12.2024 von 581,9 Mio. EUR auf einen Schlag auf 461,8 Mio. EUR reduzieren würde. Oder es bestehe die Möglichkeit, die gesamten Isolierungsbeträge in eine ab dem Jahr 2025 zugelassene 50jährige Abschreibungssystematik einzustellen. Stichwort: Generationengerechtigkeit.

Die andere Frage, mit der sich die Politik in den nächsten Monaten beschäftigen muss, ist die, wie die gewaltigen Investitionen in das städtische Vermögen in den nächsten Jahren „gestemmt“ werden sollen, nämlich für ein neues Verwaltungsgebäude, für eine Veranstaltungshalle, für das Grotenburg-Fußballstadion, für die Sanierung oder den Neubau der beiden Eishallen, für die Sanierung oder den Neubau des Badezentrums etc.

3. Antrag auf Änderung des Regionalplans Düsseldorf beschlossen

Mit den Stimmen der FDP-Stadtratsfraktion beschloss der Stadtrat, den Antrag auf Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RTD) zu stellen, ohne die weiteren Verfahrensschritte (Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes) zur Realisierung eines Surfparks am Elfrather See nicht unternommen werden können.

Im Rahmen der Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erwartet die FDP Antwort darauf, ob der Vorhabenträger in der Lage ist, dass Vorhaben des Surf-Gardens durchzuführen (Durchführungsplan), und ob in dem zu erstellenden Erschließungsplan das erwartete Verkehrsaufkommen realistisch bewältigt wird, ohne Wohngebiete zu beeinträchtigen. Die mit dem Surf-Garden verbundenen Zusatzangebote (Merchandising) müssen mit dem Zentrenkonzept abgestimmt werden. Der Surf-Garden muss schließlich eingebettet werden in den Masterplan Elfrather See.

4. Flächen des südlichen Hauptbahnhofes – Vermarktungsstrategien der Stadt: Still ruht der See!

Aus der Verwaltungsvorlage für die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Süd II, zweites Teilgebiet - Virchowstraße – wurde deutlich, dass die Verhandlungen der Stadt über das Gelände südlich des Hauptbahnhofs ,die immerhin seit 2005 geführt wurden, weiterhin ohne Ergebnis sind.

Man mag es nicht glauben: Die Flächen südlich des Hauptbahnhofes, der in der Mitte der Stadt liegt, sind ein „Filetstück“, das aufgrund seiner excellenten verkehrlichen Erschließung in anderen Städten längst vermarktet worden wäre. Die Gründe weshalb das in Krefeld über jetzt immerhin 15 Jahre nicht gelungen ist, sind vielfältig, haben aber auch mit Politik zu tun. So wurde die Überlegung, dort eine neue Veranstaltungshalle (mit bester Verkehrsanbindung) zu errichten, gegen die Stimmen der FDP-Fraktion konterkariert, in dem eine solche Veranstaltungshalle nicht auf städtischen Grund und Boden errichtet werden darf.

Durch diese Selbstbindung hat man es fertig gebracht, dass für die neue Veranstaltungshalle nur noch ein Bieter übrig geblieben ist. Mit einem Standortvorschlag nicht in der Stadtmitte, den die FDP nicht als optional empfindet.

5. In Krefeld fehlen 1.800 Betreuungsplätze

Die Stadt Krefeld hat die Aufgabe, für Kinder ab dem 1. Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung bzw. in der Kindertagespflege sicherzustellen. Die aktuelle Betreuungsquote liegt bei den unter Dreijährigen bei 35,3 % (Sollquote: 46 %) und bei den über Dreijährigen Kindern bei 87,7 % (Sollquote: 100 %). Bezogen auf die aktuellen Einwohnerzahlen in Krefeld, unter Berücksichtigung der leicht steigenden Geburtenentwicklung, fehlen derzeit 1.800 Betreuungsplätze. Der Stadtrat sieht sich deshalb gezwungen, in Kooperation mit freien Trägern weitere Tagespflegeplätze anzubieten. Deshalb wurde beschlossen, den Zuschuss an den Deutschen Kinderschutzverbund um 168.321,00 EUR auf 398.619,00 EUR zu erhöhen.

