18.12.2024

06.12.204

Die FDP will an den mit der Haushaltssatzung für die Jahre 2024 und 2025 beschlossenen Steuersätzen festhalten, d. h. auch an der Grundsteuer B in Höhe von 533 v. H. sowohl für sog.- Wohngrundstücke als auch für solche Grundstücke, die nicht zu Wohnzwecken genutzt werden.

Die Verwaltungsvorlage für den Stadtrat am 17. Dezember sieht eine Erhöhung der Grundsteuer für alle Grundstücke auf 647 v. H. vor.

"Bei der Grundsteuer handelt es sich um eine Vermögenssteuer, d. h. die erneute Versteuerung von Vermögen, das mit bereits versteuertem Einkommen geschaffen wurde, wobei diese Besteuerung fortlaufend anfällt, also nicht einmalig mit dem Erwerb. Die Grundsteuer als Vermögenssteuer ist für die Bildung und den Besitz von Grundeigentum kontraproduktiv. Eigentumsbildung sollte staatspolitische Zielsetzung sein. Deswegen sollte an dieser Steuerschraube nicht gedreht werde", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Die von der Verwaltung selber aus Gründen der Rechtssicherheit abgelehnte Variante, zwischen Wohngrundstücken und Nichtwohngrundstücken beim Grundsteuerhebesatz zu differenzieren, wird von der FDP nicht nur wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt::
" Die Differenzierung belastet mit dem erhöhten Steuersatz für sog. Nichtwohngrundstücke nicht nur solche Steuerpflichtige, die ihr Grundstück ausschließlich für Nichtwohnzwecke nutzen, sondern bereits ab einem Anteil von Nichtwohnungszwecknutzung von 20 % auch diejenigen Steuerpflichtigen, die ihr Grundvermögen sowohl für Wohnzwecke als auch für Nichtwohnzwecke nutzen. Im Hinblick auf die Diversifizierung der Arbeitswelt ist dies wirtschaftpolitisch kontraproduktiv."

Das Fazit der FDP ist: "Erhöhte und differenzierte Grundsteuerhebesätze zielen sowohl gesellschafts- als auch wirtschaftspolitisch in die falsche Richtung."

25.11.2024

Das älteste Haus in Bockum auf der Buschstraße 358 droht – trotz Denkmalschutz – zu verfallen.

Das Haus wurde 1770 von dem Schmiedemeister und Bauer Ludwig Overlacks erbaut und ist – ähnlich dem jüngeren Dörperhof (Ecke Buschstraße/Friedrich-Ebert-Straße), der inzwischen aber umgebaut wurde – ein „Relikt“ der bäuerlichen Grundstruktur von Bockum, die nahezu völlig verschwunden ist. Die Zukunft des Baudenkmals ist ungewiss. Es ist inzwischen einsturzgefährdet ist, weil Feuchtigkeit in das Haus eingedrungen ist. „Soweit hätte es nicht kommen müssen“, meint der FDP-Bezirksverordnete Paul Hoffmann, der sich in der Sache vor Jahren bereits an die Bezirksvertretung Ost gewandt hatte. „Seitdem wird das Problem zwischen dem Eigentümer, der Unteren Denkmalbehörde der Stadt und dem Amt für Denkmalpflege des Landschaftsverbandes Rheinland hin und hergeschoben, ohne das sich wirklich etwas tut. Es wäre mehr als bedauerlich, wenn das Denkmal in absehbarer Zeit eine Ruine ist, die nur noch abgerissen werden kann“, so Hoffmann.

06.11.2024

Die Mitteilung der Verwaltung, dass mit der Sanierung des Bockumer Badezentrums frühestens 2028 begonnen wird, kann nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht widerspruchslos bleiben.

„Das ist eine schlechte Nachricht für Krefeld, das sich seiner vielfältigen öffentlichen Angebote für Schwimmen rühmt. Es bleibt leider wie bei dem versprochenen Schwimmbad an der Gerberstraße bei Vertröstungen der interessierten Sportler“, kritisieren die Liberalen.

Sie fordern deshalb, „eine Gesamtschau mit verbindlicher Zeit- und Finanzplanung für alle sanierungsbedürftigen Schwimmstandorte in Krefeld dem Sportausschuss vorzulegen“.

Die „Salamitaktik mit der Zusage von Sanierungen einzelner Schwimmbäder, um dann den Mantel des Vergessens darüber zu breiten“, könne nicht weiter hingenommen werden. Gefordert sei hier der Beigeordnete für Sport Stadtdirektor Markus Schön (SPD).

29.10.2024

In einem Antrag für den Stadtrat am 12. November fordert die FDP die Verwaltung auf, in der darauffolgenden Sitzung am 17. Dezember in Abstimmung mit den Innenstadtakteuren (Handelsverband, Werbegemeinschaft, Haus und Grund und dem Verein ISG Lebendige Innenstadt Krefeld) ein Stärkungspaket 2.0 für die Krefelder Innenstadt einzubringen. Dieses Stärkungspaket 2.0 soll in der ersten Sitzung des Stadtrates im neuen Jahr beschlossen werden.

Die Innenstadtakteure hatten in einem Gespräch am 20. August mit Ratsvertretern den Wunsch nach einem überarbeiteten Stärkungspaket geäußert. Sie hatten hierzu vier Handlungsfelder genannt, und zwar Ordnung, Sauberkeit, Innenstadtentwicklung und Kommunikation.

Die Akteure hatten gefordert, dass beschlossene Maßnahmen auf ihre Effektivität und Umsetzung evaluiert und angepasst werden. Der Ausschuss für Verwaltung, Ordnung und Sicherheit hatte den „Auftrag“ in seiner Sitzung am 17. September entgegengenommen und die Verwaltung entsprechend instruiert.

„„Wenn der Stadtrat am 17. Dezember tagt, wird ein Vierteljahr vergangen sein.. Deshalb erwarten wir, dass die Verwaltung ihrem Auftrag nachgekommen ist, mit der notwendigen Gründlichkeit, aber auch Zügigkeit das Stärkungspaket 2.0 zu erarbeiten. Es ist unser Wunsch, dass sich der Stadtrat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr mit den Ergebnissen der Verwaltungsarbeit beschäftigen, und dass auch zum Beispiel die Bezirksvertretung Mitte gehört werden kann. Wir gehen davon aus, dass nach der Jahreswende das überarbeitete Stärkungspaket im Stadtrat beschlossen wird. Nicht nur die Zustände rund um den Hauptbahnhof, konkret die dortige Drogenszene, fordern vom Kommunalen Ordnungsdienst, aber auch der Polizei ein nachhaltiges Einschreiten. Betroffen sind nicht nur dortige Geschäfte, sondern auch das Seniorenheim Hanseanum“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

18.10.2024

FDP wünscht eine koordinierte Baustellenplanung und ein Gesamtfinanzierungskonzept.

Für die geplanten Großbauprojekte, die in den nächsten Jahren in der Krefelder Innenstadt realisiert werden sollen, wünscht sich die FDP eine „koordinierte Baustellenplanung“ und ein „Gesamtfinanzierungskonzept.“ Ansonsten drohe „für Bürger, Kultur und Handel ein Chaos“ und „eine schwer einzuschätzende Belastung des Haushaltes.“

"Einmal abgesehen, dass wir gut auf ein neues Verwaltungsgebäude und den Abriss des Seidenweberhauses auf dem Theaterplatz verzichten können, schon der Umbau des Kaufhofes zum VHS-Standort, die Sanierung und der Umbau des jetzigen VHS-Gebäudes, die Sanierung des Stadttheaters, der Umbau des AOK-Gebäudes und last not least die Sanierung der Haltestelle Ostwall/Rheinstraße, ohne eine Baustellenkoordination verliert die Innenstadt an Akzeptanz,“ so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

„In diesem Zusammenhang“ stellt die FDP die Frage einer „Gesamtfinanzierung aller geplanten Projekte.“

„Am Beispiel der alternativlosen Theatersanierung wird deutlich, wie schnell vorläufig genannte Baukosten durch eine genaue Schätzung an Relevanz verlieren. Auch wenn die Projekte über das Zentrale Gebäudemanagement abgewickelt werden sollen, es handelt sich um eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung, eine städtische Tochter, die an der Nabelschnur der Mutter Stadt hängt. Auch deshalb ist ein Gesamtfinanzierungskonzept für alle Vorhaben unverzichtbar.“

09.10.2024

Das zum Jahresende erwartete Defizit des städtischen Haushaltes wird kontinuierlich größer.
Nach dem Ansatz des Haushaltsplanes 2024 sollte es sich noch auf 25,2 Millionen Euro, Stand 31. März voraussichtlich auf 38,1 Millionen Euro, nunmehr (Stand 30. Juni) auf 41,3 Millionen Euro.
Das teilte der erkrankte Kämmerer Ulrich Cyprian am vergangenen Wochenende den Mitgliedern des Finanzausschusses mit.
Im Ergebnis prognostiziert er damit eine Zielverfehlung von 16,1 Millionen Euro gegenüber der Haushaltsplanung, meint aber, dass "derzeit kein aktueller Handlungsbedarf" gesehen werde.
Das sieht die FDP-Fraktion anders. "Die inzwischen amtliche rezessive Phase dürfte die in Krefeld ansässige Chemie- und Stahlindustrie besonders treffen und sich auf die Gewerbesteuer auswirken. Wir sehen deshalb zur Zeit keinen Grund, auf ein besseres Ergebnis als jetzt prognostiziert zu setzen. Es wäre sinnvoll, wenn Herr Cyprian unverzüglich die interfraktionelle Arbeitsgruppe Haushalt einberufen würde und nicht erst, nachdem die Prognose mit Stand 30. September vorliegt. Denn die Prognose Stand 30. September wird voraussichtlich dem Finanzausschuss frühestens im Dezember, möglicherweise erst nach Ablauf des Jahres, mitgeteilt", so FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann im Anschluss an die Fraktionssitzung am Montagabend.

Anlage:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen,

wie in der letzten Ausschusssitzung am 27.08.2024 angekündigt, übersende ich Ihnen den o.g. Bericht im Vorfeld der regulären Bereitstellung der Sitzungsunterlagen für die Sitzung im November.

Im Ergebnis prognostiziert der Bericht zum Jahresende eine Zielverfehlung von rd. 16 Mio. EUR. Obwohl die Vergangenheit zeigt, dass die Prognosen zum Stichtag 30.06. i.d.R. schlechter ausfallen, als das schlussendliche Jahresergebnis, ist die prognostizierte Ergebnisverschlechterung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht aussagekräftig genug, so dass derzeit kein akuter Handlungsbedarf gesehen wird. Gleichwohl habe ich die Kolleginnen und Kollegen des Verwaltungsvorstandes um eine möglichst wirtschaftliche und sparsame Mittelbewirtschaftung gebeten, um eine Ausweitung des aufgezeigten Fehlbetrages zu vermeiden bzw. den Fehlbetrag zu reduzieren.

Ich schlage insofern - auch vor dem Hintergrund meiner aktuellen Erkrankung - vor, die AG Haushalt erst nach dem Vorliegen des nächsten Berichtes zum Stichtag 30.09. einzuberufen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen aus der Samt- und Seidenstadt Krefeld
In Vertretung

Cyprian
Stadtkämmerer
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Stadt Krefeld
Geschäftsbereich II - Finanzen und Ordnung

02.10.2024

Die Fraktion FDP-Die Liberalen unterstützt den offenen Brief namhafter Krefelder Architekten, bei der Suche nach einem Verwaltungsstandort das seit Jahren leerstehende Verwaltungsgebäude am Konrad-Adenauer-Platz nicht aus dem Blick zu verlieren.

„Bei dem früheren Verseidag-Verwaltungsgebäude handelt es sich um einen Bau des namhaften Architekten Egon Eiermann, der unter anderem auch den „langen Eugen“ in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn, das Abgeordneten-Hochhaus, geplant hat“, so der Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann. Seit Jahren setze sich die Eiermann-Gesellschaft, die in Karlsruhe ansässig ist, für den Erhalt des Krefelder Gebäudes ein, in dem bis vor kurzem noch Verwaltungseinheiten der Stadt arbeiteten.

„Die Verkaufsbemühungen der Stadt waren bislang nicht erfolgreich. Deshalb sind die Sanierung und Wiedernutzung eine Alternative gegenüber einem Neubau auf dem Theaterplatz. Kostenmäßig dürfte es summa summarum am Ende auf das Gleiche hinauslaufen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

23.09.2024

Die Fraktion FDP-Die Liberalen erwartet, dass Rat und Verwaltung gemeinsam den Wirtschaftsstandort Krefeld stärken. Die Krefelder Industrie und das verarbeitende Gewerbe würden kriseln. Der Wirtschaftsstandort Krefeld schwächele. Dass bei Otokumpu 200 Arbeitsplätze in der Produktion wegfallen sollen, sei „ein Beispiel von vielen.“ Folgen seien hohe Arbeitslosigkeit und hohe Sozialaufwendungen. Mit konkreten Vorschlägen wirbt die Fraktion für eine Wirtschaftswende in Krefeld.

Große Teile der Krefelder Wirtschaft seien exportorientiert und müssten sich dem Wettbewerb des Weltmarktes stellen. Für sie seien die Energiekosten das größte Problem. Es gebe Rahmenbedingungen, bei denen Rat und Verwaltung etwas für die Krefelder Wirtschaft tun könnten. „Z. B. Flächen im Eigentum der Stadt für Photovoltaik zur Verfügung stellen, also das Angebot an erneuerbarer Energie zu vergrößern. Plan B für das Surfpark-Gelände: ein PV-Park gemanagt von der SWK,“ so die Fraktion.

Ein Hemmnis sei die Krefelder Infrastruktur, und zwar nicht nur der Zustand der Straßen. Dazu gehöre auch die Uerdinger Rheinbrücke, die Hauptschlagader des Krefelder Hafens. „Einer schnellen Lösung ohne neue Planungsverfahren ist Vorzug zu geben,“ fordern die Liberalen.

Beim Fachkräftemangel sei die Stellschraube der Schulentwicklungsplan bei den weiterführenden Schulen. Der Schwerpunkt müsse bei den Berufsschulen und Berufskollegs gesetzt werden.

Seit Jahren werde die Länge von Genehmigungsverfahren von der Wirtschaft kritisiert. Gebraucht werde jetzt die seit langen versprochene One-Stop-Agency. „Eine Art „Maak-et“ für die Krefelder Wirtschaft. Anträge wegen fehlender Unterlagen dürfen nur einmal zurückgewiesen werden. Also: Schluss mit der Nachkarterei,“ fordert die FDP.

Schließlich vermissen die Liberalen das klare Bekenntnis von Politik und Verwaltung zu Krefeld als Industriestadt:

„Krefeld will vieles sein, Sportstadt, Kulturstadt und immer noch am liebsten eine Stadt wie Samt und Seide. Zu viel für eine Stadt mit weniger als 250 tausend Einwohnern.
Der Ast, auf dem Krefeld sitzt, ist die Industrie. Die Selbstverortung als „Industriestadt am Rhein“ würde im regionalen, nationalen und internationalen Wettbewerb hilfreich sein, insbesondere, wenn auf die exzellenten verkehrlichen Verbindungen und das breite Spektrum der in Krefeld ansässigen Industrie hingewiesen würde.“

05.09.2024

„Wir finden es völlig überflüssig, dass sich nun Rot-Grün und CDU bei der ohnehin geplanten Fortschreibung des „Stärkungspaket Innenstadt“ beharken,“ so die Fraktion FDP-Die Liberalen mit Blick auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Ordnung und Sicherheit am 17. September.

Nach Ansicht der Fraktion FDP-Die Liberalen kann der gemeinsame Antrag von SPD und Grünen zur Grundlage für die Beratungen gemacht werden. Dort werden weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Innenstadt gefordert, u. a. der verstärkte Einsatz von Sicherheitsbehörden.

„Mit ihrer Forderung nach einer Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes rennt die CDU auch bei uns offene Türen ein“, so der Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Die Liberalen wünschen sich, dass die Gemeinsamkeit der Fraktionen von CDU, FDP sowie SPD und Grünen bei der Fortschreibung des „Stärkungspaket Innenstadt“ fortgesetzt wird: „Das erwarten letzten Endes auch die Innenstadtakteure wie Handelsverband und Werbegemeinschaft von der Politik. Bestimmt kein parteipolitisches Hick-Hack.“

28.08.2024

FDP fragt: Wer ist der (neue) Vorhabenträger?

Die in Baden-Baden ansässige Bernd Pfennings-Group nennt auf ihrer Website als eines ihrer Referenz Objekte „KREFELD – Quartiersentwicklung Krefelder Höfe“. Dort heißt es:

„Innovative Impulse für Krefeld: Die Quartiersentwicklung bestehend aus einem zeitgemäßen Hotel und einem in weitläufige Freiflächen eingebettetem Wohnquartier mit ca. 250 Einheiten und integrierter Kindertagesstätte begeistert künftige Bewohner, Gäste und Krefelder gleichermaßen.“

„Dass die Bernd Pfennings-Group das Projekt ausführt und damit Vorhabenträger im Sinne von § 12 BauGB sein dürfte, war jedenfalls uns bislang nicht bekannt.  Wir sehen deshalb den Erklärungen der Verwaltung mit Interesse entgegen“, so der Vorsitzende der Fraktion FDP-Die Liberalen Joachim C. Heitmann.

21.08.2024

Bei der FDP gibt es eine "deutliche Präferenz" für den ehemaligen Kaufhof als VHS-Standort am Neumarkt. Die FDP möchte, dass in der Ratssitzung am 29. August „mit möglichst großer Mehrheit“ eine Entscheidung fällt, dass die Verhandlungen über einen Mietvertrag mit den Eigentümern der freigezogenen Immobilie „zügig finalisiert werden.“

„Wir sind zu der Einschätzung gekommen, dass Informationen vorliegen, die es rechtfertigen, noch in diesem Monat zu einer Richtungsentscheidung zu kommen“, so der Vorsitzende der Fraktion FDP-Die Liberalen Joachim C. Heitmann.

Für den ehemaligen Primark Standort am Ostwall/Rheinstraße sehen die Liberalen ebenfalls neue Nutzungsmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit der Stadt: „Genauso wie für eine Nutzung des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes durch die Volkshochschule am Neumarkt sind für eine neue Nutzung des Gebäudes am Ostwall Umbauarbeiten notwendig, aber auch möglich. Deshalb können wir uns durchaus vorstellen, dass auf den Neubau eines Verwaltungsgebäudes auf dem Theaterplatz verzichtet und stattdessen das Primark-Gebäude Verwaltungsstandort werden kann.“

Auf jeden Fall dürfe eine Entscheidung zu Gunsten der VHS am Neumarkt nicht dazu führen, dass man das Primark-Gebäude „aus den Augen verliert“. An beiden Standorten dürfe auf Dauer kein Leerstand entstehen, da beide für die Innenstadt von Bedeutung seien. „Unsere Präferenz für den Standort Neumarkt bezieht sich auf die VHS, von der wir uns aufgrund ihrer ganztägigen Frequenz eine größere Wirkung für die zentrale Innenstadt versprechen“, so die Liberalen.

15.08.2024

Die FDP wünscht, dass die abgebauten hölzernen Straßenlaternen auf der Wegeverbindung zwischen Plückertzstraße (Höhe Hausnummer 166) und Bahnhof Forsthaus (westlicher Zugang) so schnell wie möglich „durch entsprechende neue Beleuchtung ersetzt“ werden.

Die hölzernen Laternen sind auf dem gesamten Waldweg abgebaut worden. Gleiches ist auf der gesamten Plückertzstraße geschehen, wobei die Straßenbeleuchtung hier aber vollständig durch den Einbau von stählernen Straßenlaternen gewährleistet bleibt.

Das ist auf dem Waldweg nicht der Fall. Ein Ersatz der abgebauten Laternen ist im Verwaltungsumlauf noch nicht genehmigt worden.

„Diese Wegeverbindung ist allerdings als Schulweg und Zuwegung zum und vom Bahnhof Forsthaus, da sie stark frequentiert ist, von besonderer Bedeutung. Ohne Beleuchtung kann sie bei Dunkelheit, besonders in den dunklen Jahreszeiten, nicht gefahrlos genutzt werden. Jedenfalls ist sie unter diesen Bedingungen ein ausgesprochener Angstraum“, so FDP-Ratsherr Dr. Günther Porst.

Der Ersatz der abgebauten Laternen sei dringend geboten.

08.08.2024

Nach dem Anfang Juli von Landtag auf Vorschlag der CDU-Grünen-Landesregierung beschlossenen Kommunalwahlgesetz Nordrhein-Westfalen würde die Sitzverteilung im Krefelder Stadtrat anders aussehen als nach der bei der Kommunalwahl 2020 gültigen Regelung. Das damals geltende Saint-Lague/Scheppers- Verfahren führte zu folgender Sitzverteilung:

CDU         18 Sitze
SPD         16 Sitze
Grüne       12 Sitze
FDP           3 Sitze
AFD           3 Sitze
Linke          2 Sitze
Die Partei, Wir Krefeld, UWG und WUZ jeweils 1 Sitz.

Das jetzt vom Nordrhein-Westfälischen Landtag beschlossene Idealanspruchsverfahren hätte dazu geführt, das jeweils SPD und FDP einen Sitz mehr hätten (die SPD statt 16 Sitze 17 Sitze, die FDP statt 3 Sitze 4 Sitze) und dass die UWG und die WUZ, die damals noch getrennt sich zur Wahl stellten, ihren jeweiligen Sitz verloren hätten. Rot-Grün hätte - mit der Stimme des Oberbürgermeisters- eine Mehrheit von 30 Sitzen in dem 59-er Rat gehabt.

"Ob das neue Sitzverteilungsverfahren vor dem Landesverfassungsgericht  Bestand haben oder für verfassungswidrig erklärt werden wird, bleibt abzuwarten", so der FDP-Stadtratsfraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann." Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundeswahlgesetz hat dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahlrechts einen großen Spielraum gewährt. Das neue Idealanspruchsverfahren hätte 2020 jedenfalls in Krefeld nicht dazu geführt, dass keine der kleineren Parteien den Sprung in den Stadtrat geschafft hätte ", so Heitmann.

Ohnehin sei bei der Kommunalwahl im Herbst 2025 von einer sich von 2020 unterscheidenden politischen Gesamtsituation auszugehen. Die Kommunalwahl werde im selben Zeitraum wie die Bundestagswahl stattfinden. Bei der Europawahl am 9. Juni, der letzten bundesweiten Wahl in Deutschland, habe die FDP in Krefeld als einzige der Parteien, die zur Zeit die Bundesregierung stellen, sich nicht nur gehalten, sondern geringfügig zugelegt, nämlich von 7,6 % auf 7,7 %.

