Pressemitteilungen
Wohnraumbedarf in Krefeld
01.06.2023
Die Kritik der IG Bau, dass in Krefeld zu wenig Wohnraum, insbesondere sozial geförderter, geschaffen wird, findet die FDP-Fraktion richtig. Sie leitet daraus einen Auftrag an Politik und Verwaltung ab.
"Nach der Flächenkonferenz, die in einem mehr oder weniger unverbindlichen Beschluss mündete, hat sich nicht viel getan", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. "Dabei hat die Stadt als Eigentümer zahlreicher für den Wohnungsbau geeigneter Flächen die Möglichkeit, über Bebauungspläne in die Umsetzung zu kommen." Die FDP-Fraktion nennt die Planungsgebiete Tackheide, Plankerheide, Emil-Schäfer-Straße einschließlich des Gebietes am Bockumer Friedhof sowie Hüls-Süd-West und Fischeln-Süd-West. "Wir stellen uns vor, dass die Stadt hier in Abstimmung mit Investoren und Bauträgern sowie angrenzenden Anwohnern die B-Planverfahren vorantreibt und dabei auch sozialen Wohnungsbau fördert."
Die FDP-Fraktion sieht in der Entwicklung von neuen Wohngebieten auch eine "haushaltterische" Komponente: "Die Stadt ist Eigentümer zahlreicher potenzieller Wohnraumflächen, die aber als totes Kapital ungenutzt bleiben, deren Veräußerung dem Haushalt zu gute kommen würde." Hinzu käme, dass Krefeld mit rund 230 Tausend Einwohnern "zu groß zum Sterben und zu klein zum Überleben" sei: "Städte unter 250.000 Einwohnern droht aufgrund der Metropol-Bildungen auf die Dauer dasselbe Schicksal wie kreisangehörigen Gemeinden und Städten. Erst ab einer Größenordnung von einer Viertel Million sind Städte als Träger überregionaler Einrichtungen mit den entsprechenden finanziellen Aufwendungen überlebensfähig. Einrichtungen wie die Museen, der Zoo und das Theater brauchen eine ausreichende Zahl ortsansässiger Besucher, die auch die entsprechenden finanziellen Beiträge leisten können. Ebenso der Einzelhandel und zahlreiche Dienstleistungen."
Fraktion FDP-Die Liberalen zum Besuch der Krefelder Delegation in Mar del Plata (Argentinien)
25.05.2023
Die Fraktion FDP-Die Liberalen ist "gespannt" auf den Bericht der Verwaltung über die Ergebnisse ihrer Reise in den argentinischen Badeort Mar del Plata. Über die Reise, an der der Oberbürgermeister, seine persönliche Referentin, die Kulturbeauftragte, der Wirtschaftsdezernent sowie aus seinem Dezernat ein Referent und Prokuristen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft teilnahmen, wird Gegenstand der Sitzungen des Kulturausschusses und des Wirtschaftsausschusses sein. Die FDP interessiert sich vor allen Dingen für die "Krefeld-spezifischen Erkenntnisse".
"Wir stimmen dem Stadtsprecher Christoph Elles mit seiner Einschätzung zu, dass kein Mailverkehr und keine Videokonferenz den persönlichen Kontakt vor Ort ersetzen kann. Auch erscheinen uns die mitgeteilten Kosten von rund 16 Tausend Euro nicht übermäßig zu sein, wenn man die Größe der Krefelder Delegation, den fernen Reiseort und die Dauer der Reise, immerhin vom 19. bis 25. April, bedenkt", so der Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.
Dessen ungeachtet bezweifelt die Fraktion FDP-Die Liberalen allerdings , dass die Reise konkrete Ergebnisse für Krefeld präsentieren kann: "Industrieparks gibt es auch anderswo. So erfreulich es ist, dass der argentinische Botschafter zur Verleihung des Bandoneon-Preises in Krefeld zu Gast sein wird, sein Anreiseweg von Berlin nach Krefeld ist sicherlich kürzer."
Die Fraktion FDP-Die Liberalen macht außerdem darauf aufmerksam, dass Argentinien nicht zu den "Big Playern" der Weltwirtschaft gehört, sondern dass sich die dortige Wirtschaft mit einer rekordverdächtigen Inflation nicht optimal entwickeln würde.
" Es wäre deshalb sicherlich sinnvoller, die wirtschaftlichen Verbindungen Krefelds in Europa, Nordamerika, aber auch im asiatischen Raum mehr zu pflegen",
so der Fraktionsvorsitzende.
"Wenn man darüber hinaus an südamerikanische Staaten denkt, sollte der Blick auf Brasilien und nicht Argentinien gerichtet sein," so Heitmann
Neuer Wohnraum in der Innenstadt: FDP erinnert an Beschluss der Bezirksvertretung Mitte von 2021 und die Initiative von WirStadt.org von 2020
17.05.2023
Die FDP drängt auf Umsetzung eines von ihr initiierten Beschlusses der Bezirksvertretung Mitte, zusätzlichen Wohnraum in der Innenstadt zu schaffen. Sie erinnert an die Initiative wirstadt.org 100 neue Stadthäuser zu schaffen.
Auf Antrag des FDP-Bezirksverordneten Jürgen Wagner hatte sich die Bezirksvertretung Mitte am 11. März 2021 dafür ausgesprochen, "dass innerhalb des Gebietes des Stadtumbauinnenstadt die Bebauungspläne so geändert werden, dass überall auch eine Nutzung von Erdgeschossen, die bisher für gewerbliche Zwecke genutzt werden, für Wohnzwecke möglich ist." Wagner hatte seinen Antrag damit begründet, dass der Rückgang von Gewerbe und Dienstleistungen nicht erst seit der Corona-Pandemie zu bemerken war, sondern nur dadurch noch verstärkt wurde: "Wir sehen in der Änderung der Bebauungspläne und der Möglichkeit, gewerblich genutzten Wohnraum für Wohnzwecke umzunutzen, auch eine Chance, die Innenstadt attraktiver zu machen und auch dem Leerstand von Ladenlokalen entgegenzuwirken."
Nachdem seit dem Beschluss der Bezirksvertretung Mitte mehr als zwei Jahre vergangen sind, bemängelt die FDP, dass keinerlei Initiativen der Verwaltung für zusätzlichen Wohnraum in der Innenstadt bemerkbar sind. "Weder die Stadt selber noch die städtische Wohnungsbaugesellschaft machen in dieser Richtung erkennbare Anstrengungen", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Ergänzend zu der Umwidmung von Gewerbe- und Dienstleistungsflächen in der Innenstadt verweist die FDP-Fraktion auf die Initiative von wirstadt.org, Baulücken in Krefeld mit 100 neuen Stadthäusern zu schließen. "Ab Mitte Februar 2020 waren auf der Königsstraße in einem temporären Stadtlabor Modelle und Zeichnungen zu besichtigen. Auch hier können wir nicht erkennen, dass die Stadtverwaltung bereit ist, diesen bürgerschaftlichen Impuls in eigenes zielgerichtetes Handeln umzusetzen", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Veranstaltungshalle im Mies van der Roihe Busisnespark: Verwaltung arbeitet mit falschen Zahlen
10.05.2023
Nach Ansicht der FDP-Fraktion täuscht die Verwaltung die Öffentlichkeit über die Kosten einer Veranstaltungshalle im Mies van der Rohe Businesspark. Die in der Pressekonferenz der Stadtspitze angegebenen Gesamtkosten von 111 Mio. Euro finden - so die FDP-Fraktion - keine Bestätigung in den Vorlagen für den Rat.
"Für den Ankauf des Grundstücks mit Bauverpflichtung fallen Gesamtprojektierungskosten in Höhe von 122,640 Mio. Euro netto an. Hinzukommen Planungs- und Errichtungskosten einer Parkplatzpalette auf dem Parkplatz hinter dem Stadthaus in Höhe von 6 Mio. Euro netto. Nicht beziffert, aber bei einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen sind die Kosten, die der Seidenweberhaus GmbH für die Anmietung von Büroflächen im Mies van der Rohe Business Park entstehen. Ebenso wenig ist berücksichtigt, dass gegebenenfalls Grundsteuer auf das Grundstück und die neue Veranstaltungshalle anfällt", so FDP- Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit "und der Angabe von falschen Zahlen" schaffe die Verwaltung kein Vertrauen in das von ihr verfolgte Projekt. Hinzu komme, dass bei der Bewertung des Standortes im Mies van der Rohe Businesspark nicht berücksichtigt würde, dass damit für die Innenstadt die belebende Wirkung einer Veranstaltungshalle wegfiele. "Die Konzeption des Theaterplatzes als Kultur- und Veranstaltungsort verliert ein wesentliches Element. Darunter würde die gesamte City leiden", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.
Aufstiegschancen durch einen funktionierenden Sozialstaat
05.05.2023
Seit 2011 haben Kinder und Jugendliche aus Haushalten, die Mittel aus den Transfersystemen SGB II, Wohngeld, Kinderzuschlag oder AsylbLG erhalten, Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Damit soll Kindern und Jugendlichen aus Familien mit niedrigem Einkommen die Teilnahme an kostenpflichtigen Schulangeboten, an Lernförderung und Freizeitaktivitäten, wie eine Mitgliedschaft im Sportverein, ermöglicht werden.
Während in Berlin die Debatte um die geplante Kindergrundsicherung läuft, sieht die FDP Stadtratsfraktion auch in Krefeld Defizite beim Abruf der Mittel. „Das Problem des Sozialstaates ist nicht, dass er unterfinanziert ist, sondern dass er schlecht organisiert, ineffizient und wenig wirksam ist. Es fließt viel Geld in unnötige Bürokratie, aber an der nachhaltigen Überwindung von Kinderarmut mangelt es: Aufstiegschancen und chancengerechte Bildung. Das zu lösen, ist eine politische Mammutaufgabe, die aber nicht mit einfach mehr Geld bewältigt wird. Es braucht eine strukturelle Reform statt einfach nur mehr Geld, so der jugendpolitische Sprecher der Fraktion Hans Tenberg.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hatte zuletzt 12 Milliarden Euro zusätzlich für die Kindergrundsicherung gefordert. Auch der nordrhein-westfälische FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine sieht eher ein strukturelles Problem: „Es gibt in Deutschland über 150 Leistungen, die Kinder aus einkommensschwachen Familien auf ihrem Bildungsweg unterstützen sollen. Trotzdem dauert der soziale Aufstieg von niedrigem zu mittlerem Einkommen durchschnittlich sechs Generationen. Es reicht nicht länger, viel Geld ins Schaufenster zu stellen. Es braucht unter anderem ein digitales Portal, zu der jeder Jugendliche einen Zugang bekommt. Und dann muss das klappen wie mit einem Warenkorb beim Online-Shopping: Da klicke ich das Fußballtraining an, da kann ich einem Theaterclub beitreten. Wenn wir das intelligent umsetzen, spart es sogar Geld und schafft Chancen.“
Mönchengladbach stoppt Neubau-Pläne für ein neues Rathaus in Rheydt und überlegt, Verwaltung im leerstehenden Kaarstadt-Gebäude am Rheydter Markt
04.05.2023
Die FDP-Stadtratsfraktion verfolgt mit großem Interesse Überlegungen in Mönchengladbach, im leerstehenden Kaarstadt Gebäude am Rheydter Markt die Verwaltung unterzubringen. Einen entsprechenden Vorschlag hat der Mönchengladbacher Oberbürgermeister den dortigen Ratsfraktionen gemacht. Die FDP-Stadtratsfraktion in Krefeld befürwortet entsprechende Überlegungen für den jetzigen Primemark Standort am Ostwall.
