15.09.2023

Die FDP sieht Parallelen zu den jüngsten Vorgängen im Thüringer Landtag und der Abstimmung am 20.06.2023 im Krefelder Stadtrat zur Veranstaltungshalle.

"In Thüringen ging es um die Grunderwerbssteuer, in Krefeld um die Veranstaltungshalle im Mies van der Rohe - Campus. Der Antrag von Rot-Grün im Krefelder Stadtrat war mit den Stimmen der AFD-Fraktion mehrheitsfähig," erklärt der Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

"Diese für die SPD und die Grünen unangenehme Situation ist dadurch entstanden, dass im Vorfeld der Entscheidung Kompromissvorschläge von CDU, FDP und Freien Wählern abgelehnt wurden".

Die FDP-Stadtratsfraktion hofft, dass anstehende "Leitentscheidungen" mit einer breiten Mehrheit im Stadtrat getroffen werden.

"Auf jeden Fall verbietet es sich, wechselseitig mit dem Finger aufeinander zu zeigen und den Vorwurf anrüchiger Mehrheitsfindung zu machen".

04.09.2023

Die FDP-Fraktion bleibt in der Ratssitzung am 6. September bei ihrer Ablehnung der Veranstaltungshalle im Mies van der Rohe-Campus.
" Es ist schon erstaunlich, mit welcher Nonchalance der zuständige Beigeordnete Marcus Beyer und der Leiter des Zentralen Gebäudemanagements Rachid Jaghou mit dem Märchen aufräumen, dass die Veranstaltungshalle mit 111 Mio Euro finanziert werden kann. Nach der Ratssitzung am 20.06.23 hatten Sie dies heftig bestritten. Nun müssen sie eingestehen, dass sie damals die Öffentlichkeit falsch informiert haben," so der Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Die Verwaltung geht jetzt von Kosten in Höhe von 128,56 Mio Euro aus.

Die FDP-Fraktion wird das von der Stadtspitze sowie SPD und Grünen verfolgte "Prestigeobjekt" auch wegen des nach ihrer Ansicht überhöhten Kaufpreises ablehnen, zu dem die Stadt das Grundstück mit dem Kesselhaus sowie angrenzendes Gelände zum Bau der Veranstaltungshalle erwerben soll.

"Wir sehen uns im Ergebnis durch die neue Verwaltungsvorlage bestätigt, dass die Variante Sanierung des Seidenweberhauses und damit die Erhaltung der wichtigen Funktion der Veranstaltungshalle in der Innenstadt finanziell vertretbar ist. Denn in der Milchmädchenrechnung der Verwaltung fehlt jeglicher Kostenansatz dafür, was uns der Abriss und die Entsorgung des Seidenweberhauses einschließlich dadurch erforderlicher Maßnahmen an der darunter liegenden Tiefgarage kosten würden. Dieses Kosten würden über kurz oder lang bei einer Veranstaltungshalle im Mies van der Rohe-Campus anfallen, es sei denn, man wollte das aufgegebene Seidenweberhaus vor sich hinmodern lassen," so Heitmann.

28.08.2023

„Wenn in der Ratssitzung am 06. September die Entscheidung über den Surfpark am Elfrather See, die bereits für das letzte Jahr vorgesehen war, nicht fällt, liegt dies jedenfalls nicht an der Politik“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Er und sein Stellvertreter Paul Hoffmann hatten am vergangenen Freitag ein „intensives Informationsgespräch“ mit Vertretern der Firma Elakari aus Monheim und der Krefelder Stadtverwaltung. „Nach diesem Gespräch werden wir zwar immer noch kein Votum für oder gegen das Vorhaben abgeben können, aber nicht in der Ratssitzung dem Antrag von Björna Althoff und anderen Kollegen folgen, dem Vorhaben endgültig eine Absage zu erteilen.“

Zwar wisse die FDP nun, dass der Vorhabenträger eine GmbH und Co.KG sein werde: „Damit kennen wir die juristische Hülle, aber nicht den Inhalt, mit dem sie gefüllt werden soll. Darauf kommt es aber letzten Endes an.“ Eben so wenig klar sei, ob die Gesellschaft genügend Kredite aufnehmen könne, um das Vorhaben realisieren zu können.“ Auch dies gehört zu der wirtschaftlich-finanziellen Leistungsfähigkeit des Vorhabenträgers, die gesichert sein muss, um grünes Licht zu geben.“

Für die FDP steht aber nach dem Gespräch mit der Verwaltung und der Firma Elakari fest, dass das für den Surfpark vorgesehene Gelände am Elfrather See auch für die Gewinnung erneuerbarer Energien geeignet sei: „Denn wenn geplant ist, dass der Surfpark dort zur Eigenversorgung mit Photovoltaik arbeiteten soll, könnten dies auch andere wie zum Beispiel die Stadtwerke tun. „Es gibt also, wenn man will, einen Plan B.“

Die FDP-Fraktion erwartet von der Verwaltung die Vorlage der drei abzuschließenden Verträge, „da man bislang nur mit einzelnen Bestandteilen bzw. einen Letter of Intent sich befassen konnte.“

15.08.2023

In der aktuellen Diskussion über die Zukunft des Stadthauses und das mögliche Scheitern des Verkaufes des Eiermanngebäudes am Denkmalschutz erinnert die FDP an das geänderte Denkmalschutzgesetz.

„Unter Kritik der damaligen Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen hat die frühere Landesregierung von CDU und FDP eine wichtige Veränderung des Landesdenkmalschutzes durch den Landtag beschließen lassen. Ziel des Denkmalschutzes ist es, das Denkmal zu erhalten und dazu einer sinnvollen neuen Nutzung zuzuführen,“ erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Damit sei den Kommunen als Untere Denkmalschutzbehörde ein großer Spielraum gegeben, damit es nicht eine ungewünschte Folge des Denkmalschutzes werde, dass das Objekt nicht einer neuen Nutzung zugeführt werden könne.“ Diesen Spielraum kann und muss die Stadt bei ihren Verhandlungen mit dem potenziellen Käufers der renaissance AG , nutzen,“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Dementsprechend erwartet die liberale Fraktion im nächsten Ausschuss für Planung, Bauen, Mobilität, Stadtentwicklung und Liegenschaften einen Bericht der Verwaltung, „da jedenfalls uns keine Verwaltungsvorlage über den Stand der Verkaufsverhandlungen vorliegt.“

02.08.2023

Änderungen in Rahmenbedingungen erfordern Anpassungen von Planungen und Zielsetzungen. Durch die Schließung in der Krefelder City des Galeria Kaufhof und Primark-Standortes stehen zwei große Immobilien leer. Die Zeiten von großen Warenhäusern sind vorbei und Nutzungen müssen neu gedacht werden, damit eine Innenstadt durch große Leerstände nicht verödet – darin sind sich die Ratsgruppe Freie Wähler und die FDP Fraktion einig.

Bislang nutzt die Stadt Krefeld diverse Verwaltungsstandorte über das gesamte Stadtgebiet verteilt, plant aber nach dem Abriss des Seidenweberhauses einen Neubau an dem Standort für ein technisches Rathaus. „Zum Zeitpunkt der Planungen war dies eine vermeintlich gute Idee, jedoch hat sich in der Stadt einiges verändert. Aus diversen Gründen hat sich das Einkaufsverhalten der Menschen geändert, es werden weniger Einkaufszonen benötigt und die Zeit großer Warenhäuser ist vorbei. Der Niedergang von Galeria Kaufhof und Primark kann aber auch eine Chance für eine Innenstadt darstellen,“ so Andreas Drabben und Joachim C. Heitmann, Sprecher der Freien Wähler bzw. der FDP im Planungsausschuss.

Beide Standorte kommen nach Meinung der Freien Wählern und der FDP als alternative Verwaltungsstandorte in Frage. „Zentrale Lage, gute Anbindung an den ÖPNV und ausreichend Parkmöglichkeiten, sowie eine Möglichkeit des mixed use aus Verwaltung und Gastronomie / Einzelhandel in den unteren Etagen. Eine sinnvolle Umnutzung geht in der Regel auch schneller und kostengünstiger als ein Neubau und erfolgt aus ökologischer Sicht umweltschonender,“ so Joachim C. Heitmann. „Mit der Umnutzung beleben wir die Innenstadt neu, haben Großteile der Verwaltung zentral in der Innenstadt und steigern damit die Bürgernähe und die Kaufkraft der Mitarbeitenden. Das Wichtigste aber, wir sorgen für eine langfristige Nutzung eines der Gebäude und verhindern einen Leerstand,“ so Drabben.

Um die Möglichkeiten auszuloten, haben FDP und Freie Wähler einen gemeinsamen Prüfantrag für den kommenden Planungsausschuss formuliert, mit dem die Anforderungen der Verwaltung an einen Standort mit den Gegebenheiten vor Ort abgeglichen werden sollen.

Beide Ratsvertreter sind sich einig, dass neue Wege gegangen und unkonventionelle Lösungen gefunden werden müssen. „Unsere Innenstadt wird sich verändern und hier sollten wir rechtzeitig sinnvolle und nachhaltige Lösungen finden,“ so Heitmann und Drabben.

21.07.2023

Anlässlich der Veranstaltung der Bürgerinitiative „Surfpark – Nein Danke“, des BUND und Initiative Biene am Mittwoch erinnert die FDP-Fraktion an eine Anfrage, die sie/ im Planungsausschuss am 21. März.2023 an die Verwaltung gerichtet hatte. In dieser Anfrage bat die Fraktion um Information ob sich die für den Surfpark geplante Fläche für die Gewinnung alternativer Energieformen eignet, und hatte dabei unter anderem Photovoltaik genannt.

„Erstaunlicherweise haben wir auch nach vier Monaten noch immer keine Antwort, was wir so verstehen, dass die Verwaltung ohne einen Plan B für die Fläche arbeitet“, so der FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Zurzeit geht die FDP nicht davon aus, dass es in der ersten Ratssitzung nach den Sommerferien, die für den 06. September.2023 geplant ist, zu einem abschließenden Beschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Surfpark kommt. „Jedenfalls liegen uns noch immer keine validen Informationen vor, wer die Investoren sein werden und ob sie aus der Sicht der Verwaltung plausibel ihre wirtschaftlich-finanzielle Leistungsfähigkeit darstellen können“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.  „Da schon seit Monaten die Verwaltung das Projekt vor sich hin schiebt, halten wir es auch aus verhandlungstaktischen Überlegungen für falsch, keinen Plan B in der Tasche zu haben.“

Hinzu käme – so die FDP-Fraktion, dass es nur wenige städtische Grundstücke gäbe, die für die Gewinnung alternativer Energieformen in Betracht kommen könnten, die für den Surfpark vorgesehene Fläche sei eine der wenigen Möglichkeiten innerhalb des Stadtgebietes.

06.07.2023

Während der Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion Thorsten Hansen von einem Einstieg in eine Lösung für die kommunalen Altschulden ausgeht und dabei vor allem an die Kassenkredite denkt, wünscht sich die FDP-Fraktion zunächst einmal eine „abgestimmte Verwaltungsmeinung“ der Krefelder Stadtspitze. Die Liberalen denken bei der Altschuldenlösung weniger an Kassenkredite als an die „zeitweise ausbilanzierten“ Aufwendungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise.

„Während sich Oberbürgermeister Frank Meyer bereits dezidiert kritisch zu den Plänen der Schwarz-Grünen Landesregierung geäußert hat, positioniert sich Stadtkämmerer Ulrich Cyprian zunächst einmal abwartend“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. „Kassenkredite sind im Grunde nichts anderes als Überziehungskredite für Verwaltungsaufwendungen, also konsumtive Ausgaben. Wir halten nicht viel davon, im Nachhinein die Überziehung eines Kontos zu belohnen, indem man die Schulden durch einen Dritten übernehmen lässt. Anders verhält es sich bei den konsumtiven Aufwendungen in Folge von Corona und des Ukraine-Krieges. Es handelt sich um nicht vorhersehbare Sonderaufwendungen. Das seien Zeitbomben, da diese Schulden entweder in Raten bei der NRW-Bank getilgt werden müssen oder aber in das Eigenkapital der Stadt eingebucht werden. Es wäre sinnvoller, auch eine Stadt wie Krefeld von dieser Wahl zwischen zwei Übeln zu befreien, indem das Land diese Schulden übernimmt, so der Vorschlag der FDP-Stadtratsfraktion.

27.06.2023

KEIN PHARISÄERHAFTES ERHEBEN DES ZEIGEFINGERS!
Zu dem von den Jungen Liberalen Krefeld e.V. eingeforderten „Recht auf Rausch“ mit Cannabis und Krefeld als „Modellkommune“ verweist die FDP-Stadtratsfraktion auf den gemeinsamen Ausschuss Krefeld/Venlo. „Dieser Ausschuss gibt die Möglichkeit, sich mit den Erfahrungen der Venloer in den letzten Jahrzehnten mit einer deutlich liberaleren Drogen-Politik auseinander zu setzen. Man muss nicht immer das Rad neu erfinden und erst recht nicht jeden Fehler selber machen,“ erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Die FDP-Fraktion erinnert an die Sachverständigenanhörung im Landtagsausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Danach ist die Zahl der Drogentoten in NRW zwischen 2020 und 2021 um mehr als 70 % angestiegen. Die Therapieforschung habe ergeben, dass der Konsum illegaler Drogen deutlich gestiegen ist. „Cannabis ist dabei die am häufigsten konsumierte Substanz,“ erklärt Heitmann.

Die FDP-Fraktion sieht zusätzlich eine besondere Gemengelage in der Krefelder City.