23.07.2024

Die FDP-Fraktion wünscht sich eine schnelle Entscheidungsfindung in Sachen Grundsteuerreform. Dazu bittet sie die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 27.08.2024, alternativ folgende Beschlüsse vorzubereiten:

- "Modell Haus und Grund":

Differenzierung für Nichtwohngrundstücke 1053 Prozentpunkte, für Wohngrundstücke 488 Prozentpunkte (Aufkommensneutralität)

- "Modell Industrie- und Handelskammer":

650 Prozentpunkte sowohl für Nichtwohngrundstücke als auch Wohngrundstücke (Aufkommensneutralität)

- (Unverändert) 533 Prozentpunkte sowohl für Nichtwohngrundstücke als auch Wohngrundstücke (Senkung des Steueraufkommens)

Bei einer vorläufigen Bewertung kommt die FDP-Fraktion zu folgender Einschätzung:

"Eine durchaus mögliche und statthafte Differenzierung entweder zu Lasten der Nichtwohngrundstücke und zu Gunsten der Wohngrundstücke oder umgekehrt wirft immer wieder Fragen auf, weshalb in dem einen Fall die einen oder anderen Grundstückseigentümer bevorzugt werden. Im Hinblick auf die Schaffung neuen Wohnraums könnte eine niedrigere Grundsteuer hilfreich sein. Ebenso könnte aber ein niedrigerer Hebesatz für die Ansiedlung neuen Gewerbes und Industrie attraktiv sein. Vieles spricht dafür, nicht zu differenzieren."

Damit kein Grundstückseigentümer mehr Grundsteuer als bisher zahlen muss, sollte nach Ansicht der FDP die Forderung nach Aufkommensneutralität nicht "sakrosankt" sein: "Das würde zwar unterm Strich zu weniger Steueraufkommen insgesamt führen, wäre aber ein positives Signal für den Wohn- und Wirtschaftstandort Krefeld. Deshalb sollte diese Möglichkeit nicht von vorne herein ausgeschlossen werden."

Eine neue Grundsteuer D für Grundstücke, die die bebaut werden könnten, aber noch nicht bebaut worden sind, lehnen die Liberalen ab:" Dies ist mit dem von uns verstanden Eigentumsbegriff nicht zu vereinbaren, zumal es Fälle gibt, in denen aus guten Gründen von einer Bebauung abgesehen werden muss."

Anlage : Antrag für den  AFB am 27.08.2024

- "Modell Haus und Grund":

Differenzierung für Nichtwohngrundstücke 1053 Prozentpunkte, für Wohngrundstücke 488 Prozentpunkte (Aufkommensneutralität)

- "Modell Industrie- und Handelskammer":

650 Prozentpunkte sowohl für Nichtwohngrundstücke (Aufkommensneutralität) als auch Wohngrundstücke

- (Unverändert) 533 Prozentpunkte sowohl für Nichtwohngrundstücke als auch Wohngrundstücke (Senkung des Steueraufkommens)

16.07.2024

Die FDP-fraktion lobt die Arbeit der Task-Force unter dem Vorsitz von Wirtschaftsdezernenten Eckhart Preen. Diese befasst sich mit einer Nachverwendung des Primark-Gebäudes am Ostwall und des Kaufhofes am Neumarkt. Für den Fall des Umzuges der Volkshochschule in eines der beiden Gebäude wünscht sich die FDP eine konkrete Perspektive für das jetzige VHS-Gebäude am Von-der-Leyen-Platz.

„Die Task-Force hat hervorragende Arbeit geleistet. Es liegen zwei indikative Angebote für beide Standorte vor. Auf dieser Grundlage kann nun mit beiden Anbietern weiter verhandelt werden. Die finale Entscheidung, welcher von den beiden zum Zuge kommt, kann in der Ratssitzung am 29. August fallen“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Gleichzeitig sorgen sich aber die Liberalen um das weitere „Schicksal“ des jetzigen VHS-Gebäudes vor dem Rathaus: „Es würde keinen Sinn machen, um ein Loch zu stopfen, ein neues aufzureißen. Auch für das jetzige VHS-Gebäude gilt die Priorität „sanieren vor abreißen“. Wir müssen also auch Ende August wissen, was dort die Sanierung kostet, und wie sich die Verwaltung die weitere Verwendung vorstellt.“

08.07.2024

„Es ist immer das Gleiche . Es muss sich' was ändern, aber es soll sich nichts ändern“, kommentiert FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann die Diskussion über Pläne der Verwaltung zum Westwall-Wochenmarkt.

Die Verwaltung schlägt vor, den Wochenmarkt freitags am Westwall zu belassen, dienstags aber um den Behnisch-Bau und beim dortigen Stadtmarkt stattfinden zu lassen.

„Dies ist ein Vorschlag, der prompt in die Kritik gerät. Ähnlich wie bei der Diskussion über den Uerdinger Wochenmarkt droht am Ende ein Stillstand, obwohl sich alle einig sind, dass sich etwas ändern muss“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, der seine Fraktion auch im Planungsausschuss vertritt.

Damit sei niemandem gedient, am wenigsten den Marktbeschickern, die selber sich über den geringer werdenden Zuspruch beklagen würden.
„Letztlich entscheidend für das Überleben von Wochenmärkten in Konkurrenz zu den stationären Nahversorgern ist, dass das Angebot sich nicht in Einkaufsmöglichkeiten erschöpft, sondern um attraktive gastronomische Möglichkeiten für Besucher ergänzt wird. Solche Konzepte funktionieren z. B. in Düsseldorf auf dem Carlsplatz und in München auf dem Viktualien Markt. Vielleicht nicht Eäte, Drenke, Danze, aber zumindest Eäte und Drenke.“

Konkret schlägt die FDP vor, den Platz vor dem Kaiser-Wilhelm-Museum in den Markt einzubeziehen. Dort könnte - so die FDP - ein gastronomisches Angebot für die Marktbesucher konzentriert erfolgen.

27.06.2024

25 Jahre Bezirksvertretung West, 20 Jahre Stadtrat, 40 Jahre FDP-Mitglied

Der langjährige Ratsherr der FDP (seit 2004), Dr. Günther Porst, feiert am 27. Juni seinen 80. Geburtstag. Noch länger (seit 1999) ist er Bezirksverordneter in der Bezirksvertretung West und Mitglied der erweiterten FDP-Stadtratsfraktion. Der FDP ist er 1984 beigetreten. Zu seinem „40-jährigen“ Jubiläum bei den Liberalen wurde er vom Bundesvorsitzenden der FDP Christian Lindner geehrt.

„Als Forstwalder und ehemaliger Vorsitzender des Bürgervereins Forstwald und jetziges kooptiertes Vorstandsmitglied gilt sein unermüdliches Engagement der Wiederaufforstung des ehemaligen Kasernengeländes Forstwald. Er wird nicht müde, hier dicke Bretter zu bohren", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Vielfältig ist auch das Engagement von Dr. Porst im Rat, seinen Ausschüssen sowie in Unternehmen mit städtischer Beteiligung.

Für die FDP-Fraktion ist er Sprecher im:
Ausschuss für Umwelt, Klima, Nachhaltigkeit und Landwirtschaft
Rechnungsprüfungsausschuss
Deutsch/Französischen Ausschuss
Deutsch/Polnischen Ausschuss
Hochschulbeirat.

Dr. Porst ist Mitglied im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und im Aufsichtsrat der Stadtwerke Krefeld sowie der Fachbeiräte. Im Kommunalbetrieb Krefeld, eine Anstalt öffentlichen Rechts, gehört der dem Verwaltungsrat an.

Darüber hinaus engagiert er sich im Förderverein der VHS Krefeld.

"Trotz der Vielfalt und großen Anzahl von Aufgaben die Dr. Porst wahrnimmt, ist er immer bestens vorbereitet und kann seinen Gesprächspartnern, wenn notwendig, stets Paroli bieten. Man kann, aber man muss auch immer mit ihm rechnen", so Heitmann.

18.06.2024

Die FDP lehnt eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 527 (Deutscher Ring – Gladbacher Straße / Ritterstraße/Viersener Straße) ab. Mit der vereinfachten Änderung des 2000 in Kraft getretenen Bebauungsplanes soll ermöglicht werden, dass die dort entstehende Moschee statt  14,27 Meter Höhe 19,80 Meter hoch werden kann. "Ausnahmeregelungen können kontraproduktiv wirken", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Für das ausgewiesene Gewerbegebiet nördlich der Viersener Straße gibt der geltende Bebauungsplan maximal drei Vollgeschosse und eine Baukörperhöhe von 14,27 Meter vor. Die Bauhöhe entspricht der vorhandenen Bebauung am südlichen Rand der Viersener Straße sowie der angrenzenden übrigen Straßen. Dementsprechend wurde für den Bau der Moschee eine Genehmigung für zwei 31,45 hohe Minarette und eine Kuppel von ca. 14,27 Meter am 13.06.2022 erteilt. Ein Baubeginn sei aber nicht erfolgt, „da der zwischenzeitlich wieder aufkeimende Wunsch nach einer Erhöhung der Kuppel auf nunmehr auf 19,80 Meter über Grund weiter bestand.“ Mit der Änderung des Bebauungsplanes soll nun diesem Wunsch nachgekommen werden.

„Für uns als Liberale gehört zur Freiheit des Glaubens auch die Möglichkeit, den Glauben nach außen hin ausleben zu können. Deshalb unterstützen wir den Wunsch, in Moscheen, die auch nach außen als solche erkennbar sind, dem Glauben nachzugehen. Allerdings müssen sich solche Bauvorhaben wie jedes andere am geltenden Planungsrecht orientieren“, so Heitmann. „Es gibt keine Begründung dafür, weshalb die Kuppel an der Moschee statt 14,27 Meter 19,80 Meter hoch sein muss. Wir glauben nicht, dass ein Gläubiger mehr am Freitagsgebet teilnehmen wird, wenn die Kuppel um sechs Meter höher ist.“ Die FDP verweist darauf, dass sie sich bereits vor Jahren für die Ausübung des Muezzin Rufes eingesetzt hat: „Wir freuen uns, dass hier eine einvernehmliche Regelung durch die Verwaltung mit den anderen Religionsgemeinschaften in Krefeld gefunden werden konnte. Gerade deswegen legen wir Wert darauf, dass neue Moscheen in Abstimmung mit dem geltenden Baurecht errichtet werden.“

03.06.2024

Weiß die Verwaltung, was in Berlin geplant wird?

Während die Stadt ein eigenes „Integriertes Elektromobilitätskonzept“ mit weiteren Standorten im Stadtgebiet vorschlägt, will die Bundesregierung die großen Tankstellenbetreiber mit Schnellladesäulen in die Pflicht nehmen. Nach Ansicht der FDP-Stadtratsfraktion sollte dieses Vorhabens der „Ampel“ in Berlin berücksichtigt werden, wenn es um eigene kommunale Planungen geht.

Bis nach den diesjährigen Schulsommerferien werden sich die Krefelder neun Bezirksvertretungen mit dem kommunalen Elektromobilitätskonzept beschäftigen, mit dessen Umsetzung der Planungsausschuss die Verwaltung dann Ende August beauftragen soll. Zur Zeit verfügt die Stadt über 167 Ladepunkte.

"Die Schaffung neuer öffentlicher oder halböffentlicher Ladepunkte bringt uns in eine Zwickmühle. Auf der einen Seite muss Parkraum reduziert werden, um z. B. barrierefreie Haltepunkte für den öffentlichen Personen-Nahverkehr zu schaffen. Auf der anderen Seite  droht er durch Ladestationen verloren zu gehen. Stand heute muss auch bezweifelt werden, dass hunderte neuer Standorte mit Strom versorg werden können," so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann, der seine Fraktion im Planungsausschuss vertritt. „Die Bundesregierung will dem Problem, dass Autofahrer wenig Vertrauen in das vorhandene Ladenetz haben, anders beikommen. Sie will Unternehmen mit mindestens 200 Tankstellen ab dem 01. Januar 2028 verpflichten, an jeder Tankstelle mindestens einen öffentlich zugänglichen Schnellladepunkt mit einer Leistung von mindestens 150 KW zu betreiben. "Damit würde eine flächendeckende, bedarfsgerechte und benutzerfreundliche Ladeinfrastruktur geschaffen, die es erleichtere, von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren auf E-Autos „umzusatteln“. Bereits jetzt leisteten die großen Tankstellenbetreiber ihren Beitrag zum Umstieg auf die E-Mobilität. Die neue gesetzliche Verpflichtung würde dafür sorgen, dass dies auch flächendeckend geschehe, so die FDP.

„Im Übrigen unterstützt die FDP den Antrag der Freien Wähler, dass vor einer Umsetzung der von der Stadt vorgeschlagenen weiteren Ladepunkte jeweils im Umfeld eine Befragung der Anlieger stattfindet. Die vorgesehene Nutzung von Stellflächen zum Laden wird in der Tat den Parkdruck und die Parkplatznot der Anwohner erhöhen", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
https://ris.krefeld.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdkMhbPwrG-FOiQel8wAJEY
https://ris.krefeld.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZRVL9Z0Wcp5oh7B-15h6HSY

21.05.2024

Tenberg fordert: „Wir brauchen Verlässlichkeit und Qualität in der Ganztagsbetreuung!“

In einem eindringlichen Appell fordert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld die NRW-Landesregierung dazu auf, endlich Klarheit darüber zu schaffen, wie sie den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 gewährleisten will. Anfang März 2024 hatte die schwarz-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf lediglich ein dreiseitiges Papier vorgelegt, das mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet – ohne vorherige Ankündigung oder Erläuterung. Hans Tenberg, Jugendpolitischer Sprecher, kritisiert: „Das Kabinett von Hendrik Wüst vernachlässigt die Aufstiegs- und Bildungschancen unserer Kinder! Diese politische Arbeitsverweigerung stürzt Familien, Träger und Kommunen jetzt in neue Unsicherheiten. Unser Ziel muss es sein, dass die Verwaltung, die Kinder- und Jugendhilfe und unsere Schulen hier vor Ort erfolgreich zusammenarbeiten können. Das muss rechtlich alles sicher verankert sein, damit der Rechtsanspruch hier bei uns reibungslos funktionieren kann!“

FDP fordert Zeitplan und gesetzliche Grundlage

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld fordert eindringlich von der Landesregierung, dass sie einen konkreten Zeitplan und ein sogenanntes „Landesausführungsgesetz“ bis zum Sommer 2024 vorlegt, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder ab 2026 sicherzustellen. „Die Landesregierung muss endlich aufwachen! Die notwendigen Schritte für gerechte Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen organisiert werden. Wir brauchen Verlässlichkeit und Qualität in der Ganztagsbetreuung", verlangt Tenberg.

Der Liberale unterstreicht, wie wichtig eine verlässliche Betreuung ist, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels: „Unsere Unternehmen in Krefeld suchen händeringend nach Fachkräften. Und die Eltern benötigen dringend passgenaue Betreuungsangebote, um Arbeits- und Familienzeiten unter einen Hut zu bekommen. Auch die misslichen Ergebnisse internationaler Bildungsstudien sind bekannt. Wir fordern deshalb einen klaren Plan für die Ganztagsbetreuung und qualitative Mindeststandards! Familien, Kommunen und Schulen müssen endlich Klarheit bekommen, ob und wie die Landesregierung auf ein verlässliches und qualitativ hochwertiges Ganztagsangebot an den Grundschulen hinarbeitet. Ohne ein entsprechendes Landesausführungsgesetz und weitere Unterstützung der Träger gerät das System ins Wanken", so Tenberg.

16.05.2024

Nachdem auch in der Ratssitzung am 13. Mai keine Entscheidung zum Surfpark am Elfrather See getroffen wurde, ist der "Drops" für die FDP "gelutscht".

Die FDP bezeichnet das Vorgehen der Verwaltung in Sachen Surfpark als „grenzwertig.“ Auf Wunsch von Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) war der entsprechende Tagesordnungspunkt mit dem Titel

„Finale Vertragsverhandlungen und Abschluss des Aufstellungsverfahrens für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan 836 (V)“

auf die Ratssitzung am 20. Juni vertagt worden.

„Im vorliegenden 31-seitigen Erbbaurechtsvertrag finden sich sage und schreibe 35 nicht final verhandelte bzw. abschließend geklärte Punkte. Im 42-seitigen Durchführungsvertrag 18 Punkte, im Erschließungsvertrag mit 19 Seiten 6 Punkte und Mietvertrag auf 5 Seiten 2 Punkte“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

„In den vier Verträgen korrespondieren aber die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Die Verträge müssen auch untereinander abgeglichen und synchronisiert werden, worauf bei den entsprechenden Vertragslücken hingewiesen wird. Wir empfinden es als Provokation mit solchem Flickwerk ehrenamtliche Ratsmitglieder zu beschäftigen, um dann erst in der Sitzung eine Vertagung herbeizuführen.“

Da bezüglich der als Vorhabenträger geplanten GmbH & Co KG eine valide Information über die GmbH als persönlich haftender Gesellschafter fehle, könne immer noch keine Einschätzung von deren wirtschaftlich-finanzieller Leistungskraft abgegeben werden. Daran werde sich auch bis zum 20. Juni nichts ändern, so die FDP.

„Wir haben als Fraktion das Vorhaben auf einem langen Weg ergebnisoffen begleitet und die inzwischen jahrelangen kostenintensiven Verhandlungen zwischen der Verwaltung und der Elakari Estate GmbH mitgetragen. Angefallen sind nach Auskunft der Verwaltung Stand Anfang Februar 224.510,35 Euro für externe Rechts- und Beratungskosten sowie 33.947,61 Euro für ein ökologisches Gutachten. Dieser Weg wird, je länger diese Verhandlungen dauern, immer abschüssiger. Am Ende würde man uns unter Druck setzen, den zig-mal geänderten Entwürfen grünes Licht zu geben, da der Vertragspartner auf einen Abschluss vertrauen dürfe." Deshalb habe man sich entschlossen, für die FDP , hinter das Bebauungsplanverfahren einen Schlusspunkt zu setzten."

"Und dabei bleibt es auch."

02.05.2024

Die Fraktion FDP-Die Liberalen erhalten für ihre Fraktionsarbeit Zuwendungen von der Stadt in Höhe von 11.700,00 Euro pa., die nur für bestimmte Zwecke verwendet werden dürfen, wie z. B. die Durchführung von Fraktionssitzungen, Literatur und Zeitschriften.

„Wir freuen uns, dass wir der Stadt Krefeld für das Jahr 2023 9893,57 Euro zurücküberweisen können. Wir haben bedacht und sparsam gewirtschaftet. Gemessen am städtischen Haushaltsvolumen ist das zwar nur der berühmte „Tropfen auf dem heißen Stein“, aber „Kleinvieh macht auch Mist,“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

17.04.2024

Die FDP wirft SPD und Grünen vor, Ihnen bekannte Kosten in Verbindung mit der „Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ verschwiegen zu haben. Erst auf Nachfragen der anderen Fraktionen im Verwaltungsausschuss am Dienstag hatte die Beigeordnete Cigdem Bern den entstehenden Aufwand beziffert. Danach würden Personalkosten in Höhe von 110 Tausend Euro und Sachkosten in Höhe von 25 Tausend Euro jährlich anfallen. Gleichzeitig hatte die Beigeordnete erklärt, dass sie bei der Arbeit der bereits bestehenden Gleichstellungsstelle keine „Defizite“ sehen würde.

„Abgesehen davon, dass es redlich gewesen wäre, wenn SPD und Grüne in ihrem Antrag die anfallenden Kosten, die ihnen zuvor von der Beigeordneten mitgeteilt worden waren, genannt hätten, handelt es sich angesichts der Haushaltslage der Stadt Krefeld um eine nice-to-have Aktion, da die Gleichstellungsstelle ihre Arbeit macht“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Die Fraktion FDP-Die Liberalen weist zusätzlich darauf hin, dass die Charta, die schließlich im Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit fand, nicht die Diversität berücksichtigt: „Was inzwischen in jeder Ausschreibung Regel und Pflicht ist, findet in der Charta nicht ihren Niederschlag.“

10.04.2024

Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung soll die Einwohnerzahl bis 2040 in Mönchengladbach um 3,1% wachsen, die von Krefeld um 0,3% schrumpfen, so die Berichte in den Medien am Mittwoch. Die FDP-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung im Ausschusses für Planung, Bauen, Mobilität, Stadtentwicklung und Liegenschaften zu dieser Studie Stellung nehmen soll.

"Mönchengladbach und Krefeld befinden sich beide im Großraum Düsseldorf und weisen vergleichbare Strukturen auf. Das wirft die Frage auf, weshalb Mönchengladbach wachsen und Krefeld stagnieren soll. Die Frage sollte uns deshalb beschäftigen, weil Krefeld mit seiner jetzigen Einwohnerzahl perspektivisch oberzentrale Funktionen verliert", so der Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Bemerkenswert findet die FDP die Begründung, die der Mönchengladbacher Oberbürgermeisters Felix Heinrichs für das Wachstum seiner Stadt abgibt:

"Der Mönchengladbacher Oberbürgermeister verweist auf einen Rekord-Kitausbau. wachsende Ganztagsplätze in den Grundschulen, die Begrünung des Stadtzentrums und der Wohnstraßen, eine Wohnungsbauoffensive sowie den Strukturwandel mit der Ansiedlung neuer oder expandierender Unternehmen. Durch seine Aufzählung werden auch Defizite Krefelds deutlich, auf die der Fokus von Politik und Verwaltung in unserer Stadt stärker gelegt werden sollte."
Dafür sei der Planungsausschuss das "richtige Gremium" , weil auf seiner Agenda auch die Stadtentwicklung stehe.

"Die Gründe, die der Mönchengladbacher Oberbürgermeister für das Wachstum einer Stadt nennt, könnten auch ein Hinweis darauf sein, dass Themen wie eine Veranstaltungshalle und ein Verwaltungsneubau nicht elementar sind."

05.04.2024

FDP hält BUND-Alternativvorschläge für Bebauung und Stellplätze für unterstützenswert.

Die Vorschläge des BUND, den besonderen Trakt des Hotels Krefelder Hof, in dem sich zurzeit Hotelzimmer befinden, nicht abzureißen und statt dessen zu einem Wohngebäude mit einem ausgelagerten Treppenhaus nebst Aufzug umzubauen, stößt bei der FDP-Fraktion auf Zustimmung.

„Umwidmen statt abreißen – dafür gibt es in Krefeld zwei exzellente Beispiele aus der jüngsten Zeit“, so FDP Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Die FDP verweist zum Einen auf das inzwischen zu Wohnungen umgebaute Hochhaus am Bismarckplatz, das früher u.a. eine Kaisers-Filiale beherbergte.

„Ein weiteres Beispiel ist das Gebäude an der Grenzstraße, das früher von der Rentenversicherung genutzt wurde und ebenfalls heute ein Standort mit stadtnahen attraktiven Wohnungen ist.“

Generell – so die FDP – müsste dem Umbau von Bestand, wo immer möglich, der Vorzug vor einem Abriss gegeben werden.

Unterstützung findet auch die Idee des BUND, Parkplätze in Form einer luftdurchlässigen Stahlkonstruktion zu schaffen:

„Dies ist eine bedenkenswerte Alternative, zumindest eine Ergänzung, zu der geplanten viel kostspieligeren Tiefgarage, die mit nur einem Untergeschoss nicht in der Lage sein dürfte, die mit dem geplanten Quartier verbundenen ruhenden Verkehr aufzunehmen.“

Vorbehalte bestehen bei der FDP weiterhin gegen die geplante Verkehrsanbindung an die Uerdinger Straße: „Die bereits heute hoch frequentierte Vorbehaltsstraße wird nicht in der Lage sein, mit einer einzigen Ein- und Ausfahrt die mit dem neuen Wohnquartier, dem Hotel und der Kindertagesstätte verbundenen Verkehre zu bewältigen.“

Im Ergebnis sieht die Fraktion „erheblichen Nachbesserungsbedarf“ der zur Offenlage gelangten Planung. Die vom BUND vorgeschlagenen Änderungen erfordern nach Ansicht der FDP bei deren Aufnahme in die Planung eine erneute Offenlage.