„Ob und wann auf dem Theaterplatz das geplante neue Verwaltungsgebäude realisiert werden kann, steht in den Sternen. Fest steht aber, dass das Primemark-Gebäude am Ostwall demnächst leer stehen wird, und dass damit nach dem Kaufhof ein weiterer wichtiger Frequenzbringer zur Belebung der Krefelder Innenstadt wegfällt“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
In Mönchengladbach wird eine Arbeitsgruppe in der Stadtverwaltung an der das Gebäudemanagement, die Bauordnung und die städt. Entwicklungsgesellschaft unter anderen beteiligt sind, einen kurzfristig umsetzbaren Plan ausarbeiten. „Wir würden uns freuen, wenn die im Zusammenhang mit dem Kaufhof von Oberbürgermeister Meyer gebildete Task Force sich entsprechende Überlegungen machen würde.“
Bebauungsplan Surfpark erst nach den Sommerferien im Rat
03.05.2023
Auf Anfrage der FDP-Stadtratsfraktion hat Planungsdezernent Markus Beyer im Ausschuss am Dienstag sich zum Zeitplan in Sachen Surfpark geäußert. Der Dezernent geht nicht mehr davon aus, dass sich der Rat vor den diesjährigen Sommerferien mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan beschäftigen wird. Als Grund gab Beyer an, dass die Prüfung der wirtschaftlich-finanziellen Leistungsfähigkeit des Vorhabenträgers mehr Zeit in Anspruch nehme.
FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann, der im Planungsausschuss die Frage an Beyer gerichtet hatte, erklärt dazu: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass in Sachen Surfpark Gründlichkeit vor Schnelligkeit walten soll. Denn auch aus der Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei Heinemann zu den Einwänden gegen das Bebauungsplanverfahren ergibt sich, dass die bisher öffentlich agierende Elakari GmbH nicht der Vorhabenträger sein wird.“ Die FDP-Stadtratsfraktion wünscht sich, dass dem Stadtrat die erforderlichen Informationen zu dem eigentlichen Vorhabenträger zu Beginn der Sommerpause zugänglich gemacht werden: „Denn es deutet sich an, dass der Vorhabenträger ein Konglomerat von Investoren sein, und dass das Firmengeflecht nicht auf den ersten Blick durchschaubar sein könnte.“
Mit „Interesse“ hat die FDP-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass auf Antrag der CDU-Fraktion in der Sitzung am Dienstag der Tagesordnungspunkt Surfpark nicht behandelt wurde: „Unbeschadet der CDU beantragten Akteneinsicht hätte die Verwaltungsvorlage genügend Stoff für gezielte Nachfragen ergeben.“ Die FDP-Fraktion sieht einen „Zusammenhang“ mit der Planungsausschusssitzung am 21. März, in der SPD und CDU „grünes Licht“ für die Fortsetzung des Verfahrens gegeben hatten.
Verzweiflung am Luisenplatz
02.05.2023
Seit Eröffnung des Drogenhilfezentrum an der Schwertstr ist der Luisenplatz durch Drogenhandel und Drogenkonsum stark belastet. Das LuisenCarréCrefeld und eine Fachfirma, Kunden sowie die Anwohner werden dort in Mitleidenschaft gezogen. Die 4 Sitzbänke auf dem Platz werden immer wieder von Menschen aus der Drogen und Alkoholszene besetzt. „Es ist dringender Handlungsbedarf geboten,“ fordert Jürgen Wagner (Mitglied in der Bezirksvertretung). Die Telefonzelle ist unverzüglich zu entfernen, der Vorschlag von Apotheker Dr. Boventer muss umgesetzt werden und der KOD muss die gleiche Intensität, wie es erfolgreich am Theaterplatz stattgefunden hat, auch am Luisenplatz umsetzen um einen neuen Drogenhandelsplatz in der Innenstadt zu verhindern. Den Menschen, die aus freier Entscheidung das DHZ an der Schwertstr nicht aufsuchen, muss klar sein das der Luisenplatz kein Ersatz für den Theaterplatz sein wird.
FDP begrüßt Erklärungen des SPD Fraktionsvorsitzenden zu Steuerhöhungen und des DGB-Vorsitzenden zu Energie- und Strom-preisen
28.04.2023
Die FDP Stadtratsfraktion begrüßt die Erklärung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Benedikt Winzen, dass die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst nicht zu Steuerhöhungen führen dürfen.
„Dass es zu keinen Erhöhungen der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer in Krefeld kommen soll, ist auch der Wunsch der Industrie- und Handelskammer mit Blick auf die besonders in Krefeld exportorientierte Wirtschaft. Sie steht im internationalen Wettbewerb. Die in Krefeld hohe Steuerlast ist ein schwerwiegender Wettbewerbsnachteil. Die Industriestadt Duisburg hat sich entschlossen, Steuern zu senken“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende befinde sich mit seiner Erklärung „im Schulterschluss“ mit den Gewerkschaften: „Zu recht weist der Krefelder DGB-Chef Philipp Einfalt darauf hin, dass die Energie- und Strompreise den Krefeldern Unternehmen zu schaffen machen.“ In einer solchen Situation wären – so die FDP-Fraktion – Steuererhöhungen „Gift“ für die heimische Wirtschaft.
Die FDP-Stadtratsfraktion warnt vor Überlegungen, „über Gebührenerhöhungen“ die erhöhten Personalaufwendungen wett zu machen. Gebühren müssten sich an dem jeweiligen realen Aufwand der Gebühren erhebenden Einrichtungen orientieren und könnten nicht beliebig erhöht werden.
FDP zur ADFC-Studie
25.04.2023
„Das Radverkehrskonzept braucht Tempo, Krefelds Straßen brauchen aber weniger Tempo!“
Der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion nimmt die ADFC-Studie zur Fahrradunfreundlichkeit Krefelds zum Anlass, an die vom Stadtrat mehrheitlich beschlossene Temporeduzierung auf Tempo 30 km/h zu erinnern. Sie komme auch dem Radverkehr zugute. Voraussetzung ist aber eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, die innerhalb der Städte 50 km/h vorsieht.
Hierzu sieht FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann, der am letzten Bundesparteitag für die Krefelder Liberalen teilnahm, Möglichkeiten.
„Mir ist klar, dass ich mit der von vielen Kommunalpolitikern gestellten Forderung, flächendeckend in den Städten die Verkehrsgeschwindigkeit zu senken, in meiner Partei eine Minderheitsposition vertrete. Umso interessanter war es für mich, durch Äußerungen des Bundesverkehrsministers, meines Parteikollegen Volker Wissing, am Rande des Parteitages zu erfahren, weshalb er dem Wunsch der Kommunalpolitiker nicht nachkommen will“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Danach sorgt sich Wissing um den Durchgangsverkehr in den Städten, der durch eine flächendeckende Temporeduzierung nicht behindert werden solle. „Wenn es darum geht, was ich nachvollziehen kann, eröffnen sich Möglichkeiten zwischen seiner Positionierung einerseits und andererseits der Forderung nach flächendeckender Temporeduzierung in den Städten. So könnten hiervon Bundes- und Landstraßen sowie Straßen, die vor allem vom Durchgangsverkehr genutzt werden, ausgenommen werden“, so Heitmann. Er vertritt die Auffassung, dass mit Tempo 30 in den Städten nicht nur mehr Lebensqualität für Anwohner gewonnen werde, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit der Radfahrer auf Straßen geleistet werde: „Kurzum die für Krefeld keineswegs schmeichelhafte ADFC-Studie sollte Anlass sein, nicht nur den miserablen Zustand der Straßen und Radwege erneut zu beklagen, sondern auch die Temporeduzierung weiterzuverfolgen.“
FDP fordert Kooperation mit Dormagen – und Leverkusen – in Sachen Chemie
20.04.2023
Die FDP-Fraktion begrüßt die Kooperation Krefelds mit Dormagen in Sachen Berufsbekleidung städtischer Mitarbeiter (Bericht in der WZ vom 19.04.2023).
„Wir würden es allerdings noch mehr begrüßen und halten es sogar für vordringlicher, dass Krefeld, Dormagen sowie Leverkusen als Chemiestandorte ihre gemeinsamen Interessen gegenüber Land, Bund und in Europa vertreten und dabei auch von den Oberbürgermeistern unterstützt würden“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
„Die Chemieindustrie ist im besonderen Maße von steigenden Energiekosten betroffen. In Deutschland werden Produktionen nicht nur gedrosselt, sondern auch in’s Ausland verlagert.“
Mittelbar davon betroffen seien Tausende von Arbeitsplätzen in den drei Städten. Wenn einmal die Lichter ausgehen, werden sie nie wieder angemacht.“ Die drei Städte sollten deshalb gemeinsam ihre Interessen als Chemiestandorte in Düsseldorf, Berlin und Brüssel zur Geltung bringen.
Sie könnten dabei nicht nur mit Unterstützung der Unternehmensleitungen, sondern auch der Gewerkschaften und des Handels rechnen: „Es geht um viele gut bezahlte Arbeitsplätze, von denen auch der Einzelhandel vor Ort profitiert.“
FDP zum Rechtsgutachten Surfpark: Neben dem Nachsteuerungsbedarf gibt es auch weiter offene Fragen
19.04.2023
Die FDP-Stadtratsfraktion sieht neben dem von Gutachter Janosch Neumann gesehenen Nachsteuerungsbedarf bei umweltpolitischen Belangen weiterhin offene Fragen, "über die der Gutachter doch etwas zu salopp hinweggeht", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.
"Richtig ist, dass die Bedarfsermittlung für einen Surfpark in Krefeld schlichtweg im Ermessen der Stadt als Satzungsgeber für den Bebauungsplan und im wirtschaftlichen Ermessen des Investors liegt", so Heitmann. "Bedenklich ist allerdings, dass die wichtige Frage, wer als Investor den Surfpark realisieren soll, erst mit der Vorlage des Durchführungsplanes beantwortet werden wird. Wenn dies wie üblich erst wenige Tage vor dem Rat geschieht, wird es den Ratsmitgliedern schlichtweg unmöglich sein, mit der gebotenen Gründlichkeit die wirtschaftlich-finanzielle Leistungsfähigkeit des Investors zu überprüfen." Die FDP-Fraktion weist "nochmals" darauf hin, dass bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan eine solche Prüfung Verwaltung und Rat obliegt: "Es handelt sich um eine Muss - nicht um eine Kann - Vorschrift."
Für "ziemlich gewagt" hält die FDP-Fraktion die Aussage, dass sich der Surfpark in das Sport- und Naherholungsgebiet Elfrather See einfüge: "Damit müsste sich erst der Sportausschuss beschäftigen, dem eine solche Konzeption, die über den bislang beratenen Masterplan Elfrather See hinausgeht, nicht präsentiert wurde." Die Ankündigung, dass die Stadt parallel zu dem Surfpark-Projekt prüfe, ob und wo in Krefeld Windräder und größere Photovoltaik-Anlagen entstehen könnten, wird von der FDP begrüßt: "Wir hatten allerdings hierzu bereits vor längerer Zeit eine konkrete Anfrage an die Verwaltung gerichtet, ob sich hierfür auch das für den Surfpark vorgesehen Gelände eigenen könnte, und denken dabei vor allem an Photovoltaik-Anlagen, die zusammen mit den Stadtwerken errichtet und betrieben werden könnten. Solche Anlagen dürften bei Anwohnern eher auf Toleranz stoßen als Windräder, möglichweise auch als ein Surfpark.“ Für „völlig unmöglich“ hält es die FDP-Fraktion, dass die Stadt an den Vorhabenträger nach Beendigung des Betriebes eine Entschädigung für bleibende Bauten zahlen soll, wenn dadurch entstehende Rückbaukosten nicht abgesichert sind.