„Diese ist noch immer geprägt von einer hohen Zahl Drogenabhängiger im öffentlichen Raum, wobei allerdings auch die legale Droge Alkohol eine große Rolle spielt. Ohnehin verbietet sich ein pharisäerhaftes Erheben des Zeigefingers, wenn man bedenkt, dass der legalen Droge reichlich im Karneval, z.B. bei der Altweiberfeier im Rathaus, und bei Volksfesten, zugesprochen wird,“ Die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus „den Ball flach zu halten“, sieht aber auch keinen Grund für „Krefelder Sonderwege“.

Die Bundesregierung plane eine kontrollierte Legalisierung und Freigabe des Verkaufs von Cannabis in Geschäften und Apotheken. „Wir begrüßen, dass zu Schulen und anderen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche ein Mindestabstand eingehalten wird, und dass Werbung für Cannabis generell verboten sein soll“.

21.06.2023

FDP fragt nach der neuen Projektgesellschaft in Form einer GmbH oder GmbH & Co. KG

Für die FDP-Fraktion sind nach der „komfortablen Mehrheit“ für den Antrag von SPD und Grünen, nur noch das Projekt Veranstaltungshalle „Kesselhaus“ weiterzuverfolgen, die Würfel noch nicht endgültig gefallen: „Bleibt es dabei, ist das Seidenweberhaus endgültig tot und es wird auch keine neue Veranstaltungshalle auf dem Theaterplatz oder anderswo in der Innenstadt geben. Völlig offen ist allerdings zur Zeit, wer die Projektgesellschaft sein wird, mit der die Stadt das Vorhaben im Mies van der Rohe Campus realisieren will. Darüber werden wir wahrscheinlich erst nach den Sommerferien Näheres wissen.“

Nachdem zunächst die Mies van der Rohe Business Park GmbH im Investorenwettbewerb den Zuschlag erhalten hatte, versuchte sie durch die Gründung einer gemeinsamen Projektgesellschaft mit der Essener Kölbl Kruse GmbH die Veranstaltungshalle zu realisieren. Dies war aus vergaberechtlichen Gründen nicht möglich, weshalb der Investorenwettbewerb aufgehoben wurde.“ Aber auch eine Direktvergabe an Kölbl Kruse gekoppelt mit dem Erwerb des Grundstücks scheitert daran, dass die Gesellschafter von Kölbl Kruse beschlossen, jeweils ihre Projekte in eigenen Gesellschaften zu realisieren. Geplant ist nun ein Grundstückskaufvertrag zwischen der Stadt und dem derzeitigen Eigentümer der Mies van der Rohe Gesellschaft einerseits und die Realisierung auf dem dann städtischen Grundstück durch eine neu zu gründende Projektgesellschaft in Form einer GmbH oder GmbH & Co. KG. "Da die Gesellschaft noch nicht einmal in Gründung ist, wird es noch Wochen dauern, bis wir wissen, wie die Stadt diese neue Projektgesellschaft als Vertragspartner einschätzt,“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann. Möglicherweise könnte daran noch die Realisierung des Projektes scheitern.

„Allerdings glauben wir, dass die Stadt nicht die besten Karten haben wird, da ja die Alternativen zum Standort im Mies van der Rohe Campus durch den erfolgreichen Antrag von Rot-Grün ausgeschlossen wurden. Eine nicht gerade optimale Verhandlungsposition", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Dass die AfD mit dazu beitrug, dass der Antrag von SPD-Grün eine klare Mehrheit erhielt, wird die FDP-Fraktion SPD und Grünen nicht ankreiden: „Wir können uns allerdings gut vorstellen, wie sich SPD und Grüne geäußert hätten, wenn die AfD den Antrag von CDU, FDP und Freien Wählern mehrheitsfähig gemacht hätte.“ Für bemerkenswert halten die Liberalen es auch, dass die „Fraktion der Klimaschützer“ sich zu dem nun unumgänglichen Abriss des Seidenweberhauses nicht geäußert hat.“ Dies halten wir doch für bemerkenswert, weil z.B. wirstadt.org sich vor der Ratsentscheidung dafür ausgesprochen hatte, einem Umbau des Hauses den Vorzug zu geben, weil es sich bei dem Seidenweberhaus um einen Betonbau handelt.“

16.06.2023

Die Neuregelung des GEG soll erst greifen, wenn es einen kommunalen Wärmeplan gibt. Liegt der noch nicht vor – so in Krefeld – sollen neue Gasheizungen erlaubt bleiben, sofern sie auf den Betrieb mit Wasserstoff umrüstbar sind.

„Erforderlich ist damit eine Bestandsanalyse, wieviel Heizungsenergie in Krefeld benötigt wird und wie diese aktuell erzeugt wird. Eine wichtige Frage ist, wo sich das Fernwärmenetz ausbauen lässt und ob das vorhandene Gasnetz auf Wasserstoff umgestellt werden kann“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Die FDP-Fraktion erwartet von Umweltdezernentin Sabine Lauxen Auskunft darüber, wann ein mit den Städtischen Werken als Netzbetreiber und dem Verein der Haus- und Grundeigentümer abgestimmter Plan dem Rat zur Beratung vorgelegt werden kann. „Wir gehen davon aus, dass sich die Verwaltung dazu externen Sachverstandes bedienen muss, der bei den Stadtwerken vorhanden ist. Die Abstimmung mit den Haus- und Grundeigentümern erscheint uns wichtig, damit sich die mit der Wärmewende verbundenen Kosten nicht zu einem Bumerang entwickeln, der die Schaffung neuen Wohnraums nicht bezahlbar macht.“

Zu der Option der Nutzung von Wasserstoff erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende: „Klar ist bereits jetzt, dass die Industrie in Krefeld große Mengen Wasserstoff benötigt, um ihre Produktionsprozesse klimaneutral zu machen. Dabei sollten Verwaltung und Politik die Unternehmen proaktiv begleiten, wenn es zum Beispiel um Abstandsregelungen und Förderprogramme geht.“

Die FDP-Fraktion begrüßt, dass der Umweltausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag darauf verzichtet hat, die Verwaltung mit einer Krefeld-eigenen Wasserstoff-Strategie zu beauftragen: „Es ist richtig, dass die Nutzung von Gasheizungen mit Wasserstoff zum Gegenstand der kommunalen Wärmeplanung gemacht wird. Das Nebeneinander von einer kommunalen Wärmeplanung und einer eigenen Wasserstoff-Strategie, wie es die CDU gefordert hatte, hätte Ressourcen in Anspruch genommen, die nun gebündelt für die kommunale Wärmeplanung unter Einbezug von Wasserstoff eingesetzt werden können.“

06.06.2023

Auch wenn die Begründung des Gerichtes noch nicht im Einzelnen bekannt sei und einer gründlichen Auswertung bedürfe, sieht die FDP-Fraktion Anlass, über die Sinnhaftigkeit der Allgemeinverfügung „nachzudenken“, vieles spräche dafür, dass das richtige Instrument die bereits seit längerem existierende Ordnungsbehördliche Verordnung (OBV) sei.

„Ein Entscheidender Hinweis des Gerichts ist, dass bereits ja eine OBV für das gesamte Stadtgebiet besteht, weshalb es nicht erforderlich sein könne, besondere Regelungen für die Innenstadt aufzustellen,“ so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Der „gravierende Unterschied“ zu der Allgemeinverfügung sei der, dass mit der OBV nicht abstrakt auf mögliche Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung reagiert werde, sondern konkretes ordnungswidriges Verhalten geahndet würde.

„Auf konkretes ordnungswidriges Verhalten in Form von aggressivem Betteln zu reagieren ist natürlich wesentlich schwieriger, als wenn man allgemein bestimmte Formen des Bettelns untersagt“. Gerade deshalb wie es richtig, dass die Stadt als Reaktion auf die Gerichtsentscheidung ihren Willen bekundet hat, weiterhin – gegen aggressives, bandenmäßiges, organisiertes und z. B. verkehrlich behinderndes Betteln, vorzugehen.

„Für die Krefelder City ist die Erklärung wichtig, da die Zustände, die Anlass zu der Allgemeinverfügung waren, ihr schweren Schaden zugefügt haben. Es wäre deshalb sehr zu begrüßen, wenn einer möglicherweise verschärften OBV auch konsequentes behördliches Handeln folgen würde. Denn die Nichtdurchsetzung der OBV hat ja dazu geführt, dass zu diesem Mittel der Allgemeinverfügung gegriffen wurde", so die FDP-Fraktion.

25.05.2023

Die Fraktion FDP-Die Liberalen ist "gespannt"  auf den Bericht der Verwaltung über die Ergebnisse ihrer Reise in den argentinischen Badeort Mar del Plata. Über die Reise, an der der Oberbürgermeister, seine persönliche Referentin, die Kulturbeauftragte, der Wirtschaftsdezernent sowie aus seinem Dezernat ein Referent und Prokuristen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft teilnahmen, wird Gegenstand der Sitzungen des Kulturausschusses und des Wirtschaftsausschusses sein. Die FDP interessiert sich vor allen Dingen für die "Krefeld-spezifischen Erkenntnisse".

"Wir stimmen dem Stadtsprecher Christoph Elles mit seiner Einschätzung zu, dass kein Mailverkehr und keine Videokonferenz den persönlichen Kontakt vor Ort ersetzen kann. Auch erscheinen uns die mitgeteilten Kosten von rund 16 Tausend Euro nicht übermäßig zu sein, wenn man die Größe der Krefelder Delegation, den fernen Reiseort und die Dauer der Reise, immerhin vom 19. bis 25. April, bedenkt", so der Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Dessen ungeachtet bezweifelt die Fraktion FDP-Die Liberalen allerdings , dass die Reise konkrete Ergebnisse für Krefeld präsentieren kann: "Industrieparks gibt es auch anderswo. So erfreulich es ist, dass der argentinische Botschafter zur Verleihung des Bandoneon-Preises in Krefeld zu Gast sein wird, sein Anreiseweg von Berlin nach Krefeld ist sicherlich kürzer."

Die Fraktion FDP-Die Liberalen macht außerdem darauf aufmerksam, dass Argentinien nicht zu den "Big Playern" der Weltwirtschaft gehört, sondern dass sich die dortige Wirtschaft mit einer rekordverdächtigen Inflation nicht optimal entwickeln würde.

" Es wäre deshalb sicherlich sinnvoller, die wirtschaftlichen Verbindungen Krefelds in Europa, Nordamerika, aber auch im asiatischen Raum mehr zu pflegen",
so der Fraktionsvorsitzende.

"Wenn man darüber hinaus an südamerikanische Staaten denkt, sollte der Blick auf Brasilien und nicht Argentinien gerichtet sein," so Heitmann

10.05.2023

Nach Ansicht der FDP-Fraktion täuscht die Verwaltung die Öffentlichkeit über die Kosten einer Veranstaltungshalle im Mies van der Rohe Businesspark. Die in der Pressekonferenz der Stadtspitze angegebenen Gesamtkosten von 111 Mio. Euro finden - so die FDP-Fraktion - keine Bestätigung in den Vorlagen für den Rat.

"Für den Ankauf des Grundstücks mit Bauverpflichtung fallen Gesamtprojektierungskosten in Höhe von 122,640 Mio. Euro netto an. Hinzukommen Planungs- und Errichtungskosten einer Parkplatzpalette auf dem Parkplatz hinter dem Stadthaus in Höhe von 6 Mio. Euro netto. Nicht beziffert, aber bei einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen sind die Kosten, die der Seidenweberhaus GmbH für die Anmietung von Büroflächen im Mies van der Rohe Business Park entstehen. Ebenso wenig ist berücksichtigt, dass gegebenenfalls Grundsteuer auf das Grundstück und die neue Veranstaltungshalle anfällt", so FDP- Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit "und der Angabe von falschen Zahlen" schaffe die Verwaltung kein Vertrauen in das von ihr verfolgte Projekt. Hinzu komme, dass bei der Bewertung des Standortes im Mies van der Rohe Businesspark nicht berücksichtigt würde, dass damit für die Innenstadt die belebende Wirkung einer Veranstaltungshalle wegfiele. "Die Konzeption des Theaterplatzes als Kultur- und Veranstaltungsort verliert ein wesentliches Element. Darunter würde die gesamte City leiden", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

04.05.2023

Die FDP-Stadtratsfraktion verfolgt mit großem Interesse Überlegungen in Mönchengladbach, im leerstehenden Kaarstadt Gebäude am Rheydter Markt die Verwaltung unterzubringen. Einen entsprechenden Vorschlag hat der Mönchengladbacher Oberbürgermeister den dortigen Ratsfraktionen gemacht. Die FDP-Stadtratsfraktion in Krefeld befürwortet entsprechende Überlegungen für den jetzigen Primemark Standort am Ostwall.

„Ob und wann auf dem Theaterplatz das geplante neue Verwaltungsgebäude realisiert werden kann, steht in den Sternen. Fest steht aber, dass das Primemark-Gebäude am Ostwall demnächst leer stehen wird, und dass damit nach dem Kaufhof ein weiterer wichtiger Frequenzbringer zur Belebung der Krefelder Innenstadt wegfällt“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

In Mönchengladbach wird eine Arbeitsgruppe in der Stadtverwaltung an der das Gebäudemanagement, die Bauordnung und die städt. Entwicklungsgesellschaft unter anderen beteiligt sind, einen kurzfristig umsetzbaren Plan ausarbeiten. „Wir würden uns freuen, wenn die im Zusammenhang mit dem Kaufhof von Oberbürgermeister Meyer gebildete Task Force sich entsprechende Überlegungen machen würde.“

02.05.2023

Seit Eröffnung des Drogenhilfezentrum an der Schwertstr ist der Luisenplatz durch Drogenhandel und Drogenkonsum stark belastet. Das LuisenCarréCrefeld und eine Fachfirma, Kunden sowie die Anwohner werden dort in Mitleidenschaft gezogen. Die 4 Sitzbänke auf dem Platz werden immer wieder von Menschen aus der Drogen und Alkoholszene besetzt. „Es ist dringender Handlungsbedarf geboten,“ fordert Jürgen Wagner (Mitglied in der Bezirksvertretung). Die Telefonzelle ist unverzüglich zu entfernen, der Vorschlag von Apotheker Dr. Boventer muss umgesetzt werden und der KOD muss die gleiche Intensität, wie es erfolgreich am Theaterplatz stattgefunden hat, auch am Luisenplatz umsetzen um einen neuen Drogenhandelsplatz in der Innenstadt zu verhindern. Den Menschen, die aus freier Entscheidung das DHZ an der Schwertstr nicht aufsuchen, muss klar sein das der Luisenplatz kein Ersatz für den Theaterplatz sein wird.