6. Aussetzung der Erhebung der Elternbeiträge und Beköstigungsentgelte beschlossen

Mit den Stimmen der FDP-Stadtratsfraktion beschloss der Stadtrat die Aussetzung der Erhebung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und offene Ganztagsschulen sowie der Beköstigungsentgelte für Städt. Kindertageseinrichtungen für die Dauer des eingeschränkten Pandemiebetriebes.

7. FDP-Anfrage zu Endgeräten

Für die FDP-Fraktion hatte deren schulpolitischer Sprecher Alexander Schmitz folgende Anfrage für die Ratssitzung vorbereitet:

- Wie viele der 5.000 bestellten Endgeräte für Schüler und der 2.500 bestellten Endgeräte für Lehrer sind in Krefeld eingetroffen?

- Wann kann mit einer vollständigen Versorgung der bestellten Endgeräte gerechnet werden?

- Sollte der Lieferant eine zeitnahe Lieferung der Endgeräte nicht garantieren können, gibt es seitens der städtischen Schulverwaltung Überlegungen hinsichtlich Alternativen bezüglich der Beschaffung?

- Was wären die etwaigen Alternativen?

Hintergrund ist, dass seit Oktober letzten Jahres die städt. Schulverwaltung mit Mitteln aus den Sofortausstattungsprogrammen des Landes Endgeräte für Schüler und Lehrkräfte bestellen konnte.

Diese sollten im Dezember vergangenen Jahres in Krefeld eintreffen. Allerdings kam es zu Lieferschwierigkeiten eines Lieferanten, so dass es zu einer Verzögerung gekommen ist, und die Endgeräte (insbesondere für Schüler) noch nicht oder nur in geringen Maße in Krefeld eingetroffen waren. Aufgrund der pandemischen Lage und dem daraus resultierenden Bedeutungszugewinn von Online-Unterricht eine nicht dienliche Verzögerung.

Die Verwaltung beantwortete die Anfrage mit dem beigefügten zwei-seitigen Schreiben des zuständigen Beigeordneten Markus Schön (Anlage 1).

8. Kosten für den Vorplatz Kaiser-Wilhelm-Museum steigen!

Der Vorplatz des Kaiser-Wilhelm-Museums stellt eine wichtige städtebauliche Verbindung zwischen der Innenstadt und den südwestlich angrenzenden Quartieren dar. Mit der Neugestaltung des Vorplatzes und dessen angrenzenden Flächen soll ein qualitativ hochwertiger öffentlicher Freiraum geschaffen werden, der ein hohes Maß an Aufenthaltsqualität gewährleistet.

Die Verwaltung bezifferte den Mehrbedarf auf 318.000 EUR. Die Gesamtkosten belaufen sich nun auf 2,6 Mio. EUR.

Umstritten ist die Verkehrsführung, nämlich die Führung des Westwalls südlich beziehungsweise nördlich der Marktstraße. Eine Mehrheit in der Politik will den Westwall sowohl in nördlicher als auch in südlicher Richtung am Vorplatz des Kaiser-Wilhelm-Museums abbinden.

Die FDP hatte bereits in der Bezirksvertretung Mitte durch ihren Sprecher Jürgen Wagner den Antrag gestellt, die Verwaltung mit der Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Nord/Süd- und die Süd/Nord-Verkehre auf dem Westwall in Absprache mit der Polizei, der Feuerwehr und den SWK zu beauftragen, und bis zur Beratung und Beschlussfassung dieses Verkehrskonzeptes weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verkehrsführung um den Vorplatz des Kaiser-Wilhelm-Museum nicht in die Wege zu leiten. Denn mit der Abbindung des Westwall, drohen Umwegverkehre mit höheren Umweltbelastungen.

Da ein solches Verkehrskonzept bis heute nicht vorliegt, lehnte die FDP-Fraktion in der Ratssitzung die Verwaltungsvorlage, mit der der Mehraufwand für die Errichtung des Platzes finanziert werden soll, ab. Denn es ist nicht auszuschließen, dass die zusätzlichen Mittel für die Abbindung des Westwall genutzt werden.

8. FDP Vertretung im Integrationsausschuss jetzt vollständig

Auf Antrag der FDP-Fraktion wählte der Stadtrat Frau Annika Magohomera-Schoenen als stellvertretendes Mitglied in den Integrationsausschuss. Die FDP-Fraktion hatte sich bereits n der vergangenen Ratswahlperiode für die Einrichtung eines Integrationsausschusses ausgesprochen, nachdem in der Verwaltung ein entsprechender Fachbereich bereits vor längerem eingerichtet wurde. Der Ausschuss wurde nach der Ratswahl – endlich – gebildet. Flucht, Migration und Integration sind – auch – in Krefeld Themen, die einen eigenen Ratsausschuss verdienen.