FDP-Fraktion nimmt im Hinblick auf Tariferhöhungen Stellenplatzabbau in der Verwaltung ins Visier
17.04.2023
Die FDP-Fraktion erwartet von Stadtkämmerer Ulrich Cyprian (CDU) in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 27.04.2023 eine Stellungnahme zu dem „sich abzeichnenden“ Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.
„Wir werden dann wissen, auf was sich die Stadt und die Gesellschaften mit städtischer Beteiligung einzustellen haben“, erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann und fordert: „Wir brauchen ein Handlungskonzept, das den veränderten Personalkosten in der Verwaltung sowie der prekär werdenden Situation nicht nur des Zoos und des Theaters Rechnung trägt.“
Die FDP-Fraktion rechnet nicht mit einem kurzfristigen Arbeitsplatzabbau, wohl aber mit langfristigen Konsequenzen: „Im Klartext heißt dies, dass wir altersbedingt ausscheidende Mitarbeiter nicht durch jüngere ersetzen werden. Denn diese werden aufgrund der Arbeitsmarktlage Gehaltsvorstellungen haben, die nicht wesentlich unter denen ihrer älteren Kollegen liegen.“
Die FDP-Fraktion fordert deshalb „nochmals“ eine kritische Überprüfung der Aufgabenstellungen der Verwaltung,“ die auch zum Ziel haben muss, Aufwendungen merklich zu reduzieren.“
Die FDP-Fraktion merkt selbstkritisch an, dass die Verwaltung mit dem von ihr mit beschlossenen Stellenplan die „Schallgrenze“ durchbrochen habe: „Wir werden bei den nächsten Stellenplanberatungen nicht weiter drauf satteln dürfen. Langfristig müssen die Stellen in der Verwaltung wieder reduziert werden. Zielmarke für die Kernverwaltung sind 3.500 Stellen.“
FDP schlägt Dr.-Isidor-Hirschfelder-Platz für die Bepflanzung mit BUKA-Bäumen vor
14.04.2023
Die FDP im Stadtrat und in der Bezirksvertretung Mitte fordern die Verwaltung auf, sich intensiv um die sogenannten Klimabäume zu bemühen, die auf der am Donnerstag eröffneten Bundesgartenschau in Mannheim gepflanzt wurden, im Oktober ausgepflanzt und auf Städte verteilt werden. „Mit diesen Bäumen kann der Dr.-Isidor-Hirschfelder-Platz bepflanzt werden. Eine wirkungsvollere Lösung, das Innenstadtklima zu verbessern, gibt es nicht“, schlagen FDP-Bezirksverordneter Jürgen Wagner und FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann vor. Die vom Stadtrat dort vorgesehene Planung sieht den Bau einer Innenstadt-Kita mit einer großen Freifläche vor. Dort könnten die Bäume der Bundesgartenschau gepflanzt werden. Jürgen Wagner könnte sich aber auch vorstellen, die Fläche insgesamt zu bepflanzen, wenn ein Kita-Ersatzstandort in der Innenstadt gefunden werden könnte.
Wagner(FDP): Der ruhende und fahrende Verkehr um das Behnischhaus in der Fußgängerzone muss aufhören!
05.04.2023
Mit Interesse und Freude nimmt die FDP in der Stadtmitte die Bemühungen des Stadtmarktes am Behnischhaus zur Kenntnis, neue Händler und Gastronomen zu finden. Ein Stadtmarkt lebe von Vielfalt und Qualität, aber auch von Ordnung und Sauberkeit. „Die Stadt hat im letzten Jahr mit Bänken und Blumenkübeln zu einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität beigetragen,“ so Wagner, der die FDP in der Bezirksvertretung Mitte vertritt.
Um das Ziel zu erreichen, eine nachhaltige Wohlfühlatmosphäre rund um das Behnischhaus zu schaffen, müsse der Autoverkehr in der Fußgängerzone unterbunden werden. „Denn erst dann kann eine Aufenthaltsqualität entstehen, die diesen Namen verdient,“ so Wagner.
Haltestelle Ostwall/Rheinstraße: Unter Denkmalschutz stellen?
01.04.2023
Engagierte Krefelder Denkmalschützer haben sich nun für eine Unterschutzstellung der Haltestelle Ostwall/Rheinstraße in ihrem jetzigen –unreparierten – Zustand eingesetzt. Die FDP-Fraktion will diesen Vorschlag in den zuständigen Kultur- und Denkmalausschuss einbringen und bittet die Verwaltung vorab um eine Stellungnahme.
„Der Vorschlag ist ein innovativer Ansatz, dem seit langem bestehenden Zustand der Haltestelle und weiteren auftretenden Schäden einen Sinn zu geben“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Um vorschnelles Handeln der Verwaltung, also Reparaturmaßnahmen, zu verhindern, könnte die Haltestelle in ihrem jetzigen Zustand unter vorläufigen Denkmalschutz gestellt werden.
Straßenerschließungskosten nach 20 Jahren?!
29.03.2023
FDP-Stadtratsfraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann: Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger entlasten!
Die schwarz-grüne Landesregierung plant, die Verjährungsfrist für die Erschließungskosten neu gebauter Straßen zu verdoppeln. Damit wickelt die CDU ein Projekt wieder ab, dass sie noch im April 2022 gemeinsam mit der FDP beschlossen hatte.
„Sobald der Teer vor der Haustür der Bürgerinnen und Bürger trocken ist, hat die Kommune bisher zehn Jahre Zeit, die sog. Erschließungsbeiträge bei den Anliegern einzuziehen. Danach verfallen alle Beitragspflichten für die Bürgerinnen und Bürger. Jetzt will die CDU diese Frist aber auf zwanzig Jahre hochsetzen“, erklärt Heitmann. „Wir halten diese kurzfristig angekündigte Neuregelung für unverhältnismäßig und beliebig. Ich fordere unsere Krefelder Landtagsabgeordneten Marc Blondin und Britta Oellers auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.“
“Mit den Plänen öffnet die Ministerin die Büchse der Pandora. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW benötigen Planungssicherheit. Sie müssen sich in Krisenzeiten darauf verlassen können, dass politische Entscheidungen Bestand haben und nicht mit der Wetterfahne gedreht werden. Der Erwerb von Eigentum ist bei den meisten Menschen mit einem strikten Finanzierungsplan verbunden.
Schon bei den Abwassergebühren entschied sich CDU-Ministerin Scharrenbach unlängst dazu, den Kommunen etwas Gutes zu tun und dafür die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. „Wir erkennen hier ein Muster. Uns Freien Demokraten ist im Gegensatz dazu aber klar: Wenn alles teurer wird, muss es jemanden geben, der entlastet. Wir fordern Ministerin Scharrenbach dazu auf, dass sie ihre Pläne im Gesetzesentwurf revidiert und die bestehende 10-Jahres-Frist beibehält“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend.
Zum Hintergrund:
Eine Kommune muss, wenn sie das erste Mal eine Straße errichtet, die Anlieger an den Kosten beteiligen. Die Beiträge können erhoben werden, wenn der Straßenbau beendet ist. Wenn mehrere Jahrzehnte verstreichen und dann der Beitragsbescheid bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, kann das eine große Überraschung sein und Finanzierungsprobleme auslösen.
FDP zum Vorschlag von zwei Rheinbrücken (alt und neu): Nicht neu und nicht durchdacht
24.03.2023
Die Verärgerung von Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) über die Kommunikation des Landesbetriebes Straßen NRW in Sachen Uerdinger Rheinbrücke überzeugt jedenfalls die FDP-Fraktion nicht. Sie hält den Vorschlag, die vorhandene Rheinbrücke nur noch für den Fußgänger- und Radverkehr zu nutzen und daneben eine neue zu bauen, für „populär“, aber nicht durchdacht.
„An der Einschätzung des Landesbetriebes bezüglich der vorhandenen Brücke hat sich im Kern nichts geändert. Das hier über kurz oder lang Handlungsbedarf besteht, ist Politik und Verwaltung seit langem bekannt. Die Überlegung, die alte Brücke stehenzulassen und parallel dazu ein neue zu bauen, wird seit langem diskutiert, wurde aber letztlich nicht weiterverfolgt", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Für die FDP-Fraktion stellen sich bei der nun wieder in's Gespräch gebrachten „Doppelvariante“ mehrere Fragen: „Zum einen ist es mehr als fraglich, ob für eine zeitgemäß dimensioniert neue Brücke überhaupt Platz neben einer stehen bleibenden alten bliebe. Auf jeden Fall müsste gesichert sein, dass die neue Brücke sich unmittelbar an die Nordanbindung auf dem Krefelder Stadtgebiet und die Straßenfortführung auf der anderen Rheinseite anschließt.“ Die FDP stellt weiterhin die Frage, in wessen Baulast eine für den Fußgänger- und Radverkehr vorbehaltene alte Rheinbrücke fallen würde: „Für die daraus erwachsenden zusätzlichen Verkehrssicherungspflichten und damit zusammenhängenden Kosten müsste das Land zusätzlich aufkommen. Wir fürchten, dass sich das Land nicht dazu bereit findet. Denn es hat die Sanierung bzw. den Neubau zahlreicher Brücken im Land vor der Brust.“
Abriss der Rheinbrücke in Uerdingen unausweichlich!
23.03.2023
Die FDP-Stadtratsfraktion „trägt den geplanten Abriss der Rheinbrücke in Uerdingen und den Ersatz durch eine neue Brücke mit.“ Der vom Uerdinger Bezirksvorsteher Jürgen Hengst (SPD) gewünschte Erhalt der „Silhouette des Bauwerks“ sei „realitätsfremd“. Bezugnahmen auf die Golden Gate Brücke würden nicht weiterhelfen.
„Bei allem Verständnis für die Uerdinger Befindlichkeiten muss die Sicherheit von Nutzern der Brücke und die zeitgemäße Erschließung des Hafens über den Rhein Priorität haben“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann, der seine Fraktion im Ausschuss für Planung, Bauen, Mobilität und Stadtentwicklung vertritt. Die Ergebnisse des Gutachtens des Landesbetriebs Straßenbau NRW rechtfertigten keine andere Entscheidung, auch nicht die Weiternutzung der alten Brücke nur für Radfahrer und Fußgänger: „Zurzeit mündet der Verkehr über die sogenannte Nordanbindung aus bzw. in das Hafengebiet über ein Nadelöhr, dessen kurzfristige Schließung aus Sicherheitsgründen nicht ausgeschlossen werden kann. Der Hafen, eines der wichtigsten Industriegebiete der Stadt, und die ihn betreibende Hafengesellschaft, deren Träger nicht nur die Stadt, sondern auch die Häfen Neuss-Düsseldorf sind, brauchen eine sichere und leistungsfähige Perspektive für die Verkehrserschließung.“
Dabei sieht die FDP-Fraktion die kurzfristige Sperrung der vorhandenen Rheinbrücke für den Schwerlastverkehr als „ernste Herausforderung für den Hafen“ an: „Neben der denkmalgeschützten alten Hafendrehbrücke im Hafen selber wird das Wirtschaften dort noch einmal erschwert.“ Unabhängig von einer neuen Rheinquerung plädiert die FDP-Fraktion weiterhin für eine zusätzliche Südanbindung des Hafens mit einem unmittelbaren Anschluss an die A 57. Dies erfordere „das Bohren eines dicken Brettes“, da – so die FDP – zurzeit keine Perspektive für die notwendige Kooperation mit der Stadt Meerbusch bestehe. „So wird zunächst weiterhin Schwerlastverkehr als Ausweichstrecke durch Lank fahren, ein Gesichtspunkt, der auch die Stadt Meerbusch zu einer Überprüfung ihrer ablehnenden Position veranlassen sollte.“
FDP hofft auf „Vollendung“ der Haltestelle Ostwall/Rheinstraße bis Herbst
20.03.2023
„An sich“ – so die FDP – müsste das Glasdach der Haltestelle Ostwall/Rheinstraße bis Herbst repariert sein. Zu dieser Annahme kommen FDP-Bezirksverordneter Jürgen Wagner und sein Ratsfraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann nach der Mitteilung, dass mit dem Umbau der Philadelphiastraße im Herbst begonnen werden soll.