02.04.2023

Ein nicht öffentlich digital tagender Projektlenkungsausschuss von Verwaltung und Politik soll sich am Donnerstag, dem 11. April 2024, mit den Eckpunkten von insgesamt vier Surfparkverträgen beschäftigen.

Für den 17. April 2024 ist eine Planungsausschusssitzung vorgesehen, auf deren Tagesordnung ebenfalls der Surfpark stehen könnte.

Ein Termin für die nächste Ratssitzung ist zurzeit nicht bekannt. Ob damit vor den diesjährigen Sommerferien der „Showdown“ über das umstrittene Freizeitprojekt am Elfrather See kommen wird, ist – zumindest für die FDP – unklar.

„Natürlich würden wir uns gerne mit den Verträgen insgesamt befassen und nicht nur mit von der Verwaltung ausgesuchten Eckpunkten“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

„Und natürlich hängt unser Votum Pro oder Contra auch davon ab, mit wem denn diese Verträge abgeschlossen werden sollen, also wer der Vorhabenträger ist. Denn dessen wirtschaftlich-finanzielle Leistungsfähigkeit ist nach den zwingenden Vorschriften des Baugesetzbuches für vorhabenbezogene Bebauungspläne Voraussetzung.“

Ebenso erwartet die Fraktion FDP-Die Liberalen eine Information der Stadtverwaltung über ihre Abstimmung mit den möglicherweise vom Verkehrsaufkommen des Parks betroffenen Städten Moers und Duisburg.

„Denn wir wissen, dass in unseren Nachbarstädten in Bezug auf Schleichverkehre nicht unerhebliche Fragen gestellt werden, die von Krefelder Seite beantwortet werden müssen. In diesem Zusammenhang interessiert uns, wofür denn nun genau die im Haushaltsplan für 2024 vorhergesehene 750 Tausend Euro eingesetzt werden sollen.“

12.03.2024

Die Reformvorschläge des früheren Fraktionsgeschäftsführers der Krefelder CDU-Fraktion Peter Koenen (RP 30.01.2024 „Reformvorschlag aus Krefeld: Macht des Oberbürgermeisters brechen“) stossen in der Krefelder FDP-Stadtratsfraktion auf Zustimmung. Mit den Forderungen, die Verwaltungsleitung zu entpolitisieren, dem Stadtrat mehr Macht zukommen zu lassen, die Hürden für Bürgerentscheide und Einwohneranträge herabzusetzen sowie die Verwaltung zu verpflichten, die Einwohner über bedeutsame Planungsvorhaben zu unterrichten, hat FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann einen Antrag für den Parteitag der Liberalen am 16. März 2024 formuliert.

Darin wird gefordert „dass sich die Verwaltung nach fachlichen Gesichtspunkten organisiert und der Rat, der die grundlegenden Entscheidungen vorab getroffen hat, sie kontrolliert." Die Leitung des für fünf Jahren gewählten Rates solle einem ehrenamtlichen Vorsitzenden aus den Reihen des Rates obliegen, der die Sitzungen des Rates vorbereitet und ihn nach außen vertritt. Dringlichkeitsbeschlüsse sollten von ihm und einem weiteren Ratsmitglied gefasst - und nicht vom OB und einem Ratsmitglied.

Der hauptamtliche Verwaltungsvorstand solle aus dem Vorsitzenden und den Beigeordneten bestehen, die vom Rat für jeweils acht Jahre gewählt würden.

Direktdemokratische Elemente wie Anwohnerantrag und Bürgerentscheid sollten dadurch gestärkt werden, dass die hierfür in der Gemeindeordnung vorausgesetzten Einwohnerzahlen herabgesetzt werden. Die Unterrichtung der Einwohner durch den Verwaltungsvorstand über wichtige Planungen und Vorhaben, „muss frühzeitig öffentlich in Einwohnerversammlungen erfolgen.“

In der Diagnose des Verhältnisses von Rat und Oberbürgermeister seit der 1999 eingeführten Direktwahl des OB stimmt der FDP-Fraktionsvorsitzende Koenen zu: „Die Direktwahl hat dazu geführt, dass der Oberbürgermeister sich weniger als Leiter der Verwaltung versteht, sondern als politischer Akteur. Dadurch, dass er die Geschäfte des Rates führt, seine Sitzungen vorbereitet und leitet, den Rat repräsentativ nach außen vertritt sowie Dringlichkeitsbeschlüsse anstelle des Rates mit einem Ratsmitglied trifft, wirkt er massiv auf die politische Willensbildung des Rates ein, und zwar unter Vernachlässigung der eigenständigen und eigenverantwortlichen Verwaltungstätigkeit.“

Gerade in Krefeld habe sich diese Tendenz in den letzten zehn Jahren verstärkt und würde nicht nur im Rat „mit steigendem Unmut zur Kenntnis genommen.“ Die Verwaltungsspitze sei politisch geprägt. Die fachliche Führung der Verwaltungsgeschäfte habe das Nachsehen: „Der Oberbürgermeister versteht sich in erster Linie nicht als Teil der Fachverwaltung, sondern agiert politisch in der Meinungspolitik des Rates sowie in der Öffentlichkeit. Dazu trägt entscheidend bei, dass Oberbürgermeister mit dem Rat zu gleichen Zeit gewählt wird. Er wird trotz unterschiedlicher Wahlgänge als Spitzenkandidat seiner Ratspartei wahrgenommen.“

Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung enthält direktdemokratische Elemente wie Einwohnerantrag und Bürgerentscheid, für deren Beantragung allerdings die erforderlichen Quoren gesenkt werden sollten: “Wichtig ist auch die regelmäßige Unterrichtung von Einwohnern durch den Verwaltungsvorstand über Planungen und Vorhaben, die unmittelbar raum– und entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der Einwohner nachhaltig berühren.“ Deshalb solle die Einberufung von Einwohnerversammlungen nicht in das Ermessen der Verwaltungsspitze gestellt werden, sondern verpflichtend sein.

29.02.2024

Die FDP-Fraktion beantragt für die Sitzung des Planungsausschusses am 05.03.24, dass die Verwaltung in der darauf folgenden Sitzung am 11.04.24 den Sachstand in Sachen Surfpark am Elfrather See mitteilt.

Im Einzelnen fordert die Fraktion,

alle mit dem Vorhabenträger zur Realisierung des Projektes Surfpark zu schließenden vertraglichen Vereinbarungen, Letter of Intent etc. vorzulegen,

den Vorhabenträger konkret zu benennen,

ein Testat eines von der Stadt beauftragen Wirtschaftsprüfers über die wirtschaftlich-finanzielle Leistungsfähigkeit des Vorhabenträgers vorzulegen und

das Ergebnis der Abstimmungsgespräche mit den potentiell betroffenen Nachbarkommunen (Moers und Duisburg) vorzulegen.

Auf der Grundlage dieser Informationen wünscht die FDP-Fraktion in der darauf folgenden Ratssitzung, die im Mai stattfinden soll, eine "finale Entscheidung " darüber, ob das Bebauungsplanverfahren fortgeführt wird.

Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann :

"Der Rat muss in seiner nach der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauen, Mobilität, Stadtentwicklung und Liegenschaft stattfindenden Sitzung in der Lage sein, darüber zu entscheiden, ob die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens Sinn macht oder beendet werden muss.

Seit der Präsentation der Überlegungen, am Elfrather See einen Surfpark privatwirtschaftlich zu errichten und dem Abschluss eines diesbezüglichen Letter of Intent durch den Oberbürgermeister sind vier Jahre verstrichen, ohne dass die Verwaltung bislang der Politik und der Bürgerschaft etwas Handfestes präsentieren konnte.

Unbeschadet dessen verschlingt das Vorhaben auf Seiten der Verwaltung Ressourcen sowie Beraterkosten, die ansonsten für dringendere Projekte wie Wohnungsbau oder die Sanierung der städtischen Infrastruktur eingesetzt werden könnten.

Im Hinblick auf die geänderten finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt, Stichwort: strukturelles Haushaltsdefizit erscheint es der FDP unverantwortlich, diesen Weg weiter einzuschlagen."

Da die Mittel "ohnehin" im laufenden Jahr nicht zur Verwendung kämen, beantragt die FDP wie die Freien Wähler, die für 2024 etatisierten 750 Tausend Euro zu "streichen".

20.02.2024

Ist das VHS-Gebäude noch zu retten ?

Auf Anfrage der FDP-Fraktion nach dem Bedarf an städtischen stationären Arbeitsplätzen und der Eignung des jetzigen VHS-Gebäudes auf dem Von- der-Leyen-Platz für die Unterbringung anderer städtischer Nutzer,teilt die Verwaltung mit, dass "eine verbindliche Schätzung des Bedarfs an stationären Arbeitsplätzen nicht möglich ist."  Eine grobe Überschlagsberechnung hätte ergeben, dass man von einem Bedarf von ca. 2000 bis 25000 stationären Arbeitsplätzen ausgehen könne.

"Unsere Frage nach der Eignung für eine mögliche Nachnutzung des VHS-Gebäudes durch andere städtische Nutzer und den damit verbundenen Kosten für die Sanierung des Gebäudes wird vage dahingehend beantwortet, dass der Standort des Gebäudes grundsätzlich geeignet sei, allerdings mit Einschränkungen u. a. was den Publikumsverkehr angeht", so der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Joachim C. Heitmann.

Bezüglich der voraussichtlichen Herrichtungskosten für eine nachhaltige Nutzung müsse das Gebäude kernsaniert werden. Die Kostenermittlung für einen möglichen Umbau und die Kernsanierung erfolge zurzeit, so die Verwaltung. " Die Frage, ob es wirtschaftlich ist, das Gebäude kern zu sanieren und umzubauen, bleibt derzeit noch offen," so Heitmann.  

31.01.2024

Warum wurde die Bezirksvertretung nicht gehört?

Der Presseberichterstattung am vergangenen Wochenende war zu entnehmen, dass zwischen der Stadt und der Bezirksregierung eine Vereinbarung des Inhaltes getroffen wurde, dass im Stadtteil Forstwald mit ca. 3000 Einwohnern, auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne eine Landesunterkunft für 400 Flüchtlinge errichtet wird. "Diese "Informationspolitik" kritisieren wir ausdrücklich", so Ratsherr Dr. Günther Porst, Bezirksverordneter in der Bezirksvertretung West, die - wie auch die Bürger in Fortwald- nicht vorab informiert wurde. "Eine Befassung der betroffenen Bezirksvertretung West hat nicht stattgefunden.Sie hätte gehört werden müssen," so Dr. Porst.

"Die Fraktion FDP-Fraktion geht davon aus, dass das in Rede stehende Gebiet im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA) steht und im Regionalplan als Allgemeines Siedlungsgebiet ausgewiesen ist. Wir gehen aber davon aus, dass die Errichtung der Baulichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen einer Baugenehmigung bedarf. Für uns stellt sich die Frage, ob die zuständigen Gremien des Rates und die Bezirksvertretung West mit dieser Baugenehmigung befasst werden", erklärt Dr. Porst

In diesem Zusammenhang fragt sich für die FDP-Fraktion auch , mit welchen sozialen Einrichtungen die Landesunterkunft versehen ist und welche Maßnahmen für die Sicherheit der dort untergebrachten Flüchtlinge vorgesehen sind.

"Auch ist von Interesse, ob eine Abstimmung über die in nächster Nähe gelegene Gemeinde Tönisvorst (Kreis Viersen) vor der Entscheidung erfolgt ist", so Dr. Porst.

Die FDP-Fraktion hat deshalb die Verwaltung um einen Sachstandbericht in der Sitzung des Planungsausschusses am 06. Februar gebeten.

23.01.2024

Nachdem die Verwaltung ihre Überlegungen, die VHS in das bestehende Kaufhofgebäude zu verlegen, öffentlich gemacht hat, thematisiert die Fraktion FDP-Die Liberalen eine Nachnutzung des jetzigen VHS-Gebäudes am Von-der-Leyen-Platz.

Im Hinblick auf dort frei werdende Fläche fragt die FDP die Verwaltung, ob sie sich für die Unterbringung von jetzigen Nutzern des Rathauses am Von-der-Leyen-Platz eignet und welche Investitionen dafür erforderlich sind. In ihre Anfrage bezieht die FDP auch das andere sogenannte Solitärgebäude an der St.-Anton-Straße ein, das zur Zeit auch privat genutzt wird. Die Fraktion geht von ohnehin hohen Investitionskosten in das jetzige VHS-Gebäude aus: „Das Gebäude soll erhebliche Schäden, unter anderem durch eindringendes Wasser aufweisen. Zusätzlich zu diesen Kosten könnten weitere für eine Umnutzung hinzukommen.“

Unabhängig von zur Zeit angestellten Überlegungen der Verwaltung fragt die FDP, von welchem Bedarf an stationären Arbeitsplätzen, ggf. mit einer Mehrfachbelegung, die Verwaltung perspektivisch ausgeht: „In der Wirtschaft wird allgemein davon ausgegangen, dass mindestens 25 % der stationären Arbeitsplätze durch Homeoffice eingespart werden können. Bei einer Kernverwaltung von über 4.000 Mitarbeitern würden das mindestens 1.000 Arbeitsplätze sein.“

19.01.2024

Die Fraktion FDP-Die Liberalen möchte Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen und Vertreter der Bundesagentur für Arbeit, des Jobcenters, der Ausländerbehörde und der Wirtschaftsförderung der Stadt Krefeld in den Ausschuss für Soziales, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration einladen.

„Ziel ist es, mit den beteiligten Organisationen und Stellen die Möglichkeiten einer Beschleunigung der Integration in den Arbeitsmarkt abzustimmen. Aufgrund der umfänglichen Thematik und der damit verbundenen zeitlichen Beschränkung in einer normalen Sitzung des Ausschusses, sollte auch eine Sondersitzung in Erwägung gezogen werden,“ so der Sprecher der Fraktion im Ausschuss, Dr. Robert Schäfer.

Die FDP-Ratsfraktion sieht in der schnellen Integration in den Arbeitsmarkt einen Schlüssel, um u. a. die städtischen Finanzen zu entlasten. Gleichzeitig kann der Arbeitskräfte suchende Mittelstand in Krefeld und Umgebung davon profitieren. Somit kann die Hilfsbedürftigkeit deutlich reduziert werden und die Geflüchteten haben die Möglichkeit, für ihr Leben selbst verantwortlich sein zu können,“ so Dr. Schäfer.

10.01.2024

Die Stadt Krefeld soll auf Vorschlag der Fraktion FDP-Die Liberalen geeignete Maßnahmen ergreifen, um ein Monitoring des Abwassers der Stadt auf Substanzen zu ermöglichen, die als relevante Indikatoren für die Gesundheit der Bevölkerung anzusehen sind. Hierfür soll das Gesundheitsamt als untere Gesundheitsbehörde beauftragt werden, die erforderlichen Schritte (ggfs. gemeinsam mit benachbarten Kommunen) zu ergreifen, um alsbald ein derartiges Screening zu ermöglichen.

Einen entsprechenden Antrag hat der Vertreter der FDP-Fraktion für den Sozial- und Gesundheitsausschuss am 31.01.2024, Dr. Robert Schäfer, gestellt.

"Gerade die Covid-Epidemie hat gezeigt, dass sich Untersuchungen des Abwassers von Städten dafür eignen, den Zustand der Ausbreitung im Verlauf der Epidemie zu beurteilen, indem man das Abwasser auf Zerfallsprodukte von Viren untersucht. Auch derzeit erweist sich diese Form der Untersuchung als wirksam, um die Verbreitung dieser Infektion in der Bevölkerung zu untersuchen, die noch nicht abgeklungen ist.", so Dr. Schäfer.
Es gehöre nach §2 des ÖGDG zum Aufgabenbereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes, das Infektionsgeschehen einer Kommune im Rahmen seiner Zuständigkeit zu überwachen. Dazu gehöre nach heutigem Stand wissenschaftlicher Erkenntnis die vorgenannten Untersuchungen. Sie ermöglichen frühzeitiges Erkennen, Verlaufsbeobachtungen und gestatten es die Wirksamkeit von Schutz- bzw. Gegenmaßnahmen zu beurteilen. Dabei würden individuelle Rechte auf Anonymität schon verfahrensbedingt gewahrt.

08.01.2023

„Das Problem ist nicht neu und nicht erst durch den starken Regenfall in der letzten Zeit offenkundig geworden. Das Problem ist, dass man hat die Situation hat kommen sehen und nichts unternommen hat“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann zur Situation der nassen Keller, vor allem im Nordbezirk.

„Bereits vor der Abschaltung der Pumpen zum Jahreswechsel beklagten sich Anwohner im Nordbezirk über die Situation und forderten ein Handeln der Verwaltung. Wenn aber trotz der starken Regenfälle die Pumpen abgeschaltet wurden, hat dies das Fass bei den betroffenen Bürgern buchstäblich zum Überlaufen gebracht.“ Nach Kenntnis der FDP beschränkt sich das Problem nasser Keller nicht mehr auf den Nordbezirk, sondern findet sich inzwischen auch in der Innenstadt und in Teilen anderer Außenbezirke. „Es handelt sich um ein gesamtstädtisches Phänomen, dessen Bewältigung man nicht allein der Feuerwehr und notfalls dem THW und erst recht nicht
betroffenen Hauseigentümern überlassen darf. Es handelt sich um eine Herausforderung für die kommunale Daseinsvorsorge, also damit für die städtische Gemeinschaft und letzten Endes auch für den Krefelder Haushalt.“ In diesem Zusammenhang hinterfragt die Fraktion, ob das Krefelder Kanalnetz überall in der Lage ist, abgepumptes Wasser aufzunehmen.

„Uns erreichen immer wieder Hinweise auf verstopfte Kanäle, weshalb es beim Abpumpen von Wasser in die Kanäle dort zu Überschwemmungen kommt. Allerdings müssen wir lobend feststellen, dass bei sofortigen Meldungen derartiger Situationen beim Kommunalbetrieb in der Regel schnell gehandelt wird.“

14.12.2023

„Wir möchten statt des Flickenteppichs von Tempo 30 km/h und Tempo 50 km/h Strecken zu einer einheitlichen Höchstgeschwindigkeitsregelung auf der Kaiserstraße zwischen der Friedrich-Ebert-Straße und dem Glockenspitz kommen“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion und Sprecher in der Bezirksvertretung Ost Paul Hoffmann. „Auf der Kaiserstraße gehen mehrere verkehrssensible Bereiche ineinander über: der Hauptstandort der Gesamtschule am Kaiserplatz, das Kinderheim Kastanienhof, die Waldorf-Schule und der Nebenstandort der Gesamtschule. Da macht es Sinn, statt des ständigen Wechsels von Tempo 30 km/h und Tempo 50 km/h zu einer einheitlichen Regelung zu kommen, wie die übrigens jetzt schon auf der parallel laufenden Schönwasserstraße der Fall ist “, begründet Hoffmann seinen Vorschlag.

Anlage: Antrag der FDP für die Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 20.12.2023

12.12.2023

„Der Vorwurf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Benedikt Winzen ignoriert, dass die von der Stadt beauftragten Rechtsberater einen konstruktiven Vorschlag zur Korrektur der Fehler der Entscheidungsfindung gemacht haben“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

CDU und FDP hatten am 24. November Einsicht in die Akten des Verfahrens zur Veranstaltungshalle genommen. Im Anschluss daran, allerdings erst Anfang Dezember, erhielten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Dr. Stefan Galke und der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann ein Schreiben der von der Stadt mit der  Prüfung der Rechtslage beauftragten Rechtsanwälte. In dem nunmehr von dem FDP-Fraktionsvorsitzenden publik gemachten Schreiben vom 16.11.2023 wird überlegt, ob ein erneuter Teilnahmewettbewerb zur Konsensfindung führen könnte. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „ Im Sinne einer konstruktiven Lösung käme statt der Ex-ante-Transparenz-Bekanntmachung auch in Betracht, den aus Sicht der Beschwerdeführer für die nun angedachte Gestaltung fehlenden Teilnahmewettbewerb einzuleiten. Auftragsgegenstand wären die im Ratsbeschluss vom 02.11.2023 beschlossenen Parameter – vereinfacht: Erwerb eines geeigneten Grundstückes einschl. stufenweiser Beauftragung der Planungs – und Bauleistungen unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit. Teilnahmeberechtigt sind Bewerber, die über ein geeignetes Grundstück verfügen und ihre Eignung für die zu erbringenden Leistungen nachweisen – wie auch in dem 2019 gestarteten Wettbewerb. Das Verfahren gäbe etwaigen Interessenten die Möglichkeit, sich bereits zu Beginn zu beteiligen – und nicht erst am Ende des Verfahrens Einspruch einzulegen.“

Zu diesem Vorschlag positioniert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende: „Es ist nun in erster Linie Sache der Verwaltung und damit des Oberbürgermeisters, ob er in Form einer Verwaltungsvorlage den Vorschlag seiner Rechtsberater aufgreift oder aber entsprechend dem Rat seines Fraktionsvorsitzenden nach einer nach meiner Ansicht keineswegs sicheren Entscheidungsfindung den Ratsbeschluss zum 02. November 2023 durchsetzt.“

Anlage: Schreiben der Rechtsanwälte an Herrn Jaghou, Betriebsleiter Zentrales Gebäudemanagement vom 16.11.2023

17.11.2023

Der Kanzler fordert mehr Neubaugebiete, um die Wohnungsnot in den Städten zu lindern. Die FDP meint, dass die Forderung gerade für Krefeld relevant ist.

„Wenn wir den Druck aus dem Kessel in Krefeld nehmen wollen und dem Klimawandel Rechnung tragenden Wohnbau brauchen, kommen wir auch in Krefeld nicht um Neubaugebiete herum“, so der FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann, der seine Fraktion im Planungsausschuss vertritt. „Zahlreiche Pläne für Neubaugebiete sind in der Pipeline. Sie dürfen aber nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden und bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt werden, wie dies beim zusammengeschrumpften Plangebiet Fischeln Süd-West der Fall ist.“ Die FDP fordert deshalb, Neubaupläne wieder aufzugreifen, „die zwischenzeitlich in der Schublade verschwunden sind.“ Als Beispiel nennt sie das Neubaugebiet Hüls Süd-West.

„Hinzu kommt, dass Krefeld als kleine Großstadt mit 230.000 Einwohnern zu groß zum Sterben und zu klein zum Überleben ist. Für Letzteres erforderlich ist eine Einwohnerzahl von 250.000 Einwohnern. Anderenfalls droht der Verlust oberzentraler Funktionen“, so Heitmann.