25.04.2023

„Das Radverkehrskonzept braucht Tempo, Krefelds Straßen brauchen aber weniger Tempo!“

Der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion nimmt die ADFC-Studie zur Fahrradunfreundlichkeit Krefelds zum Anlass, an die vom Stadtrat mehrheitlich beschlossene Temporeduzierung auf Tempo 30 km/h zu erinnern. Sie komme auch dem Radverkehr zugute. Voraussetzung ist aber eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, die innerhalb der Städte 50 km/h vorsieht.

Hierzu sieht FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann, der am letzten Bundesparteitag für die Krefelder Liberalen teilnahm, Möglichkeiten.

„Mir ist klar, dass ich mit der von vielen Kommunalpolitikern gestellten Forderung, flächendeckend in den Städten die Verkehrsgeschwindigkeit zu senken, in meiner Partei eine Minderheitsposition vertrete. Umso interessanter war es für mich, durch Äußerungen des Bundesverkehrsministers, meines Parteikollegen Volker Wissing, am Rande des Parteitages zu erfahren, weshalb er dem Wunsch der Kommunalpolitiker nicht nachkommen will“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Danach sorgt sich Wissing um den Durchgangsverkehr in den Städten, der durch eine flächendeckende Temporeduzierung nicht behindert werden solle. „Wenn es darum geht, was ich nachvollziehen kann, eröffnen sich Möglichkeiten zwischen seiner Positionierung einerseits und andererseits der Forderung nach flächendeckender Temporeduzierung in den Städten. So könnten hiervon Bundes- und Landstraßen sowie Straßen, die vor allem vom Durchgangsverkehr genutzt werden, ausgenommen werden“, so Heitmann. Er vertritt die Auffassung, dass mit Tempo 30 in den Städten nicht nur mehr Lebensqualität für Anwohner gewonnen werde, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit der Radfahrer auf Straßen geleistet werde: „Kurzum die für Krefeld keineswegs schmeichelhafte ADFC-Studie sollte Anlass sein, nicht nur den miserablen Zustand der Straßen und Radwege erneut zu beklagen, sondern auch die Temporeduzierung weiterzuverfolgen.“

19.04.2023

Die FDP-Stadtratsfraktion sieht neben dem von Gutachter Janosch Neumann gesehenen Nachsteuerungsbedarf bei umweltpolitischen Belangen weiterhin offene Fragen, "über die der Gutachter doch etwas zu salopp hinweggeht", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

"Richtig ist, dass die Bedarfsermittlung für einen Surfpark in Krefeld schlichtweg im Ermessen der Stadt als Satzungsgeber für den Bebauungsplan und im wirtschaftlichen Ermessen des Investors liegt", so Heitmann. "Bedenklich ist allerdings, dass die wichtige Frage, wer als Investor den Surfpark realisieren soll, erst mit der Vorlage des Durchführungsplanes beantwortet werden wird. Wenn dies wie üblich erst wenige Tage vor dem Rat geschieht, wird es den Ratsmitgliedern schlichtweg unmöglich sein, mit der gebotenen Gründlichkeit die wirtschaftlich-finanzielle Leistungsfähigkeit des Investors zu überprüfen." Die FDP-Fraktion weist "nochmals" darauf hin, dass bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan eine solche Prüfung Verwaltung und Rat obliegt: "Es handelt sich um eine Muss - nicht um eine Kann - Vorschrift."

Für "ziemlich gewagt" hält die FDP-Fraktion die Aussage, dass sich der Surfpark in das Sport- und Naherholungsgebiet Elfrather See einfüge: "Damit müsste sich erst der Sportausschuss beschäftigen, dem eine solche Konzeption, die über den bislang beratenen Masterplan Elfrather See hinausgeht, nicht präsentiert wurde." Die Ankündigung, dass die Stadt parallel zu dem Surfpark-Projekt prüfe, ob und wo in Krefeld Windräder und größere Photovoltaik-Anlagen entstehen könnten, wird von der FDP begrüßt: "Wir hatten allerdings hierzu bereits vor längerer Zeit eine konkrete Anfrage an die Verwaltung gerichtet, ob sich hierfür auch das für den Surfpark vorgesehen Gelände eigenen könnte, und denken dabei vor allem an Photovoltaik-Anlagen, die zusammen mit den Stadtwerken errichtet und betrieben werden könnten. Solche Anlagen dürften bei Anwohnern eher auf Toleranz stoßen als Windräder, möglichweise auch als ein Surfpark.“ Für „völlig unmöglich“ hält es die FDP-Fraktion, dass die Stadt an den Vorhabenträger nach Beendigung des Betriebes eine Entschädigung für bleibende Bauten zahlen soll, wenn dadurch entstehende Rückbaukosten nicht abgesichert sind.

14.04.2023

Die FDP im Stadtrat und in der Bezirksvertretung Mitte fordern die Verwaltung auf, sich intensiv um die sogenannten Klimabäume zu bemühen, die auf der am Donnerstag eröffneten Bundesgartenschau in Mannheim gepflanzt wurden, im Oktober ausgepflanzt und auf Städte verteilt werden. „Mit diesen Bäumen kann der Dr.-Isidor-Hirschfelder-Platz bepflanzt werden. Eine wirkungsvollere Lösung, das Innenstadtklima zu verbessern, gibt es nicht“, schlagen FDP-Bezirksverordneter Jürgen Wagner und FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann vor. Die vom Stadtrat dort vorgesehene Planung sieht den Bau einer Innenstadt-Kita mit einer großen Freifläche vor. Dort könnten die Bäume der Bundesgartenschau gepflanzt werden. Jürgen Wagner könnte sich aber auch vorstellen, die Fläche insgesamt zu bepflanzen, wenn ein Kita-Ersatzstandort in der Innenstadt gefunden werden könnte.

01.04.2023

Engagierte Krefelder Denkmalschützer haben sich nun für eine Unterschutzstellung der Haltestelle Ostwall/Rheinstraße in ihrem jetzigen –unreparierten – Zustand eingesetzt. Die FDP-Fraktion will diesen Vorschlag in den zuständigen Kultur- und Denkmalausschuss einbringen und bittet die Verwaltung vorab um eine Stellungnahme.

„Der Vorschlag ist ein innovativer Ansatz, dem seit langem bestehenden Zustand der Haltestelle und weiteren auftretenden Schäden einen Sinn zu geben“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Um vorschnelles Handeln der Verwaltung, also Reparaturmaßnahmen, zu verhindern, könnte die Haltestelle in ihrem jetzigen Zustand unter vorläufigen Denkmalschutz gestellt werden.

24.03.2023

Die Verärgerung von Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) über die Kommunikation des Landesbetriebes Straßen NRW in Sachen Uerdinger Rheinbrücke überzeugt jedenfalls die FDP-Fraktion nicht.  Sie hält den Vorschlag, die vorhandene Rheinbrücke nur noch für den Fußgänger- und Radverkehr zu nutzen und daneben eine neue zu bauen, für „populär“, aber nicht durchdacht.

„An der Einschätzung des Landesbetriebes bezüglich der vorhandenen Brücke hat sich im Kern nichts geändert. Das hier über kurz oder lang Handlungsbedarf besteht, ist Politik und Verwaltung seit langem bekannt. Die Überlegung, die alte Brücke stehenzulassen und parallel dazu ein neue zu bauen, wird seit langem diskutiert, wurde aber letztlich nicht weiterverfolgt", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Für die FDP-Fraktion stellen sich bei der nun wieder in's Gespräch gebrachten „Doppelvariante“ mehrere Fragen: „Zum einen ist es mehr als fraglich, ob für eine zeitgemäß dimensioniert neue Brücke überhaupt Platz neben einer stehen bleibenden alten bliebe. Auf jeden Fall müsste gesichert sein, dass die neue Brücke sich unmittelbar an die Nordanbindung auf dem Krefelder Stadtgebiet und die Straßenfortführung auf der anderen Rheinseite anschließt.“ Die FDP stellt weiterhin die Frage, in wessen Baulast eine für den Fußgänger- und Radverkehr vorbehaltene alte Rheinbrücke fallen würde: „Für die daraus erwachsenden zusätzlichen Verkehrssicherungspflichten und damit zusammenhängenden Kosten müsste das Land zusätzlich aufkommen. Wir fürchten, dass sich das Land nicht dazu bereit findet. Denn es hat die Sanierung bzw. den Neubau zahlreicher Brücken im Land vor der Brust.“

20.03.2023

„An sich“ – so die FDP – müsste das Glasdach der Haltestelle Ostwall/Rheinstraße bis Herbst repariert sein. Zu dieser Annahme kommen FDP-Bezirksverordneter Jürgen Wagner und sein Ratsfraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann nach der Mitteilung, dass mit dem Umbau der Philadelphiastraße im Herbst begonnen werden soll.

„Auf die überfälligen Arbeiten an der Haltestelle und an der Straße warten die Krefelder seit langem. Die ursprüngliche Aussage war, dass mit dem Umbau der Philadelphiastraße erst begonnen werden könne, wenn der Ostwall an der Haltestelle nicht gesperrt werden müsse, um dort die erforderlichen Reparaturarbeiten durchzuführen“, erklären beide.  Wenn nun angekündigt werde, dass die Philadelphiastraße ab Herbst umgebaut würde, müsste dann „an sich“ die Haltestelle „vollendet“ sein. „Wir können uns nach über Jahre gemachten Erfahrungen mit der Krefelder Stadtverwaltung auch vorstellen, dass man die Haltestelle so lässt, wie sie seit Jahren vor sich hindümpelt. Die Verwaltung scheint auf einen Gewöhnungseffekt zu setzen“, so Wagner und Heitmann.

16.03.2023

"Die notwendige Diskussion, ob der Kommunalbetrieb Krefeld Vereine für Absperrungen, Parkverbote und Hinweisschilder bei nicht kommerziellen Veranstaltungen in den Stadtbezirken zur Kasse bitten darf, muss da geführt werden, wo die Zuständigkeit liegt, nämlich im Verwaltungsrat des KBK", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Dort ist die FDP-Ratsfraktion durch ihren Ratsherrn Günther Porst vertreten.

"Bei der Diskussion wird zu klären sein, was man unter Veranstaltungen ohne kommerzielle Absicht versteht. Dazu gehören sicherlich nicht nur Säuberungsaktionen der Bürgervereine, sondern auch Straßenfeste, eventuell sogar allgemeine Bürgerfeste, soweit sie nicht von kommerziellen Angeboten geprägt sind. Der Verzicht auf Gebührenerhebungen bzw. auf die in Rechnungstellung von Kosten, die mit solchen Veranstaltungen verbunden sind, könnte zu einer Erhöhung des städtischen Zuschusses an den KBK führen und damit den allgemeinen Haushalt belasten. Diese Güteabwägung muss zunächst im Verwaltungsrat des KBK erfolgen, danach im für den Haushalt zuständigen Finanzausschuss", so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Die FDP weist darauf hin, dass es sich bei dem Vorgehen des KBK um eine Praxisänderung handelt: "Die Änderung der Satzung des KBK im November ist nicht ursächlich. Ob aus der früheren Praxis, Vereine nicht finanziell zu belasten, ein Vertrauenstatbestand zu deren Gunsten entstanden ist, muss geklärt werden."

14.03.2023

Die Nachfragen der FDP Fraktion und der Ratsgruppe Freie Wähler in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Ost, hat nicht wirklich die Fragen beantwortet, woran die Unterzeichnung der Verträge zum neuen Nahversorger in Traar bislang scheitern und wie es weitergeht. Die Antworten waren nebulös verpackt und es gab auch keine Möglichkeit für Nachfragen.
Um hier endlich mal Klarheit für Politik, Stadtteil und auch dem potenziellen Käufer zu schaffen, haben die FDP Fraktion und die Ratsgruppe Freie Wähler nun für den kommenden Planungsausschuss eine dringliche Anfrage formuliert, die Klarheit in den Antworten fordert.
„Zusammen mit dem geplanten Kreisverkehr an der Ecke Moerser Straße / Kemmerhofstraße stellt der Nahversorger mit zugehörigen Ausbauten der Straße eine deutliche Verbesserung der verkehrlichen Bedingungen in Traar dar und sorgt für bessere Einkaufsmöglichkeiten als der zu klein gewordene derzeitige Markt,“ so Joachim C. Heitmann und Andreas Drabben unisono. „Diese langen Realisierungszeiten von Projekten und nebulöse Antworten sorgen nicht gerade für Vertrauen der Politik und von Investoren in unsere Verwaltung,“ so Drabben weiter.

08.03.2023

Am Ende einer langen Tagesordnung beschäftigte sich die Bezirksvertretung Ost am Dienstagabend  mit einem FDP-Antrag zum "Zooviertel". Darin hatte die FDP von der Verwaltung eine Planung verlangt, die die unterschiedlichen Nutzungen im Gebiet Uerdinger Straße, Vadersstraße, Glockenspitz und Schönwasserstraße aufeinander abstimmt. Ohne lange Diskussion sprachen sich alle Bezirksverordneten für den Antrag aus.