„Auf die überfälligen Arbeiten an der Haltestelle und an der Straße warten die Krefelder seit langem. Die ursprüngliche Aussage war, dass mit dem Umbau der Philadelphiastraße erst begonnen werden könne, wenn der Ostwall an der Haltestelle nicht gesperrt werden müsse, um dort die erforderlichen Reparaturarbeiten durchzuführen“, erklären beide. Wenn nun angekündigt werde, dass die Philadelphiastraße ab Herbst umgebaut würde, müsste dann „an sich“ die Haltestelle „vollendet“ sein. „Wir können uns nach über Jahre gemachten Erfahrungen mit der Krefelder Stadtverwaltung auch vorstellen, dass man die Haltestelle so lässt, wie sie seit Jahren vor sich hindümpelt. Die Verwaltung scheint auf einen Gewöhnungseffekt zu setzen“, so Wagner und Heitmann.
Satzung des Kommunal Betriebes Krefeld (KBK): CDU bestätigt die im November vergangenen Jahres beschlossene Satzung!
17.03.2023
Auf der Tagesordnung des Finanzausschusses am Donnerstag standen auch Änderungen der Satzungen des Kommunal Betriebs Krefeld (KBK). Geändert wurden aber nur die Regelungen über die Teilnahme von Gästen an Verwaltungsratssitzungen und die Anzahl der Vorstandsmitglieder. Im Übrigen wurde die Satzung – mit den Stimmen der CDU-Vertreter - beschlossen, so wie sie im November vergangenen Jahres im Stadtrat eine Mehrheit mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP gefunden hatte (Verwaltungsvorlage 4486/23).
„Damit entpuppt sich die Kritik der CDU an der damaligen Beschlussfassung als nicht stichhaltig,“ erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Die CDU hat in mehreren Bezirksvertretungen Gebührenerhebungen und Kostenrechnungen des KBK anlässlich von nicht kommerziellen Veranstaltungen kritisiert. „Die Befassung des Finanzausschusses mit der KBK-Satzung wäre für die CDU eine Gelegenheit gewesen, ihrer Kritik Taten folgen zu lassen und auf eine weitere Änderung der Satzung, zumindest eine Klarstellung, hinzuwirken. Insofern sehen wir die Kritik an der Satzung als erledigt an,“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
FDP-Fraktion zu Gebührenerhebungen für Absperrungen, Parkverbote, Hinweisschilder etc. bei Veranstaltung in den Stadtbezirken: Zuständigkeit des Verwaltungsrates des Kommunalbetriebes Krefeld (KBK)
16.03.2023
"Die notwendige Diskussion, ob der Kommunalbetrieb Krefeld Vereine für Absperrungen, Parkverbote und Hinweisschilder bei nicht kommerziellen Veranstaltungen in den Stadtbezirken zur Kasse bitten darf, muss da geführt werden, wo die Zuständigkeit liegt, nämlich im Verwaltungsrat des KBK", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Dort ist die FDP-Ratsfraktion durch ihren Ratsherrn Günther Porst vertreten.
"Bei der Diskussion wird zu klären sein, was man unter Veranstaltungen ohne kommerzielle Absicht versteht. Dazu gehören sicherlich nicht nur Säuberungsaktionen der Bürgervereine, sondern auch Straßenfeste, eventuell sogar allgemeine Bürgerfeste, soweit sie nicht von kommerziellen Angeboten geprägt sind. Der Verzicht auf Gebührenerhebungen bzw. auf die in Rechnungstellung von Kosten, die mit solchen Veranstaltungen verbunden sind, könnte zu einer Erhöhung des städtischen Zuschusses an den KBK führen und damit den allgemeinen Haushalt belasten. Diese Güteabwägung muss zunächst im Verwaltungsrat des KBK erfolgen, danach im für den Haushalt zuständigen Finanzausschuss", so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Die FDP weist darauf hin, dass es sich bei dem Vorgehen des KBK um eine Praxisänderung handelt: "Die Änderung der Satzung des KBK im November ist nicht ursächlich. Ob aus der früheren Praxis, Vereine nicht finanziell zu belasten, ein Vertrauenstatbestand zu deren Gunsten entstanden ist, muss geklärt werden."
FDP sieht zwei Möglichkeiten für den Kaufhof Standort am Neumarkt - Gefordert sei aber in erster Linie der Grundstückseigentümer
14.03.2023
Die FDP-Fraktion sieht für den vor der Schließung stehenden Kaufhofstandort am Neumarkt zwei Möglichkeiten: Option eins sei, das Haus zu sanieren und umzubauen, um schnellstmöglich eine Belegung mit Handel und Gastronomie im Erdgeschoss und Lagernutzung in den Obergeschossen zu schaffen. Bei einem umfangreicheren Umbau zur Wohn- und Büronutzung drohe ein längerer Leerstand des Objektes. In erster Linie sei aber der Eigentümer der Immobilie, die Signa Holding von René Benko, gefragt: "Keinesfalls darf sich die Politik die Verantwortung zuschieben lassen. Denn mit dem Stärkungspaket Innenstadt hat sie das in ihren Möglichkeiten Stehende getan, um die Rahmenbedingen zu verbessern. Dazu gehört auch das Verbot aggressiven Bettelns und des Alkoholkonsums in sensiblen Bereichen." Entscheidend - nach Ansicht der FDP -ist, die Aufenthaltsqualität der Krefelder Innenstadt möglichst nachhaltig zu verbessern. "Die Qualität des Angebotes des Kaufhofes am Neumarkt war vielseitig und erstklassig. Die Belegschaft arbeitete motiviert. Das Modell des Großkaufhauses ist aber überlebt. Der Eigentümer Réno Benke ist nunmehr im Sinne der Sozialpflichtigkeit des Eigentums aufgerufen, an einer zukunftsträchtigen Nutzung mitzuwirken, der Ball liegt in seinem Spielfeld", so der FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann,
Aufwertung von Traar
14.03.2023
Die Nachfragen der FDP Fraktion und der Ratsgruppe Freie Wähler in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Ost, hat nicht wirklich die Fragen beantwortet, woran die Unterzeichnung der Verträge zum neuen Nahversorger in Traar bislang scheitern und wie es weitergeht. Die Antworten waren nebulös verpackt und es gab auch keine Möglichkeit für Nachfragen.
Um hier endlich mal Klarheit für Politik, Stadtteil und auch dem potenziellen Käufer zu schaffen, haben die FDP Fraktion und die Ratsgruppe Freie Wähler nun für den kommenden Planungsausschuss eine dringliche Anfrage formuliert, die Klarheit in den Antworten fordert.
„Zusammen mit dem geplanten Kreisverkehr an der Ecke Moerser Straße / Kemmerhofstraße stellt der Nahversorger mit zugehörigen Ausbauten der Straße eine deutliche Verbesserung der verkehrlichen Bedingungen in Traar dar und sorgt für bessere Einkaufsmöglichkeiten als der zu klein gewordene derzeitige Markt,“ so Joachim C. Heitmann und Andreas Drabben unisono. „Diese langen Realisierungszeiten von Projekten und nebulöse Antworten sorgen nicht gerade für Vertrauen der Politik und von Investoren in unsere Verwaltung,“ so Drabben weiter.
Nasse Keller im Nordbezirk
13.03.2023
„Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Nordbezirk keine nassen Füße in ihren Kellern bekommen. Es ist schade, dass die Mehrheit aus SPD, Grüne und Einzelvertretern gegen unseren Ratsantrag in der letzten Woche gestimmt haben. Dabei brauchen wir klare Zuständigkeiten bei der Grundwasserproblematik“, erklärt Peter Vermeulen, bau- und planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Mitglied der Bezirksvertretung Nord.
Die CDU-Fraktion hatte bereits inhaltliche Anträge jeweils im Planungsausschuss, im Umweltausschuss oder im Verwaltungsrat des Kommunalbetriebs gestellt. Ziel sollte sein, festzustellen, wer für das Abpumpen des Grundwassers zuständig ist. Geschieht das Abpumpen nicht, laufen zahlreiche Keller im Nordbezirk voll. In der vergangenen Ratssitzung hatte die CDU-Fraktion daher einen Antrag eingebracht. Dieser sah vor, die Zuständigkeitsfrage zu klären. Allerdings lehnte eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken sowie Einzelvertretern ab.
Für den Antrag sprach sich die FDP aus. Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Joachim C. Heitmann, erklärt: "Seit Jahren schiebt die Verwaltung das Problem zwischen der Bezirksvertretung Nord und dem Umweltausschuss hin und her. Wir vermissen einen eigenen Lösungsvorschlag der zuständigen Beigeordneten Sabine Lauxen. Sie scheint die nassen Keller im Nordbezirk aussitzen zu wollen."
Aus Sicht der beiden Fraktionen ist es enttäuschend, dass sich hier die Mehrheit des Rates und die Verwaltung aus der Verantwortung stehlen. „Die Missstände sind lange bekannt, schließlich hat die Stadt Krefeld selbst in der Vergangenheit zumindest fragwürdige Baugenehmigungen erteilt. Auch wurden Vorsorgemaßnahmen der damaligen Bauherren gegen steigendes Grundwasser von der Stadt abgelehnt. Dabei gab es Hinweise, dass der Grundwasserspiegel steigen würde, sollte die Grundwasserentnahme durch die Industrie abnehmen. Damit hat die Stadt damals eine besondere Verantwortung übernommen, von der sie heute nichts mehr wissen will. Nun ist durch die Ablehnung im Rat mehr als deutlich geworden, dass SPD und Grüne kein Interesse an der Problemlösung haben. Auch dass der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thorsten Hansen, erklärte, das Thema sei für die Grünen erledigt, ist mehr als schade“, erklärt Vermeulen für die CDU-Fraktion.
„Die ausschließliche Betrachtung der Niepkuhlen unter Umweltaspekten ist aus Sicht beider Fraktionen zu einseitig. Betrachtet man nur eine Seite derselben Medaille, bleibt die andere Seite unbetrachtet. So auch hier: Die Krefelderinnen und Krefelder im Nordbezirk bleiben mit ihrem Problem auf der Strecke, hier wird nicht mit viel Anstrengung und teuren Gutachten nach einer Lösung gesucht“, fasst Heitmann für die Liberalen zusammen.
Die Bezirksvertretung Ost befürwortet ein Nutzungskonzept für das "Zooviertel"
08.03.2023
Am Ende einer langen Tagesordnung beschäftigte sich die Bezirksvertretung Ost am Dienstagabend mit einem FDP-Antrag zum "Zooviertel". Darin hatte die FDP von der Verwaltung eine Planung verlangt, die die unterschiedlichen Nutzungen im Gebiet Uerdinger Straße, Vadersstraße, Glockenspitz und Schönwasserstraße aufeinander abstimmt. Ohne lange Diskussion sprachen sich alle Bezirksverordneten für den Antrag aus.