Die FDP-Fraktion setzt auf die Unterstützung ihres Anliegens durch SPD und CDU: „Wir haben den Eindruck, dass unser Wunsch nach Neubaugebieten und der Realisierung von Bebauungsplänen vom Grundsatz her bei den planungspolitischen Sprechern der beiden großen Fraktionen Jürgen Hengst von der SPD und Peter Vermeulen von der CDU grundsätzlich auf Zustimmung stößt. Bei den Grünen setzten wir darauf, dass sich die Einsicht durchsetzt, dass fehlender Wohnraum nicht durch immer weitere Nachverdichtungen geschaffen werden kann. Dieser Strategie, die die Stadtverwaltung lange Zeit verfolgt hat, scheitert an den durch den Klimawandel geänderten Rahmenbedingungen. Gerade in Stadtteilen, die bereits eng bebaut sind, also in der Innenstadt, brauchen wir grüne unverbaute Lungen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

08.11.2023

Die Mitgliederversammlung der Nordrhein-Westfälischen Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) berief auf ihrer diesjährigen Hauptversammlung in Essen zwei Krefelder Liberale in ihre Spitzengremien.

Dr. Tina Pannes, Mitglied des Kreisvorstandes der Krefelder FDP, wurde in den Vorstand der VLK gewählt. Der Vorsitzende der Krefelder FDP und deren Ratsfraktion Joachim C. Heitmann wurde erneut in den Hauptausschuss berufen.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben zunehmend weniger Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates auch auf lokaler Ebene. Knapp 70 Prozent der Befragten sehen laut FORSA eine Überforderung. Mit unserem Engagement bei der VLK, die die FDP-Vertreter in den Städten und Gemeinden unseres Bundeslandes vertritt, wollen wir der allgemein um sich greifenden Frustration durch eine bürgernahe Politik mit Praxisbezug statt Ideologie entgegenwirken“, so Dr. Pannes und Heitmann.

Thematische Schwerpunkte der Versammlung waren Flüchtlingsintegration, Altschulden, Grundsteuer und Erschließungsbeiträge. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bildungspolitik. „Die Kommunen müssen zukünftig mit hohen Investitionen und dauerhaften Betriebskosten in der KITA-Landschaft rechnen. Dazu bedarf es eines KITA-Rettungspaketes. Ebenso für die Erfüllung des Rechtsanspruches auf Grundschulbetreuung“, formuliert der FDP-Fraktionsvorsitzende seine Erwartungen an die schwarz-grüne Landesregierung.

27.10.2023

Die Ankündigung der Verwaltung in der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 24. Oktober, dass mit dem Bau der kombinierten Sport- und Schwimmhalle an der Gerberstraße nicht vor 2027 begonnen werden könnte, ist bei der FDP-Fraktion "wie eine Bombe eingeschlagen."

"Ich möchte mein absolutes Unverständnis für das Vorgehen der Verwaltung zum Ausdruck bringen. Der Stadtbezirk Mitte ist mit zahlreichen Problemen behaftet. Der Bau der Sport- und Schwimmhalle an der Gerberstraße als kleiner Ersatz für das aufgegebene Stadtbad Neusser Straße würde ein deutliches Signal dafür sein, dass Verwaltung und Politik einen Schwerpunkt auf diesen Stadtbezirk legen. Mann muss den Eindruck gewinnen, dass den in der Innenstadt lebenden Menschen von den Verantwortlichen nicht die Wertschätzung entgegen gebracht wird, die sie verdienen," erklärt der Sprecher der FDP in der Bezirksvertretung Mitte, Jürgen Wagner.

19.10.2023

„Uns stört weniger die geplante Ergänzung des Namens des Grotenburg-Stadions, als die damit verbundene direkte Finanzierung des KFC-Uerdingen mit Einnahmen aus der Namensvergabe“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Auch wenn das Stadion zukünftig „Kont Bau Grotenburg-Stadion“ heißen soll, so bliebe doch der Name „Grotenburg“ weiterhin erhalten.
„Natürlich ist jede Namensänderung mit der Gefahr verbunden, dass die Wiedererkennung zum Teil verloren geht. Der Name „Grotenburg“ ist weit über die Grenzen Krefelds hinaus bekannt und eine Marke. Mit ihm verbinden sich viele Emotionen von Fans des Vereins, wie das außerordentliche Engagement der Supporters für die Wiederherstellung der Spielfähigkeit des Stadions gezeigt hat“.
Für fragwürdig hält die FDP den Plan, Einnahmen aus dem Namenszusatz direkt dem Fußballverein zufließen zu lassen: „Dies wird zwangsläufig für eine große Missstimmung nicht nur in den anderen Krefelder Fußballvereinen führen, die zu Recht bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen haben, dass die Stadt mit Steuermitteln die Sanierung des Stadions finanziell unterstützt hat, von dem im Wesentlichen der KFC Uerdingen profitiert. In rechtlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass Beihilfen in dieser Art ohne entsprechende Gegenleistungen des Sportvereins bedenklich sind.“ „Das Ganze hat ein Geschmäckle.“

11.10.2023

Kreisverband und Stadtratsfraktion der FDP trauern um den früheren Fischelner Ratsherrn und Bezirksverordneten Oskar Schütze, der am 07. Oktober im Alter von 91 Jahren verstarb.

Schütze gehörte seit über 50 Jahren der FDP an und wurde im letzten Jahr im Rahmen einer Feierstunde für seine langjährige Parteimitgliedschaft geehrt. Er gründete 1972 den Ortsverband Fischeln der Liberalen, dem er bis zu seinem Tod als Ehrenvorsitzender verbunden war.

Ab 1975 bis zu seiner Wahl in den Stadtrat 2004 war Schütze Bezirksverordneter in Fischeln und gehörte ihr danach bis 2009 mit beratender Stimme an.

Von 2004 bis 2009 vertrat er die FDP im Krefelder Stadtrat, wo er sich vor allem als Planungspolitiker profilierte. Beharrlich setzt sich Schütze für eine Verbesserung der Anbindung Krefelds an die Landeshauptstadt, insbesondere die Messe und den Flughafen, ein.

„Dieses Anliegen von Oskar Schütze, für den Krefeld zum Großraum Düsseldorf gehörte, ist für uns als Stadtratsfraktion Verpflichtung. Fest verwurzelt mit seinem Stadtteil Fischeln wusste er, dass Krefelder Chancen in der Region liegen und Krefelder Kommunalpolitik nicht an der Stadtgrenze enden darf“, resümiert der FDP-Fraktionsvorsitzende und Kreisvorsitzende Joachim C. Heitmann das Engagement Schützes.

05.10.2023

„Wir begrüßen die Entscheidung von Oberbürgermeister Frank Meyer, auf die Einbringung des Haushalts 2024 am 19. Oktober zu verzichten. Die dramatische Verschlechterung der Aussichten für 2024 rechtfertigen sein Vorgehen. Wir würden die Verwaltung unterstützen, wenn sie einen Doppelhaushalt 2024/2025 anstrebt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann. Die Erarbeitung eines solchen Doppelhaushaltes und seine Verabschiedung vermutlich Anfang nächsten Jahres hätte – so die FDP – den Vorteil, dass im Wahljahr 2025 „die Fraktionen sich nicht mit Wahlgeschenken zu übertreffen versuchen.“

Ein weiterer Vorteil eines Doppelhaushaltes sei, dass er auf der Grundlage einer vorläufigen Jahresrechnung 2023 beschlossen würde. „Zwar gibt es zurzeit keine Hinweise, dass uns die Gewerbesteuer im laufenden Jahr wegbricht, der Kämmerer könnte uns dazu aber in der Sitzung des Finanzausschusses am 24.10.2023 näheres sagen, so der Fraktionsvorsitzende, der auch Sprecher der FDP im Finanzausschuss ist.

Gleichzeitig warnt die FDP davor, zu große Hoffnung auf Bund und Land zu setzen: „Zumindest das Land ist selber klamm. Vielleicht gibt es einige bilanzielle Hilfestellungen bei Sonderaufwendungen für Corona und wegen des Ukraine Krieges oder beim pauschalen Minderaufwand. Verbessert würde aber so nicht unsere Liquidität. Die helfende Hand findet sich auch hier am Ende des eigenen Arms und eigene Kreativität ist gefordert.“

21.09.2023

Die FDP-Fraktion begrüßt Überlegungen in den Finanzverwaltungen Krefeld, Neuss und Mönchengladbach, über alternative Finanzierungsmodelle "nachzudenken".
In Erwägung gezogen wird, durch sogenannte Green- und Social- Bonds nachhaltige soziale und ökologische Projekte in den Kommunen zu finanzieren.

"Anleihen und Schuldverschreibungen sind ein übliches Mittel in der Wirtschaft, um Kapital für Projekte zu generieren. Genauso wie Kommunen über neue Finanzanlagen z. B. Aktien nachdenken dürfen, muss es ihnen gestattet sein, für nachhaltige Projekte gezielt Geld aufzunehmen", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann, Sprecher der FDP im Finanzausschuss.

Es sei klar, dass kein Bürger gezwungen werde, einer Kommune Geld zu leihen. Es stehe jedem frei, sich gegen das mit jeder Anleihe und jeder Schuldverschreibung verbundene Risiko zu entscheiden, so die FDP. "Wichtig ist, dass von der Kommune für nachhaltige Projekte aufgenommene Mittel am Ende des Tages auch wirklich dafür eingesetzt werden," betont der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Da die FDP-Fraktion das Thema für die anstehenden Haushaltsberatungen "interessant" findet, die nach der Einbringung des Haushaltes 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung im Rat am 19. Oktober beginnen, hat sie für den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 24. Oktober die Verwaltung um einen Bericht über den Stand ihrer Gespräche mit den anderen Kommunen gebeten.

19.09.2023

Im Gegensatz zu der Gruppe der Freien Wähler sieht die Stadtratsfraktion der FDP „zurzeit“ keinen Anlass, wieder eine Touristinformation einzurichten. Sie verweist dabei nicht nur auf die Haushaltssituation und die mit einer Touristinfo verbundenen personellen Kosten, sondern auch auf das veränderte „Kundenverhalten“.

"Die Stadt verfügt zwischenzeitlich über ein sicherlich noch verbesserungsfähiges digitales Angebot für Touristen, das allenfalls über entsprechende Informationen in Papierform in den SWK-Kundencentern ergänzt werden könnte,“ so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Darüber sollten Gespräche zwischen Stadtmarketing und SWK geführt werden.

„Wir sehen jedenfalls aktuell keinen Bedarf für weitere Toruistinformationen. Ohnehin dürfte sich die Nachfrage auf Ein-Tagesaufenthalte in Krefeld konzentrieren," so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

07.09.2023

Die FDP-Fraktion behält sich vor, im nächsten Finanzausschuss Vorkehrungen im Hinblick auf den in den USA geführten Rechtsstreit wegen der Mondrian-Gemälde zu beantragen: Dazu will die Fraktion erforderlichenfalls die Verwaltung beauftragen, Rückstellungen in den Haushalten 2024 ff vorzusehen.

"Neben der Rückgabe noch vorhandener Mondrian-Gemälde an Erben stehen – dem Vernehmen nach – auch Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe im Raum.
Die sich danach stellende Frage ist, ob es hierfür Rückstellungen im städtischen Etat gibt oder ob die Stadt Veranlassung sieht, im Rahmen der Haushaltsberatungen solche Rückstellungen zu schaffen", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Die Fraktion FDP-Die Liberalen teile die Auffassung der Rechtsberater und Anwälte der Stadt, dass derartige Ansprüche nicht bestehen. Unbeschadet dessen könne sich die Frage stellen, ob trotzdem Rückstellungen erforderlich sind. "Ein vorsichtiger Kaufmann würde dies jedenfalls tun!"

31.08.2023

Die FDP-Fraktion warnt davor, dass Politik und Verwaltung „mit dem Bau von immer neuen Luftschlössern“ die Frustrationsquote immer weiter steigern.

„Nachdem der zuständige Beigeordnete Marcus Beyer im Planungsausschuss am Dienstag berichten muss, dass es mit dem Gründerzentrum im Stadtbad Neusser Straße nichts wird, muss die Verwaltung im Finanzausschuss am Mittwoch offenlegen, dass zahlreiche Beschlüsse im Zusammenhang mit den Haushalten der letzten fünf Jahre nicht umgesetzt wurden. In das Bild passen Städtebauförderungsgelder, die nicht genutzt werden können“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Ein weiteres Beispiel sei die Sanierung der Grotenburg, bei der von der Verwaltung mit Bundesfördermitteln "hantiert" wurde, die gar nicht gewährt werden konnten.

Die Verantwortung für die „Politik nicht erfüllbarer Erwartungen“ trügen – so die FDP – Rat und Verwaltung zu gleichen Teilen. „Wenn man den Kommentaren von zuständigen Beigeordneten zu manchen Beschlüssen genau zuhören und Zwischentöne wahrnehmen wollte, würde man wissen, dass vieles, was den Bürgern als möglich suggeriert wird, gar nicht umsetzbar ist“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Im städtischen Haushalt blieben deshalb auch viele Haushaltsausgabenreste übrig, da sächliche und personelle Aufwendungen gar nicht anfielen. „Wir hoffen deshalb, dass der von der Verwaltung am 19. Oktober vorgelegte Haushaltsplan 2024, auch was die Verwendungsmöglichkeit geplanter Aufwendungen angeht, realistisch ist, und die Verwaltung nicht mit Luftschlössern Haushaltsmittel bindet, die sonst sinnvoll zum Einsatz kommen könnten.“

24.08.2023

Die Umsatzeinbrüche in der chemischen Industrie (- 10,4 %) und in der Metallerzeugung- und verarbeitung (-21,8 %) im 2. Quartal 2023 sowie die 16 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen verheißen für den Stadthaushalt des nächsten Jahres nichts Gutes, so die FDP-Stadtratsfraktion.

„Wir können froh sein, wenn Stadtkämmerer Ulrich Cyprian am 19. Oktober einen Haushaltsplan für das kommende Jahr einbringen wird, der im Ergebnis eine schwarze Null aufzeigt“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

„Wir erwarten im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am 31. August zunächst einmal eine Einschätzung des Ergebnisses am Ende dieses Jahres."

Die FDP-Fraktion, die die letzten drei Stadthaushalte zusammen mit den Fraktionen von SPD und Grünen auf den Weg gebracht hatte, erwartet, dass die beiden anderen Fraktionen „sicherlich berechtigte Hoffnungen und Wünsche, an der einen oder anderen Haushaltsstelle draufzusatteln, bremsen“.

Ziel der Haushaltsberatungen müsse es sein, dass der Haushalt 2024 aus sich selbst heraus ein positives Ergebnis habe: „Denn die inzwischen wieder aufgestockte Ausgleichsrücklage brauchen wir, um die zur Zeit noch ausbilanzierten Aufwendungen für Corona und den Ukraine-Krieg stemmen zu können. Da diese Aufwendungen inzwischen eine dreistellige Millionenzahl erreicht haben, wird man zusätzlich auf die allgemeine Rücklage zurückgreifen müssen. Das Eigenkapital wird also schrumpfen.

07.08.2023

„In Uerdingen gehen nicht die Lichter aus, aber sie beginnen zu flackern“, kommentiert die FDP-Stadtratsfraktion die Ankündigung von Lanxess zu zwei Produktionsbetrieben am Standort Uerdingen. „In das Bild einer beginnenden De-Industralisierung passt, dass für den Stahlkonzern Outokumpu angesichts eines schrumpfenden Netto-Gewinns Investitionen in den USA wichtiger werden.“ Mit Blick auf die im Oktober beginnenden Beratungen des Stadthaushaltes 2024 müssten die haushaltstragenden Fraktionen mit einem „Einbruch der Gewerbesteuererträge“ rechnen.

Die Schließungen von Industriebetrieben und die Verlagerungen von Investitionen würden sich auf Zulieferer und Dienstleister in der Region und in Krefeld auswirken. „Im Klartext: auch hier könnte es am Ende zum Abbau von Arbeitsplätzen und damit zu höheren städtischen Sozialaufwendungen kommen.“ Rat und Verwaltung sollten sich im nächsten Jahr auf geringere Erträge und höhere Aufwendungen einstellen. Gleichzeitig warnt die FDP vor Aktionismus": Eine durchaus übliche Reaktion könnte sein, eine Task-Force zu gründen. Was dabei rauskommt, sehen wir an der Task-Force Galeria Kaufhof.“

Deshalb sollten sich Rat und Verwaltung darauf konzentrieren, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft insgesamt in Krefeld zu verbessern. „Dazu gehören nicht nur die von der Stadt beeinflussbaren Finanzen, sondern auch eine funktionierende Infrastruktur. Bei den Krefelder Verkehrswegen und in Sachen Digitalisierung ist noch Luft nach oben.“

25.07.2023

In Anknüpfung an die Umweltausschusssitzung am 15. Juni, in der es um eine Wasserstoffstrategie für Krefeld ging, besuchten der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben und seine Krefelder Ratskollegen sowie insgesamt 20 interessierte Mitglieder und Interessenten der FDP die in Uerdingen ansässige Firma krecotec.

Thema war die Erzeugung von "grünem" Wasserstoff mit Hilfe regenerativer Energie. Die Gründer der krecotec GmbH, Eric Hartmann und Martin Wilhelm, hatten sich bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber in Kempen kennengelernt. Seit der Gründung ihres Unternehmens am 1. April 2022 investieren die Diplomingenieure für Elektrotechnik sowie Mechatronik und Business Engineering ihre Erfahrungen im Geschäft mit alternativen Energien in ihr Start-up am Standort der ehemaligen Weinbrennerei Dujardin in Uerdingen.

Dort entwickeln sie Leistungselektronik - Komponenten und komplette Gleichrichterlösungen für Elektrolyseure zur Erzeugung von grünem Wasserstoff aus Wind- und Sonnenenergie. Der Elektrolyseur ist die technische Lösung, um Wasser in seine Bestandteile Wasserstoff und Sauerstoff zu trennen.

Schon der Firmenname fasse die Unternehmensausrichtung gut zusammen. "kre" steht für Krefeld, "co" für Conversion(Umwandlung), "tec" für Technologie und "eco" lasse sich als Öko definieren. Dabei folgen die Gründer dem aktuellen "Markthochlauf" zur Erzeugung von grünem Wasserstoff, um die umwelt- und klimaschädlichen fossilen Energieträger Gas, Kohle und Öl zu ersetzen, so Hartmann und Wilhelm.

Reinhard Houben MdB wie auch die Ratsherren Joachim C. Heitmann und Dr. Günther Porst sehen die Notwendigkeit, die Gewinnung von Wasserstoff zu intensivieren.

"Bis 2025 wird weltweit ein Anstieg der Wasserstoffkapazität durch neue Elektrolyseure auf 30 Gigawatt elektrische Leistung erwartet. An dieser technischen Entwicklung, die auch von Deutschland ausgeht, sollte Krefeld mit dem Unternehmen krecotec partizipieren."

18.07.2023

FDP sieht die Option von externen Mitaktionären für weitere Expansion der SWK
Die Namensänderung in SWK AG findet ebenso wie die Erhöhung des Grundkapitals durch die Umwandlung von Rücklagen die Zustimmung der FDP-Stadtratsfraktion. Nach ihrer Ansicht wird die SWK AG sich aber neuen Aktionären öffnen müssen, wenn sie künftig noch stärker national und international tätig sein will.
„Mit der Änderung des Firmennamens trägt das Unternehmen der Tatsache Rechnung, dass von seinen Energiekunden nur noch ein kleiner Teil auf Krefeld entfällt. Die Namensänderung trägt außerdem dem Umstand Rechnung, dass die 100-prozentigen SWK-Tochter Lekker Energie GmbH und die Quantum GmbH, an der die SWK mit 49 Prozent beteiligt ist, bundesweit agieren“, so der FDP-Stadtratsvorsitzende Joachim C. Heitmann, Sprecher seiner Fraktion im Finanz und Beteiligungsausschuss.
„Die Zeichen stehen auf weitere Expansion, bundesweit und langfristig sogar international. Deshalb sollte die Option ins Auge gefasst werden, den Kreis der Aktionäre der SWK AG durch eine Kapitalerhöhung zu vergrößern. Die Stadt hat mit der Aufnahme von Dritten in bisher von ihr 100 % gehaltene Beteiligungen beste Erfahrung gemacht. Ein Beispiel von vielen ist die Hafengesellschaft, die von der Beteiligung der Häfen Neuss und Düsseldorf profitiert.“
Für den nächsten Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der am 31.08.2023 stattfinden soll, erwartet die FDP-Fraktion einen Bericht der städtischen Beteiligungsverwaltung über die Veränderungen bei der SWK AG.

28.06.2023

Die FDP-Fraktion sieht in den jüngsten Stellungnahmen der CDU-Fraktion zur Reduzierung der Stadtbezirke und der städtischen Förderung von Schuldnerberatungen ein „Muster“. Dieses lasse erkennen, wie der Oberbürgermeisterkandidat der Christdemokraten Timo Kühn sich seinen „Dauerwahlkampf“ bis zur Neuwahl des Stadtrates und Oberbürgermeisters im Herbst 2025 vorstelle.

„Angesichts zu erwartender Einnahmerückgänge aus der Gewerbesteuer und zahlreicher städtischer Aufwendungen, die auf gesetzlichen Vorgaben oder vertraglichen Verpflichtungen beruhen, befürwortet die FDP sowohl in Sachen Schuldnerberatung als auch bezüglich der Stadtbezirke eine Straffung von Strukturen. Über das Wie würden wir uns gerne mit der CDU unterhalten, das Ziel muss aber klar sein,“ erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Die Konzentration der städtischen Förderung von Schuldnerberatungen auf einen konfessionellen und einen nicht konfessionellen Träger bedeute ja nicht, dass andere Träger „von sich aus“ keine Schuldnerberatung betreiben könnten. "Den Vorwurf der CDU, dass die haushaltstragenden Fraktionen Klientelpolitik betreiben würden, weisen wir in aller Form zurück. Es ist eher zu vermuten, dass die Christdemokraten sich besonders angesprochen fühlen, wenn es um den SKM - Katholischer Verein für soziale Dienste e.V. und den SKF - Sozialdienst katholischer Frauen e.V., geht."

Die Arbeitsgruppe Ortsrecht habe sich in mehreren Sitzungen mit der Reduzierung der Stadtbezirke in Krefeld beschäftigt. "Die CDU-Fraktion, die mit ihrem Oberbürgermeisterkandidaten Timo Kühn und ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Stefan Galke vertreten war, wartete mit mehreren Vorschlägen für die Reduzierung auf sechs Stadtbezirke auf, was bei den anderen Fraktionen zur Verwirrung führte und sie letztlich veranlasste, dem Verwaltungsvorschlag, eine Reduzierung auf fünf Bezirke, zu unterstützen. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, hat die CDU öffentlich erklärt, dass sie überhaupt nicht zu einer Reduzierung der Stadtbezirke bereit sei“.

Das Motto der CDU sei immer das Gleiche: "Überall da, wo Veränderungen vorgenommen werden sollen, macht sich die CDU zum Fürsprecher des Status Quo, in der Hoffnung, sich die Unterstützung der von Veränderungen Betroffenen zu sichern. Das hat mit verantwortlicher Kommunalpolitik wenig zu tun,“ kritisiert Heitmann.