" Wir sind froh, dass wir mit dieser Rückendeckung in die am 21. März stattfindende Sitzung des Planungsausschusses gehen können. Wir hoffen, dass wir nun auch dort Unterstützung für unser Anliegen finden. Die von uns bereits seit 2006 geforderte Planung ist dringender denn je. Spätestens der Wegfall der beiden Trainingsplätze für den KFC auf Grund der Zooerweiterung und die Umnutzung des vor allem von Zoobesuchern genutzten Parkplatzes an der Tiergartenstraße Ecke Violstraße haben gezeigt, dass hier sozusagen von der Hand in den Mund gelebt wird", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Paul Hoffmann, der die Liberalen in der Bezirksvertretung Ost vertritt.

02.03.2023

Nach Ansicht der FDP-Fraktion nehmen der Oberbürgermeister und der Theaterintendant sowie die Fraktionen von SPD und Grünen und die Gruppe der Freien Wähler missverständliche Formulierungen der Jury zum Anlass, von der berechtigten Kritik an den Zuständen auf dem Theaterplatz abzulenken.

"Die FDP-Fraktion hatte deshalb keine Veranlassung, sich an der gemeinsamen Presseerklärung der beiden Ratsfraktionen und der Freien Wähler zu beteiligen", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C.Heitmann. "Für Verwunderung sorgt auch bei uns weniger die Stellungnahme des Oberbürgermeisters als die des Generalintendanten, dessen Mitarbeiter sich ja vor kurzem erst erfolglos an den Landesinnenminister gewandt haben. Dessen inkompetente Antwort - er ging von einem baldigen Abriss des Seidenweberhauses und einem Wegzug der Szene vom Theaterplatz zum Drogenhilfezentrum aus - scheint einigen den Mut genommen zu haben, weiter nachzuhaken und am Ball zu bleiben."

Gerade weil die FDP das Drogenhilfezentrum in Verbindung mit einem Konzept für die Drogenprävention unterstütze, erwarte sie nun vom Kommunalen Ordnungsdienst ein ernergisches Durchgreifen auf dem Theaterplatz. "Dabei ist uns bewusst, dass auf dem Theaterplatz ordnungspolitisches Handeln von Streetworkern begleitet werden muss", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

01.03.2023

In einem Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Ost fordert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion und Sprecher der Liberalen in der Bezirksvertretung ein Nutzungskonzept für das Gebiet zwischen Uerdinger Straße, Vadersstraße, Glockenspitz und Schönwasserstraße.

„In diesem Gebiet, das in anderen Städten als Zooviertel bezeichnet würde, kommen zwischenzeitlich verschiedene miteinander konkurrierende Nutzungen zusammen, ohne dass es dafür eine abgestimmte Planung gibt“, so Hoffmann. In seinem Antrag nennt der FDP-Politiker den Zoo, die Grotenburgschule, das Grotenburg-Stadion mit zwei Fußballvereinen als Nutzern, aber auch das ansässige Café del Sol und den Trödelmarkt an den Wochenenden. „Nicht zu vergessen die Anwohner, die natürlich auch ihre Interessen gewahrt sehen wollen.“

Nachdem die FDP bereits 2006 einen entsprechenden Vorstoß gemacht hatte, sieht sie in der Umwidmung des Parkplatzes an der Tiergartenstraße gegenüber der Grotenburgschule einen aktuellen Anlass: „Der Wegfall des dortigen Parkplatzes, der von allem von Zoobesuchern genutzt wurde, um dort Schulraum zu schaffen, ist symptomatisch für das Vorgehen der Verwaltung. Ähnliches widerfuhr dem KFC, als seine beiden Trainingsplätze an der Südseite des Grotenburg-Stadions zugunsten der Erweiterung des Zoogeländes wegfielen. Es fehlt an einer abgestimmten Planung für die verschiedenen Nutzungen.“

10.02.2023

Die FDP-Fraktion äußert sich kritisch zu den angekündigten Streikmaßnahmen beim Verkehr und im Sozial- und Erziehungsdienst. Unfreiwillig würde damit Werbung für "Privat vor Staat" betrieben. Die Liberalen befürchten auch erhöhte Personalkosten für die Stadt.

"Die vom DGB angekündigten Aktionen werden die Krefelder Bürgerinnen und Bürger vielfältig treffen. Ob sie langfristig zur Arbeitsplatzsicherung der Beschäftigten beitragen werden, muss kritisch hinterfragt werden", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Vor allem würden die Streikmaßnahmen dafür sorgen, dass private, d. h. nicht öffentliche Angebote stärker "in den Fokus rücken".

"Dies ist inzwischen bereits im öffentlichen Personennahverkehr erkennbar. Dessen Qualitätsverluste werden im Zusammenhang mit Streikmaßnahmen noch mehr dazu führen, dass man sich privater Fahrmöglichkeiten bedient. Eine Strategie, weg vom privaten PKW hin zum öffentlichen Personennahverkehr, ist dies jedenfalls nicht", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Ähnlich kritisch bewertet die FDP die angekündigten Maßnahmen im Kita-Bereich: "Die angekündigten Streikmaßnahmen stellen Familien, in denen beide Eltern berufstätig sind, oder Alleinerziehende vor fast unlösbare Probleme und fördern nicht gerade die Sympathien für den öffentlichen Dienst, der selbst ja durch eine hohe soziale Absicherung im Vergleich zur Privatwirtschaft gekennzeichnet ist."

Mit Blick auf die zur Zeit noch laufenden städtischen Haushaltsberatungen sieht die FDP-Fraktion die Notwendigkeit, ein "auskömmliches Polster für steigende Personalausgaben zu schaffen, das dann allerdings nicht für andere Maßnahmen eingesetzt werden kann." Die geforderten 10,5 Prozent mehr wären aber nicht für den Haushalt "verkraftbar."

31.01.2023

Die FDP-Fraktion erwartet, dass die privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen der Currenta und ggf. einzelnen Unternehmen im Chempark einerseits und den Investoren anderseits "in trockenen Tüchern sind", wenn der Satzungsbeschluss in der Ratssitzung am 28.02.2023 gefasst wird.

"Durch Grunddienstbarkeiten, also per Eintrag ins Grundbuch, könnten unabhängig von den jeweiligen Grundstückseigentümern Absicherungen erfolgen, die am Ende des Tages für die Weiterentwicklung im Chempark wichtig werden könnten", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Für das Votum seiner Fraktion sei entscheidend, dass so auch die Tausenden von Arbeitsplätzen im Chempark "eine Zukunftsperspektive hätten". "Denn nicht nur in Krefeld geht das Gespenst der Deindustrialisierung um. Wir sollten deshalb alles vermeiden, dass einer solchen Entwicklung auch noch Vorschub leistet. Konkret gehören dazu auch Absicherungen, wie sie der Chemie Standort-Krefeld braucht, um sich weiterentwickeln zu können."

Dabei setzt die FDP auf einen engen "Schulterschluss zwischen den Leitungen der im Chempark ansässigen Unternehmen und der Arbeitnehmervertretungen."

27.01.2023

"Wir werden von einem Einleitenden Beschluss des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Abstand nehmen, da eine realistische Planung für das Gesamtgebiet von den  Anwohnern und Eigentümern vorgelegt wird, die auch für Investoren geeignet ist," so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Die von den Investoren geplante verkehrliche Erschließung ist aus unserer Sicht über den Rott problematisch. Ein besonderes Problem beim Rott ist die unmittelbar angrenzende Enger Kull. Eine alternative Erschließung über die Buschstraße muss in Erwägung gezogen werden."

Ziel der Gesamtplanung müsse eine städtebauliche Lösung sein, die dem gesamten Gebiet Rechnung trage, ohne die zwischenzeitlichen Veränderungen bei den Wohnbedürfnissen außer acht zu lassen. Deshalb befürwortet die FDP eine Mischbebauung aus Ein- und Mehrfamilienhäusern.

"Immer sollte klar sein, dass jegliche Nachverdichtung im Hinblick auf den Klimawandel nicht unproblematisch ist. Dies gilt nicht nur für Starkregenereignisse, sondern auch für längere Hitzeperioden," so Heitmann.

10.01.2023

Die Ankündigung, dass erst kurz vor dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan über die Betreibergesellschaft des Surfparks entschieden werden soll, findet die FDP-Fraktion nicht "vertrauenserweckend". In diesem Sinne hatten sich der Elakari Geschäftsführer Andreas Niedergesäss und der SPD Planungspolitiker Jürgen Hengst geäußert und erklärt, dass so in vergangenen Jahren bei anderen Projekten verfahren worden sei.

"Der Surfpark am Elfrather See hat eine andere Dimension, auch politisch, als andere Vorhaben, über die im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes entschieden wurde", erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. "Wir erwarten einen zeitlichen Vorlauf von mehreren Wochen, um aufgrund entsprechender Testate die wirtschaftlich-finanzielle Leistungsfähigkeit der jetzt noch nicht gegründeten Betreibergesellschaft beurteilen zu können."

Die FDP-Fraktion betont, dass es ihr nicht darum geht, den Surfpark auf jeden Fall zu verhindern. "Das unternehmerische Risiko, ob sich ein Surfpark auf die Dauer in Krefeld rechnet, ist nicht Sache des Rates. Der Rat muss nur Sicherheiten dafür schaffen, dass am Ende des Tages keine Investitionsruine zurückbleibt. Dies kann dadurch geschehen, dass die wirtschaftlich-finanzielle Leistungsfähigkeit des Vorhabenträgers geprüft und Rückbauverpflichtungen für den Fall der Stilllegung des Surfparks finanziell abgesichert werden."

Außerdem erwartet die FDP-Fraktion von der Verwaltung eine "realistische Einschätzung" des mit dem Surfpark verbundenen Verkehrsaufkommens. "Es ist immer wieder ein großes Manko von Bebauungsplänen, dass die verkehrlichen Fragen mehr oder weniger nebenbei abgehandelt werden. Im Fall des Surfparks beruhen die Einschätzungen des damit verbundenen Verkehrsaufkommens auf Erhebungen während der verkehrsarmen Corona-Pandemie. Es muss nachprüfbar sein, dass die von der Verwaltung unterstellte Hochrechnung des Verkehrsaufkommens ohne die Pandemie nicht schön gefärbt ist."

06.12.2022

Neue Vorschläge zur Bekämpfung von Alkoholkonsum und aggressiver Bettelei sind rechtssicherer – FDP stimmt zu, warnt aber vor falschen Erwartungen.

Die Fraktion FDP-Die Liberalen hat am Montag Abend beschlossen, den geänderten Vorschlägen im sogenannten Stärkungspaket Innenstadt zur Unterbindung von Alkoholkonsum und aggressiver Bettelei zu zustimmen.

Entscheidend für die Liberalen ist, dass die Verwaltung mit ihren Vorschlägen „im Rahmen der 2019 vom Rat mit großer Mehrheit beschlossenen Ordnungsbehördlichen Verordnung bleibt“.

„Der bisherige Vorschlag, Allgemeinverfügungen zu beschließen, hätte jeweils eine konkrete Gefahr vorausgesetzt, während bei der Ordnungsbehördlichen Verordnung eine abstrakte Gefahr genügt. Dabei beziehen wir uns auf eine von uns eingeholte Stellungnahme eines versierten Verwaltungsrechtlers,“ erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Ergänzend zu den Vorschlägen der Verwaltung will die FDP die Verwaltungsvorlage dahingehend für Eingangsbereiche – z. B. des Hauptbahnhofes – dahin gehend konkretisieren, dass dort im Umkreis von 50 Metern die Verbotszone gilt.

Gleichzeitig warnen die Liberalen aber auch vor falschen Erwartungen, die mit den ordnungspolitischen Verschärfungen verbunden sein könnten: „Wir haben ein massives Um- und Durchsetzungsproblem bereits jetzt mit den Regelungen der bestehenden Ordnungsbehördlichen Verordnung. Sollte sich daran im Ergebnis trotz der Verschärfungen nichts ändern, wäre die Frustration bei allen Beteiligten, insbesondere in der Innenstadt, riesengroß. Dies gilt auch für die anderen Maßnahmen des Stärkungspakets, von denen ja bereits ein Großteil früher beschlossen wurde.“

25.11.2022

Die FDP begrüßt Überlegungen in der Stadtverwaltung, das Seidenweberhaus länger zu nutzen, als bisher geplant ist. Sie sieht den Theaterplatz als möglichen Standort für eine städtische Veranstaltungshalle und das Seidenweberhaus als Zwischenlösung.

Der Stadtrat soll am 07. Dezember – von der Verwaltung vorgeschlagen – das Investorenverfahren für die neue städtische Veranstaltungshalle aufheben. Für die Fraktion FDP-Die Liberalen bedeutet diese nicht, dass über das Kesselhaus als Veranstaltungshalle im Mies-van-der-Rohe-Businesspark neu verhandelt wird.

„Das gescheiterte Investorenverfahren war auf den Business-Park zugeschnitten. Das sehen wir genauso wie die CDU“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

„Wenn wir jetzt ein Leasing- oder Kaufmodell für die Halle ausschreiben sollen, sollte dies nicht unter Bedingungen geschehen, dass als Standort kein städtisches Gelände in Betracht kommen darf.“

Denn – so die Liberalen – sowohl beim Leasing, einem Mietkauf, als auch beim Kauf nach dem Bau der Halle müsse die Stadt zusätzliche Aufwendungen für das Grundstück, auf dem die Halle errichtet würde, einplanen.

„Diese Kosten könnten wir der Stadt ersparen, wenn auf Grund und Boden, der Stadt bereits geklärt, gebaut würde.“

Die Fraktion FDP-Die Liberalen denkt dabei an den Theaterplatz und schlägt vor, an der Ostwallseite die Veranstaltungshalle zu errichten: „Dann könnte das Seidenweberhaus weiterhin für Veranstaltungen, aber auch als Ersatzspielstätte während der Sanierung des Theaters genutzt werden, bevor es einen Verwaltungsneubau an der Königstraße geben soll.“

18.11.2022

Die Fraktion FDP-Die Liberalen wird ihre Mitwirkung an der für Ende Februar vorgesehene Beschlussfassung von der Etatisierung der Mittel für die Drogenprävention abhängig machen.