" Wir sind froh, dass wir mit dieser Rückendeckung in die am 21. März stattfindende Sitzung des Planungsausschusses gehen können. Wir hoffen, dass wir nun auch dort Unterstützung für unser Anliegen finden. Die von uns bereits seit 2006 geforderte Planung ist dringender denn je. Spätestens der Wegfall der beiden Trainingsplätze für den KFC auf Grund der Zooerweiterung und die Umnutzung des vor allem von Zoobesuchern genutzten Parkplatzes an der Tiergartenstraße Ecke Violstraße haben gezeigt, dass hier sozusagen von der Hand in den Mund gelebt wird", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Paul Hoffmann, der die Liberalen in der Bezirksvertretung Ost vertritt.
Surfpark am Elfrather See: FDP fragt nach dem „Plan B“
Nach Einschätzung der FDP-Stadtratsfraktion befindet sich der Vorhabenbezogene Bebauungsplan für den Surfpark am Elfrather See „auf der Zielgeraden“. In der zweiten Jahreshälfte müsse entschieden werden, ob der Satzungsbeschluss gefasst werden könne.
„Bis dahin sind aber noch viele Fragen zu klären. Unter anderem wissen wir immer noch nicht definitiv, wer die Investoren sein sollen, von deren wirtschaftlich- finanzieller Leistungsfähigkeit die Zustimmung abhängt. Noch nicht zu Ende diskutiert ist, wie weit die Rückbauverpflichtung bei einer Stilllegung des Surfparks gehen soll, und in welcher Höhe diese Rückbauverpflichtung abgesichert wird“, so FDP- Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Da es „immer besser sei, einen Plan B zu haben“, hat die FDP nun für die Sitzung des Planungsausschusses am 21.03.2023 eine Anfrage gestellt. Sie erwartet eine Auskunft von der Verwaltung darüber, ob sich das im städtischen Eigentum stehende Gelände auch für die Gewinnung alternativer Energien wie Windkraft oder Photovoltaik eignet. Sie will auch wissen, welche Voraussetzungen für eine solche Nutzung des Geländes geschaffen werden müssten, und wer als Betreiber der Anlagen in Betracht kommen könnte. „Flächen, auf denen in Krefeld Windräder und Photovoltaik errichtet werden können, sind in Krefeld rar gesät. Auch die Stadt Krefeld ist aber aufgerufen, sich durch die Bereitstellung entsprechender Flächen an dem Projekt des nationalen Umbaus der Energiegewinnung zu beteiligen.“
Zur Empörung über "Antipreis" für Krefeld
02.03.2023
Nach Ansicht der FDP-Fraktion nehmen der Oberbürgermeister und der Theaterintendant sowie die Fraktionen von SPD und Grünen und die Gruppe der Freien Wähler missverständliche Formulierungen der Jury zum Anlass, von der berechtigten Kritik an den Zuständen auf dem Theaterplatz abzulenken.
"Die FDP-Fraktion hatte deshalb keine Veranlassung, sich an der gemeinsamen Presseerklärung der beiden Ratsfraktionen und der Freien Wähler zu beteiligen", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C.Heitmann. "Für Verwunderung sorgt auch bei uns weniger die Stellungnahme des Oberbürgermeisters als die des Generalintendanten, dessen Mitarbeiter sich ja vor kurzem erst erfolglos an den Landesinnenminister gewandt haben. Dessen inkompetente Antwort - er ging von einem baldigen Abriss des Seidenweberhauses und einem Wegzug der Szene vom Theaterplatz zum Drogenhilfezentrum aus - scheint einigen den Mut genommen zu haben, weiter nachzuhaken und am Ball zu bleiben."
Gerade weil die FDP das Drogenhilfezentrum in Verbindung mit einem Konzept für die Drogenprävention unterstütze, erwarte sie nun vom Kommunalen Ordnungsdienst ein ernergisches Durchgreifen auf dem Theaterplatz. "Dabei ist uns bewusst, dass auf dem Theaterplatz ordnungspolitisches Handeln von Streetworkern begleitet werden muss", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.
FDP-Fraktionsvorsitzender übt keine Zurückhaltung beim Nutzungskonzept für das Zooviertel
02.03.2023
Entgegen der Annahme, dass sich der FDP-Stadtratsfraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann als Anwohner der Tiergartenstraße bei der Diskussion über das Nutzungskonzept für das Zooviertel zurückhalten wird, will dieser „das Anliegen der verschiedenen Nutzer einschließlich der Anwohner“ sowohl in der Bezirksvertretung Ost als auch im Ausschuss für Planung, Bauen, Mobilität und Stadtentwicklung „aktiv“ vertreten.
„Da er zwar Anwohner der Tiergartenstraße ist, aber in dem Stück zwischen Kaiserstraße und Grenzstraße wohnt, sieht er weder Grund noch Veranlassung, bei der Diskussion über das Viertel Schönwasserstraße, Uerdinger Straße, Vadersstraße und Glockenspitz Abstinenz zu üben. Zumal er als seinerzeitiger Aufsichtsratsvorsitzender der Zoo gGmbH bereits 2006 die Forderung gestellt hatte, sich mit einer Abstimmung der verschiedenen Nutzungen zu beschäftigen“, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Bezirksverordnete in Ost Paul Hoffmann.
FDP fordert Abstimmung der verschiedenen Nutzungen im Zooviertel
01.03.2023
In einem Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Ost fordert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion und Sprecher der Liberalen in der Bezirksvertretung ein Nutzungskonzept für das Gebiet zwischen Uerdinger Straße, Vadersstraße, Glockenspitz und Schönwasserstraße.
„In diesem Gebiet, das in anderen Städten als Zooviertel bezeichnet würde, kommen zwischenzeitlich verschiedene miteinander konkurrierende Nutzungen zusammen, ohne dass es dafür eine abgestimmte Planung gibt“, so Hoffmann. In seinem Antrag nennt der FDP-Politiker den Zoo, die Grotenburgschule, das Grotenburg-Stadion mit zwei Fußballvereinen als Nutzern, aber auch das ansässige Café del Sol und den Trödelmarkt an den Wochenenden. „Nicht zu vergessen die Anwohner, die natürlich auch ihre Interessen gewahrt sehen wollen.“
Nachdem die FDP bereits 2006 einen entsprechenden Vorstoß gemacht hatte, sieht sie in der Umwidmung des Parkplatzes an der Tiergartenstraße gegenüber der Grotenburgschule einen aktuellen Anlass: „Der Wegfall des dortigen Parkplatzes, der von allem von Zoobesuchern genutzt wurde, um dort Schulraum zu schaffen, ist symptomatisch für das Vorgehen der Verwaltung. Ähnliches widerfuhr dem KFC, als seine beiden Trainingsplätze an der Südseite des Grotenburg-Stadions zugunsten der Erweiterung des Zoogeländes wegfielen. Es fehlt an einer abgestimmten Planung für die verschiedenen Nutzungen.“
Meyer muss die Verwaltung führen und nicht nur moderieren
23.02.2023
FDP zur erneuten Kandidatur zu Oberbürgermeister Meyer 2025.
Nach Ansicht der Fraktion FDP-Die Liberalen „wird Oberbürgermeister Meyer seine Gründe haben“, dass er auf der Aschermittwochveranstaltung seiner Partei seine erneute Kandidatur als Oberbürgermeister bei der Vorwahl im Herbst 2025 ankündigte.
„Jedenfalls hat der Oberbürgermeister damit Spekulationen den Boden entzogen, er würde wie sein CDU-Vorgänger Gregor Kathstede nach zwei Wahlperioden das Weite suchen. Der mit dem Amt zwangsweise verbundene Frust ist sicherlich geringer als bei seinem Vorgänger, weil ihm ein loyaler SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat den Rücken freihält“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Die Fraktion FDP-Die Liberalen zieht allerdings eine „gemischte Bilanz“ der bisherigen Amtszeit von Meyer: „ Während er in seiner ersten Amtszeit noch auf die vielen Probleme verweisen konnte, die er von seinem Vorgänger geerbt hatte, beispielsweise die Situation auf dem Theaterplatz, schlägt in seiner zweiten Amtszeit die Stunde der Wahrheit. Vieles erscheint möglich, weniges wurde bislang mit sichtbaren Ergebnissen zu Ende gebracht.“
Mit Rückblick auf die vergangenen Haushaltsberatungen kritisieren die Liberalen die Rolle des Oberbürgermeisters:
„Hier zeigte sich wieder einmal, dass es nicht nur seine Aufgabe ist, eine Verwaltung in ihren zahlreichen Gliederungen zu moderieren, sondern auch zu führen, wenn richtungsweisende Entscheidungen anstehen. Selten haben wir ein so dissonantes Auftreten des Verwaltungsvorstandes wie in den diesjährigen Haushaltsberatungen erlebt. Die Beigeordneten vertraten die vom Kämmerer eingebrachte Haushaltsplanung nicht als abgestimmte Verwaltungsmeinung, sondern als Diskussionsgrundlage für haushaltsbelastende Wünsche aus ihren Bereichen. Was fehlte, die Rückendeckung des Oberbürgermeisters für den Stadtkämmerer und den auch in seinem Namen im November eingebrachten Haushaltsplan“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
FDP zu den angekündigten Streikmaßnahmen im öffentlichen Dienst
10.02.2023
Die FDP-Fraktion äußert sich kritisch zu den angekündigten Streikmaßnahmen beim Verkehr und im Sozial- und Erziehungsdienst. Unfreiwillig würde damit Werbung für "Privat vor Staat" betrieben. Die Liberalen befürchten auch erhöhte Personalkosten für die Stadt.
"Die vom DGB angekündigten Aktionen werden die Krefelder Bürgerinnen und Bürger vielfältig treffen. Ob sie langfristig zur Arbeitsplatzsicherung der Beschäftigten beitragen werden, muss kritisch hinterfragt werden", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Vor allem würden die Streikmaßnahmen dafür sorgen, dass private, d. h. nicht öffentliche Angebote stärker "in den Fokus rücken".
"Dies ist inzwischen bereits im öffentlichen Personennahverkehr erkennbar. Dessen Qualitätsverluste werden im Zusammenhang mit Streikmaßnahmen noch mehr dazu führen, dass man sich privater Fahrmöglichkeiten bedient. Eine Strategie, weg vom privaten PKW hin zum öffentlichen Personennahverkehr, ist dies jedenfalls nicht", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Ähnlich kritisch bewertet die FDP die angekündigten Maßnahmen im Kita-Bereich: "Die angekündigten Streikmaßnahmen stellen Familien, in denen beide Eltern berufstätig sind, oder Alleinerziehende vor fast unlösbare Probleme und fördern nicht gerade die Sympathien für den öffentlichen Dienst, der selbst ja durch eine hohe soziale Absicherung im Vergleich zur Privatwirtschaft gekennzeichnet ist."
Mit Blick auf die zur Zeit noch laufenden städtischen Haushaltsberatungen sieht die FDP-Fraktion die Notwendigkeit, ein "auskömmliches Polster für steigende Personalausgaben zu schaffen, das dann allerdings nicht für andere Maßnahmen eingesetzt werden kann." Die geforderten 10,5 Prozent mehr wären aber nicht für den Haushalt "verkraftbar."