Anlage 1

Newsletter vom 14.12.2020

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

mit diesem Newsletter informieren wir Sie über Hintergründe der Ratssitzung am 09.12.2020, die erst kurz vor Mitternacht endete, und die Sie über Live-Stream mitverfolgen konnten (aber nicht mussten).

Die FDP-Fraktion verbindet diesen Newsletter mit den besten Wünschen für das bevorstehende Weihnachtsfest, den Jahreswechsel und das kommende Jahr.

Der erste Newsletter 2021 erscheint nach der nächsten Ratssitzung, die für den 04. Februar 2021 geplant ist.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim C. Heitmann

Fraktionsvorsitzender

1. Projektertüchtigung Grotenburg zur 3. Liga-Tauglichkeit

Die Verwaltung unterbreitete dem Rat den Beschlussentwurf, die Kosten für das Projekt „Ertüchtigung Grotenburg zur 3. Liga-Tauglichkeit“ auf 17.837.979,89 EUR festzusetzen, nachdem im Oktober 2018 der Kostenrahmen auf 10.434.506,67 EUR festgesetzt worden war.

Bekanntlich fand dieser Beschlussentwurf in geheimer Abstimmung keine Mehrheit. Mindestens ein, wahrscheinlich zwei Mitglieder der Rot-Grünen Ratskoalition stimmten dagegen.

Für die FDP-Fraktion gibt es drei fundamentale Änderungen der Geschäftsgrundlage für die Sanierung bzw. Instandsetzung der Grotenburg für die 3. Liga.

• Fest steht, dass sich die Baukosten um 70 % erhöhen sollen. Die bisherige Kostenschätzung und der Beschluss des Stadtrates gingen von 10,5 Mio. EUR aus. Jetzt: 17,8 Mio. EUR. Die FDP geht davon aus, dass die 20 Mio. EUR „gerissen“ werden, mit „Luft nach oben“ – auf jeden Fall für die 2.Liga-Tauglichkeit, ab der sich ein Engagement eines Sponsors/Investors erst rechnet.
• Die Behauptung, es würden ja 17,8 Mio. EUR in eine Immobilie der Stadt investiert „und nicht in den Fußballverein KFC“, ist falsch. Niemand wäre jemals auf diese Idee gekommen. Man hätte die Grotenburg für maximal 5 Mio. EUR saniert, aber nicht drittligatauglich gemacht. Der KFC hat aber sein Schicksal mit Mikhail Ponomarev als Sponsor/Investor verknüpft. Diese Partnerschaft ist Geschichte. Der KFC hängt in der Luft. Was nach Ponomarev kommt, ist völlig unklar. Unabhängig davon muss die Stadt bei einem Investitionsvolumen von 17,8 Mio. EUR erst einmal für sich definieren, von welcher Miete und Vertragsdauer sie ausgeht. Ponomarev hat erklärt, dass diese Fragen offen seien. Der Stadtrat oder seine Ausschüsse wurde bislang mit diesen Fragen nicht befasst.

• Die in das nächste Jahr hineingehende Pandemie hat gravierende Auswirkungen nicht nur auf den Kernhaushalt, sondern auch auf die städtischen Beteiligungen, deren Bewältigung zurzeit unklar ist. Ob und auf jeden Fall in welchem Umfang eine Stadt wie Krefeld von weniger als 250.000 Einwohner mit stetig ansteigenden Sozialtransfers es sich auf die Dauer leisten kann, Profi-Fußball, Profi-Eishockey und Profi-Pferderennsport mittelbar oder unmittelbar, sei es über den Kernhaushalt, sei es über die stätischen Beteiligungen, zu sponsern, ist offen.

• Wenn sich die Rahmenbedingungen für eine Investition derart geändert haben, konnte die Beschlussvorlage keine Mehrheit finden. Natürlich eine Niederlage für die Fraktionsführungen von SPD und Grünen, aber letztlich ein Sieg der Vernunft über die Fraktionsdisziplin!

2. Corona-Pandemie

• Mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschloss der Rat, dass die Stadt Krefeld für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 30.09.2021 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Gastronomie und den Einzelhandel verzichtet.