Stadtkämmerer Ullrich Cyprian (CDU) hatte in der Ratssitzung am Donnerstag seine Etatplanung für 2023 eingebracht, die einen Überschuss in Höhe von 1,594 Millionen Euro schließt. Bezüglich der Aufwendungen für die Drogenprävention im nächsten Jahr blieb es bei einer Ankündigung, diese in einem Veränderungsnachweis vorzusehen.

„Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass der Kämmerer entweder nicht willens oder in der Lage war, Kosten in Höhe von rund 170 Tausend Euro für 2023, die die Caritas Anfang Oktober beziffert hatte, einzuplanen“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Die FDP befürchtet, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen „nach den Erfahrungen in den vergangenen Jahren“ die Verwaltung in einigen Positionen ihre jetzt vorgelegte Planung modifiziert, und dass dabei die Mittel für die Drogenprävention im nächsten Jahr ganz oder nur in verminderten Umfang zur Verfügung stehen.

Für die Fraktion FDP-Die Liberalen macht das geplante Drogenhilfezentrum an der Schwertstraße nur Sinn, wenn es mit einer kommunalen Präventionsstrategie in weiterführenden Schulen, Jugendzentren sowie Familienzentren „flankiert“ wird.

„Wir werden deshalb abwarten, ob der Kämmerer seinem Versprechen, die Mittel für die Drogenprävention nachzureichen, nachkommt und werden davon unsere Mitwirkung am Haushalt abhängig machen.“

11.11.2022

Ein Team der heute-show hat sich am Montag, dem 07.11.2022, in Krefeld mit der Einführung von Tempo 30 km/h als Regelgeschwindigkeit und der jetzigen Situation satirisch befasst.
Satire können nur wenige, bierernst fast alle.

Schönes Wochenende

09.11.2022

"Ernüchtert, nicht überrascht" zeigt sich die FDP-Stadtratsfraktion angesichts der Stellungnahme des Innenministers, der auf einen "Brandbrief" von Mitarbeitern des Theaters reagiert hat. Laut dem Sprecher von Minister Herbert Reul (CDU) sieht der Minister keinen Handlungsbedarf für neue Konzepte zur Bekämpfung der Drogenszene auf dem Theaterplatz.

Zuvor hatte Reul bereits der Bitte der FDP-Fraktion, auf dem Theaterplatz eine Polizeistation im Seidenweberhaus zu errichten, eine Absage erteilt.

"Die Stadt muss mit dem Problem allein fertig werden, jedenfalls soweit es sich nicht um die Verhütung oder Ahndung von Straftaten geht ", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. "Allerdings möchten wir dem Innenminister noch einmal den Hinweis erteilen, dass die Polizei nach dem Ordnungsbehördengesetz den örtlichen Ordnungskräften Amtshilfe leisten kann, wenn es zum Beispiel um die Ausübung unmittelbaren Zwanges geht."

Forderungen der CDU-Stadtratsfraktion nach einer Null-Toleranz Strategie erteilen die Liberalen eine deutliche Absage: "Das ist Populismus in seiner reinsten Form, da bereits jetzt mit der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Rechtsgrundlagen dafür geschaffen wurden, gegen alkoholische Exzesse und aggressives Betteln vorzugehen. Wir haben hier ein klassisches Problem mit der Durchsetzung von rechtlichen Vorschriften, dem man sicherlich nicht mit vollmundigen Erklärungen beikommen kann", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

04.11.2022

Die Erklärung des zuständigen Beigeordneten Marcus Beyer, dass die der FDP Ende Oktober mitgeteilten Kosten für die Reparatur des Glasdachs Ostwall/Rheinstraße bereits überholt seien, wird von der FDP-Fraktion mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.

"Richtig ist, dass wir bereits vor längerer Zeit uns nach den erwarteten Kosten erkundigt hatten. Wenn man uns dann aber Ende des vergangenen Monats die Kosten mit  600T Euro mitteilt, um danach sofort zu erklären, dass dies überholt sei, sind wir doch sehr irritiert",  so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Die FDP will deshalb mit einer dringlichen Anfrage im Planungsausschuss am 15.11 22 erfahren, wie hoch die Kosten denn aktuell eingeschätzt werden.

"Dies erscheint uns erforderlich zu sein, um in den anstehenden Haushaltsberatungen, die nach der Einbringung des Haushaltsplanes am 17.11. beginnen werden, mit realistischen Zahlen arbeiten zu können".

17.10.2022

Nicht nur die Fehleinschätzung hinsichtlich der zu fällenden Bäumen, sondern auch verkehrliche Fragen veranlassen die FDP-Fraktion die Verwaltung um eine Stellungnahme zu bitten.

"Wir fragen uns, ob es bei den Verkehrszählungen und den Verkehrsprognosen zu ähnlichen Übertragungsfehlern möglicherweise gekommen ist", erklärt der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Paul Hoffmann, der die Liberalen auch in der Bezirksvertretung Ost vertritt. "Für die Akzeptanz des Vorhabens in der Bevölkerung ist von großer Bedeutung, ob das mit dem Surpfpark verbundene Verkehrsaufkommen von dem vorhandenen Straßennetz bewältigt werden kann. Ähnliche Fragen stellen sich übrigens auch die Moerser." Für die FDP-Fraktion ist von großer Bedeutung, ob der Surfpark PKW-Schleichverkehre durch Wohngebiete über dafür nicht ausgelegte Straßen verursachen wird. "Nachdem es im Zusammenhang mit der Fällung von Bäumen zu einer peinlichen Fehleinschätzung gekommen ist, erwarten wir zu den Fragen des Verkehrsaufkommens eine Überprüfung der Verwaltung sowie einen entsprechenden Bericht."

10.10.2022

Meyers Wintergarten mit Großbildschirm

Das neugestaltete Rathausfoyer am Von-der-Leyen-Platz ist nach Ansicht der FDP-Stadtratsfraktion rekordverdächtig – „allerdings für einen hervorgehobenen Platz im Schwarzbuch des Bundes der deutschen Steuerzahler“.
„Ins Auge fällt vor allem eine Wand mit echtem Blattgrün, das mit beträchtigem Aufwand bewässert und beleuchtet wird“, bemerkt der Fraktionsvorsitzende der Liberalen Joachim C. Heitmann. „Wir waren allerdings bislang davon ausgegangen, dass die Begrünung von Wänden und Fassaden im Außenbereich im Hinblick auf die Auswirkungen des Klimawandels erforderlich ist und warten noch immer auf die Realisierung der Pläne hierzu.“
Beachtung findet auch der Großbildschirm auf der gegenüber liegenden Wand: „Er soll wohl dazu dienen, fortlaufend filmisch den nicht sehr zahlreichen Besuchern dieses Bereichs des Rathausfoyers die schönen Seiten Krefelds zu präsentieren und vergessen machen, wie es im näheren Umfeld des Rathauses und in der Tiefgarage tatsächlich aussieht.“
Zu der Neugestaltung des Rathausfoyers – OB Meyers Wintergarten mit „Großbildschirm“ - merkt der FDP Fraktionsvorsitzende aber selbstkritisch an: „Offensichtlich sind auch wir nicht in der Lage gewesen, der Kreativität unseres Oberbürgermeisters bei der Gestaltung seines erweiterten Arbeitsumfeldes Grenzen zu setzen, die nicht nur aus Gründen der Vernunft, sondern auch im Hinblick auf die Verwendung von Steuergeldern in Zukunft enger gezogen werden müssen.“

04.10.2022

Die FDP-Fraktion verwahrt sich gegen die Unterstellung, sie würde die Situation in der Innenstadt nicht wahrnehmen und deshalb das von der Verwaltung vorgeschlagene Alkohol- und Bettelverbot ablehnen. Sie vermutet aber, dass Ordnungsdezernent Ullrich Cyprian mit seinem Redebeitrag im Verwaltungsausschuss am Donnerstag davon ablenken will, dass die Stadt bislang nicht alles ihr Mögliche unternimmt, um die Ordnungsbehördliche Verordnung in der Innenstadt durchzusetzen.

"In dieser ordnungsbehördlichen Verordnung wird bereits alles an Alkohol-Exzessen wie auch das aggressive Betteln untersagt und mit Bußgeldern belegt. Für uns stellt sich die Frage, weshalb es eines generellen Verbotes von Alkoholkonsum und Betteln in der Innenstadt bedarf, um diese Erscheinungen zu unterbinden", so Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. "Mit anderen Worten: Würde die Verwaltung diese Verordnung konsequent umsetzen, was sie leider nicht tut, wäre es nicht zu der auch von uns beklagten Situation in der Innenstadt gekommen."

Die FDP-Fraktion erwartet von Allgemeinverfügungen, dass "schlüssig und gerichtsfest" sowie anhand von "soliden Fallzahlen" der Nachweis geführt wird, "dass die bisherigen Verbote nicht ausreichen." In der ordnungsbehördlichen Verordnung gäbe es ein Verbot, in der Öffentlichkeit Alkohol zu konsumieren, wenn es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen gehe "zum Beispiel in der näheren Umgebung von Schulen und ähnlichen Einrichtungen". Dementsprechend könnte bei Einrichtungen, wie der Mediothek, die von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt würden, durchaus im Sinne eines allgemeinen Alkoholverbotes argumentiert werden. "Mehr oder weniger emotionale Elogen, wie sie der Ordnungsdezernent im Verwaltungsausschuss von sich gegeben hat, helfen aber nicht weiter und sind eher geeignet, Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllt werden können. An so etwas wird sich die FDP-Fraktion, auch wenn es zurzeit populär erscheint, nicht beteiligen."

22.09.2022

FDP zur „Haushaltsfreigabe“ 2022 durch den Regierungspräsidenten: Freigabe des Haushaltes 2023 noch 2023 ?

Die FDP-Fraktion begrüßt es, dass Regierungspräsident Thomas Schürmann grünes Licht für den Krefelder Haushalt 2022 gegeben hat. Die liberale Fraktion hält es allerdings für „schwer erträglich“, dass erneut erst im Laufe eines Haushaltsjahres die bereit gestellten Mittel Verwendung finden können. „Auf Drängen des Oberbürgermeisters und des Kämmerers haben wir unter erheblichen Anstrengungen in der Dezember-Sitzung des Rates des letzten Jahres den Haushalt für dieses Jahr beschlossen. Wir waren davon ausgegangen, dass der Regierungspräsident im darauf folgenden Frühjahr den Haushalt zur Bewirtschaftung freigegeben wird. Erneut sehen wir uns wie in den Vorjahren in dieser Erwartung getäuscht“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Die Gründe hierfür liegen nach Ansicht der FDP-Fraktion zum Einen darin, das die vom Regierungspräsidenten geforderte Jahresrechnung 2020 erst im August vorgelegt worden ist ;zum Anderen in Abstimmungsschwierigkeiten mit Verwaltungseinheiten, die aus der Kernverwaltung ausgegliedert und verselbständigt wurden: „Dies sind das Zentrale Gebäudemanagement und der Kommunalbetrieb Krefeld.“

Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass diese „Schwierigkeiten“ bekannt waren, als der Haushalt einschließlich der Zuschüsse an das Zentrale Gebäudemanagement und den Kommunalbetrieb Krefeld beraten wurde. „Leider hat man uns mit keinem Wort auf die besonderen Herausforderungen, die sich aus den beiden Ausgliederungen für die Haushaltsberatungen ergeben, hingewiesen.“ Die FDP erwartet, „dass  von der Kämmerei für die kommenden Haushaltsberatungen „Vorkehrungen“ getroffen werden, „damit wir nicht wieder in denselben Schlamassel geraten.“ Die Haushaltsplanung für das kommende Jahr sollte ursprünglich in der Ratssitzung am 14. September vorgelegt werden und ist auf Ratssitzung am 17. November verschoben worden. „Aufgrund dieser Terminierung wird die Beschlussfassung im Rat über den Haushalt erst spät im nächsten Jahr erfolgen können.Um es sarkastisch auszudrücken, wir dürfen hoffen, dass der Regierungspräsident den Haushalt 2023 noch im Laufe des Jahres 2023 freigeben wird,", so Heitmann.

20.09.2022

Zu dem "öffentlichen Schlagabtausch" zwischen FFF und der Elakari Estate GmbH in Sachen "Surfpark" am Elfrather See weist die FDP-Fraktion auf ihre "noch nicht beantwortete Frage" hin, wer Vorhabenträger sein soll.

"Als sich der Stadtrat das letzte Mal mit dem Surfpark beschäftigte, war völlig unklar, wer das Vorhaben letztlich verwirklichen soll, ob dies Elakari Estate GmbH oder ein Konsortium von Investoren sein wird", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan wie dem des Surfparks der Vorhabenträger feststehen muss: "Dies ist gesetzlich vorgeschrieben, um die wirtschaftlich-finanzielle Leistungsfähigkeit prüfen zu können. Die Stadt sei nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, diese Prüfung durchzuführen: " Sie setzt eine Prognose voraus mit dem Ziel, der Stadt ein gewisses Maß an Sicherheit zu geben, dass der Vorhabenträger die im Durchführungsvertrag übernommenen Verpflichtungen erfülle und das Vorhaben durchführen kann".

Die wirtschaftlich-finanzielle Leistungsfähigkeit beziehe sich auf das Gesamtvorhaben. Sei der Vorhabenträger nicht in der Lage, seine Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gesamtvorhabens nachzuweisen, reicht der Nachweis der Finanzierung der Erschließung nicht aus: "Grund hierfür ist, das der Gesetzgeber Investitionsruinen vermeiden will."