FDP zur Situation von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) am Neumarkt
01.02.2023
Die FDP-Stadtratsfraktion teilt die Einschätzung der Gewerkschaft Verdi zur Situation von GKK in Deutschland und damit auch des Standortes auf dem Neumarkt in Krefeld. Sie sieht deswegen die Stadt auch nicht in der Pflicht, die Fortführung eines Geschäftsmodells zu unterstützen „das offensichtlich nicht mehr den Bedürfnissen und Erwartungen der Kunden entspricht“.
Verdi wirft dem Management des Warenhausunternehmens vor, kein Zukunftskonzept entwickelt zu haben und die Vorschläge und Ideen der Beschäftigten für ein funktionierendes Warenhaus ignoriert zu haben.
„Mit dem Stärkungspaket Innenstadt, dass die FDP im vergangenen November zusammen mit CDU und SPD auf Vorschlag des Oberbürgermeisters beschlossen hat, tun Verwaltung und Politik alles, um die Situation in der Krefelder Innenstadt und damit auch des Kaufhofes zu stabilisieren und langfristig zu verbessern. Mehr können und sollten Politik und Verwaltung aber auch nicht unternehmen. Vielmehr sollten sie sich auf die schnelle Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen konzentrieren. Im übrigen ist die Frequenz am Neumarkt eher höher als in anderen Teilen der Innenstadt. Davon müsste der Kaufhof an sich profitieren." Die FDP-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass nicht nur der Kaufhof, sondern der gesamte Einzelhandel in der Innenstadt von den übergreifenden Veränderungen der Rahmenbedingungen betroffen sei. "Nicht erst seit Pandemie und Inflation müsse es allen Beteiligten klar sein, dass aufgrund des veränderten Kaufverhaltens es zu einer erheblichen Reduzierung der Ladenflächen kommen müsse, je nach Branche zwischen 30 % bis 50 %. Hieran könne auch ein Stärkungspaket Innenstadt nichts ändern,“ so der Fraktionsvorsitzender .
FDP zur geplanten Beschlussfassung über den "Rheinblick" Ende Februar
31.01.2023
Die FDP-Fraktion erwartet, dass die privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen der Currenta und ggf. einzelnen Unternehmen im Chempark einerseits und den Investoren anderseits "in trockenen Tüchern sind", wenn der Satzungsbeschluss in der Ratssitzung am 28.02.2023 gefasst wird.
"Durch Grunddienstbarkeiten, also per Eintrag ins Grundbuch, könnten unabhängig von den jeweiligen Grundstückseigentümern Absicherungen erfolgen, die am Ende des Tages für die Weiterentwicklung im Chempark wichtig werden könnten", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Für das Votum seiner Fraktion sei entscheidend, dass so auch die Tausenden von Arbeitsplätzen im Chempark "eine Zukunftsperspektive hätten". "Denn nicht nur in Krefeld geht das Gespenst der Deindustrialisierung um. Wir sollten deshalb alles vermeiden, dass einer solchen Entwicklung auch noch Vorschub leistet. Konkret gehören dazu auch Absicherungen, wie sie der Chemie Standort-Krefeld braucht, um sich weiterentwickeln zu können."
Dabei setzt die FDP auf einen engen "Schulterschluss zwischen den Leitungen der im Chempark ansässigen Unternehmen und der Arbeitnehmervertretungen."
Erklärung der Industrievereinigung betreffend die Krefelder Innenstadt
30.01.2023
Die FDP-Fraktion stimmt der Industrievereinigung Uerdingen zu, die die Zielsetzung des Stärkungspaketes Innenstadt weiter gefasst sehen will, als sie im Rat am 14.09.2022 beschlossen wurde. Sie vermisst allerdings ein klares Votum für die Veranstaltungshalle in der Innenstadt.
"Die Beschlussfassung über das Stärkungspaket Innenstadt war ein Kompromiss zwischen der Verwaltung einerseits und den Fraktionen von CDU, SPD und FDP anderseits. Nur so war eine Mehrheit im Stadtrat über das Stärkungspaket zu erzielen," erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
"Die Industrievereinigung hat natürlich völlig Recht, wenn sie von einer weiter gefassten Multifunktionalität der Innenstadt ausgeht, als dies im Beschluss sich wieder findet. Zu dieser Multifunktionalität gehören auch Wohnungen, Aufenthaltsqualität und zentrale Veranstaltungen". Auf Kritik der Liberalen stößt aber, dass die Industrievereinigung sich nicht zum Standort der neuen städtischen Veranstaltungshalle äußert: "Der weiter vom Oberbürgermeister und anscheinend einer Ratsmehrheit verfolgte Planung, die neue Veranstaltungshalle im Mies van der Rohe Business Park anzusiedeln und nicht in der Innenstadt, ist ein kapitaler Fehler. Denn eine solche Veranstaltungshalle wäre für die Innenstadt ein entscheidender Frequenzbringer. Es hätte der Industrievereinigung gut zu Gesicht gestanden, wenn Sie hier ein klares Votum abgegeben hätte. Leider reiht sie sich hier bei den vielen Meinungsmachern ein, wie z. B. auch dem Handelsverband, die entweder zu der anstehenden Entscheidung schweigen oder aber den Plan des Oberbürgermeisters gut heißen."
Die FDP begrüßt das neue Konzept der Anwohner für die Bebauung am Rott in Bockum
27.01.2023
"Wir werden von einem Einleitenden Beschluss des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Abstand nehmen, da eine realistische Planung für das Gesamtgebiet von den Anwohnern und Eigentümern vorgelegt wird, die auch für Investoren geeignet ist," so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
"Die von den Investoren geplante verkehrliche Erschließung ist aus unserer Sicht über den Rott problematisch. Ein besonderes Problem beim Rott ist die unmittelbar angrenzende Enger Kull. Eine alternative Erschließung über die Buschstraße muss in Erwägung gezogen werden."
Ziel der Gesamtplanung müsse eine städtebauliche Lösung sein, die dem gesamten Gebiet Rechnung trage, ohne die zwischenzeitlichen Veränderungen bei den Wohnbedürfnissen außer acht zu lassen. Deshalb befürwortet die FDP eine Mischbebauung aus Ein- und Mehrfamilienhäusern.
"Immer sollte klar sein, dass jegliche Nachverdichtung im Hinblick auf den Klimawandel nicht unproblematisch ist. Dies gilt nicht nur für Starkregenereignisse, sondern auch für längere Hitzeperioden," so Heitmann.
Bitte kein Schwarze-Peter-Spiel beim Surfpark-Elfrather See!
26.01.2023
Die FDP bewertet es "durchaus positiv", dass die Verwaltung beim Bebauungsplan Surfpark-Elfrather See "Gründlichkeit vor Schnelligkeit walten lässt." Sie warnt aber vor einem "Schwarze-Peter-Spiel" bei der Begründung für die erneute Verschiebung über den Satzungsbeschluss.
"Die Fragen nach der wirtschaftlich-finanziellen Leistungsfähigkeit des noch nicht feststehenden Investors und nach der Absicherung einer Rückbauverpflichtung sowie auch des Verkehrsaufkommens sind von Anfang an bei der Verwaltung platziert worden und können nicht für die erneute Verschiebung herhalten. Das von den Klimaschützern vorgelegte, eher dürftige Rechtsgutachten liegt seit Wochen vor, so dass dies jedenfalls nicht die Begründung für eine mehr monatige Verschiebung der Abstimmung über den Bebauungsplan sein kann", erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Das ablehnende Votum der Jugendorganisation der CDU kommentiert der Fraktionsvorsitzende:"Bislang haben wir die Position der CDU-Fraktion so verstanden, dass sie sich unter Bedingungen eine Zustimmung vorstellen kann. Ein klar stellendes Wort des CDU-Fraktionsvorsitzenden zu der Erklärung des Vorsitzenden der Jungen Union Ole Lueg wäre durchaus hilfreich. Unsere Position hat sich jedenfalls nicht geändert."
Terminplan zum Surfpark überzeugt FDP-Fraktion nicht
10.01.2023
Die Ankündigung, dass erst kurz vor dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan über die Betreibergesellschaft des Surfparks entschieden werden soll, findet die FDP-Fraktion nicht "vertrauenserweckend". In diesem Sinne hatten sich der Elakari Geschäftsführer Andreas Niedergesäss und der SPD Planungspolitiker Jürgen Hengst geäußert und erklärt, dass so in vergangenen Jahren bei anderen Projekten verfahren worden sei.
"Der Surfpark am Elfrather See hat eine andere Dimension, auch politisch, als andere Vorhaben, über die im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes entschieden wurde", erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. "Wir erwarten einen zeitlichen Vorlauf von mehreren Wochen, um aufgrund entsprechender Testate die wirtschaftlich-finanzielle Leistungsfähigkeit der jetzt noch nicht gegründeten Betreibergesellschaft beurteilen zu können."
Die FDP-Fraktion betont, dass es ihr nicht darum geht, den Surfpark auf jeden Fall zu verhindern. "Das unternehmerische Risiko, ob sich ein Surfpark auf die Dauer in Krefeld rechnet, ist nicht Sache des Rates. Der Rat muss nur Sicherheiten dafür schaffen, dass am Ende des Tages keine Investitionsruine zurückbleibt. Dies kann dadurch geschehen, dass die wirtschaftlich-finanzielle Leistungsfähigkeit des Vorhabenträgers geprüft und Rückbauverpflichtungen für den Fall der Stilllegung des Surfparks finanziell abgesichert werden."
Außerdem erwartet die FDP-Fraktion von der Verwaltung eine "realistische Einschätzung" des mit dem Surfpark verbundenen Verkehrsaufkommens. "Es ist immer wieder ein großes Manko von Bebauungsplänen, dass die verkehrlichen Fragen mehr oder weniger nebenbei abgehandelt werden. Im Fall des Surfparks beruhen die Einschätzungen des damit verbundenen Verkehrsaufkommens auf Erhebungen während der verkehrsarmen Corona-Pandemie. Es muss nachprüfbar sein, dass die von der Verwaltung unterstellte Hochrechnung des Verkehrsaufkommens ohne die Pandemie nicht schön gefärbt ist."
Dank der FDP ist Krefelder voller Tempo-30-Zonen
23.12.2022
Der Beitrag in der satirischen ZDF-heute show vom 16.12.2022 erfreut sich lebhaften Interesses auf YouTube.
In dem Beitrag nimmt die heute-show die unterschiedlichen Geschwindigkeitsregelungen in der Samt- und Seidenstadt sowie den damit verbundenen Schilderwald auf's Korn. In einem Porsche und unter sachkundiger Führung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Joachim C. Heitmann durchfährt der ZDF Reporter vor allem die Krefelder Innenstadt.
Die Reaktion auf die Krefelder FDP-Stadtratsfraktion, die sich flächendeckend für Tempo 30 - wie aktuell in Amsterdam - ausspricht, ist unterschiedlich. Zum Teil stößt sie auf Kritik, zum Teil aber auch auf Zuspruch, vor allem von bislang nicht als Anhängern der Liberalen "identifizierter" YouTube Benutzer.
FDP zum Stärkungspaket Innenstadt
06.12.2022
Neue Vorschläge zur Bekämpfung von Alkoholkonsum und aggressiver Bettelei sind rechtssicherer – FDP stimmt zu, warnt aber vor falschen Erwartungen.
Die Fraktion FDP-Die Liberalen hat am Montag Abend beschlossen, den geänderten Vorschlägen im sogenannten Stärkungspaket Innenstadt zur Unterbindung von Alkoholkonsum und aggressiver Bettelei zu zustimmen.
Entscheidend für die Liberalen ist, dass die Verwaltung mit ihren Vorschlägen „im Rahmen der 2019 vom Rat mit großer Mehrheit beschlossenen Ordnungsbehördlichen Verordnung bleibt“.