22.06.2023

„Verkehrspolitik wird in den Kommunen gemacht, deswegen begrüßen wir die vom Bundesverkehrsminister eingeschlagene Richtungsentscheidung als Grundlage der kommunalen Entscheidungsmöglichkeiten“, erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Auch wenn die Regelgeschwindigkeit weiter bei 50 km/h liegt und Abweichungen davon begründet werden müssen, gibt die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung den Kommunen einen größeren Spielraum, Zebrastreifen und Radwege, Tempo 30 Zonen und Sonderfahrspuren für Busse und E-Autos einzurichten.

„Entscheidend für uns ist, dass es bei Tempo 30 km/h eine größere Sicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger gibt. Genauso wie für Autofahrer kommt es dabei aber auch darauf an, dass die Straßen in Krefeld, die ja gemeinsam von Autos und Fahrrädern genutzt werden sollen, verkehrstüchtig gemacht werden. Hier muss der Druck auf den Kommunalbetrieb Krefeld (KBK) erheblich erhöht werden“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende. In diesem Zusammenhang verweist die FDP-Fraktion darauf, dass bei den letzten Haushaltsberatungen der städtische Zuschuss an den KBK erhöht wurde.

„Dreh und Angelpunkt für alle Überlegungen bleibt das städtische Mobilitätskonzept. Jede einzelne Maßnahme muss hieraus abgeleitet und begründet werden können.“

20.06.2023

Das Vorgehen der Stadtverwaltung in Sachen Veranstaltungshalle ist unseriös und macht es Ratsmitgliedern unmöglich, ihre Beratungen mit der erforderlichen Sorgfalt durchzuführen, so die FDP-Stadtratsfraktion. Die Verwaltungsspitze wecke damit Befürchtungen, dass sie auch beim umstrittenen Projekt Surfpark am Elfrather See "erst in letzter Minute den Vorhabenträger präsentieren wird, wenn überhaupt." Wenn die Fraktionsführungen von SPD und Grünen "mitmachen" würden, dass die anderen Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter in der Ratssitzung sich mit einer Tischvorlage auseinandersetzen müssen, erschwert dies eine weitere Kooperation zwischen SPD, Grünen und FDP: "Die Grenze des Zumutbaren wird damit mutwillig überschritten."

Die erst am Montagabend bekannt gewordene Korrespondenz zwischen der Stadt und der Mies van der Rohe Business Park GmbH & Co. KG (Anlagen) offenbare, dass die Stadt nicht mit offenen Karten spiele." Denn bereits am 12. Juni sah sich das Zentrale Gebäudemanagement veranlasst, die Mies van der Rohe Gesellschaft um Informationen zur Strukturierung der Projektgesellschaft und zur Grundstücksfreimachung zu bitten. Die Antwort ging am 15. Juni bei der Stadt ein. Erst am späten Nachmittag des 19. Juni informierte der zuständige Beigeordnete, Marcus Beyer, die Ratsmitglieder von der Korrespondenz. Leider ohne den Vertretern der Bürgerschaft zu sagen, welchen konkreten Inhalt die neue Verwaltungsvorlage hat. Unseriöser geht es kaum", so der FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

15.06.2023

Bei der Kommunikation von Markus Schön noch Luft nach oben!

Die FDP-Fraktion begrüßt die Erklärung von Stadtdirektor Markus Schön, dass ihm im Zusammenhang mit dem Vorhaben Surfpark am Elfrather See Kommunikationsfehler unterlaufen seien.
"Allerdings" müssen wir feststellen, dass sich der Stadtdirektor weiterhin in Sachen Vorhabenträger einen schillernden Sprachgebrauch leistet, der geeignet ist, falsche Vorstellungen hierüber in der Öffentlichkeit zu erwecken." Indem der Stadtdirektor weiterhin gleichzeitig von einem Vorhabenträger, einem Projektpartner und einem Investor spreche, überspiele er, dass die Elakari Estate GmbH, mit der die Verwaltung "engstens kommuniziere", nicht der Träger des Vorhabens Surfpark am Elfrather See sei und wohl auch nicht werde.
"Denn inzwischen wird nur mitgeteilt, dass ein Antrag eines Vorhabenträgers zur Aufstellung des Bebauungsplanes nach § 12 Baugesetzbuch immer noch nicht vorliegt, da die Elakari Estate GmbH nicht der tatsächliche Vorhabenträger ist. Dies soll eine erst noch zu gründende Projektgesellschaft im selben Konzernverband sein. "Nach Einschätzung der FDP-Fraktion weicht damit das Aufstellungsverfahrens in Sachen Surfpark von der sonst üblichen Praxis ab, ohne dass dies rechtlich beanstandet werden könne: "Wir reden seit langer Zeit über ein Vorhaben und einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan, ohne dass ein Antrag auf Aufstellung eines solchen Bebauungsplanes von einem Vorhabenträger bisher vorliegt. Zumindest bei den bisherigen Vorhabenbezogenen Bebauungsplänen war es in Krefeld so, dass wir Ross und Reiter von Anfang an kannten, also wussten, mit wem man es zu tun hat. Dies ist in Sachen Surfpark bis heute nicht der Fall. Das ist nicht vertrauensbildend." In diesem Zusammenhang verweist die FDP-Fraktion auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes von Januar 2013, wonach bei der Offenlage eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Name des Vorhabenträgers bekannt werden müsse: "Da der Vorhabenträger in Sachen Surfpark bislang nicht feststeht, wurde man diesem Erfordernis bei der Offenlage des Surfparkes in Elfrath nicht gerecht. Die wechselnden Bezeichnungen des Vorhabenträgers als Investor oder Projektpartner sind jedenfalls geeignet, die juristisch durchaus erhebliche Nichtkommunikation in Sachen Vorhabenträger zu vernebeln."

01.06.2023

Die Kritik der IG Bau, dass in Krefeld zu wenig Wohnraum, insbesondere sozial geförderter, geschaffen wird, findet die FDP-Fraktion richtig. Sie leitet daraus einen Auftrag an Politik und Verwaltung ab.

"Nach der Flächenkonferenz, die in einem mehr oder weniger unverbindlichen Beschluss mündete, hat sich nicht viel getan", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. "Dabei hat die Stadt als Eigentümer zahlreicher für den Wohnungsbau geeigneter Flächen die Möglichkeit, über Bebauungspläne in die Umsetzung zu kommen." Die FDP-Fraktion nennt  die Planungsgebiete Tackheide, Plankerheide, Emil-Schäfer-Straße einschließlich des Gebietes am Bockumer Friedhof sowie Hüls-Süd-West und Fischeln-Süd-West. "Wir stellen uns vor, dass die Stadt hier in Abstimmung mit Investoren und Bauträgern sowie angrenzenden Anwohnern die B-Planverfahren vorantreibt und dabei auch sozialen Wohnungsbau fördert."

Die FDP-Fraktion sieht in der Entwicklung von neuen Wohngebieten auch eine "haushaltterische" Komponente: "Die Stadt ist Eigentümer zahlreicher potenzieller Wohnraumflächen, die aber als totes Kapital ungenutzt bleiben, deren Veräußerung dem Haushalt zu gute kommen würde." Hinzu käme, dass Krefeld mit rund  230 Tausend Einwohnern "zu groß zum Sterben und zu klein zum Überleben" sei: "Städte unter 250.000 Einwohnern droht aufgrund der Metropol-Bildungen auf die Dauer dasselbe Schicksal wie kreisangehörigen Gemeinden und Städten. Erst ab einer Größenordnung von einer Viertel Million sind Städte als Träger überregionaler Einrichtungen mit den entsprechenden finanziellen Aufwendungen überlebensfähig. Einrichtungen wie die Museen, der Zoo und das Theater brauchen eine ausreichende Zahl ortsansässiger Besucher, die auch die entsprechenden finanziellen Beiträge leisten können. Ebenso der Einzelhandel und zahlreiche Dienstleistungen."

17.05.2023

Die FDP drängt auf Umsetzung eines von ihr initiierten Beschlusses der Bezirksvertretung Mitte, zusätzlichen Wohnraum in der Innenstadt zu schaffen. Sie erinnert an die Initiative wirstadt.org 100 neue Stadthäuser zu schaffen.

Auf Antrag des FDP-Bezirksverordneten Jürgen Wagner hatte sich die Bezirksvertretung Mitte am 11. März 2021 dafür ausgesprochen, "dass innerhalb des Gebietes des Stadtumbauinnenstadt die Bebauungspläne so geändert werden, dass überall auch eine Nutzung von Erdgeschossen, die bisher für gewerbliche Zwecke genutzt werden, für Wohnzwecke möglich ist." Wagner hatte seinen Antrag damit begründet, dass der Rückgang von Gewerbe und Dienstleistungen nicht erst seit der Corona-Pandemie zu bemerken war, sondern nur dadurch noch verstärkt wurde: "Wir sehen in der Änderung der Bebauungspläne und der Möglichkeit, gewerblich genutzten Wohnraum für Wohnzwecke umzunutzen, auch eine Chance, die Innenstadt attraktiver zu machen und auch dem Leerstand von Ladenlokalen entgegenzuwirken."

Nachdem seit dem Beschluss der Bezirksvertretung Mitte mehr als zwei Jahre vergangen sind, bemängelt die FDP, dass keinerlei Initiativen der Verwaltung für zusätzlichen Wohnraum in der Innenstadt bemerkbar sind. "Weder die Stadt selber noch die städtische Wohnungsbaugesellschaft machen in dieser Richtung erkennbare Anstrengungen", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Ergänzend zu der Umwidmung von Gewerbe- und Dienstleistungsflächen in der Innenstadt verweist die FDP-Fraktion auf die Initiative von wirstadt.org, Baulücken in Krefeld mit 100 neuen Stadthäusern zu schließen. "Ab Mitte Februar 2020 waren auf der Königsstraße in einem temporären Stadtlabor Modelle und Zeichnungen zu besichtigen. Auch hier können wir nicht erkennen, dass die Stadtverwaltung bereit ist, diesen bürgerschaftlichen Impuls in eigenes zielgerichtetes Handeln umzusetzen", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

05.05.2023

Seit 2011 haben Kinder und Jugendliche aus Haushalten, die Mittel aus den Transfersystemen SGB II, Wohngeld, Kinderzuschlag oder AsylbLG erhalten, Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Damit soll Kindern und Jugendlichen aus Familien mit niedrigem Einkommen die Teilnahme an kostenpflichtigen Schulangeboten, an Lernförderung und Freizeitaktivitäten, wie eine Mitgliedschaft im Sportverein, ermöglicht werden.

Während in Berlin die Debatte um die geplante Kindergrundsicherung läuft,  sieht die FDP Stadtratsfraktion auch in Krefeld Defizite beim Abruf der Mittel. „Das Problem des Sozialstaates ist nicht, dass er unterfinanziert ist, sondern dass er schlecht organisiert, ineffizient und wenig wirksam ist. Es fließt viel Geld in unnötige Bürokratie, aber an der nachhaltigen Überwindung von Kinderarmut mangelt es: Aufstiegschancen und chancengerechte Bildung. Das zu lösen, ist eine politische Mammutaufgabe, die aber nicht mit einfach mehr Geld bewältigt wird. Es braucht eine strukturelle Reform statt einfach nur mehr Geld, so der jugendpolitische Sprecher der Fraktion Hans Tenberg.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hatte zuletzt 12 Milliarden Euro zusätzlich für die Kindergrundsicherung gefordert. Auch der nordrhein-westfälische FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine sieht eher ein strukturelles Problem: „Es gibt in Deutschland über 150 Leistungen, die Kinder aus einkommensschwachen Familien auf ihrem Bildungsweg unterstützen sollen. Trotzdem dauert der soziale Aufstieg von niedrigem zu mittlerem Einkommen durchschnittlich sechs Generationen. Es reicht nicht länger, viel Geld ins Schaufenster zu stellen. Es braucht unter anderem ein digitales Portal, zu der jeder Jugendliche einen Zugang bekommt. Und dann muss das klappen wie mit einem Warenkorb beim Online-Shopping: Da klicke ich das Fußballtraining an, da kann ich einem Theaterclub beitreten. Wenn wir das intelligent umsetzen, spart es sogar Geld und schafft Chancen.“

03.05.2023

Auf Anfrage der FDP-Stadtratsfraktion hat Planungsdezernent Markus Beyer im Ausschuss am Dienstag sich zum Zeitplan in Sachen Surfpark geäußert. Der Dezernent geht nicht mehr davon aus, dass sich der Rat vor den diesjährigen Sommerferien mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan beschäftigen wird.  Als Grund gab Beyer an, dass die Prüfung der wirtschaftlich-finanziellen Leistungsfähigkeit des Vorhabenträgers mehr Zeit in Anspruch nehme.

FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann, der im Planungsausschuss die Frage an Beyer gerichtet hatte, erklärt dazu: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass in Sachen Surfpark Gründlichkeit vor Schnelligkeit walten soll. Denn auch aus der Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei Heinemann zu den Einwänden gegen das Bebauungsplanverfahren ergibt sich, dass die bisher öffentlich agierende Elakari GmbH nicht der Vorhabenträger sein wird.“ Die FDP-Stadtratsfraktion wünscht sich, dass dem Stadtrat die erforderlichen Informationen zu dem eigentlichen Vorhabenträger zu Beginn der Sommerpause zugänglich gemacht werden: „Denn es deutet sich an, dass der Vorhabenträger ein Konglomerat von Investoren sein, und dass das Firmengeflecht nicht auf den ersten Blick durchschaubar sein könnte.“

Mit „Interesse“ hat die FDP-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass auf Antrag der CDU-Fraktion in der Sitzung am Dienstag der Tagesordnungspunkt Surfpark nicht behandelt wurde: „Unbeschadet der CDU beantragten Akteneinsicht hätte die Verwaltungsvorlage genügend Stoff für gezielte Nachfragen ergeben.“ Die FDP-Fraktion sieht einen „Zusammenhang“ mit der Planungsausschusssitzung am 21. März, in der SPD und CDU „grünes Licht“ für die Fortsetzung des Verfahrens gegeben hatten.

28.04.2023

Die FDP Stadtratsfraktion begrüßt die Erklärung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Benedikt Winzen, dass die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst nicht zu Steuerhöhungen führen dürfen.

„Dass es zu keinen Erhöhungen der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer in Krefeld kommen soll, ist auch der Wunsch der Industrie- und Handelskammer mit Blick auf die besonders in Krefeld exportorientierte Wirtschaft. Sie steht im internationalen Wettbewerb. Die in Krefeld hohe Steuerlast ist ein schwerwiegender Wettbewerbsnachteil. Die Industriestadt Duisburg hat sich entschlossen, Steuern zu senken“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende befinde sich mit seiner Erklärung „im Schulterschluss“ mit den Gewerkschaften: „Zu recht weist der Krefelder DGB-Chef Philipp Einfalt darauf hin, dass die Energie- und Strompreise den Krefeldern Unternehmen zu schaffen machen.“ In einer solchen Situation wären – so die FDP-Fraktion – Steuererhöhungen „Gift“ für die heimische Wirtschaft.

Die FDP-Stadtratsfraktion warnt vor Überlegungen, „über Gebührenerhöhungen“ die erhöhten Personalaufwendungen wett zu machen. Gebühren müssten sich an dem jeweiligen realen Aufwand der Gebühren erhebenden Einrichtungen orientieren und könnten nicht beliebig erhöht werden.

20.04.2023

Die FDP-Fraktion begrüßt die Kooperation Krefelds mit Dormagen in Sachen Berufsbekleidung städtischer Mitarbeiter (Bericht in der WZ vom 19.04.2023).

„Wir würden es allerdings noch mehr begrüßen und halten es sogar für vordringlicher, dass Krefeld, Dormagen sowie Leverkusen als Chemiestandorte ihre gemeinsamen Interessen gegenüber Land, Bund und in Europa vertreten und dabei auch von den Oberbürgermeistern unterstützt würden“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

„Die Chemieindustrie ist im besonderen Maße von steigenden Energiekosten betroffen. In Deutschland werden Produktionen nicht nur gedrosselt, sondern auch in’s Ausland verlagert.“

Mittelbar davon betroffen seien Tausende von Arbeitsplätzen in den drei Städten. Wenn einmal die Lichter ausgehen, werden sie nie wieder angemacht.“ Die drei Städte sollten deshalb gemeinsam ihre Interessen als Chemiestandorte in Düsseldorf, Berlin und Brüssel zur Geltung bringen.

Sie könnten dabei nicht nur mit Unterstützung der Unternehmensleitungen, sondern auch der Gewerkschaften und des Handels rechnen: „Es geht um viele gut bezahlte Arbeitsplätze, von denen auch der Einzelhandel vor Ort profitiert.“

17.04.2023

Die FDP-Fraktion erwartet von Stadtkämmerer Ulrich Cyprian (CDU) in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 27.04.2023 eine Stellungnahme zu dem „sich abzeichnenden“ Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.

„Wir werden dann wissen, auf was sich die Stadt und die Gesellschaften mit städtischer Beteiligung einzustellen haben“, erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann und fordert: „Wir brauchen ein Handlungskonzept, das den veränderten Personalkosten in der Verwaltung sowie der prekär werdenden Situation nicht nur des Zoos und des Theaters Rechnung trägt.“

Die FDP-Fraktion rechnet nicht mit einem kurzfristigen Arbeitsplatzabbau, wohl aber mit langfristigen Konsequenzen: „Im Klartext heißt dies, dass wir altersbedingt ausscheidende Mitarbeiter nicht durch jüngere ersetzen werden. Denn diese werden aufgrund der Arbeitsmarktlage Gehaltsvorstellungen haben, die nicht wesentlich unter denen ihrer älteren Kollegen liegen.“

Die FDP-Fraktion fordert deshalb „nochmals“ eine kritische Überprüfung der Aufgabenstellungen der Verwaltung,“ die auch zum Ziel haben muss, Aufwendungen merklich zu reduzieren.“

Die FDP-Fraktion merkt selbstkritisch an, dass die Verwaltung mit dem von ihr mit beschlossenen Stellenplan die „Schallgrenze“ durchbrochen habe: „Wir werden bei den nächsten Stellenplanberatungen nicht weiter drauf satteln dürfen. Langfristig müssen die Stellen in der Verwaltung wieder reduziert werden. Zielmarke für die Kernverwaltung sind 3.500 Stellen.“

05.04.2023

Mit Interesse und Freude nimmt die FDP in der Stadtmitte die Bemühungen des Stadtmarktes am Behnischhaus zur Kenntnis, neue Händler und Gastronomen zu finden. Ein Stadtmarkt lebe von Vielfalt und Qualität, aber auch von Ordnung und Sauberkeit. „Die Stadt hat im letzten Jahr mit Bänken und Blumenkübeln zu einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität beigetragen,“ so Wagner, der die FDP in der Bezirksvertretung Mitte vertritt.

Um das Ziel zu erreichen, eine nachhaltige Wohlfühlatmosphäre rund um das Behnischhaus zu schaffen, müsse der Autoverkehr in der Fußgängerzone unterbunden werden. „Denn erst dann kann eine Aufenthaltsqualität entstehen, die diesen Namen verdient,“ so Wagner.

29.03.2023

FDP-Stadtratsfraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann: Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger entlasten!

Die schwarz-grüne Landesregierung plant, die Verjährungsfrist für die Erschließungskosten neu gebauter Straßen zu verdoppeln. Damit wickelt die CDU ein Projekt wieder ab, dass sie noch im April 2022 gemeinsam mit der FDP beschlossen hatte.

„Sobald der Teer vor der Haustür der Bürgerinnen und Bürger trocken ist, hat die Kommune bisher zehn Jahre Zeit, die sog. Erschließungsbeiträge bei den Anliegern einzuziehen. Danach verfallen alle Beitragspflichten für die Bürgerinnen und Bürger. Jetzt will die CDU diese Frist aber auf zwanzig Jahre hochsetzen“, erklärt Heitmann. „Wir halten diese kurzfristig angekündigte Neuregelung für unverhältnismäßig und beliebig. Ich fordere unsere Krefelder Landtagsabgeordneten Marc Blondin und Britta Oellers auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.“

“Mit den Plänen öffnet die Ministerin die Büchse der Pandora. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW benötigen Planungssicherheit. Sie müssen sich in Krisenzeiten darauf verlassen können, dass politische Entscheidungen Bestand haben und nicht mit der Wetterfahne gedreht werden. Der Erwerb von Eigentum ist bei den meisten Menschen mit einem strikten Finanzierungsplan verbunden.

Schon bei den Abwassergebühren entschied sich CDU-Ministerin Scharrenbach unlängst dazu, den Kommunen etwas Gutes zu tun und dafür die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. „Wir erkennen hier ein Muster. Uns Freien Demokraten ist im Gegensatz dazu aber klar: Wenn alles teurer wird, muss es jemanden geben, der entlastet. Wir fordern Ministerin Scharrenbach dazu auf, dass sie ihre Pläne im Gesetzesentwurf revidiert und die bestehende 10-Jahres-Frist beibehält“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend.

Zum Hintergrund:
Eine Kommune muss, wenn sie das erste Mal eine Straße errichtet, die Anlieger an den Kosten beteiligen. Die Beiträge können erhoben werden, wenn der Straßenbau beendet ist. Wenn mehrere Jahrzehnte verstreichen und dann der Beitragsbescheid bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, kann das eine große Überraschung sein und Finanzierungsprobleme auslösen.

23.03.2023

Die FDP-Stadtratsfraktion „trägt den geplanten Abriss der Rheinbrücke in Uerdingen und den Ersatz durch eine neue Brücke mit.“ Der vom Uerdinger Bezirksvorsteher Jürgen Hengst (SPD) gewünschte Erhalt der „Silhouette des Bauwerks“ sei „realitätsfremd“. Bezugnahmen auf die Golden Gate Brücke würden nicht weiterhelfen.

„Bei allem Verständnis für die Uerdinger Befindlichkeiten muss die Sicherheit von Nutzern der Brücke und die zeitgemäße Erschließung des Hafens über den Rhein Priorität haben“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann, der seine Fraktion im Ausschuss für Planung, Bauen, Mobilität und Stadtentwicklung vertritt. Die Ergebnisse des Gutachtens des Landesbetriebs Straßenbau NRW rechtfertigten keine andere Entscheidung, auch nicht die Weiternutzung der alten Brücke nur für Radfahrer und Fußgänger: „Zurzeit mündet der Verkehr über die sogenannte Nordanbindung aus bzw. in das Hafengebiet über ein Nadelöhr, dessen kurzfristige Schließung aus Sicherheitsgründen nicht ausgeschlossen werden kann. Der Hafen, eines der wichtigsten Industriegebiete der Stadt, und die ihn betreibende Hafengesellschaft, deren Träger nicht nur die Stadt, sondern auch die Häfen Neuss-Düsseldorf sind, brauchen eine sichere und leistungsfähige Perspektive für die Verkehrserschließung.“

Dabei sieht die FDP-Fraktion die kurzfristige Sperrung der vorhandenen Rheinbrücke für den Schwerlastverkehr als „ernste Herausforderung für den Hafen“ an: „Neben der denkmalgeschützten alten Hafendrehbrücke im Hafen selber wird das Wirtschaften dort noch einmal erschwert.“ Unabhängig von einer neuen Rheinquerung plädiert die FDP-Fraktion weiterhin für eine zusätzliche Südanbindung des Hafens mit einem unmittelbaren Anschluss an die A 57. Dies erfordere „das Bohren eines dicken Brettes“, da – so die FDP – zurzeit keine Perspektive für die notwendige Kooperation mit der Stadt Meerbusch bestehe. „So wird zunächst weiterhin Schwerlastverkehr als Ausweichstrecke durch Lank fahren, ein Gesichtspunkt, der auch die Stadt Meerbusch zu einer Überprüfung ihrer ablehnenden Position veranlassen sollte.“

17.03.2023

Auf der Tagesordnung des Finanzausschusses am Donnerstag standen auch Änderungen der Satzungen des Kommunal Betriebs Krefeld (KBK). Geändert wurden aber nur die Regelungen über die Teilnahme von Gästen an Verwaltungsratssitzungen und die Anzahl der Vorstandsmitglieder. Im Übrigen wurde die Satzung – mit den Stimmen der CDU-Vertreter - beschlossen, so wie sie im November vergangenen Jahres im Stadtrat eine Mehrheit mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP gefunden hatte (Verwaltungsvorlage 4486/23).