• Im Vorfeld der Sitzung hatte die FDP-Fraktion zum Corona-Impfzentrum folgende Fragen an die Verwaltung gerichtet und folgende Antworten erhalten:

Wie ist der Sachstand in Bezug auf die Inbetriebnahme? Geplant war der 15.12.2020?

• Die Aufbauten erfolgen spätestens am 14.12.2020. Der Zeitplan wird eingehalten. Das Impfzentrum wird ab 15.12.2020 bereit sein.

In wieweit ist die Stadt insgesamt und/oder der Fachbereich Gesundheit in das Konzept Corona-Impfzentrum eingebunden?

• Die Stadt stellt die Container und ist zuständig für alles rund um den Betrieb (Elektrizität, Wasser, Parkraum, Sicherheitsdienst, etc.)

Wer und wie wird organisiert, wer wann geimpft werden?

• Der medizinische Bereich liegt in der Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung

3. Um- und Nachbesetzungen in Ausschüssen und Gremien

Auf Vorschlag der FDP-Fraktion beschloss der Rat einstimmig folgende Umbesetzung im Integrationsausschuss:

Frau Linda Weßler, die die FDP-Fraktion im Sozialausschuss vertritt, auf dessen Agenda auch Integration steht, wurde anstelle von Ratsherren Dr. Günther Porst als ordentliches Mitglied in den Integrationsausschuss gewählt. Dr. Klaus Peter Kehren wurde als ihr 1. Stellvertreter gewählt. Ein weiterer Stellvertreter kann noch gewählt werden. Im übrigen vertreten die Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge.

4. Abwassergebühren, Gebühren für die öffentliche Abfallentsorgung und Gebühren für die Friedhöfe

            Kalkulatorische Zinsen in Höhe von 5, 42 Prozent für 2021 werden nicht nur in der Abwassergebührensatzung, sondern auch in der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung und in der Gebührensatzung für die Friedhöfe in Ansatz gebracht.

Da diese kalkulatorischen Zinsen nicht dem Marktzinsen entsprechen, lehnte die FDP-Fraktion diese Vorlagen ab.

5. Änderung des Regionalplans Düsseldorf

            Die FDP-Fraktion sprach sich dafür aus, den Antrag auf Änderung des Regionalplans Düsseldorf bei der Bezirksregierung Düsseldorf zu stellen.

            Anlass ist der geplante Surfpark Elfrather See.

            Die Entscheidung über den Surfpark fällt letztlich aber weder bei einer Änderung des Regionalplans noch bei einer Änderung des Flächennutzungsplanes, sondern bei der Aufstellung des Bebauungsplanes über das Vorhaben. Nach Ansicht der FDP–Stadtratsfraktion ist über die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit des Vorhabens im Rahmen von § 12 Baugesetzbuch, das heißt einem Vorhaben– und Erschließungsplan, zu entscheiden. Zu der Prüfung der wirtschaftlich/finanziellen Leistungsfähigkeit gehört auch die Prognose, ob der Vorhabenträger das Vorhaben durchführen kann. Dies ist insbesondere im Hinblick auf den im nahen Werl geplanten Surfpark zu hinterfragen. Wichtig aus Sicht der Anwohner wird der Erschließungsplan sein.

6. Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre über den Geltungsbereich des in Ausstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 837 – Hülser Straße/nordwestlich Weggenhofstraße