„Der bisherige Vorschlag, Allgemeinverfügungen zu beschließen, hätte jeweils eine konkrete Gefahr vorausgesetzt, während bei der Ordnungsbehördlichen Verordnung eine abstrakte Gefahr genügt. Dabei beziehen wir uns auf eine von uns eingeholte Stellungnahme eines versierten Verwaltungsrechtlers,“ erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Ergänzend zu den Vorschlägen der Verwaltung will die FDP die Verwaltungsvorlage dahingehend für Eingangsbereiche – z. B. des Hauptbahnhofes – dahin gehend konkretisieren, dass dort im Umkreis von 50 Metern die Verbotszone gilt.
Gleichzeitig warnen die Liberalen aber auch vor falschen Erwartungen, die mit den ordnungspolitischen Verschärfungen verbunden sein könnten: „Wir haben ein massives Um- und Durchsetzungsproblem bereits jetzt mit den Regelungen der bestehenden Ordnungsbehördlichen Verordnung. Sollte sich daran im Ergebnis trotz der Verschärfungen nichts ändern, wäre die Frustration bei allen Beteiligten, insbesondere in der Innenstadt, riesengroß. Dies gilt auch für die anderen Maßnahmen des Stärkungspakets, von denen ja bereits ein Großteil früher beschlossen wurde.“
Stadt soll eigene Baulücken schließen: Gerberstraße 53 und 55, St.-Anton-Straße 100
30.11.2022
"Die Stadt soll bei der Schließung von bestehenden oder entstehenden Baulücken in Krefeld mit gutem Beispiel vorangehen", fordert die Fraktion FDP-Die Liberalen.
Die Liberalen nennen konkret die an der St.- Anton- Straße 100 von der Stadt kürzlich erworbene Immobilie sowie die Häuser an der Gerberstraße 53 und 55, die wegen Baufälligkeit abgerissen werden müssen.
"Die Stadt erwartet von Privateigentümern, dass sie sogenannte "Zahnlücken" in der Innenstadt schließen. Sie selber verfügt aber über solche Grundstücke und sollte deswegen selber initiativ werden", fordert FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann, der seine Fraktion auch im Ausschuss für Planung, Bauen, Mobilität und Stadtentwicklung vertritt. Die Bebauung sollte aber nicht durch die Stadt selber erfolgen: "Wir schlagen vor, das die Stadt die Grundstücke ihrer Wohnungsbaugesellschaft, der städtischen Wohnstätte, überträgt, mit der Verpflichtung, dort Wohnraum zu schaffen."
Gestalterisch solle sich dabei die Stadt an den Vorschlägen der Initiative wirstadt.org, Barbara Schweikart und Florian Funke sowie Prof. Claudia Schmidt, orientieren, die Vorschläge für das "Revival" des Krefeld typischen Dreifensterhauses bereits vor längerem gemacht hätten.
Sollte auf der Gerberstraße bei der dort entstehenden Baulücke eine verbreitete Feuerwehr- und Lieferzufahrt zum Stadtbad Neusser Straße angesagt sein, könnte man sich auch mit dem Ersatz eines der dort wegfallenden Gebäude zufrieden geben," so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.
FDP zum Ende des Investorenverfahrens für die Anmietung einer Veranstaltungshalle im Mies-von-der-Rohe-Businesspark
25.11.2022
Die FDP begrüßt Überlegungen in der Stadtverwaltung, das Seidenweberhaus länger zu nutzen, als bisher geplant ist. Sie sieht den Theaterplatz als möglichen Standort für eine städtische Veranstaltungshalle und das Seidenweberhaus als Zwischenlösung.
Der Stadtrat soll am 07. Dezember – von der Verwaltung vorgeschlagen – das Investorenverfahren für die neue städtische Veranstaltungshalle aufheben. Für die Fraktion FDP-Die Liberalen bedeutet diese nicht, dass über das Kesselhaus als Veranstaltungshalle im Mies-van-der-Rohe-Businesspark neu verhandelt wird.
„Das gescheiterte Investorenverfahren war auf den Business-Park zugeschnitten. Das sehen wir genauso wie die CDU“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
„Wenn wir jetzt ein Leasing- oder Kaufmodell für die Halle ausschreiben sollen, sollte dies nicht unter Bedingungen geschehen, dass als Standort kein städtisches Gelände in Betracht kommen darf.“
Denn – so die Liberalen – sowohl beim Leasing, einem Mietkauf, als auch beim Kauf nach dem Bau der Halle müsse die Stadt zusätzliche Aufwendungen für das Grundstück, auf dem die Halle errichtet würde, einplanen.
„Diese Kosten könnten wir der Stadt ersparen, wenn auf Grund und Boden, der Stadt bereits geklärt, gebaut würde.“
Die Fraktion FDP-Die Liberalen denkt dabei an den Theaterplatz und schlägt vor, an der Ostwallseite die Veranstaltungshalle zu errichten: „Dann könnte das Seidenweberhaus weiterhin für Veranstaltungen, aber auch als Ersatzspielstätte während der Sanierung des Theaters genutzt werden, bevor es einen Verwaltungsneubau an der Königstraße geben soll.“
Politik denkt über Abriss Glasdach Haltestelle Ostwall/Rheinstraße nach: Alternativen SWK oder VERSEIDAG-INDUTEX
22.11.2022
Nachdem im Planungsausschuss in der vergangenen Woche über den Abriss des Glasdaches der Haltestelle Ostwall/Rheinstraße „laut nachgedacht“ wurde, verlangt die Fraktion FDP-Die Liberalen von der Verwaltung „zunächst einmal fundierte Stellungnahme über die Kosten der Sanierung des Glasdaches einerseits und andererseits eines Abrisses, einschließlich eventuell zurückzuzahlender Fördergelder.
„Mit Verlaub: Wir finden das Vorgehen des Planungs- und Baudezernenten Marcus Beyer in der Sitzung des Planungsausschusses schon bemerkenswert. Erst kann er weiterhin nicht die Kosten für die Sanierung des Glasdaches mit einem Kostenvoranschlag beziffern, um dann eine Diskussion über den Abriss loszutreten“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Für den Fall aber, dass sich die schweren Glasscheiben mit der Stahlkonstruktion „endgültig nicht als kompatibel erweisen“ sollten, bringt die Fraktion Alternativen ins Gespräch, „die aber vor dem Hintergrund der Haushaltssituation mit der gebotenen Sorgfalt geprüft werden müssten.“ Für die „einfachste Lösung“ hält die FDP eine Beauftragung der Stadtwerke mit dem Bau einer neuen Haltestelle: „Die SWK hat an vielen Stellen in der Stadt bewiesen, dass sie Haltestellen bauen kann, und zwar wesentlich schneller, als wenn die Stadt das selber tut.“
Alternativ dazu bringt die FDP ein Textil-Dach ins Gespräch, „dass sich in Sportstätten, Fußballstadien aber auch Zeltstätten bewährt hat.“ Die Fraktion verweist dabei auf die Krefelder Firma Verseidag Indutex GmbH: „Die Verseidag hat wiederholt unter Beweis gestellt, dass sie Textil-Dächer bauen kann. Ein Textil-Dach wäre darüber hinaus gut für das Image der Stadt als noch immer bedeutender Textilstandort.“
FDP stellt Bedingungen für Ihre Mitwirkung am Haushalt 2023
18.11.2022
Die Fraktion FDP-Die Liberalen wird ihre Mitwirkung an der für Ende Februar vorgesehene Beschlussfassung von der Etatisierung der Mittel für die Drogenprävention abhängig machen.
Stadtkämmerer Ullrich Cyprian (CDU) hatte in der Ratssitzung am Donnerstag seine Etatplanung für 2023 eingebracht, die einen Überschuss in Höhe von 1,594 Millionen Euro schließt. Bezüglich der Aufwendungen für die Drogenprävention im nächsten Jahr blieb es bei einer Ankündigung, diese in einem Veränderungsnachweis vorzusehen.
„Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass der Kämmerer entweder nicht willens oder in der Lage war, Kosten in Höhe von rund 170 Tausend Euro für 2023, die die Caritas Anfang Oktober beziffert hatte, einzuplanen“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Die FDP befürchtet, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen „nach den Erfahrungen in den vergangenen Jahren“ die Verwaltung in einigen Positionen ihre jetzt vorgelegte Planung modifiziert, und dass dabei die Mittel für die Drogenprävention im nächsten Jahr ganz oder nur in verminderten Umfang zur Verfügung stehen.
Für die Fraktion FDP-Die Liberalen macht das geplante Drogenhilfezentrum an der Schwertstraße nur Sinn, wenn es mit einer kommunalen Präventionsstrategie in weiterführenden Schulen, Jugendzentren sowie Familienzentren „flankiert“ wird.
„Wir werden deshalb abwarten, ob der Kämmerer seinem Versprechen, die Mittel für die Drogenprävention nachzureichen, nachkommt und werden davon unsere Mitwirkung am Haushalt abhängig machen.“
Mittel für die Drogenprävention sind im Etat 2023 nicht vorgesehen - FDP will deshalb am Donnerstag nicht der Anmietung der Räume für das Drogenhilfezentrum an der Schwertstrasse zustimmen
15.11.2022
"Nach den uns vorliegenden Informationen wird der Etatentwurf, den der Kämmerer am Donnerstag im Stadtrat einbringen wird, weder für das nächste Jahr noch für die Folgejahre Mittel für die Drogenprävention vorsehen", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
"Wir haben bereits im Begleitbeschluss zum Haushaltsplan 2021 festgeschrieben, dass ein Drogenhilfezentrum ohne ein begleitende Präventionskonzept für Schule, Jugendeinrichtungen und Familienzentren nicht zustimmungsfähig ist. Deshalb können wir unter den gegebenen Bedingungen am Donnerstag nicht das Startsignal für die Anmietung der Räumlichkeiten an der Schwertstraße durch das ZGM geben."
Die FDP-Fraktion weist weiter darauf hin, dass "unabhängig davon" eine Genehmigung des Hilfezentrums durch das Landesgesundheitsministerium noch nicht vorliegt.
heute-show befasst sich mit Tempo 30 kmh in Krefeld
11.11.2022
Ein Team der heute-show hat sich am Montag, dem 07.11.2022, in Krefeld mit der Einführung von Tempo 30 km/h als Regelgeschwindigkeit und der jetzigen Situation satirisch befasst.
Satire können nur wenige, bierernst fast alle.
Schönes Wochenende
CDU trägt ungewollt zur Demontage des Ordnungsdezernenten bei
10.11.2022
Die FDP-Fraktion hält die Kritik am Ordnungsdezernenten Ullrich Cyprian (CDU) für überzogen. Sie hatte für eine Fortsetzung der gemeinsamen Sitzung von Planungs-, Sozial -, und Verwaltungsausschuss am Mittwochabend gestimmt.
"Der zuständige Fachbereich, für den Herr Cyprian verantwortlich ist, hatte die zwei Allgemeinverfügungen, die Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung sowie der Regelungen für Sondernutzungen vorbereitet. Die Beurteilung der beauftragten Anwälte lag jedoch noch nicht vor", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
"Es wäre deshalb möglich und sinnvoll gewesen, entsprechend dem Vorschlag von Ratsherr Hans Butzen, der die gemeinsame Sitzung leitete, die übrigen Teile des Stärkungspaket Innenstadt zu beraten." Dies sei leider leider nicht geschehen.
Mit ihrem schließlich erfolgreichen Antrag auf Abbruch der Sitzung trage die CDU-Fraktion "zur Demontage ihres Beigeordneten ungewollt bei."