29.08.2022

Nach dem Nein von CDU und Grünen zum Bebauungsplan "Fette Henn" fordert die FDP eine Diskussion über das Neubaugebiet „Hüls-Süd-West“.

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Ratsfraktionen von CDU und Grünen das Bebauungsplanverfahren „Fette Henn“ in Hüls beenden. Nach Ansicht der FDP-Fraktion wird es wohl nicht das letzte Mal sein, dass „CDU und Grüne sich zusammenfinden.“

„Im öffentlichen Bewusstsein weitgehend verdrängt ist, dass die beiden Parteien bereits seit 2020 auf Stadtbezirksebene zusammenarbeiten und auch Bezirksvorsteher gewählt haben. So auch, aber eben nicht nur in Hüls, sondern auch in Nord, Mitte, West und Oppum-Linn“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Verstärkt werde der Trend zur Zusammenarbeit jetzt auch auf der Ratsebene dadurch, dass CDU und Grüne zusammen in Düsseldorf die Landesregierung stellen.

Zum Bebauungsplan „Fette Henn“ zeigen die Liberalen Verständnis für das gemeinsame Vorgehen von CDU und Grünen: „Beide Parteien haben mit ihrem Nein zu „Fette Henn“ die Kommunalwahl in Hüls gewonnen. Die späte Kehrtwende der Grünen, die zuvor bereit waren, den Bebauungsplan zu unterstützen, hat ihnen zu einem satten Wahlerfolg im Stadtbezirk verholfen und zum guten Ergebnis auf Stadtebene
beigetragen.“

Da in Krefeld aber Wohnraum „insbesondere für mittlere und kleine Einkommen sowie junge Familien“ fehle, der nicht ausreichend durch Nachverdichtungen geschaffen werden könne, „muss nun neu über das in Vergessenheit geratene Neubaugebiet Hüls-Süd-West nachgedacht werden“, so Heitmann, der die FDP auch im Planungsausschuss vertritt.

„Hier bietet sich die Chance, über neuen Wohnraum mit konkreten planungsrechtlichen Vorgaben für Klimaziele und Energieeinsparung nachzudenken“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. „Wir erwarten von CDU und Grünen, dass sie nicht nur gemeinsam Nein sagen, sondern für Alternativen zur Schaffung von Wohnraum offen sind.“

22.08.2022

Während die Nachbarstadt Mönchengladbach einen auf ihre  "kreisfreie Stadt beschränkten und damit homogenen zugeschnittenen Wahlkreis" behalten soll, sieht der Vorschlag des CDU-Landesinnenministers Herbert Reul für Krefeld ganz anders aus.

"Durch die vorgeschlagene Verschiebung der Stadtbezirke Rheinhausen und Süd der Stadt Duisburg mit 63.341 bzw. 65.197 Einwohnern in den Wahlkreis Krefeld-Wesel, entsteht ein inhomogener Bundestagswahlkreis, mit dem sich die Bürger im Krefelder Norden und Osten nicht identifizieren werden", so der FDP-Faktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Der Vorschlag des Innenministers sieht weiter vor, dass die Gemeinde Neukirchen Vlyn, die zusammen mit der Stadt Moers und Krefeld zum Wahlkreis Krefeld-Wesel gehört, in Zukunft mit ihren 24.987 Einwohnern dem Wahlkreis Wesel zugeschlagen wird.

"Neukirchen-Vlyner und Moerser verstehen sich wie Krefelder als Niederrheiner, was wir bei Rheinhausen und Duisburg nicht so sehen", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. "Ein Wahlkreis, zu dem drei Gebietskörperschaften, nämlich die Städte Krefeld und Duisburg sowie der Kreis Wesel Gemeinden bzw. Stadtbezirke abtreten, ist so inhomogen das er jedenfalls unsere Zustimmung nicht finden wird." Die FDP ist nun "gespannt" wie die SPD auf die Vorschläge des CDU-Ministers reagieren wird: "Immerhin verlieren die Sozialdemokraten den Duisburger Wahlkreis, in dem die jetzige Bundestagspräsidentin gewählt wurde. Ebenso interessant wird sein, wie der im jetzigen Wahlkreis Krefeld-Wesel direkt gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete sich äußern wird."
Unabhängig davon will die FDP, dass sich die Fraktionen und Gruppen im Krefelder Stadtrat zu der Wahlkreisneueinteilung positionieren: "Für die Identifikation von Bundestagsabgeordneten mit Krefeld ist der Zuschnitt von Wahlkreisen von Bedeutung."

04.08.2022

Die Fraktion FDP-Die Liberalen erwartet von der Verwaltung, dass sie "alle planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Gewerbegebiet nördlich der A 44 schafft".

Die intensiven Bemühungen, mit der Stadt Meerbusch zu einer Übereinstimmung zu einem interkommunalen Gewerbegebiet nördlich und südlich der A 44 zu kommen, müssten als gescheitert angesehen werden. Denn auf Meerbuscher Seite werde zurzeit kontrovers diskutiert, in „Eigenregie“ südlich der A 44 zusätzliche Gewerbeflächen auszuweisen. "Auf jeden Fall wird in Meerbusch die auch von der überregionalen Planung favorisierte Schaffung eines interkommunalen Gewerbegebietes nördlich und südlich der A 44 nicht weiterverfolgt," so der Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Vor diesem Hintergrund habe die Fraktion bereits vor längerem angeregt, als „B-Lösung“ über die Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen nördlich der A 44, d.h. auf Krefelder Stadtgebiet, nachzudenken und ggf. die erforderlichen Schritte auch in Bezug auf die Regionalplanung, die geändert werden müsse, einzuleiten

"Nachdem andere Möglichkeiten, in nennenswertem Umfang zusätzliche Gewerbeflächen in Krefeld bereit zu stellen, ausgeschöpft zu sein scheinen, hält es die Fraktion für dringend geboten, sich der o.g. Thematik zuzuwenden. Bereits in der Sitzung des Ausschusses am 07.Dezember vergangenen Jahres  wurde ein entsprechender Antrag von uns eingebracht. Die angekündigte schriftliche Stellungnahme der Verwaltung hierzu ist bis heute leider nicht erfolgt," so die Fraktion. "Es wird Zeit, dass die Verwaltung aus ihrer Lethargie aufwacht. Es wäre peinlich, wenn Meerbusch mit dem eigenen Gewerbegebiet die Nase vorn hätte."

27.07.2022

Nach Ansicht der FDP-Stadtratsfraktion ist die Zeit reif für einen Innenstadtmarkt 2.0. Statt des jetzigen Marktes auf dem Westwall sieht sie zwei Möglichkeiten: Vor dem Kaiser-Wilhelm -Museum auf dem Joseph-Beuys-Platz oder rund um die Dionysiuskirche, wo bereits jetzt samstags ein Markt stattfindet.

"Seit langem diskutieren wir über die Zukunft des historischen Westwallmarktes. Ein Anlass ist, dass er wie alle Open Air Märkte an Publikumszuspruch verliert. Hinzukommen Überlegungen, den Grünbereich in der Mitte des Walls wiederherzustellen", erklärt Ratsherr Joachim C. Heitmann, Vorsitzender der FDP-Fraktion Die Liberalen.

"Für  einen konzentrierten Westwallmarkt mit neuer z. B. auch gastronomischer Ausrichtung bietet sich der Platz vor dem Kaiser-Wilhelm-Museum an. Alternativ kommt der Dionysiusplatz in Betracht, wo bereits jetzt samstags der Rheinische Bauernmarkt abgehalten wird." Beim Dionysiusplatz sieht die Fraktion allerdings mögliche Konflikte mit anderen dortigen Veranstaltungen wie z. B. dem Weihnachtsmarkt. "Während dessen müsste dann der Wochenmarkt weichen, was nicht optimal wäre."

Auf jedem Fall solle jetzt  zeitnah eine Entscheidung fallen, in Abstimmung mit den Marktbeschickern und der Bezirksvertretung Mitte. Die Entscheidung weiter auf die lange Bank zu schieben, bringe nichts, wie das Beispiel Uerdingen zeige, wo seit Jahren die Frage im Raum stehe, ob der dortige Markt auf dem Röttgen bleiben oder auf dem historischen Marktplatz abgehalten werden solle.

21.07.2022

Die FDP Stadtratsfraktion spricht sich für ein Ende der "unreflektierten Nachverdichtung unbebauter Innenbereiche" aus.

"Meteorologen fordern die Verländlichung von Städten mit mehr Pflanzen und Wasser, um mehr Verdunstungskälte zu schaffen. Dazu passt nicht, dass in Krefeld massiv in unbebauten Innenbereichen mittels vereinfachter Bebauungspläne versiegelt wird", erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Wenn solche Nachverdichtungen für Bereiche angestrebt würden, die dies nach dem geltenden Planungsrecht nicht vorsehen, sollte ein reguläres Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden: "In diesem Verfahren kann das Für und Wider der Auswirkungen auf das Mikroklima gründlicher abgewogen werden als inm vereinfachten."

Für die Liberalen wäre es für das Stadtklima sinnvoller, Neubaugebiete auszuweisen, die von vornherein ökologisch geplant werden: "Das heißt konkret planungsrechtliche Vorgaben für begrünte Dächer, Photovoltaik und autofreie Zonen." In diesem Zusammenhang werben die Liberalen für die Idee eines "grünen Bauhauses". Die Bauhaus Idee, "die in Krefeld noch immer prägend erkennbar ist", stehe für ein zukunftsorientiertes nachhaltiges Bauen. Es stünde Krefeld gut zu Gesicht, wenn es die Grundidee des Bauhauses angepasst auf die veränderten Klimabedingungen aufgreifen und in Neubaugebieten realisieren würde."

01.07,2022

"Wenn es richtig ist, wovon wir ausgehen, dass die fetten Jahre der Wirtschaft zunächst einmal vorbei sind, so trifft dies Krefeld besonders hart. Vor allem greift der Hinweis auf Ukraine-Flüchtlinge als Ursache für die Arbeitslosigkeit in Krefeld zu kurz", so FDP Fraktions-Vorsitzender Joachim C. Heitmann.

Die Agentur für Arbeit hatte zu der in Krefeld aus 9,8 Prozent bestehenden Arbeitslosigkeit auf Flüchtlinge aus der Ukraine verwiesen.

"Jedenfalls überzeugt dies nicht bei einer deutschlandweiten Arbeitslosigkeit von 5,2 Prozent und im Arbeitsamt Bezirk von 7,2 Prozent." Da der Arbeitsmarkt in Krefeld nicht von Ukraine-Flüchtlingen "überrannt" worden sei, wäre es hilfreicher, endlich einmal über die Krefeld-spezifischen Ursachen zu sprechen und Konsequenzen daraus zu ziehen."

Das geeignete Gremium, diese Diskussion vorzubereiten, sei der Beirat des Jobcenters. Daran anschließen müsse sich eine "Ziel- und Maßnahmen-orientierte Beratung in den Ratsausschüssen für Soziales- und Wirtschaft mit den zuständigen Dezernenten Markus Schön und Eckart Preen.

Eine entscheidende Rolle, so die FDP, komme der städtischen Schul- und Bildungsplanung zu: ein hoher Fachkräftemangel auf der einen Seite und eine hohe Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite rufen danach, Nachfrage und Angebot auf dem regionalen Arbeitsmarkt zusammen zu bringen. Die FDP denkt dabei vor allem an eine bedarfsorientierte Ausrichtung der Krefelder Berufskollegs, aber auch an die Hochschule Niederrhein: " Eine Hochschule für angewandte Wissenschaften ist prädestiniert, mit dualen Angeboten marktorientiert zu lehren und auszubilden."

27.06.2022

Wenn es um den Kommunalbetrieb Krefeld geht, ist für die FDP der "Sommerspielplatz ohne Ranzen" auf der Stadtwaldwiese ohne Spielplatz "das Tüpfelchen auf dem I" oder "der Tropfen, der das Fass zum überlaufen bringt."
Seit langem häuften sich bei allen Fraktionen die Klagen über den Zustand Krefelder Straßen, Radwege und öffentliche Grünanlagen. Ebenso werde von Bürgern beklagt, dass in den Einwohnerfragestunden der Bezirksvertretungen oft keine Antworten auf Fragen gegeben würden, die die Zuständigkeit des Kommunalbetrieb Krefeld fielen, erklärt Joachim C. Heitmann Fraktionsvorsitzender.
Der Kommunalbetrieb Krefeld als Anstalt öffentlichen Rechts sei gegründet worden, um Zuständigkeiten in der Verwaltung zusammenzufassen, Verwaltungsvorgänge zu beschleunigen und Haushaltsmittel zu sparen.
"Ergebnis ist, dass sich die Kernverwaltung und der Kommunalbetrieb Krefeld Verantwortung gegenseitig zuschieben, Prozesse länger dauern als vorher und der Zuschuss an den Kommunalbetrieb Krefeld erhöht werden muss", so der Fraktionsvorsitzende.
"Was uns nun wirklich sehr verärgert, sind die Ausreden dafür, dass der Sommerspielplatz ohne den angrenzenden Kinderspielplatz eröffnet wird, und dass der schon als dreist zu bezeichnende Versuch unternommen wird, die Verantwortung dem Technischen Überwachungsverein zuzuschieben."
Nach Ansicht der FDP-Fraktion hätte der Kommunalbetrieb Krefeld ausreichend Zeit gehabt, um den Spielplatz so herzurichten, damit er rechtzeitig vor der Eröffnung von "Spiel ohne Ranzen" freigegeben werden konnte. Die FDP-Fraktion wünscht sich deshalb nach den Sommerferien eine "vorbehaltlose Bestandsaufnahme und Diskussion über die Zukunft des Kommunalbetriebs Krefeld".
"Für uns steht jedenfalls fest, dass es grundlegender struktureller, aber auch personeller Veränderungen bedarf."