„Damit entpuppt sich die Kritik der CDU an der damaligen Beschlussfassung als nicht stichhaltig,“ erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Die CDU hat in mehreren Bezirksvertretungen Gebührenerhebungen und Kostenrechnungen des KBK anlässlich von nicht kommerziellen Veranstaltungen kritisiert. „Die Befassung des Finanzausschusses mit der KBK-Satzung wäre für die CDU eine Gelegenheit gewesen, ihrer Kritik Taten folgen zu lassen und auf eine weitere Änderung der Satzung, zumindest eine Klarstellung, hinzuwirken. Insofern sehen wir die Kritik an der Satzung als erledigt an,“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

14.03.2023

Die FDP-Fraktion sieht für den vor der Schließung stehenden Kaufhofstandort am Neumarkt zwei Möglichkeiten: Option eins sei, das Haus zu sanieren und umzubauen, um schnellstmöglich eine Belegung mit Handel und Gastronomie im Erdgeschoss und Lagernutzung in den Obergeschossen zu schaffen. Bei einem umfangreicheren Umbau zur Wohn- und Büronutzung drohe ein längerer Leerstand des Objektes.  In erster Linie sei aber der Eigentümer der Immobilie, die Signa Holding von René Benko, gefragt: "Keinesfalls darf sich die Politik die Verantwortung zuschieben lassen. Denn mit dem Stärkungspaket Innenstadt hat sie das in ihren Möglichkeiten Stehende getan, um die Rahmenbedingen zu verbessern. Dazu gehört auch das Verbot aggressiven Bettelns und des Alkoholkonsums in sensiblen Bereichen." Entscheidend - nach Ansicht der FDP -ist, die Aufenthaltsqualität der Krefelder Innenstadt möglichst nachhaltig zu verbessern. "Die Qualität des Angebotes des Kaufhofes am Neumarkt war vielseitig und erstklassig. Die Belegschaft arbeitete motiviert. Das Modell des Großkaufhauses ist aber überlebt. Der Eigentümer Réno Benke ist nunmehr im Sinne der Sozialpflichtigkeit des Eigentums aufgerufen, an einer zukunftsträchtigen Nutzung mitzuwirken, der Ball liegt in seinem Spielfeld", so der FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann,

13.03.2023

„Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Nordbezirk keine nassen Füße in ihren Kellern bekommen. Es ist schade, dass die Mehrheit aus SPD, Grüne und Einzelvertretern gegen unseren Ratsantrag in der letzten Woche gestimmt haben. Dabei brauchen wir klare Zuständigkeiten bei der Grundwasserproblematik“, erklärt Peter Vermeulen, bau- und planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Mitglied der Bezirksvertretung Nord.

Die CDU-Fraktion hatte bereits inhaltliche Anträge jeweils im Planungsausschuss, im Umweltausschuss oder im Verwaltungsrat des Kommunalbetriebs gestellt. Ziel sollte sein, festzustellen, wer für das Abpumpen des Grundwassers zuständig ist. Geschieht das Abpumpen nicht, laufen zahlreiche Keller im Nordbezirk voll. In der vergangenen Ratssitzung hatte die CDU-Fraktion daher einen Antrag eingebracht. Dieser sah vor, die Zuständigkeitsfrage zu klären. Allerdings lehnte eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken sowie Einzelvertretern ab.  

Für den Antrag sprach sich die FDP aus. Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Joachim C. Heitmann, erklärt: "Seit Jahren schiebt die Verwaltung das Problem zwischen der Bezirksvertretung Nord und dem Umweltausschuss hin und her. Wir vermissen einen eigenen Lösungsvorschlag der zuständigen Beigeordneten Sabine Lauxen. Sie scheint die nassen Keller im Nordbezirk aussitzen zu wollen."

Aus Sicht der beiden Fraktionen ist es enttäuschend, dass sich hier die Mehrheit des Rates und die Verwaltung aus der Verantwortung stehlen. „Die Missstände sind lange bekannt, schließlich hat die Stadt Krefeld selbst in der Vergangenheit zumindest fragwürdige Baugenehmigungen erteilt. Auch wurden Vorsorgemaßnahmen der damaligen Bauherren gegen steigendes Grundwasser von der Stadt abgelehnt. Dabei gab es Hinweise, dass der Grundwasserspiegel steigen würde, sollte die Grundwasserentnahme durch die Industrie abnehmen. Damit hat die Stadt damals eine besondere Verantwortung übernommen, von der sie heute nichts mehr wissen will. Nun ist durch die Ablehnung im Rat mehr als deutlich geworden, dass SPD und Grüne kein Interesse an der Problemlösung haben. Auch dass der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thorsten Hansen, erklärte, das Thema sei für die Grünen erledigt, ist mehr als schade“, erklärt Vermeulen für die CDU-Fraktion.
„Die ausschließliche Betrachtung der Niepkuhlen unter Umweltaspekten ist aus Sicht beider Fraktionen zu einseitig. Betrachtet man nur eine Seite derselben Medaille, bleibt die andere Seite unbetrachtet. So auch hier: Die Krefelderinnen und Krefelder im Nordbezirk bleiben mit ihrem Problem auf der Strecke, hier wird nicht mit viel Anstrengung und teuren Gutachten nach einer Lösung gesucht“, fasst Heitmann für die Liberalen zusammen.

Nach Einschätzung der FDP-Stadtratsfraktion befindet sich der Vorhabenbezogene Bebauungsplan für den Surfpark am Elfrather See „auf der Zielgeraden“. In der zweiten Jahreshälfte müsse entschieden werden, ob der Satzungsbeschluss gefasst werden könne.

„Bis dahin sind aber noch viele Fragen zu klären. Unter anderem wissen wir immer noch nicht definitiv, wer die Investoren sein sollen, von deren wirtschaftlich- finanzieller Leistungsfähigkeit die Zustimmung abhängt. Noch nicht zu Ende diskutiert ist, wie weit die Rückbauverpflichtung bei einer Stilllegung des Surfparks gehen soll, und in welcher Höhe diese Rückbauverpflichtung abgesichert wird“, so FDP- Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Da es „immer besser sei, einen Plan B zu haben“, hat die FDP nun für die Sitzung des Planungsausschusses am 21.03.2023 eine Anfrage gestellt. Sie erwartet eine Auskunft von der Verwaltung darüber, ob sich das im städtischen Eigentum stehende Gelände auch für die Gewinnung alternativer Energien wie Windkraft oder Photovoltaik eignet. Sie will auch wissen, welche Voraussetzungen für eine solche Nutzung des Geländes geschaffen werden müssten, und wer als Betreiber der Anlagen in Betracht kommen könnte. „Flächen, auf denen in Krefeld Windräder und Photovoltaik errichtet werden können, sind in Krefeld rar gesät. Auch die Stadt Krefeld ist aber aufgerufen, sich durch die Bereitstellung entsprechender Flächen an dem Projekt des nationalen Umbaus der Energiegewinnung zu beteiligen.“

02.03.2023

Entgegen der Annahme, dass sich der FDP-Stadtratsfraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann als Anwohner der Tiergartenstraße bei der Diskussion über das Nutzungskonzept für das Zooviertel zurückhalten wird, will dieser „das Anliegen der verschiedenen Nutzer einschließlich der Anwohner“ sowohl in der Bezirksvertretung Ost als auch im Ausschuss für Planung, Bauen, Mobilität und Stadtentwicklung „aktiv“ vertreten.

„Da er zwar Anwohner der Tiergartenstraße ist, aber in dem Stück zwischen Kaiserstraße und Grenzstraße wohnt, sieht er weder Grund noch Veranlassung, bei der Diskussion über das Viertel Schönwasserstraße, Uerdinger Straße, Vadersstraße und Glockenspitz Abstinenz zu üben. Zumal er als seinerzeitiger Aufsichtsratsvorsitzender der Zoo gGmbH bereits 2006 die Forderung gestellt hatte, sich mit einer Abstimmung der verschiedenen Nutzungen zu beschäftigen“, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Bezirksverordnete in Ost Paul Hoffmann.

23.02.2023

FDP zur erneuten Kandidatur zu Oberbürgermeister Meyer 2025.

Nach Ansicht der Fraktion FDP-Die Liberalen „wird Oberbürgermeister Meyer seine Gründe haben“, dass er auf der Aschermittwochveranstaltung seiner Partei seine erneute Kandidatur als Oberbürgermeister bei der Vorwahl im Herbst 2025 ankündigte.

„Jedenfalls hat der Oberbürgermeister damit Spekulationen den Boden entzogen, er würde wie sein CDU-Vorgänger Gregor Kathstede nach zwei Wahlperioden das Weite suchen. Der mit dem Amt zwangsweise verbundene Frust ist sicherlich geringer als bei seinem Vorgänger, weil ihm ein loyaler SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat den Rücken freihält“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Die Fraktion FDP-Die Liberalen zieht allerdings eine „gemischte Bilanz“ der bisherigen Amtszeit von Meyer: „ Während er in seiner ersten Amtszeit noch auf die vielen Probleme verweisen konnte, die er von seinem Vorgänger geerbt hatte, beispielsweise die Situation auf dem Theaterplatz, schlägt in seiner zweiten Amtszeit die Stunde der Wahrheit. Vieles erscheint möglich, weniges wurde bislang mit sichtbaren Ergebnissen zu Ende gebracht.“

Mit Rückblick auf die vergangenen Haushaltsberatungen kritisieren die Liberalen die Rolle des Oberbürgermeisters:
„Hier zeigte sich wieder einmal, dass es nicht nur seine Aufgabe ist, eine Verwaltung in ihren zahlreichen Gliederungen zu moderieren, sondern auch zu führen, wenn richtungsweisende Entscheidungen anstehen. Selten haben wir ein so dissonantes Auftreten des Verwaltungsvorstandes wie in den diesjährigen Haushaltsberatungen erlebt. Die Beigeordneten vertraten die vom Kämmerer eingebrachte Haushaltsplanung nicht als abgestimmte Verwaltungsmeinung, sondern als Diskussionsgrundlage für haushaltsbelastende Wünsche aus ihren Bereichen. Was fehlte, die Rückendeckung des Oberbürgermeisters für den Stadtkämmerer und den auch in seinem Namen im November eingebrachten Haushaltsplan“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

01.02.2023

Die FDP-Stadtratsfraktion teilt die Einschätzung der Gewerkschaft Verdi zur Situation von GKK in Deutschland und damit auch des Standortes auf dem Neumarkt in Krefeld. Sie sieht deswegen die Stadt auch nicht in der Pflicht, die Fortführung eines Geschäftsmodells zu unterstützen „das offensichtlich nicht mehr den Bedürfnissen und Erwartungen der Kunden entspricht“.

Verdi wirft dem Management des Warenhausunternehmens vor, kein Zukunftskonzept entwickelt zu haben und die Vorschläge und Ideen der Beschäftigten für ein funktionierendes Warenhaus ignoriert zu haben.

„Mit dem Stärkungspaket Innenstadt, dass die FDP im vergangenen November zusammen mit CDU und SPD auf Vorschlag des Oberbürgermeisters beschlossen hat, tun Verwaltung und Politik alles, um die Situation in der Krefelder Innenstadt und damit auch des Kaufhofes zu stabilisieren und langfristig zu verbessern. Mehr können und sollten Politik und Verwaltung aber auch nicht unternehmen. Vielmehr sollten sie sich auf die schnelle Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen konzentrieren. Im übrigen ist die Frequenz am Neumarkt eher höher als in anderen Teilen der Innenstadt. Davon müsste der Kaufhof an sich profitieren." Die FDP-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass nicht nur der Kaufhof, sondern der gesamte Einzelhandel in der Innenstadt von den übergreifenden Veränderungen der Rahmenbedingungen betroffen sei. "Nicht erst seit Pandemie und Inflation müsse es allen Beteiligten klar sein, dass aufgrund des veränderten Kaufverhaltens es zu einer erheblichen Reduzierung der Ladenflächen kommen müsse, je nach Branche zwischen 30 % bis 50 %. Hieran könne auch ein Stärkungspaket Innenstadt nichts ändern,“ so der Fraktionsvorsitzender .

30.01.2023

Die FDP-Fraktion stimmt der Industrievereinigung Uerdingen zu, die die Zielsetzung des Stärkungspaketes Innenstadt weiter gefasst sehen will, als sie im Rat am 14.09.2022 beschlossen wurde. Sie vermisst allerdings ein klares Votum für die Veranstaltungshalle in der Innenstadt.

"Die Beschlussfassung über das Stärkungspaket Innenstadt war ein Kompromiss zwischen der Verwaltung einerseits und den Fraktionen von CDU, SPD und FDP anderseits. Nur so war eine Mehrheit im Stadtrat über das Stärkungspaket zu erzielen," erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
"Die Industrievereinigung hat natürlich völlig Recht, wenn sie von einer weiter gefassten Multifunktionalität der Innenstadt ausgeht, als dies im Beschluss sich wieder findet. Zu dieser Multifunktionalität gehören auch Wohnungen, Aufenthaltsqualität und zentrale Veranstaltungen". Auf Kritik der Liberalen stößt aber, dass die Industrievereinigung sich nicht zum Standort der neuen städtischen Veranstaltungshalle äußert: "Der weiter vom Oberbürgermeister und anscheinend einer Ratsmehrheit verfolgte Planung, die neue Veranstaltungshalle im Mies van der Rohe Business Park anzusiedeln und nicht in der Innenstadt, ist ein kapitaler Fehler. Denn eine solche Veranstaltungshalle wäre für die Innenstadt ein entscheidender Frequenzbringer. Es hätte der Industrievereinigung gut zu Gesicht gestanden, wenn Sie hier ein klares Votum abgegeben hätte. Leider reiht sie sich hier bei den vielen Meinungsmachern ein, wie z. B. auch dem Handelsverband, die entweder zu der anstehenden Entscheidung schweigen oder aber den Plan des Oberbürgermeisters gut heißen."

26.01.2023

Die FDP bewertet es "durchaus positiv", dass die Verwaltung beim Bebauungsplan Surfpark-Elfrather See "Gründlichkeit vor Schnelligkeit walten lässt." Sie warnt aber vor einem "Schwarze-Peter-Spiel" bei der Begründung für die erneute Verschiebung über den Satzungsbeschluss.

"Die Fragen nach der wirtschaftlich-finanziellen Leistungsfähigkeit des noch nicht feststehenden Investors und nach der Absicherung einer Rückbauverpflichtung sowie auch des Verkehrsaufkommens sind von Anfang an bei der Verwaltung platziert worden und können nicht für die erneute Verschiebung herhalten. Das von den Klimaschützern vorgelegte, eher dürftige Rechtsgutachten liegt seit Wochen vor, so dass dies jedenfalls nicht die Begründung für eine mehr monatige Verschiebung der Abstimmung über den Bebauungsplan sein kann", erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Das ablehnende Votum der Jugendorganisation der CDU kommentiert der Fraktionsvorsitzende:"Bislang haben wir die Position der CDU-Fraktion so verstanden, dass sie sich unter Bedingungen eine Zustimmung vorstellen kann. Ein klar stellendes Wort des CDU-Fraktionsvorsitzenden zu der Erklärung des Vorsitzenden der Jungen Union Ole Lueg wäre durchaus hilfreich. Unsere Position hat sich jedenfalls nicht geändert."

23.12.2022

Der Beitrag in der satirischen ZDF-heute show vom 16.12.2022 erfreut sich lebhaften Interesses auf YouTube.

In dem Beitrag nimmt die heute-show die unterschiedlichen Geschwindigkeitsregelungen in der Samt- und Seidenstadt sowie den damit verbundenen Schilderwald auf's Korn. In einem Porsche und unter sachkundiger Führung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Joachim C. Heitmann durchfährt der ZDF Reporter vor allem die Krefelder Innenstadt.

Die Reaktion auf die Krefelder FDP-Stadtratsfraktion, die sich flächendeckend für Tempo 30 - wie aktuell in Amsterdam - ausspricht, ist unterschiedlich. Zum Teil stößt sie auf Kritik, zum Teil aber auch auf Zuspruch, vor allem von bislang nicht als Anhängern der Liberalen "identifizierter" YouTube Benutzer.

30.11.2022

"Die Stadt soll bei der Schließung von bestehenden oder entstehenden Baulücken in Krefeld mit gutem Beispiel vorangehen", fordert die Fraktion FDP-Die Liberalen.

Die Liberalen nennen konkret die an der St.- Anton- Straße 100  von der Stadt kürzlich erworbene Immobilie sowie die Häuser an der Gerberstraße 53 und 55, die wegen Baufälligkeit abgerissen werden müssen.

"Die Stadt erwartet von Privateigentümern, dass sie sogenannte "Zahnlücken" in der Innenstadt schließen. Sie selber verfügt aber über solche Grundstücke und sollte deswegen selber initiativ werden", fordert FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann, der seine Fraktion auch im Ausschuss für Planung, Bauen, Mobilität und Stadtentwicklung vertritt. Die Bebauung sollte aber nicht durch die Stadt selber erfolgen: "Wir schlagen vor, das die Stadt die Grundstücke ihrer Wohnungsbaugesellschaft, der städtischen Wohnstätte, überträgt, mit der Verpflichtung, dort Wohnraum zu schaffen."

Gestalterisch solle sich dabei die Stadt an den Vorschlägen der Initiative wirstadt.org, Barbara Schweikart und Florian Funke sowie Prof. Claudia Schmidt, orientieren, die Vorschläge für das "Revival" des Krefeld typischen Dreifensterhauses bereits vor  längerem gemacht hätten.

Sollte auf der Gerberstraße bei der dort entstehenden Baulücke eine verbreitete Feuerwehr- und Lieferzufahrt zum Stadtbad Neusser Straße angesagt sein, könnte man sich auch mit dem Ersatz eines der dort wegfallenden Gebäude zufrieden geben," so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

22.11.2022

Nachdem im Planungsausschuss in der vergangenen Woche über den Abriss des Glasdaches der Haltestelle Ostwall/Rheinstraße „laut nachgedacht“ wurde, verlangt die Fraktion FDP-Die Liberalen von der Verwaltung „zunächst einmal fundierte Stellungnahme über die Kosten der Sanierung des Glasdaches einerseits und andererseits eines Abrisses, einschließlich eventuell zurückzuzahlender Fördergelder.

„Mit Verlaub: Wir finden das Vorgehen des Planungs- und Baudezernenten Marcus Beyer in der Sitzung des Planungsausschusses schon bemerkenswert. Erst kann er weiterhin nicht die Kosten für die Sanierung des Glasdaches mit einem Kostenvoranschlag beziffern, um dann eine Diskussion über den Abriss loszutreten“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Für den Fall aber, dass sich die schweren Glasscheiben mit der Stahlkonstruktion „endgültig nicht als kompatibel erweisen“ sollten, bringt die Fraktion Alternativen ins Gespräch, „die aber vor dem Hintergrund der Haushaltssituation mit der gebotenen Sorgfalt geprüft werden müssten.“ Für die „einfachste Lösung“ hält die FDP eine Beauftragung der Stadtwerke mit dem Bau einer neuen Haltestelle: „Die SWK hat an vielen Stellen in der Stadt bewiesen, dass sie Haltestellen bauen kann, und zwar wesentlich schneller, als wenn die Stadt das selber tut.“

Alternativ dazu bringt die FDP ein Textil-Dach ins Gespräch, „dass sich in Sportstätten, Fußballstadien aber auch Zeltstätten bewährt hat.“ Die Fraktion verweist dabei auf die Krefelder Firma Verseidag Indutex GmbH: „Die Verseidag hat wiederholt unter Beweis gestellt, dass sie Textil-Dächer bauen kann. Ein Textil-Dach wäre darüber hinaus gut für das Image der Stadt als noch immer bedeutender Textilstandort.“

15.11.2022

"Nach den uns vorliegenden Informationen wird der Etatentwurf, den der Kämmerer am Donnerstag im Stadtrat einbringen wird, weder für das nächste Jahr noch für die Folgejahre Mittel für die Drogenprävention vorsehen", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Wir haben bereits im Begleitbeschluss zum Haushaltsplan 2021 festgeschrieben, dass ein Drogenhilfezentrum ohne ein begleitende Präventionskonzept für Schule, Jugendeinrichtungen und Familienzentren nicht zustimmungsfähig ist. Deshalb können wir unter den gegebenen Bedingungen am Donnerstag nicht das Startsignal für die Anmietung der Räumlichkeiten an der Schwertstraße durch das ZGM geben."

Die FDP-Fraktion weist weiter darauf hin, dass "unabhängig davon" eine Genehmigung des Hilfezentrums durch das Landesgesundheitsministerium noch nicht vorliegt.

10.11.2022

Die FDP-Fraktion hält die Kritik am Ordnungsdezernenten Ullrich Cyprian (CDU) für überzogen. Sie hatte für eine Fortsetzung der gemeinsamen Sitzung von Planungs-, Sozial -, und Verwaltungsausschuss am Mittwochabend gestimmt.

"Der zuständige Fachbereich, für den Herr Cyprian verantwortlich ist, hatte die zwei Allgemeinverfügungen, die Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung sowie der Regelungen für Sondernutzungen vorbereitet. Die Beurteilung der beauftragten Anwälte lag jedoch noch nicht vor", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Es wäre deshalb möglich und sinnvoll gewesen, entsprechend dem Vorschlag von Ratsherr Hans Butzen, der die gemeinsame Sitzung leitete, die übrigen Teile des Stärkungspaket Innenstadt zu beraten." Dies sei leider leider nicht geschehen.

Mit ihrem schließlich erfolgreichen Antrag auf Abbruch der Sitzung trage die CDU-Fraktion "zur Demontage ihres Beigeordneten ungewollt bei."

07.11.2022

Nach der zweiten sogenannten Flächenkonferenz, die vom 27. bis zum 28. Oktober stattfand, fordert die FDP-Fraktion die Ausweisung zusätzlicher Flächen für Gewerbe und Industrie.

Auf der Tagesordnung der Flächenkonferenz standen Steuerungsmöglichkeiten bei der Förderung bzw. Nutzung im Bereich der kommunalen Flächen- und Liegenschaftpolitik.

Da als Prämisse eine "sozial gerechte Bodennutzung" gesetzt wurde, war der Fokus auf den Wohnungsbau gerichtet.