            Der Rat hat am 06. Januar 2020 den Einleitenden Beschluss zum Bebauungsplan Nr. 837 – Hülser Straße/nordwestlich Weggenhofstraße gefasst. Vorrangiges Ziel des Bebauungsplanes ist es, die Regelungsdefizite des unterschiedlich bestehenden Planrechts innerhalb des Geltungsbereichs Nr. 837 zum Thema Vergnügungsstätten durch eine rechtssichere Steuerung der Vergnügungsstätten über die verbindliche Bauleitplanung zu ersetzen. Mit dem Bebauungsplan sollen also Festsetzungen zum Thema Vergnügungsstätten getroffen werden, um Beeinträchtigungen von Wohnnutzungen sowie anderer schutzbedürftiger Nutzungen ebenso wie Trading-Down-Effekte zu minimieren. Für den zukünftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 837 liegt ein Bauantrag vor, welcher allerdings noch nicht abschließend beschieden wurde. Gegenstand des Bauantrages ist die Nutzungsänderung einer Spielhalle (Vergnügungsstätte) in ein Sport-/Wettbüro (Vergnügungsstätte), und zwar an der Hülser Straße nordwestlich der Kreuzung Weggenhofstraße. Das Vorhaben liegt im zentralen Versorgungsbereich Nahversorgungszentrum Sternstraße/Hülser Straße. Die Umsetzung der Nutzungsänderung widerspricht der Zielsetzung des Vergnügungsstätten-Konzeptes in Verbindung mit dem Einzelhandelskonzept. Mit der Verwirklichung des Bauantrages wird die Befürchtung verbunden, dass die Durchführung der Planung wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht werden könnte. Daher wurde der Bauantrag mit Schreiben vom 13.02.2020 für ein Jahr zurückgestellt. Da der Zurückstellungsbescheid nicht innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des Bauantrages am 04.11.2019 erteilt wurde, läuft die Frist am 04.02.2021 ab. Zur Sicherstellung der genannten Planungsziele ist es deshalb erforderlich, für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans eine Veränderungssperre zu erlassen.

            Dem ist die FDP-Fraktion gefolgt.

7. Förderung von Migrantenorganisationen aus dem Förderbudget „Partner der Integration“

            Der Rat beschloss bei Enthaltung der FDP-Fraktion die Auszahlung von insgesamt 38.780,00 EUR aus dem Förderbudget „Partner der Integration“ an verschiedene Migrantenorganisationen

            Im Hinblick auf die Förderung von zwei Moscheen hatte der bisherige Vertreter der FDP-Fraktion im Integrationsausschuss bei der Verwaltung nachgefragt, weshalb bei den Moscheen ein Förderbedarf bestehe. Diese Frage wurde nicht beantwortet.

            Deshalb enthielt sich die FDP-Fraktion.

8. Entgeltfreiheit für Personen unter 18 Jahren in Mediothek und Museen der Stadt Krefeld

            Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion beschloss der Rat die temporäre Einführung einer Entgeltfreiheit für Personen unter 18 Jahren in der Mediothek und in den Museen der Stadt Krefeld mit Evaluierung im Laufe der Jahre 2021 und 2022. Gegenstand der Evaluierung soll die Entwicklung der Nutzer-/Besucherzahl sowie die haushalterischen Auswirkungen sein.

            Nach Ansicht der FDP-Fraktion hängt die Entwicklung der Nutzer-/Besucherzahlen nicht von einer Entgeltfreiheit für Kinder und Jugendliche ab, ganz abgesehen davon, dass die sich in höchst unterschiedlichen finanziellen Situationen befinden. Vielmehr hängt die Entwicklung der Nutzer-/Besucherzahlen von der Attraktivität der Einrichtungen ab. Diese ist – vorsichtig formuliert – höchst unterschiedlich. Im übrigen ist es wenig sachgerecht, Mediothek und Museen „über einen Leisten zu schlagen“.

9. Fraktionszuwendungen an die Bezirksvertretungen

            Ein früherer Ratsherr hatte für die Sitzung des Rates am 23.06.2020 einen Antrag zur Überprüfung der Verwendung von Fraktionsmitteln aller Bezirksvertretungen und der Einhaltung etwaiger Verwaltungsanweisungen unter Sichtung der zugehörigen Belege durch den Rechnungsprüfungsausschuss eingebracht. Als Ergebnis der Beratung begrüßte der Rat die Entscheidung der Verwaltung, den zuständigen Leiter der Abteilung Rat und Ehrenamt angewiesen zu haben, den erhobenen Vorwürfen nachzugehen und unverzüglich eine rückhaltlose Sachverhaltsaufklärung einzuleiten. Die Rechnungsprüfung sollte entscheiden, ob eine weitergehende Untersuchung eingeleitet werden soll.

            Die Abteilung Rat und Ehrenamt hat im Rahmen ihrer Sachverhaltsaufklärung keine Unregelmäßigkeiten festgestellt und dies in einem Bericht der Rechnungsprüfung dargelegt.

            Unabhängig davon beauftragte der Leiter der Rechnungsprüfung die Gemeindeprüfungsanstalt NRW mit einer Beleg- und Verwendungsprüfung. Demnach würden die Verwendungsnachweise die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, die Prüfung bestätigt die in den Verwendungsnachweisen angegebenen Mittelverwendungen durchgeht.