20.06.2022

Für die FDP-Fraktion ist das mobile Grün, wie es zum Beispiel auf dem Rathausplatz aufgestellt wurde, "nicht der Weisheit letzter Schluss". Stattdessen favorisieren die Liberalen das Pflanzen von Straßenbäumen.

"Wir sollten noch einmal darüber nachdenken, ob nicht Bäume zum einen pflegeleichter sind und zum anderen auch im Hinblick auf den Klimawandel, um gegen die steigenden Temperaturen in der Innenstadt einen besseren Schutz bieten," erklärt Joachim C. Heitmann Fraktionsvorsitzender.

So könnte sich die FDP-Fraktion vorstellen, auf der Ostseite des Rathausplatzes vier neue Bäume zu pflanzen. "Entsprechendes sollte auch für den Museumsvorplatz überlegt werden, wobei hier möglicherweise eine vorherige Abstimmung mit der urheberrechtsgeschützen Planung vorzunehmen ist," so der Fraktionsvorsitzende.

01.06.2022

Der Bebauungsplan Nummer 692 (südlich Emil-Schäfer/östlich des Bockumer Friedhofes) steht auf Platz Eins der Prioritäten Liste der Planungsverwaltung.

Im Baugebiet soll nun die Errichtung von Geschosswohnungsbau vorangetrieben werden, um dort Kapazitäten für neuzugewiesene Geflüchtete zu schaffen.
In der Verwaltungsvorlage Nr. 2821/22, die am 25. Mai in der Bezirksvertretung Ost auf der Tagesordnung stand, wird argumentiert, dass sich eine Integration in den Wohnungsmarkt für diese Zielgruppe als äußerst schwierig erweise. Die Anerkennung der aus Afghanistan geflüchteten Menschen aufgrund der politischen Lage im Heimatland werde potenziell steigen. Für diese stehe aber kein Wohnraum am Wohnungsmarkt in Krefeld zur Verfügung.

Die Aufbereitung einer ca. 10.670 m² großen Teilfläche im Nordosten des ehemaligen Kasernengeländes an der Emil-Schäfer-Straße sei bereits 2021 ausgeführt und durch das NRW-Sonderförderprogramm „Identifizierung und Mobilisierung von Brachflächen für Flüchtlingsunterkünfte und für dauerhaften Wohnraum“ zu 100 Prozent finanziert. Nach den Förderbedingungen sei eine 100 prozentige Wohnnutzung für mindestens 25 Jahre zweckbindend.

„Der Bebauungsplan Nr. 692 befindet sich - leider noch immer – in der Aufstellung, obwohl vor Jahren, nämlich am 17. Februar 2016 eine erneute erste Lesung stattgefunden hatte. Geplant ist dort ein Misch- und Wohngebiet mit ca. 120 Wohnungseinheiten sowie einer KiTa. Dieses Baugebiet wird durch die geplante Errichtung von Geschosswohnungsbau eine teilweise andere Prägung erhalten,“ so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die weitere Beratung ggf. Beschlussfassung für den Bebauungsplant Nr. 692 müssten nun im zuständigen Ratsausschuss beraten werden.

Einen entsprechenden Antrag hat die Faktion für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauen, Mobilität und Stadtentwicklung am 14. Juni gestellt.

20.05.2022

Die FDP-Fraktion bezeichnet die Entscheidung zur Anmietung von Räumen auf dem Gelände von Outokumpu als "Hau-Ruck-Entscheidung" und kritisiert die Mehrheitsbildung von SPD, Grünen, Linken und Freien Wählern.

"Wir sind nachhaltig irritiert, wie insbesondere die SPD im Betriebsausschuss des Zentralen Gebäudemanagements nach einer Sitzungsunterbrechung "Nägel mit Köpfen" gemacht hat. Und zwar nicht nur deshalb, weil viele Fragen des Mietvertrages noch offen sind. Die aus der Anmietung resultierenden Kosten müssen als durchaus relevant für den städtischen Haushalt bezeichnet werden. Mit ihrer Mehrheitsbildung haben SPD und Grüne den Haushaltspartner FDP düpiert, erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Bedenken äußert die FDP-Stadtratsfraktion im Hinblick auf das Stadthaus am Konrad-Adenauer-Platz: "Hier sind zurzeit immer noch Verwaltungseinheiten angesiedelt. Erfreulicherweise zeigen einige Investoren Interesse, das Objekt anzumieten, würden dies auch sicherlich gerne zumindest mit einer Teilvermietung an die Stadt verbinden. Diese Option wird nun durch die voreilige Entscheidung, sich bei Outokumpu einzumieten, verworfen".

12.05.2022

Den Antrag der Ratsfraktionen von SPD und Grünen für die kommende Sitzung des Ausschusses für Kultur und Denkmal am Dienstag bezeichnet die FDP-Fraktion als "neben der Sache liegend und wahlkampftaktisch."

SPD und Grüne befürchten aufgrund der ab 01. Juni 2022 geänderten Denkmalschutzgesetzgebung eine Verlagerung von Prioritäten "weg von der kulturhistorischen Bedeutung der rund tausend denkmalgeschützten Krefelder Gebäuden hin zu deren betriebswirtschaftlichem Nutzen".

"Davon kann keine Rede sein, da der Denkmalschutz als Verpflichtung der jeweiligen Eigentümer nicht aus dem Gesetz gestrichen wurde. Weiterhin muss die örtliche Denkmalbehörde die Meinung des Landschaftsverbandes Rheinland einholen" erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Bereits vor der Änderung des Gesetzes sei der Denkmalschutz "zuvörderst" Sache der Kommunen und deren Denkmalschutzämtern gewesen. "Die Kommunen werden durch die Gesetzesänderung in ihrer verantwortlichen Rolle gestärkt. Wenn SPD und Grüne der Meinung sind, dass die Krefelder Verwaltung dafür nicht personell und fachlich die Kapazitäten aufweise, könnten sie entsprechende Vorschläge in die kommenden Haushaltsberatungen einbringen."

06.05.2022

Seit März 2022 werden auf der Essener Straße Baumaßnahmen durchgeführt. Die Essener Straße ist dadurch nur einspurig befahrbar. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion und Sprecher in der Bezirksvertretung Ost, Paul Hoffmann, möchte die so entstandenen Verkehrsprobleme „entschärfen“ und erwartet von der Verwaltung Maßnahmen. Als solche nennt er eine Anpassung der Ampelschaltung oder eine zeitweise Änderung der Einbahnstraßenregelung auf der Berliner Straße.

Der gesamte Verkehr, der zum Autobahnanschluß der A57 führt oder weiter auf die B 288 Richtung Rheinbrücke, läuft seitdem über die Glindholzstraße. Dort besteht ein absolutes Halteverbot. Die Glindholzstraße ist seit vielen Jahren durch die Schließung aller Verbindungsstraßen zur Berliner Str. (Keutmannstr., Vadersstr. Violstraße) systematisch zur einzigen Verbindung von Bockum Mitte zur Autobahn oder Richtung Oppum geworden und dadurch überlastet.

"Aufgrund der kurzen Ampelphase entsteht ein Rückstau an der Kreuzung Glindholzstraße/BerlinerStraße nach links auf die Berliner Straße. Da der Gegenverkehr aus Richtung Oppum gleichzeitig grün geschaltet ist, teilweise auch noch die verbliebenen Linksabbieger von der Berliner Str. in die Glindholzstr. fahren, kommt es zu chaotischen Zuständen. Normalerweise schaffen es 3 bis 4 Wagen, links abzubiegen. Die rechte Spur kann oft nicht genutzt werden, da die Wagen von den Seitenstraßen auch noch versuchen, auf die linke Spur Richtung Autobahn abzubiegen dadurch die rechte Spur überlastet ist", erläutert Paul Hoffmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, seine Anfrage für die Bezirksvertretung Ost am 25. Mai.

Durch die zeitliche Dauer der Maßnahme würden die Anwohner, neben alltäglichen Belastungen wie lauter Musik, Hupkonzerten bei Überholmanövern und schädlichen Abgasen, eine zunehmende Aggressivität der wartenden Fahrer erleben. Riskante Überholversuche auf der "angeblich" freien linken Spur, um rechts auf die Sollbrüggenstraße zu kommen, seien an der Tagesordnung. Dafür würde der Radweg und Bürgersteig benutzt. Fußgänger würden beschimpft und die Anlieger hätten große Probleme, aus ihren Ausfahrten zu kommen.

"Aus den Gebieten Brandenburger Str., Hoeninghausstraße und Glindholzstraße aus Richtung Oppum gehen schätzungsweise 60 bis 80 Grundschüler zur Sollbrüggenschule, dazu kommen noch die Kindergartenkinder, die alle in der gleichen Ampelphase wie die Autos die Berliner Straße überqueren müssen und das genau in der Zeit, wo der Berufsverkehr besonders stark ist," so Hoffmann.

03.05.2022

Die FDP ist in Sorge um den Zustand der Hofanlage auf der Buschstraße 358 in Bockum. Es handelt sich um ein unter Denkmalschutz gestellte Objekt, dessen baulicher Zustand - aus Sicht der FDP - inzwischen als "kritisch" anzusehen ist.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP und Sprecher in der Bezirksvertretung Ost, Ratsherr Paul Hoffmann, hatte deshalb das Thema auf die Tagesordnung der letzten Sitzung setzen lassen.

"Ergebnis der damaligen Erörterung war, dass die Denkmalschutzbehörde und der Eigentümer gemeinsam nach einem Weg suchen, um das für Bockum wichtige Gebäude zu erhalten. Bis heute hat sich aber, soweit erkennbar, nichts getan", so Hoffmann.

Das Gebäude ist der Rest einer Hofanlage. Eine Kette von Höfen hatte sich vom Glindholz bis Verberg erstreckt. Die meisten gehörten zum Typ des niederrheinischen Hallenhauses, verbunden mit einer Hofanlage.Inzwischen umgebaut sind der Doeper- und der Eickerhof ("Kreifelshof"). Beispiele für ein Hallenhaus stellen das alte Bauhaus der Familie Grotenburg im Zoo, der frühere Schmitzhof auf der Grotenburgstraße und der Schütenhof auf der Buschstraße dar. Zu diesen Hofanlagen wird außerdem noch der Großhüttenhof und das Gebäude auf der Buschstraße 358 gezählt, für dessen Erhalt sich die FDP einsetzt.

"Das novellierte Denkmalschutzgesetz des Landes erleichtert es jedem Eigentümer, ein denkmalgeschütztes Objekt zu nutzen. Deshalb sind wir der Auffassung, dass die Denkmalschutzbehörde zusammen mit dem Eigentümer auch für das nach unserem Wissen älteste Gebäude in Bockum eine gemeinsame Lösung finden kann. Wir erwarten allerdings von der Denkmalschutzbehörde, dass sie mit Nachdruck auf die Verpflichtung hinweist, das Objekt zu erhalten und nicht dem Verfall preiszugeben", erklärt Hoffmann.

28.04.2022

Wegen der angespannten Finanzlage der Stadt, mit der sich in Kürze die interfraktionelle Arbeitsgruppe "Haushalt" beschäftigen wird, kann die FDP-Fraktion die unveränderte Zielsetzung der Drittliga-Tauglichkeit des Grotenburg Fußballstadions "nicht nachvollziehen".

Außerdem bezweifeln die Liberalen, dass "aus Sicht des Deutschen Fußball-Bundes ein multifunktional genutztes Fußballstadion für Profifußball ab der dritten Liga geeignet ist".

Die "Augen zu und durch Strategie" der Verwaltung könne die FDP nicht mittragen: "Es fehlen nicht nur über 3 Mio. Fördergelder. Außerdem sind die Baukosten gewaltig gestiegen. Die Verwaltung hat in der Sportausschusssitzung am Dienstag eine Aussage darüber verweigert, wie sie die veränderte Situation finanziell stemmen will", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Sein Stellvertreter, Ratsherr Paul Hoffmann, Sprecher der FDP im Sportausschuss, hat für die Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die darauf abzielt, welche Kosten für eine Viert- bzw. Fünftliga-Tauglichkeit und funktional genutzte Grotenburg anfallen würden:

"Welche finanziellen Aufwendungen sind noch erforderlich, um „die Grotenburg“ als Fußballstadion für die 4.und 5. Bundesliga spieltauglich zu machen und für eine darüber hinaus gehende öffentliche, also multifunktionale Nutzung? Welche Mittel wurden bereits für diese Zwecke verauslagt bzw. waren Gegenstand von Vergaben?"

Die FDP geht davon aus, dass ein Großteil der Aufwendungen für die 4. und 5. Bundesligatauglichkeit bereits gemacht bzw. vergeben wurden: "Wir gehen von einem Kostenrahmen von deutlich unter 10 Mio. Euro aus, was noch immer eine stattliche Summe wäre".

21.04.2022

Angesichts von 2,8 Mo Flüchtlingen aus der Ukraine, die bisher in Polen aufgenommen wurden, fragt FDP-Ratsherr Dr. Günther Porst wegen des "Hilferufs" der polnischen Stadt Pila nach.

Porst hatte für Krefeld an einem deutsch-polnischen Treffen von Kommunalpolitikern im März teilgenommen. In der Ratssitzung am 31. März hatte er berichtet, dass auch die polnische Stadt Pila viele Flüchtlinge aufgenommen und um Unterstützung aus Deutschland gebeten habe. Unter anderem geht es dabei um Sachspenden, wie z.B. Feldbetten, Decken, Schlafsäcke, Matratzen, Hygieneartikel und Reinigungsmittel, aber auch Lebensmittel.

Oberbürgermeister Meyer hatte daraufhin erklärt, dass er prüfen werde, welche Möglichkeiten es in Krefeld für die gewünschte Unterstützung gebe.