"Angesichts der traditionell hohen Arbeitslosigkeit in Krefeld muss es auch strategisches Ziel sein, sowohl Gewerbe als auch Industrie Umsiedlungen und Ansiedlungen in Krefeld zu ermöglichen," so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Auf der operativen Ebene müssten dafür zunächst in Betracht kommende Standorte im Stadtgebiet identifiziert werden, soweit sie sich aus dem geltenden Planrecht (Regionalplan, Flächennutzungsplan und Bebauungplan) ergäben, aber auch in Ergänzung dazu, so die Liberalen.

"In diesem Prozess der Identifizierung müssen auch städtische Töchter und Unternehmen mit städtischer Beteiligung sowie potentielle private Anbieter einbezogen werden."

Nach Auffassung der FDP-Fraktion "wäre es zu kurz gesprungen, sich ausschließlich auf den Wohnungsbau zu konzentrieren."

03.11.2022

Die voraussichtlichen Kosten der Reparatur des Glasdaches der Haltestelle Ostwall-Rheinstraße werden sich auf 600 Tausend Euro belaufen. Dies wurde der FDP-Fraktion auf Anfrage jetzt vom Geschäftsbereich Planung, Bau und Gebäudemanagement mitgeteilt.

"Aufgrund des erheblichen, finanziellen Aufwands sowie der unsicher Umsetzung wurde eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht angestoßen", so die Stadtverwaltung. "Dies ist eine schlechte Botschaft für alle, die seit Jahren auf die Reparatur warten, vor allem die Kunden der SWK und der Rheinbahn. Sie lässt man weiter im Regen stehen", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Vor allem wüssten wir gerne, wer den Hut auf hat und sich für das Projekt verantwortlich fühlt. Es handelt sich um eine in der Verwaltung ganz offensichtlich wenig beliebte Aufgabenstellung, derer sich das städtische Gebäudemanagement zügig annehmen sollte."

"Die FDP-Fraktion äußert die Befürchtung, dass bei weiteren zeitlichen Verzögerungen die Kosten noch weiter ansteigen werden."

14.10.2022

Die FDP-Stadtratsfraktion spricht sich aus "Gründen der politischen Hygiene", aber auch aufgrund einer rechtlichen Einschätzung für eine erneute Offenlage im Bebauungsplanverfahren Surfpark - Elfrather See aus.

"99 weitere Bäume, die gefällt werden müssen, um das Projekt zu realisieren, sind kein Pappenstiel. Die Argumentation, dass sowieso mehr Bäume nachgepflanzt, als gefällt werden sollen, überzeugt uns nicht. Logischerweise müssen mehr Bäume nachgepflanzt werden, wenn mehr Bäume gefällt werden müssen", erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. "Der Vertrauens- und Imageverlust in die Seriosität des Vorhabens ist gravierend und sollte allein aus Gründen politischer Hygiene zu einer neuen Offenlage führen."

Die FDP Fraktion nennt aber auch Rechtsgründe, weshalb sie für eine erneute Offenlage plädiert: "Paragraph 4 a Baugesetzbuch regelt, dass es zu einer erneuten Auslegung und Einholung von Stellungnahmen kommen muss, wenn der Entwurf des Bauleitplanes geändert wird. Das Gesetz verpflichtet aber nicht zu einer erneuten Auslegung, wenn nicht der Planentwurf, sondern der Umweltbericht als Bestandteil der Planbegründung geändert wird. Es wird davon ausgegangen, dass die Baumfällungen in dem Umweltbericht bewertet werden. Allerdings hält das Bundesverwaltungsgericht die gesetzliche Regelung nur für vereinbar mit dem EU-Recht, wenn der geänderte Umweltbericht nur eine Neubewertung bereits vorhandener Sachinformation enthält.

Mit der Fällung von zusätzlich fast 100 Bäumen hat sich allerdings die Sachlage erheblich geändert. Es handelt sich nicht um eine Neubewertung bereits vorhandener Sachinformationen, sondern um eine neue Sachlage von Bedeutung. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts befürwortet deshalb die FDP Stadtratsfraktion eine erneute Auslegung."

06.10.2022

Innenminister Herbert Reul lehnt FDP Vorschlag unter anderem mit der Begründung ab, dass die bauliche Umgestaltung des Theaterplatzes und der Abriss des Seidenweberhauses für das nächste Jahr beschlossen seien.

Innenminister Herbert Reul hat der FDP Stadtratsfraktion mitgeteilt, dass er entschieden hat, auf eine Ansiedlung einer gemeinsamen Anlaufstelle des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und der Polizei im Seidenweberhaus zu verzichten. Dies hatte die FDP-Fraktion im Juli unter Hinweis auf eine entsprechende gemeinsame Anlaufstelle des dortigen Ordnungsdienstes und der Polizei in der Düsseldorfer-Altstadt angeregt.

In seinem Schreiben an den FDP Fraktionsvorsitzenden Joachim C. Heitmann weist Reul zunächst auf eine "seit Jahren enge und erfolgreiche Kooperation" von Stadt und Polizei hin.

Entscheidend für den Landesinnenminister sind aber zwei städtische Entscheidungen, die er im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung auf dem Theaterplatz für wichtig hält. Zum einen verweist er auf das Drogenhilfezentrum auf der Schwertstraße: "Diese Anlaufstelle wird womöglich zu einer Verlagerung der Theaterplatz-Szene führen und die Drogenkonsumentinnen und -konsumenten anbinden." Zum anderen wäre eine gemeinsame Anlaufstelle von Polizei und KOD im Seidenweberhaus "ohnehin nur ein Provisorium."   Denn er sei - so Reul - von einer baulichen Umgestaltung des Theaterplatzes und einem Abriss des Seidenweberhauses im kommenden Jahr in Kenntnis gesetzt worden: "Allein dieser Umstand wird aufgrund der Baustellensituation auf dem Platz zu einer veränderten Lage führen."

Die Argumentation des Landesinnenministers wird von der FDP-Stadtratsfraktion mit Interesse zur Kenntnis genommen: " Zumindest ist uns von einem bevorstehenden Abriss des Seidenweberhauses nichts bekannt. Was die Drogenszene auf dem Theaterplatz angeht, gehen wir nicht davon aus, das die Szene eins zu eins in das Quartier um das Drogenhilfezentrum an der Schwertstraße verlagert werden soll. Ziel muss es doch sein, die Zahl der Drogenabhängigen zu verringern und nicht die Betroffenen nur zu verlagern."

30.09.2022

Die geplanten Kulturveranstaltungen im nächsten Jahr anlässlich des 650-Jahre-Jubiläums von Krefeld stößt bei der FDP-Fraktion auf große Zustimmung.

"Im Gegensatz zu anderen geplanten Veranstaltungen wie z. B. das Fahrenlassen eine Heißluftballons  und das Aufstellen von mobilen Schwimmbassins z.B. auf dem Westwall können wir hier Bemühungen erkennen,  Krefeld-spezifische Angebote zu machen. Ohne solche Veranstaltungen würde das Jubiläum den beliebigen Charakter eines Dauerstadtfestes bekommen", so der Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Die FDP hoffe, dass die kulturellen Angebote um Veranstaltungen zur Stadtplanung und Stadtentwicklung ergänzt werde."Wir sehen hier die leider langsam in Vergessenheit geratende Kulturhistorische Städtebauliche Analyse als geeignete Grundlage für ein Symposium an. Mit Vorträgen und Präsentationen sollten dabei vertreten sein:

-Gestaltungsbeirat

- Stadtkultur

- WirStadt

- Krefelder Baudenkmalstiftung

- Mies in Krefeld (MIK)

- KHSA (Frau Schmidt)

- Fachbereich Stadtplanung einsch. Denkmalschutz"

Das Fraktionsboot der Liberalen startete am 05.09.2022 beim Rudertag des Crefelder Ruder-Clubs 1883 mit folgender Besatzung:

Destina Önal (Sprecherin im Integrationsausschuss), Dr. Günther Porst (Ratsherr), Paul Hoffmann (Sprecher im Sportausschuss), Meike Jandeck (Geschäftszimmer der Fraktionsgeschäftsstelle)

Fotograph: Christian Noell

12.09.2022

Die Verwaltung wird in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration am 13. September 2022 ein Konzept für suchtvorbeugende Maßnahmen in Krefeld Schulen, Jugend- und Freizeitzentren vorlegen. Sie kommt damit einem Wunsch der FDP-Fraktion nach, die sich für eine kommunale Strategie zur Drogenprävention ausgesprochen hatte.

"Das unter Federführung der zuständigen Dezernentin Sabine Lauxen erarbeitete Konzept muss nun mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden. Wir fordern, dass ein solcher Maßnahmenkatalog in der geplanten gemeinsamen Sitzung der  Ausschüsse für Schule und Weiterbildung, Jugendhilfe und Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren beraten und beschlossen wird," erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"In diesem Zusammenhang" erwartet die FDP-Fraktion auch Auskunft über die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen auf den Haushalt: "Wir fordern deshalb auch, dass die Verwaltung in ihren Planungen für den Haushalt 2023 und die mittelfristige Finanzplanung den Finanzbedarf beziffert".

Weiterhin fordert die FDP-Fraktion das "maßnahmenbezogen" die finanziellen Auswirkungen der im Februar beschlossenen Aufwertung und Entwicklung des geplanten Standortes des Drogenhilfezentrums und der Umgebung im Haushaltsplan 2023 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden.

19.08.2022

Die FDP-Fraktion unterstützt die Forderung des BUND Krefeld, in Krefeld in den letzten Jahren gefällte Bäume durch Neupflanzungen zu ersetzen.

"Wenn es richtig ist, dass in den letzten 3 Jahren sage und schreibe 5.000 Bäume gefällt, aber nur 2.000 nachgepflanzt wurden, in diesem Jahr sogar nur ca. 400, besteht ein erheblicher Handlungsbedarf. Diesem sollte im Rahmen der Haushaltsberatungen Rechnung getragen werden," erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Die Nachpflanzungen sollten wenn möglich in den bebauten Innenbereichen der Stadt erfolgen, um dem Klimawandel Rechnung zu tragen. Dazu gehören auch die beiden geschaffenen Plätze vor dem Rathaus und dem Kaiser-Wilhelm-Museum".

Gleichzeitig erinnert die Fraktion in Ihrer Stellungnahme zum Schreiben des BUND an den Oberbürgermeister daran, dass sich im Forstwald eine Fläche für eine großräumige Nachpflanzung von Bäumen anbietet: "Dort wo früher durch die englische Besatzungsmacht  Flächen mitten im Forstwald belegt wurden, könnte mit einer Wiederaufforstung nachhaltig etwas für die Klimabilanz der Gesamtstadt getan werden. Die Schnapsidee, auf dem Gelände ein neues Wohnquartier entstehen zu lassen, sollte endgültig ad acta gelegt werden, " so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

15.08.2022

Die FDP beklagt einen "bleiernen Stillstand" in der Krefelder Innenstadt "ohne Perspektive, dass sich in erlebbarer Zeit daran etwas ändert."

"Die Zahl der Sitzungen, Treffen, Gespräche und Vorlagen ist unermesslich. Effektiv tut sich leider wenig bis gar nichts", erklären Jürgen Wagner, Sprecher der liberalen in der Bezirksvertretung Mitte, und der Stadtratsfraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

"Das Glasdach der ÖPNV-Haltestelle Ostwall/Rheinstraße ist noch immer nicht repariert. Die Philadelphiastraße noch immer nicht umgebaut. Der Theaterplatz bleibt eine no-go-area für solche Bürger, die sich an die Vorgaben der städtischen ordnungsbehördlichen Verordnung gebunden sehen und sich dementsprechend verhalten."

Die beiden FDP-Vertreter hoffen, dass Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) "zumindest die drei Großbaustellen zur Chefsache erklärt."

Die Hoffnung, dass die zuständigen Mitarbeiter in der Stadtverwaltung "ohne eine deutliche Ansage von oben in die Gänge kommen", haben Wagner und Heitmann nicht.

02.08.2022

Für die Sitzung des Ratsausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 25. August hat die Fraktion FDP-Die Liberalen einen Bericht über "die marktgerechte Miete für die Nutzung der Yayla-Arena durch die Krefeld Pinguine" beantragt.

Die Yayla-Arena, zu deren Mietern die Krefeld Pinguine gehören, wird von der städtischen Seidenweberhaus GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter die Stadt ist.

"Die Seidenweberhaus GmbH fällt damit in die Zuständigkeit des Finanz- und Beteiligungsausschusses," so der Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann

Presseberichten zufolge habe ein Krefelder Bürger die Bezirksregierung Düsseldorf aufgefordert, gegen die Stadt einzuschreiten und sie anzuweisen, kostendeckende Verträge, insbesondere für die Überlassung der Yayla-Arena an die Krefeld Pinguine zu vereinbaren,

Denn lediglich 45T Euro Miete würden von den Krefeld Pinguinen entrichtet, während von einer kostendeckenden Miete von rund 800T Euro ausgegangen werden müsse, so die Argumentation des Petetenten.

Die Stadt und die Bezirksregierung hätten das Ansinnen als unbegründet zurückgewiesen.

"Der Finanz- und Beteiligungsausschuss muss umfassend informiert werden, unbeschadet der Zuständigkeit des nicht öffentlich tagenden und zur Verschwiegenheit verpflichteten Aufsichtsrates der Seidenweberhaus GmbH.
Da aufgrund der Presseberichterstattungen der Vorgang einschließlich der gegensätzlichen Argumentation der Beteiligten öffentlich ist, muss der Bericht durch die für die Beteiligungen der Stadt zuständige Verwaltung im öffentlichen Teil am 25. August erfolgen," fordert die Fraktion.

26.07.2022

Die Mitnutzung des Grotenburgstadions durch die Krefelder Ravens hat „in der sauren-Gurken-Zeit“ zu einen „Sturm im Wasserglas“ geführt, konkret die Ratsgruppe der Freien Wähler „auf den Plan gerufen“.

Eine Anfrage der FDP-Fraktion beim Fachbereich Sport am 20.07.2022 hat ergeben, dass die Ravens die Grotenburg nur für ihre Heimspiele nutzen werden.

Anliegend die Antwort der Verwaltung vom 21.07.2022:

Sehr geehrter Herr Heitmann,

vielen Dank für Ihre Mail vom 20.07.22, in der Sie um Informationen zur geplanten Sanierung der BSA Sprödental sowie der vorgesehenen Nutzung der Grotenburg des Senior-Teams der Krefeld Ravens bitten.

Hierzu teile ich Ihnen gern das folgende mit.

Der Sportausschuss hat die Stadtverwaltung Krefeld mit Beschluss vom 22.06.22 beauftragt, auf Grundlage des vorliegenden Masterplans "Sportpark Sprödental" die planerische Konkretisierung und bauliche Umsetzung der Sanierung der BSA Sprödental zeitnah einzuleiten und alle dafür notwendigen Maßnahmen durchzuführen.

Auf dieser Grundlage bereitet die Sportverwaltung derzeit den entsprechenden Baubeschluss vor.

Der Masterplan "Sportpark Sprödental" sieht eine zukünftig intensive Nutzung der Sportanlage durch heterogene Nutzergruppen vor.

So ist eine starke schulsportliche Nutzung ebenso vorgesehen, wie eine Belegung durch zwei auf der Anlage spielende Fußballvereine sowie eine Nutzung der vereinsungebundenen Öffentlichkeit auf hierfür vorgesehenen gesonderten Bewegungsflächen.

Eine der aktuellen und zukünftigen Hauptnutzer der Anlage werden aber die Footballer der Krefeld Ravens sein. Diese planen zwar für ihr Senior-Team aktuell die Durchführung ihrer künftigen Heimspiele im Grotenburg-Stadion - dies vor allem aufgrund des großen Zuschauerinteresses und der hierfür geeigneteren Infrastruktur im städtischen Grotenburg-Stadion. Der gesamte Trainings- ( U10 / U13 / U16 / U19 / Ladies und Senior) und der übrige Spielbetrieb der derzeit 300 aktiven Mitglieder wird aber aktuell und zukünftig in noch erweiterter Form im sanierten Sportpark Sprödental stattfinden.

Ich hoffe, Ihnen mit der Darstellung weitergeholfen zu haben und stehe für weitere Fragen gern zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß
Im Auftrag

Oliver Klostermann

__________________________________
Stadt Krefeld
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Sport und Sportförderung
Fachbereichsleiter
Sankt-Anton-Straße 56
47798 Krefeld

07.07.2022

Die FDP-Fraktion möchte, dass Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst noch stärker kooperieren. Sie schlägt dazu eine gemeinsame Anlaufstelle im Seidenweberhaus vor. Dort "residiert" bereits der Ordnungsdienst im Erdgeschoss.

"Wir würden damit ein Modell aufgreifen, das in Düsseldorf bereits praktiziert wird und könnten damit Passanten und Besuchern der Kultureinrichtungen ein stärkeres Sicherheitsgefühl verschaffen", erläutert FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann das Anliegen.

"Wenn am Theaterplatz Polizei und Ordnungsdienst präsent sind, ist dies ein deutliches Signal an die "Szene", das wirken wird." Gelegentliche gemeinsame Streifen allein würden nicht ausreichen: "Erforderlich ist, ein schnelles situatives Eingreifen auch der Polizei möglich ist."
Für die FDP ist "nicht gesichert", dass die Einrichtung eines Drogenhilfezentrums - im Gespräch ist die Schwertstraße - dazu führen wird "dass sich die Szene auf dem Theaterplatz in Luft auflöst." Dazu sei der Platz mit seiner jetzigen Abschirmung durch das Seidenweberhaus "zum Verweilen" zu einladend.

"Das mag sich mit einer Neubebauung ändern, wenn der Platz zur St.-Anton-Straße geöffnet ist. Darauf kann aber nicht gewartet werden", so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Mit ihrem Vorschlag will die FDP auf vermehrte Beschwerden von Bürgern reagieren, " die im Endeffekt bei Nichtstun dazu führen, dass die Mediothek und das Theater, aber auch die Gastronomie am Theaterplatz weniger frequentiert werden."

29.06.2022

Die FDP-Stadtratsfraktion erwartet, dass die in der letzten Ratssitzung diskutierten Differenzen über die Terassenanlage für die historischen Herberzhäuser am Uerdinger Markt nach Beratungen im Gestaltungsbeirat und im Kultur- und Denkmalausschuss ausgeräumt werden. Dabei bezieht sich die FDP auf die Äußerung des Architekten, der den Eigentümer des Hauses Nr. 5 bei den Gesprächen mit der Verwaltung begleitet hatte.

"Wenn es richtig ist, dass die Terassenanlage generell akzeptiert wird, aber noch Material und Profilierung geklärt werden müssen, sollten die offenen Fragen spätestens bis zum Beginn der Herbstferien zur Zufriedenheit aller beantwortet sein", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Es sei richtig gewesen, in der letzten Ratssitzung die Ausgestaltung der Terasse zurückzustellen, also "nicht das Ob, aber das Wie".

Unter den gegebenen Umständen hält es die FDP-Fraktion aber für überflüssig, noch einmal zu einer gesonderten Beschlussfassung zu kommen: "Selbstverständlich steht es jedem Ausschuss- und jedem Ratsmitglied frei, eine erneute Beschlussfassung zu verlangen. Dies gilt auch für die Mitglieder der Bezirksvertretung Uerdingen. Ob eine dadurch bedingte Zeitverzögerung sich im Hinblick auf ständig steigenden Baukosten rechtfertigen ließe, sollte sich jeder selbstkritisch fragen."

Die FDP-Fraktion erinnert in diesem Zusammenhang an die seit langen existierende Terassenanlage vor dem Rathaus am Von-der-Leyen-Platz: "Wir können uns nicht daran erinnern, dass dort grundsätzliche Bedenken geäußert wurden oder werden."

21.06.2022

Die FDP-Stadtratsfraktion bietet auf der Startseite ihrer Homepage https://fdp-fraktion-kr.de/start.html
jetzt regelmäßig ein Video an, in dem zu aktuellen politischen Fragen aus der Bürgerschaft Stellung genommen wird.

"Wir möchten damit Fragen aufgreifen, die aus der Bürgerschaft an uns herangetragen werden und von allgemeinem Interesse sind", erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Das aktuelle Video beschäftigt sich mit der Frage, ob im Hinblick auf die Bildung einer schwarz-grünen Landesregierung in Düsseldorf eine ähnliche Mehrheitsbildung auch in Krefeld zu erwarten ist.

Hierzu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende: "Im Gegensatz zu der Situation im neugewählten Landtag verfügt Schwarz-Grün im Krefelder Stadtrat nicht über eine eigene Mehrheit, sondern kommt nur auf  29 Stimmen. Da der Oberbürgermeister nicht immer mit stimmen kann, wäre eine solche Mehrheitsbildung eine unsichere Veranstaltung."

Hinzu komme, dass die Grünen zwar in verschiedenen Stadtbezirken mit der CDU eine Mehrheit bilden und sich mit ihr im Vorsitz der Bezirksvertretungen ablösen würden, aber im Stadtrat eher zur SPD neigen würden.

03.06.2022

Für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauen, Mobilität und Stadtentwicklung beantragt die FDP-Fraktion die wirtschaftliche/finanzielle Leistungsfähigkeit des Vorhabenträgers für den geplanten Surfpark am Elfrather See zur Berichterstattung durch die Verwaltung auf die Tagesordnung zu setzen.

Im Zusammenhang mit dem Aufstellungs- und Offenlagebeschluss hatte der Rat am 20.01.2022 auch nicht beantwortete Fragen hinsichtlich der wirtschaftlich/finanziell Leistungsfähigkeit des Vorhabenträgers diskutiert.

In einem Schreiben der FDP-Fraktion vom 03.01.2022 an den zuständigen Fachbereich, wurden Fragen aufgeworfenen die – soweit erkennbar für die FDP-Fraktion – nicht beantwortet wurden

Deshalb bitte die Fraktion um eine aktuelle Berichterstattung. Sie weist ausdrücklich noch einmal darauf hin, dass die Stadt zur Prüfung der Leistungsfähigkeit verpflichtet ist. Als sogenannter Vorhabenträger tritt die Elakari GmbH auf,

Im Gespräch sind aber auch eine noch nicht bekannte Projekt- oder Betriebsgesellschaft, die Investoren und Banken in das Vorhaben, den Surfpark am Elfrather See, einbinden könnten. „Wir tappen zurzeit im Dunklen, mit wem wir es am Ende des Tages zu tun haben werden“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Wenn wir nicht wissen, wer den Surfpark bauen will und ob er dazu auch die nach dem Baugesetzbuch erforderliche Leistungsfähigkeit hat, werden wir dem Bebauungsplan nicht zustimmen."