"Da zwischenzeitlich immer mehr Flüchtlinge aus der Ukraine nach Polen kommen, wären wir erfreut, wenn der Oberbürgermeister der Stadt Pila ein positives Unterstützungssignal geben könnte und entsprechende Taten folgen würden", hofft der FDP-Ratsherr.

06.04.2022

Nachdem die Stadt in den Jahren 2018 bis 2020 sehr gute bis gute Steuereinnahmen zu verzeichnen hatte, droht ihr nun ein Rekordminus im vergangenen Jahr. "Selbst wenn es am Ende 145 Mio. Euro Gewerbesteuer werden, ist dies erheblich weniger als erwartet", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Die aktuellen Auswirkungen des Ukraine Krieges auf Lieferketten, Preise für Rohstoffe und Urprodukte sorgen zudem im Hinblick auf die Krefelder Industrie für zusätzliche "Ungewissheiten". Die FDP regt deshalb noch einmal an, über einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr nachzudenken. "Dies halten wir auch deshalb für angesagt, weil entgegen der Aussage des Oberbürgermeisters in der letzten Ratssitzung nicht davon ausgegangen werden kann, dass Bund und Land der Stadt 100 % der Kosten ersetzen, die als Folge des Krieges in der Stadtkasse entstehen. Bund und Land sehen eine gemeinschaftliche Herausforderung mit den Kommunen, die also auch ihren Beitrag aus eigenen Mitteln leisten müssen. Da bleibt also etwas an der Stadt hängen, so wie wir es auch in den Jahren nach 2015 erfahren haben."

"Unabhängig davon" sieht die FDP, strukturelle Probleme der "örtlichen Wirtschaftspolitik".
Zum einen verfüge die städtische Grundstücksgesellschaft nicht über genügend eigene finanzielle Ressourcen, um Grundstücke für Gewerbeflächen bereit zu stellen. "Konkret wissen wir, dass eine marktführende Krefelder Firma mangels Expansionsmöglichkeit sich mit Abwanderungsgedanken trägt", so Heitmann.

Zum anderen habe sich die Stadt "noch immer nicht von dem Traum einer mit Meerbusch gemeinschaftlichen Gewerbegebietes nördlich und südlich der A44 verabschiedet." Eine von Krefeld zu initiierende Änderung des Regionalplanes sei geboten, "um die Entwicklung von Gewerbeflächen nur nördlich der A44 zu ermöglichen." In diesem Zusammenhang sieht die fDP auch einen "planerischen Abstimmungsbedarf" im Hinblick auf das neue Wohngebiet Fischeln-Süd-West.

01.04.2022

Die Informationspolitik des Oberbürgermeisters in Sachen Sanierung des Grotenburg-Stadions war eine bewußte Irreführung des Rates und der Öffentlichkeit", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

"Es war schon dreist, in der Ratssitzung am Donnerstag den Ratsmitgliedern eine Tischvorlage zu präsentieren, wonach über die Förderung der Sanierung durch den Bund noch nicht entschieden war. Erst auf Nachfrage und "mit sichtbarem Unbehagen", habe der Oberbürgermeister seinem Beigeordneten Marcus Beyer "Sprecherlaubnis" gegeben. Dieser habe "einsilbig" mitteilen müssen, dass die Stadt über den Ausfall der Bundesmittel informiert worden war.

"Was wäre gewesen, wenn wir nicht nachgebohrt hätten? Man hätte es bei der sachlich falschen schriftlichen Information belassen", so Heitmann.

"Nun fehlen 3,3 Mio Euro im Finanzkonzept, dass damit endgültig Makulatur ist. Denn die Gesamtsumme wird sich aufgrund zwischenzeitlich gestiegener Baukosten nicht mehr auf die insgesamt veranschlagten 17 Mio Euro, sondern eher auf 20 Mio Euro belaufen."

Es müsse - so die FDP - die Frage gestellt werde, "ob ein solcher Betrag angesichts der außerordentlichen Haushaltsbelastungen durch Corona und den Krieg in der Ukraine noch zu stemmen ist oder ob wir nicht über Alternativen nachdenken müssen."

Für die FDP sei wichtig, dem KFC kurzfristig die Perspektive für eine Spielstätte in Krefeld zu geben. Die "langjährige Hängepartie mit hohen Kosten für auswärtige Spielstätten" müsse nun schnell ein Ende haben.

21.03.2022

Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien in Nordrhein-Westfalen werden von Straßenausbaubeiträgen entlastet. Das sieht eine gemeinsame Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU vor. Die Stadt soll weiterhin ihren Beitrag leisten. Das Land soll die Beiträge für Bürgerinnen und Bürger zu 100 Prozent übernehmen. Bis zum 30. Juni 2022 soll die Landesregierung ein Konzept zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land Nordrhein-Westfalen vorlegen. In einem weiteren Schritt soll die Änderung des Kommunalabgabengesetzes für Klarheit sorgen.
Die NRW-Koalition nutzt die bereits zur Verfügung stehenden Mittel der ersten Entlastungsmaßnahme. "Wir haben gesehen, dass aus vorhandenen Mitteln mehr Potenzial für Entlastung besteht. Das wollen wir zur vollständigen Übernahme der Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern nutzen. Den Landeshaushalt belasten wir dadurch nicht zusätzlich", erläutert Andreas Terhaag. 

Die FDP-Stadtratsfraktion hat im Hinblick auf die geplante Änderung die Stadtverwaltung um Beantwortung von Fragen gebeten.

1) Besteht die Möglichkeit, die Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen für Anlieger zurückzustellen bzw. ggf. die Beitreibung bereits erfolgter Abrechnungsbeträge auszusetzen?

2) Beabsichtigt die Verwaltung von sich aus von solchen Möglichkeiten Gebrauch zu machen oder ist dafür ein Beschluss des Stadtrates erforderlich?

"Das von der Landesregierung angekündigte Konzept und sodann folgende Änderung des Kommunalabgabengesetzes sollte - wenn möglich - im Interesse betroffener Anlieger abgewartet werden," so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

02.03.2022

Den von Oberbürgermeister Meyer angestellten Vergleich der Städtepartnerschaften mit Uljanowsk (Russland) und Leicester (Großbritannien) hält die FDP-Fraktion für "reichlich missglückt". Meyer geselle sich damit, so FDP Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann, zu den noch immer in der SPD zahlreichen "Russlandverstehern".

Meyer hatte die Forderung der Liberalen, die Städtepartner mit Uljanowsk zu beenden, zurückgewiesen. Er hatte zur Begründung auf die englische Stadt Leicester verwiesen, mit der auch nach dem Brexit die Städtepartnerschaft fortgeführt werde. "Meyer verwechselt Äpfel mit Birnen. In Leicester gibt es eine Zivilgesellschaft, die sich unabhängig von Verwaltung und Politik in die Städtepartnerschaft mit Krefeld einbringen kann. Ganz anders in Uljanowsk." Deshalb sei es falsch, wenn Meyer meine, dass man mit einem Ende der Partnerschaft das russische Volk für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich mache: "Mit dieser an den früheren SPD Bundeskanzler Schröder anknüpfenden Argumentationen müsste Meyer dann konsequenter Weise auch die weltweiten wirtschaftlichen Sanktion gegen Russland ablehnen. Denn diese treffen die russischen Menschen ganz im Gegensatz zu einer Städtepartnerschaft, die jedenfalls seit längerem von russischer Seite regimegeprägt ist."

25.02.2022

Die FDP-Fraktion fordert "vorbereitende Schritte" für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in Krefeld. Sie regt an, dass sich darüber die Vorsitzenden der Ratsfraktionen und Ratsgruppen zusammen mit der Verwaltungsspitze am kommenden Mittwoch "austauschen".

"Es ist zu befürchten, dass die russische Invasion in der Ukraine massive Verfolgungen demokratischer Kräfte und Ihrer Repräsentanten zur Folge haben wird. Unabhängig davon werden viele, vor allem junge Ukrainer, die sich nicht damit abfinden wollen, in einem russischen Marionettenstaat zu leben, auf den Weg machen", so FDP Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Es sei davon auszugehen, dass "einige von ihnen" auch in Krefeld Zuflucht suchen oder Krefeld zugewiesen werden: "Für diesen nicht unwahrscheinlichen Fall sollten wir Vorsorge treffen. Das heißt Politik und Verwaltung in enger Abstimmung mit der Krefelder Flüchtlingshilfe, die sich in den Jahren nach 2015 bewährt hat". Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass auch Menschen z.B. aus Weissrussland, die in die Ukraine geflüchtet sind, wegen einer drohenden Verfolgung in die Europäische Union fliehen werden. "Auch diesen Menschen sollten wir in Krefeld im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen!"

07.02.2022

Die FDP-Fraktion macht ihre Zustimmung zum Drogenhilfezentrum davon abhängig, das die Verwaltung vor dessen Inbetriebnahme ein Konzept zur Drogenprävention in Familienzentren, Schulen und Jugendzentren vorlegt. Im Hinblick auf die zahlreichen Bedenken von Anwohnern gegen den vorgesehenen Standort Schwertstraße begrüßt die Fraktion das erforderlich gewordene Bebauungsplanverfahren.

"Das förmliche Verfahren eines Bebauungsplanes zwingt die Verwaltung, sich mit den einzelnen Stellungnahmen zu befassen, und dem Rat, sich dazu zu positionieren", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Die bisherige digitale Bürgerinformation sei unverbindlich: "Ein Bebauungsplanverfahren ist etwas anderes als ein Dialog zwischen Verwaltung und Bürgern im Netz."

Mit ihrem Antrag, eine kommunale Strategie zur Drogenprävention zu entwickeln, knüpft die FDP-Fraktion an einen Beschluss des Stadtrates am 06. Mai 2021 an.

Danach beschloss der Stadtrat:

"Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Soziales Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion und Integration zur Beratung und Beschlussfassung, unabhängig von einem geplanten Drogenkonsumraum zusammen mit den Trägern der Suchthilfe eine Konzeption zur Verstärkung folgender Maßnahmen vorzulegen:
- Aufklärungsarbeit an weiterführenden Schulen
- Unterstützung betroffener Familien in Familienzentren
- Verbesserung der psychologischen und psychotherapeutischen Unterstützung
- Überprüfung der Erweiterung des Angebots der Drogensubstitution (Methadon)"

Die FDP bedauert es, dass sich "in der von der Verwaltung vorgelegten Beschlussfassung zur Drogenhilfe kein Wort findet. „

21.01.2022

" Mit seinen Beschlüssen hat der Rat der Elakari GmbH signalisiert, dass die Messe keineswegs gelesen ist. Gleichzeitig hat er eigenmächtigem Handeln der Verwaltung einen Riegel vorgeschoben. Für uns keineswegs eine abstrakte Gefahr angesichts eines Oberbürgermeisters, dessen persönliches Projekt der Surfpark ist", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann zu den Beschlüssen am Donnerstag im Rat.

Der Rat hatte entsprechend einem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD sowie FDP die Aufstellung und Offenlage des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beschlossen, sich aber die Entscheidung über die Baugenehmigung vorbehalten. Genauso hat sich der Rat die Zustimmung zu einem Wechsel des Vorhabenträgers vorbehalten.

Damit habe der Stadtrat sich einerseits als seriöser Partner für interessierte private Investoren positioniert, statt diesen die Türe vor der Nase zuzuschlagen. Die abschließende politische Bewertung werde erst nach der Offenlage der gutachterlichen Darstellungen und der behördlichen Stellungnahmen zu den Anmerkungen und Hinweisen aller Betroffenen und Interessierten erfolgen. Nämlich mit dem Satzungsbeschluss, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Das Anliegen der FDP war es, zu verhindern, dass die Verwaltung ohne ein Votum des Rates mit dem Aufstellungsbeschluss und durch eine vorgezogene Baugenehmigung vollendete Tatsachen schafft oder ihre Zustimmung zu einem Auswechseln des Vorhabenträgers erteilt.

Das sei nun durch die Annahme des Antrages der drei Fraktionen nicht möglich.

17.01.2022

Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich am 25.01.2022 - in einer nichtöffentlichen Sitzung - mit der Jahresrechnung 2018 befassen. Die FDP-Fraktion nimmt dies zum Anlass zu einer Anfrage im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, der am 03.02. 2022 zum ersten Mal in diesem Jahr zusammentreten wird. Die FDP-Fraktion fragt, wann der Rat von der Jahresrechnung 2020 Kenntnis erhält. Denn die Regierungspräsidentin habe ja diesen vom Oberbürgermeister bestätigten Jahresabschluss verlangt, wenn der Ende letzten Jahres beschlossene Haushalt 2022 ihr angezeigt werde.

"Es ist schon ein Stück Realsatire, wenn wir jetzt über den Jahresabschluss 2018 beraten werden, der Oberbürgermeister aber einen von ihm bestätigten, dem Rat bislang nicht vorliegenden Jahresabschluss 2020 der Regierungspräsidentin vorlegen muss", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die städtischen Finanzen abschätzen zu können, brauchen wir als Kommunalpolitik den Bericht über das erste Corona-Jahr 2020. Die letztlich nicht bestätigten Prognosen des Kämmerers liefen darauf hinaus, dass dieses eine Corona-Jahr mit einem zweistelligen Haushaltsüberschuss abgeschlossen werden kann. Ende letzten Jahres häuften sich die Meldungen über Haushaltsverschlechterungen in 2021", begründet Heitmann die Anfrage seiner Fraktion.

"Um in Zukunft eine seröse Haushaltsplanung zu machen, brauchen wir zumindest einen bestätigten Jahresabschluss für das Vorjahr. Für den Haushalt 2023, der ab Herbst diesen Jahres beraten wird, brauchen wir also einen bestätigten Jahresabschluss zumindest des Jahres 2021".