24.05.2022

Das Landeswirtschaftsministerium hat zu einem Wettbewerb aufgerufen, bei dem sich Kommunen um die Ausrichtung eines „Makerthons“ zur Innenstadtentwicklung bewerben können.
Die FDP fordert die Stadtverwaltung auf, sich für die Ausrichtung einer Makerthons zur Entwicklung der „notleidenden“ Krefelder City zu bewerben. Das NRW-Wirtschafts- und Innovationsministerium bietet Kommunen die Möglichkeit, sich um die Ausrichtung eines Makerthons zu bewerben, bei dem junge Menschen mit Expertinnen und Experten Ideen zur Entwicklung der Innenstädte entwickeln können. Die Kosten für die fachliche Vorbereitung und die Moderation der Makerthons werden vom Land übernommen, die ausrichtenden Kommunen müssen lediglich die Räumlichkeiten stellen.
Der FDP Stadtratsfraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann sieht in der Ausrichtung eines solchen Makerthons große Chancen für Krefeld: „Die Entwicklung der Innenstadt ist ein Dauerthema, das jede gute Idee gebrauchen kann. Gerade junge Menschen können hier mit neuen Ansätzen wertvolle Impulse geben. Der Wettbewerb des Landes ist eine Gelegenheit, die wir unbedingt wahrnehmen sollten.“ Die Stadtverwaltung solle nun zügig eine Bewerbung einreichen. Mit Blick auf den kurzen Bewerbungsschluss Anfang Juni bemerkt Heitmann, das enge Zeitfenster fördere bereits den „Spirit“, der auch beim Wettbewerb gefordert sei: „Krefeld kann so schon einmal seine Agilität unter Beweis stellen. Eine Herausforderung für den neuen Innenstadtkoordinator.“

18.05.2022

In einem Antrag für den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaft am 09. Juni wünscht sich die FDP-Stadtratsfraktion eine Stellungnahme der Stadtverwaltung zu der Frage, welche Konsequenzen sich aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster für die Höhe der Abwassergebühren in Krefeld ergeben.

Nach dem Urteil dürfen Gebühren nur erhoben werden, soweit sie zur stetigen Erfüllung der Aufgaben der Abwasserbeseitigung erforderlich sind.

Der kalkulatorische Zinssatz dürfe nur unter Berücksichtigung eines Zeitraums von 10 Jahren in Ansatz gebracht werden.

"Aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes werden sich auch Konsequenzen für die Höhe der Abwassergebühren in Krefeld ergeben," so der Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Denn im städtischen Haushalt würden bisher als sicher veranschlagte Gebühreneinnahmen fehlen.

Mit Blick die für die Sitzung des Stadtrates am 14. September vorgesehene Einbringung des Haushaltsplanes 2023 und die daran anschließende Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung hält es die FDP-Fraktion für dringend erforderlich, so früh wie möglich von der Verwaltung zu erfahren, welche Konsequenzen sich aus dem Urteil ergeben.

"Bereits in den vergangenen Jahren hat die FDP-Fraktion immer wieder die Höhe der kalkulatorischen Zinsen beanstandet, und dass mit „fiktiven“ Zinsen über Gebühren der allgemeine Haushalt finanziert wird. Bereits in den vergangenen Jahren hat die FDP-Fraktion darauf hingewiesen, dass Gebühren vom Ansatz her nur dafür gedacht sind, den Aufwand zu decken, der durch die entsprechende Einrichtung anfällt," so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

10.05.2022

"Es ist ein Trauerspiel, über das man sich allerdings aber auch nicht mehr wundert", kommentiert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Sprecher im Sportausschuss Paul Hoffmann die Öffnung des Bockumer Freibades erst Pfingsten

Nicht nur in Nachbarstädten, sondern auch in Krefeld gäbe es bereits Möglichkeiten, im freien zu schwimmen. "Die Schwimmvereinigung Krefeld auf der Palmstraße ermöglicht es ihren Mitgliedern bereits seit Ende April, das dortige Freibad zu nutzen. Wieso sind privat geführte Vereine dazu in der Lage?“ fragt Hoffmann. Die Begründung der Stadt, dass das Bockumer Freibad erst über einen Monat später geöffnet wird, überzeugt die FDP nicht: " Immer wieder werden Personalprobleme und spezielle Situationen als Gründe aufgeführt. Wir haben den Eindruck, dass private es einfach schneller und besser können."

05.05.2022

Im Ausschuss für Planung, Bauen, Mobilität und Stadtentwicklung am Mittwoch stimmte eine Mehrheit von SPD, Linken und Grünen mit 11 Stimmen für die Abpollerung der östlichen Seite des Joseph-Beuys-Platzes und die Aufnahme des Verfahrens der Teileinziehung und -anordnung der Fußgängerzone. Die Mehrheit - 10 Ausschussmitglieder stimmten dagegen - kam zustande, weil zum Zeitpunkt der Abstimmung der Sprecher der CDU im Ausschuss für Planung, Bauen, Mobilität und Stadtentwicklung, Peter Vermeulen, nicht mehr anwesend war und kein Ersatzvertreter von der CDU-Fraktion gestellt wurde.

"Wäre die CDU-Fraktion vollständig an Bord gewesen, wäre es an einer Stimmengleichheit der Befürworter und Gegner gekommen, mit der Folge der Ablehnung des Antrages. Die CDU hat damit Rot-Rot-Grün zu einer Mehrheit im Ausschuss verholfen, die es sonst nicht gegeben hätte," erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Die FDP Fraktion hätte sich u.a. deswegen gegen die Einziehung der östlichen Seite des Platzes ausgesprochen, weil sie in Süd-Nord Richtung des Westwalls Umgehungsverkehre u. a. "auf der dazu nicht geeigneten Evertsstraße befürchtet."

"Während die CDU also in der Bezirksvertretung Mitte für sich das Thema ziemlich aufgehängt hatte, sorgte sie durch entweder fehlende Organisation oder augenzwinkerndes Einverständnis mit SPD, Linken und Grünen dafür, dass die Verwaltungsvorlage eine Mehrheit fand", kritisiert Heitmann.

"Für die FDP wird dies eine Lehre sein, sich nicht auf vollmundige Positionierungen der CDU in Bezirksvertretungen zu verlassen."

29.04.2022

Die FDP-Stadtratsfraktion hat "Gesprächsbedarf" zu den Auflagen des von Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Der Oberbürgermeister hatte mitgeteilt, dass er für die Sitzungen der Ratsausschüsse im Wesentlichen die pandemiebedingten Schutzmaßnahmen beibehalten will und dazu von seinem Hausrecht Gebrauch macht.

"Für uns ist unstreitig, dass der Oberbürgermeister ein Hausrecht hat. Dies sollte er allerdings unserer Meinung nach in Abstimmung mit den Ausschussvorsitzenden wahrnehmen, die ja zu den Sitzungen einladen und für die Sitzungsordnung zuständig sind", erklärt Heitmann.

"Hinzu kommt, dass Auflagen im Zusammenhang mit dem Hausrecht notwendig und verhältnismäßig sein müssen. Für uns ist die entscheidende Frage, ob Teilnehmer an den Sitzungen, die eine medizinische oder FFP2-Maske tragen, dadurch einer Gesundheitsgefährdung ausgesetzt wären, dass andere keine Maske tragen. Diese Frage muss uns der Oberbürgermeister beantworten. Eine verhältnismäßige Maßnahme könnte es sein, wenn bei der Platzierung der Ausschussmitglieder der 1,5 m-Abstand gewahrt wäre", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

"Das Thema eignet sich unseres Erachtens nach nicht für ein parteipolitische Auseinandersetzung. Deshalb streben wir eine interfraktionelle Einigung unter Einbeziehung des Oberbürgermeisters und der Fraktions- und Gruppenvorsitzenden an.

26.04.2022

Obwohl der Uerdinger Altstadtkern für die Durchfahrt von Schwerlastverkehr gesperrt sei, verirrten sich beinahe täglich Schwerlastverkehre (40-Tonner u.ä.) bis auf Höhe des historischen Marktplatzes. Hier angekommen bliebe für die Betroffenen wegen des Lkw-Durchfahrtverbots (Zeichen 253) Am Rheintor und der faktisch unmöglichen Weiterfahrt über die Kronenstraße sowie wegen des Verbots der Einfahrt (Zeichen 267) in die Bruchstraße nur die sehr enge Rechtsabbiegung in die Burgstraße in südliche Richtung. Eigentliches Ziel zahlreicher Fahrzeugführerinnen und -führer aus ganz Europa sei offensichtlich das Hauptzollamt Am Zollhof, so Daniel A. Dick, FDP-Bezirksverordneter in der Bezirksvertretung Uerdingen.

"Ich vermute, dass bestehende Verkehrszeichen etwa auf der Alten Krefelder Straße nicht ausreichend wahrgenommen werden. Spätestens mit Einfahrt in die Alte Krefelder Straße (Einbahnstraße) hinter der Kurfürstenstraße ist das oben beschriebene Dilemma unvermeidbar. Das hier aufgestellte Verkehrszeichen Fahrradstraße (Zeichen 244), das noch einmal die Durchfahrt für den Schwerlastverkehr untersagt, dürfte mithin im Ausland weitgehend unbekannt sein," so Dick.

Ich fordere die Verwaltung deshalb auf, kurzfristige Maßnahmen gegen verirrte Schwerlastverkehre im Uerdinger Stadtkern zu ergreifen. Helfen könnte, das Durchfahrtverbot für den Schwerlastverkehr in diesem Bereich rechtzeitig, spätestens ab Kurfürstenstraße, deutlicher, vor allem international verständlich, zu signalisieren (Verkehrszeichen 253 und andere geeignete Maßnahmen).

14.04.2022

Zu der Kritik des Naturschutzbeirates, die Stadt habe es versäumt, Ersatzbepflanzungen für gefällte Bäume vorzunehmen, verweist die FDP-Fraktion auf das frühere Kasernengelände im Forstwald.

"So nachvollziehbar der Wunsch ist, für jeden gefällten Baum Ersatz zu schaffen, man sollte nicht aus dem Auge verlieren, dass im Forstwald die Möglichkeit einer großflächigen Wiederaufforstung besteht", erklärt FDP-Ratsherr Dr. Günther Porst, Mitglied des Umweltausschusses und der Bezirksvertretung West. Das ehemalige Kasernengelände im Forstwald biete sich dafür an, "mit einer Maßnahme effektiv etwas für den Klima- und Umweltschutz zu tun."

Diese "Option" sollte, wenn die jetzige Flüchtlingsunterkunft aufgegeben werden kann, "energisch verfolgt werden", so Porst.

"Gefordert ist in erster Linie der Bund als Eigentümer, die Stadt sollte, soweit erforderlich, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufforstung schaffen."

05.04.2022

Nach Ansicht der FDP-Fraktion kommt die Absage von Fördermitteln des Bundes für das Grotenburg-Fußballstation "doch nicht so überraschend, wie es der Leiter des städtischen Gebäudemanagements jetzt darzustellen versucht".

Anlässlich einer Begehung des Stadions vor einigen Monaten habe Rashid Yaghou den Teilnehmern bereits mitgeteilt, dass nicht unbedingt von dem Gesamtbetrag der eingeplanten 3,3 Mio. Euro ausgegangen werden könne, sondern dass die Förderung auch in einer geringeren Höhe gewährt werde.

Ebenso war seit Monaten klar, dass das beauftragte Amt in Jülich die "Förderfähigkeit von einem multifunktionalen Nutzungskonzept abhängig macht. Hierüber hat sich das Zentrale Gebäudemanagement in den Vergangenen Monaten auch gegenüber der Kommunalpolitik nicht näher erklärt: Jedenfalls ist dem Rat bis heute kein multifunktionales Nutzungskonzept zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt worden, ", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Die Vermutung - so die FDP - lege deshalb nahe, dass es an konkreten Vorschlägen gefehlt und dies letzten Endes zur Absage geführt hat".

30.03.2022

Die FDP-Fraktion rät - angesichts der Diskussion der Städtepartnerschaft mit einer ukrainischer Stadt - vor übereilten Schritten ab und warnt vor Aktionismus.

Presseberichten zufolge strebt Oberbürgermeister Meyer eine Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine an und hat bereits erste Gespräche mit der ukrainischen Generalkonsulin geführt.

"Nachdem Meyer zunächst in Sachen Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Uljanowsk trotz des Angriffskrieges auf die Ukraine Business as usual betreiben wollte, prescht er nun in Richtung einer anderen Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine vor. Wir hätten erwartet, dass solche Überlegungen zunächst einmal im Kreis der Fraktionsvorsitzendenkonferenz angestellt werden, insbesondere bevor mit der Generalkonsulin Gespräche geführt werden", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Unabhängig davon sollten wir in Sachen Städtepartnerschaften nach den Erfahrungen mit Uljanowsk überlegter verfahren. Erst recht sollte darauf verzichtet werden, bereits jetzt Namen von konkreten Städten ins Gespräch zu bringen, mit denen anscheinend offenbar noch unmittelbar kein Kontakt aufgenommen werden konnte". Dabei bezieht sich die FDP-Fraktion auf die unter anderem genannte Stadt Lwiw (Lemberg), die unter anderem von den Freien Wählern als Krefelder Partnerstadt ins Gespräch gebracht wurde.

"Wir wissen ja gar nicht, ob Lwiw, dass unter anderem Freiburg bereits als Partnerschaft hat, überhaupt eine weitere Partnerschaft mit uns wünscht." Die FDP-Fraktion hält es zum jetzigen Zeitpunkt für dringender, polnische Städte zu unterstützen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine "überlastet seien." Entsprechende Unterstützungswünsche seien an die Krefelder Teilnehmer bei dem jüngsten Treffen des deutsch-polnischen Ausschusses in Teltow herangetragen worden.

11.03.2022

Dem Rat liegen noch immer nicht der Gesamtabschluss 2018 und die Jahresabschlüsse für 2019 und 2020 vor.

Ein an sich für den Finanzausschuss am Donnerstag geplanter Bericht der Verwaltung über das voraussichtliche Ergebnis für das vergangene Jahr wurde nicht erstattet. Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass angesichts fehlender Jahresabschlüsse eine seriöse Haushaltsplanung unmöglich ist.

Der Gesamtabschluss für das Jahr 2018 wurde zwar erstellt, dem Rat aber bisher nicht vorgelegt.

Die Beratung des Jahresabschlusses 2019 soll voraussichtlich vor der Sommerpause des laufenden Jahres stattfinden.

Auf der Tagesordnung des Finanzausschusses stand ein Bericht der Verwaltung über die Entwicklung des Ergebnisses zum 31.12.2021 und über den aktuellen Status der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Hierzu fehlte allerdings eine Verwaltungsvorlage, weshalb der Punkt von der Tagesordnung genommen werden musste.

"Für eine verantwortungsbewusste Haushaltsplanung ist es notwendig, über die vorhergehenden Jahre einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben und das Ergebnis zu bekommen. Seit Jahren ist dies in Krefeld nicht der Fall. Daraus ergeben sich regelmäßig Nachforderungen der Verwaltung, ebenso aber auch die Feststellung, dass etatisierte und fortgeschriebene Ausgaben überhaupt nicht benötigt werden," so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Nach Einschätzung der FDP-Fraktion "ergibt sich auch deswegen für den Haushalt des laufenden Jahres eine Hängepartie". Denn die Regierungspräsidentin habe gefordert, dass ihr mit dem Haushaltsplan für das laufenden Jahr zumindest auch ein vom Oberbürgermeister abgezeichneter Jahresabschluss 2020 vorgelegt wird.

"Uns war signalisiert worden, dass Anfang dieses Jahres die entsprechenden Voraussetzungen von der Verwaltung geschaffen worden sind, Wie wir jetzt erfahren, gibt es offensichtlich Abstimmungsschwierigkeiten vor allem mit dem Zentralen Gebäudemanagement, einer Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung, die gebildet wurde, um Verwaltungsvorgänge zu konzentrieren und zu beschleunigen."

01.03.2022

Die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Uljanowsk zu beenden, zumindest solange nicht mehr weiter zu betreiben, bis die russischen Streitkräfte die Ukraine geräumt haben.

"Die jüngste militärische, das Völkerrecht verletzende Aktion des russischen Präsidenten und seiner Clique sollte die Städtepartnerschaft mit russischen Stadt nicht unberührt lassen.", erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Seit dem Ende der deutsch-russischen Gesellschaft beschränken sich die Kontakte ohnehin im Wesentlichen auf die offiziellen Vertreter des russischen Regimes, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. "Angesichts dessen müsste es für die Menschen in der Ukraine wie Hohn empfunden werden, wenn eine deutsche Stadt eine Partnerschaft mit einer russischen Stadt in der Hoffnung fortsetzt, dass sich alles noch letztendlich zum Guten wenden wird."

23.02.2022

"In der öffentlichen Auseinandersetzung über Äußerungen von Bürgermeister Karsten Ludwig gerät die eigentliche Zielsetzung der gemeinsamen Resolution zu den sogenannten Spaziergängen in Krefeld in den Hintergrund", erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Ein Nazi-Vergleich sei für die AFD willkommener Anlass, sich als "verfolgte Unschuld" darzustellen: "Für uns besteht kein Zweifel daran, dass die AFD den Unmut, der teilweise in der Bevölkerung durch die fortdauernde Diskussion über Sinn und Zweck des Impfens und eine Impfpflicht entstanden ist, für sich politisch nutzbar machen möchte. Ein Mittel dazu sind montägliche Spaziergänge, wobei zu befürchten ist, dass auch andere Themen von der AFD hierfür erforderlichenfalls instrumentiert werden."

Die Zielsetzung der gegen die Stimmen der AFD in der letzten Stadtratssitzung beschlossenen Resolution "Solidarisch durch die Pandemie" sei, demokratische Impfkritiker und Impfpflichtgegner davon abzuhalten, sich von der AFD vor den "politischen Karren spannen zu lassen".

"Für die FDP steht fest, dass es sich bei den sogenannten Spaziergängen um durch Artikel 8 Grundgesetz geschützte Versammlungen handelt, und dass die dortigen Meinungsäußerungen durch Artikel 5 Grundgesetz geschützt sind. Klar ist auch, dass sich solche Veranstaltungen im Rahmen der versammlungsrechtlichen Vorschriften halten müssen. Auf einem anderen Blatt steht, wer diese Veranstaltungen anführt. Darauf sollte sich die politische Diskussion konzentrieren. "

Deshalb könne man mit "großer Gelassenheit" abwarten, ob die AFD-Fraktion im Stadtrat am 31.03. einen Antrag auf Abwahl des grünen Bürgermeisters stellen werde: "Sie wird wissen, dass sie damit keinen Erfolg haben wird."

03.02.2022

Die FDP-Fraktion ist keineswegs von der neuen Prognose überrascht, wonach auch nach der Bereinigung von coronabedingten Defiziten im vergangenen Jahr ein Minus von 14,6 Mio. Euro erwartet wird. Interessanter ist für die Liberalen die Frage, wie "am Ende des Tages" mit den coronabedingten Schulden ab 2025 "umgegangen" wird.

"Der Kämmerer hatte mehrfach nach den letztjährigen Herbstferien für das Jahresende ein negatives Ergebnis in Aussicht gestellt. Allerdings hatte er die wage Hoffnung, dass sich das Bild noch zum Jahresende bessern würde. Von dieser Möglichkeit kann nun realistischer Weise nicht mehr ausgegangen werden," erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Das Defizit von 14,6 Mio. Euro werde nun gegen das Eigenkapital "gegengerechnet", "was zunächst einmal unerfreulich, aber nicht dramatisch erscheint".

"Was uns weitaus mehr interessiert ist die Frage, wie schließlich mit den aufgrund einer Bilanzierungshilfe zurzeit noch ausgelagerten Corona-Schulden verfahren wird. Hier schlägt 2025 die Stunde der Wahrheit, wenn Land und Bund den Kommunen nicht weitere Hilfen oder Bilanztricks zur Verfügung stellen", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Nach dem jetzigen Gesetzesstand müsse beim Haushalt 2025 auch in Krefeld die Entscheidung getroffen werden, ob die bis dahin nicht im regulären Haushalt erschienen Corona-Schulden über Jahrzehnte mit dem Eigenkapital in Raten verrechnet oder "auf einen Schlag" das Eigenkapital mindern sollen:

"Die jetzige Haushalts-Mehrheit von SPD, FDP und Grünen hat wiederholt ihre Auffassung bekräftigt, dass unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht auf bis zu 50 Jahre, das heißt Bürger die heute noch nicht geboren sind, Corona-Schulden abstottern müssen."

19.01.2022

Im Vorfeld der Sondersitzung des Rates zum Thema Surfpark am Elfrather See macht die FDP-Fraktion darauf aufmerksam, dass die Verwaltung hierzu Vorlagen erstellt hat, die unterschiedliche Ergebnisse haben könnten. Die Verwaltungsvorlage zum Tagesordnungspunkt "Elfrather See" schlagt "nur" vor,

"den vorgesehenen Offenlagebeschluss zum Vorhaben einzuleiten und
eine abschließende politische Bewertung erst mit Kenntnis der
kompletten Sachlage (gutachterliche Darstellungen, behördliche
Bewertung, Anmerkungen und Hinweise aller Betroffenen und
Interessierten) vorzunehmen".

In den Verwaltungsvorlagen zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan geht es demgegenüber nicht nur um die öffentliche Auslegung sondern auch um die Aufstellung.

"Die eine Verwaltungsvorlage stammt aus der Feder des Fachbereichs Sport, die andere aus dem Fachbereich Stadtplanung. Es wäre hilfreich, wenn der Oberbürgermeister klarstellen würde, was er sich als Ergebnis der Sondersitzung erwartet. Nur die Offenlage oder auch die Aufstellung?.

14.01.2022

"Wir haben mit unserer Zustimmung zur Änderung des Regionalplanes signalisiert, dass wir dem Surfpark am Elfrather See keine Steine in den Weg legen wollen. Wir sind jetzt jedoch an einem Punkt des Verfahrens angekommen, wo der Rat die letztendlichen Entscheidungen selber treffen muss. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Der Bebauungsplan Nr. 8365 (V) soll als so genannter Vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt und zur Offenlage gebracht werden. "Bereits nach einem Aufstellungsbeschluss kommt auch bei einem solchen Bebauungsplan eine Baugenehmigung in Betracht, wenn anzunehmen ist, dass sie den künftigen Festsetzungen des noch nicht endgültig beschlossenen Bebauungsplanes nicht entgegen steht", erläutert FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann den Antrag der FDP. (Anlage)

Zurzeit ist nach Ansicht der FDP nicht abschließend geklärt, wer Vorhabenträger des Surfparks werden wird und ob die wirtschaftlich-finanzielle Leistungsfähigkeit gegeben ist.

"Den Unterlagen, die uns die Verwaltung zur Verfügung gestellt hat, ist zu entnehmen, dass sie eine Baugenehmigung bereits im Sommer dieses Jahres erteilen will. Dieses timing deutet auf eine Baugenehmigung nach dem Aufstellungsbeschluss, aber noch vor dem endgültigen Satzungsbeschluss hin", so Heitmann.

Um ein solches Vorgehen der Verwaltung, für die sie keinen Beschluss des Rates brauchen würde, zu verhindern, wolle die FDP, dass der Rat die Entscheidung über einen Bauantrag an sich zieht, was die Gemeindeordnung ermögliche.

"Diesen Vorbehalt möchten wir auch für den Fall beschließen lassen, dass im Laufe des Verfahrens der Vorhabenträger ausgewechselt werden soll. Ob die Elakari GmbH oder die Elakari Estate GmbH oder eine noch zu gründende Gesellschaft mit Investoren und Banken das Vorhaben realisieren wird, steht zurzeit noch nicht fest", so die Einschätzung der FDP.