Theaterplatz-Absage des Landesinnenministers an weitergehende Maßnahme
09.11.2022
"Ernüchtert, nicht überrascht" zeigt sich die FDP-Stadtratsfraktion angesichts der Stellungnahme des Innenministers, der auf einen "Brandbrief" von Mitarbeitern des Theaters reagiert hat. Laut dem Sprecher von Minister Herbert Reul (CDU) sieht der Minister keinen Handlungsbedarf für neue Konzepte zur Bekämpfung der Drogenszene auf dem Theaterplatz.
Zuvor hatte Reul bereits der Bitte der FDP-Fraktion, auf dem Theaterplatz eine Polizeistation im Seidenweberhaus zu errichten, eine Absage erteilt.
"Die Stadt muss mit dem Problem allein fertig werden, jedenfalls soweit es sich nicht um die Verhütung oder Ahndung von Straftaten geht ", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. "Allerdings möchten wir dem Innenminister noch einmal den Hinweis erteilen, dass die Polizei nach dem Ordnungsbehördengesetz den örtlichen Ordnungskräften Amtshilfe leisten kann, wenn es zum Beispiel um die Ausübung unmittelbaren Zwanges geht."
Forderungen der CDU-Stadtratsfraktion nach einer Null-Toleranz Strategie erteilen die Liberalen eine deutliche Absage: "Das ist Populismus in seiner reinsten Form, da bereits jetzt mit der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Rechtsgrundlagen dafür geschaffen wurden, gegen alkoholische Exzesse und aggressives Betteln vorzugehen. Wir haben hier ein klassisches Problem mit der Durchsetzung von rechtlichen Vorschriften, dem man sicherlich nicht mit vollmundigen Erklärungen beikommen kann", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.
FDP hält auch zusätzliche Gewerbe- und Industriegebiete für erforderlich
07.11.2022
Nach der zweiten sogenannten Flächenkonferenz, die vom 27. bis zum 28. Oktober stattfand, fordert die FDP-Fraktion die Ausweisung zusätzlicher Flächen für Gewerbe und Industrie.
Auf der Tagesordnung der Flächenkonferenz standen Steuerungsmöglichkeiten bei der Förderung bzw. Nutzung im Bereich der kommunalen Flächen- und Liegenschaftpolitik.
Da als Prämisse eine "sozial gerechte Bodennutzung" gesetzt wurde, war der Fokus auf den Wohnungsbau gerichtet.
"Angesichts der traditionell hohen Arbeitslosigkeit in Krefeld muss es auch strategisches Ziel sein, sowohl Gewerbe als auch Industrie Umsiedlungen und Ansiedlungen in Krefeld zu ermöglichen," so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.
Auf der operativen Ebene müssten dafür zunächst in Betracht kommende Standorte im Stadtgebiet identifiziert werden, soweit sie sich aus dem geltenden Planrecht (Regionalplan, Flächennutzungsplan und Bebauungplan) ergäben, aber auch in Ergänzung dazu, so die Liberalen.
"In diesem Prozess der Identifizierung müssen auch städtische Töchter und Unternehmen mit städtischer Beteiligung sowie potentielle private Anbieter einbezogen werden."
Nach Auffassung der FDP-Fraktion "wäre es zu kurz gesprungen, sich ausschließlich auf den Wohnungsbau zu konzentrieren."
FDP zur Erklärung es Beigeordenten Beyer zur Kostenentwicklung der Reparatur des Glasdachs Haltestelle Ostwall/Rheinstraße
04.11.2022
Die Erklärung des zuständigen Beigeordneten Marcus Beyer, dass die der FDP Ende Oktober mitgeteilten Kosten für die Reparatur des Glasdachs Ostwall/Rheinstraße bereits überholt seien, wird von der FDP-Fraktion mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.
"Richtig ist, dass wir bereits vor längerer Zeit uns nach den erwarteten Kosten erkundigt hatten. Wenn man uns dann aber Ende des vergangenen Monats die Kosten mit 600T Euro mitteilt, um danach sofort zu erklären, dass dies überholt sei, sind wir doch sehr irritiert", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.
Die FDP will deshalb mit einer dringlichen Anfrage im Planungsausschuss am 15.11 22 erfahren, wie hoch die Kosten denn aktuell eingeschätzt werden.
"Dies erscheint uns erforderlich zu sein, um in den anstehenden Haushaltsberatungen, die nach der Einbringung des Haushaltsplanes am 17.11. beginnen werden, mit realistischen Zahlen arbeiten zu können".
Glasdach-Ostwall-Rheinstraße: Reparatur verzögert sich!
03.11.2022
Die voraussichtlichen Kosten der Reparatur des Glasdaches der Haltestelle Ostwall-Rheinstraße werden sich auf 600 Tausend Euro belaufen. Dies wurde der FDP-Fraktion auf Anfrage jetzt vom Geschäftsbereich Planung, Bau und Gebäudemanagement mitgeteilt.
"Aufgrund des erheblichen, finanziellen Aufwands sowie der unsicher Umsetzung wurde eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht angestoßen", so die Stadtverwaltung. "Dies ist eine schlechte Botschaft für alle, die seit Jahren auf die Reparatur warten, vor allem die Kunden der SWK und der Rheinbahn. Sie lässt man weiter im Regen stehen", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
"Vor allem wüssten wir gerne, wer den Hut auf hat und sich für das Projekt verantwortlich fühlt. Es handelt sich um eine in der Verwaltung ganz offensichtlich wenig beliebte Aufgabenstellung, derer sich das städtische Gebäudemanagement zügig annehmen sollte."
"Die FDP-Fraktion äußert die Befürchtung, dass bei weiteren zeitlichen Verzögerungen die Kosten noch weiter ansteigen werden."
FDP hinterfragt Verkehrszählung und Verkehrsprognosen
17.10.2022
Nicht nur die Fehleinschätzung hinsichtlich der zu fällenden Bäumen, sondern auch verkehrliche Fragen veranlassen die FDP-Fraktion die Verwaltung um eine Stellungnahme zu bitten.
"Wir fragen uns, ob es bei den Verkehrszählungen und den Verkehrsprognosen zu ähnlichen Übertragungsfehlern möglicherweise gekommen ist", erklärt der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Paul Hoffmann, der die Liberalen auch in der Bezirksvertretung Ost vertritt. "Für die Akzeptanz des Vorhabens in der Bevölkerung ist von großer Bedeutung, ob das mit dem Surpfpark verbundene Verkehrsaufkommen von dem vorhandenen Straßennetz bewältigt werden kann. Ähnliche Fragen stellen sich übrigens auch die Moerser." Für die FDP-Fraktion ist von großer Bedeutung, ob der Surfpark PKW-Schleichverkehre durch Wohngebiete über dafür nicht ausgelegte Straßen verursachen wird. "Nachdem es im Zusammenhang mit der Fällung von Bäumen zu einer peinlichen Fehleinschätzung gekommen ist, erwarten wir zu den Fragen des Verkehrsaufkommens eine Überprüfung der Verwaltung sowie einen entsprechenden Bericht."
FDP "aus Gründen der politischen Hygiene" und aus Rechtsgründen für eine erneute Offenlage des Bebauungsplanes
14.10.2022
Die FDP-Stadtratsfraktion spricht sich aus "Gründen der politischen Hygiene", aber auch aufgrund einer rechtlichen Einschätzung für eine erneute Offenlage im Bebauungsplanverfahren Surfpark - Elfrather See aus.
"99 weitere Bäume, die gefällt werden müssen, um das Projekt zu realisieren, sind kein Pappenstiel. Die Argumentation, dass sowieso mehr Bäume nachgepflanzt, als gefällt werden sollen, überzeugt uns nicht. Logischerweise müssen mehr Bäume nachgepflanzt werden, wenn mehr Bäume gefällt werden müssen", erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. "Der Vertrauens- und Imageverlust in die Seriosität des Vorhabens ist gravierend und sollte allein aus Gründen politischer Hygiene zu einer neuen Offenlage führen."
Die FDP Fraktion nennt aber auch Rechtsgründe, weshalb sie für eine erneute Offenlage plädiert: "Paragraph 4 a Baugesetzbuch regelt, dass es zu einer erneuten Auslegung und Einholung von Stellungnahmen kommen muss, wenn der Entwurf des Bauleitplanes geändert wird. Das Gesetz verpflichtet aber nicht zu einer erneuten Auslegung, wenn nicht der Planentwurf, sondern der Umweltbericht als Bestandteil der Planbegründung geändert wird. Es wird davon ausgegangen, dass die Baumfällungen in dem Umweltbericht bewertet werden. Allerdings hält das Bundesverwaltungsgericht die gesetzliche Regelung nur für vereinbar mit dem EU-Recht, wenn der geänderte Umweltbericht nur eine Neubewertung bereits vorhandener Sachinformation enthält.
Mit der Fällung von zusätzlich fast 100 Bäumen hat sich allerdings die Sachlage erheblich geändert. Es handelt sich nicht um eine Neubewertung bereits vorhandener Sachinformationen, sondern um eine neue Sachlage von Bedeutung. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts befürwortet deshalb die FDP Stadtratsfraktion eine erneute Auslegung."
FDP zum neugestalteten Rathausfoyer
10.10.2022
Meyers Wintergarten mit Großbildschirm
Das neugestaltete Rathausfoyer am Von-der-Leyen-Platz ist nach Ansicht der FDP-Stadtratsfraktion rekordverdächtig – „allerdings für einen hervorgehobenen Platz im Schwarzbuch des Bundes der deutschen Steuerzahler“.
„Ins Auge fällt vor allem eine Wand mit echtem Blattgrün, das mit beträchtigem Aufwand bewässert und beleuchtet wird“, bemerkt der Fraktionsvorsitzende der Liberalen Joachim C. Heitmann. „Wir waren allerdings bislang davon ausgegangen, dass die Begrünung von Wänden und Fassaden im Außenbereich im Hinblick auf die Auswirkungen des Klimawandels erforderlich ist und warten noch immer auf die Realisierung der Pläne hierzu.“
Beachtung findet auch der Großbildschirm auf der gegenüber liegenden Wand: „Er soll wohl dazu dienen, fortlaufend filmisch den nicht sehr zahlreichen Besuchern dieses Bereichs des Rathausfoyers die schönen Seiten Krefelds zu präsentieren und vergessen machen, wie es im näheren Umfeld des Rathauses und in der Tiefgarage tatsächlich aussieht.“
Zu der Neugestaltung des Rathausfoyers – OB Meyers Wintergarten mit „Großbildschirm“ - merkt der FDP Fraktionsvorsitzende aber selbstkritisch an: „Offensichtlich sind auch wir nicht in der Lage gewesen, der Kreativität unseres Oberbürgermeisters bei der Gestaltung seines erweiterten Arbeitsumfeldes Grenzen zu setzen, die nicht nur aus Gründen der Vernunft, sondern auch im Hinblick auf die Verwendung von Steuergeldern in Zukunft enger gezogen werden müssen.“
Gemeinsame Anlaufstelle von Kommunalen Ordnungsdienst und Polizei in Krefeld im Seidenweberhaus
06.10.2022
Innenminister Herbert Reul lehnt FDP Vorschlag unter anderem mit der Begründung ab, dass die bauliche Umgestaltung des Theaterplatzes und der Abriss des Seidenweberhauses für das nächste Jahr beschlossen seien.
Innenminister Herbert Reul hat der FDP Stadtratsfraktion mitgeteilt, dass er entschieden hat, auf eine Ansiedlung einer gemeinsamen Anlaufstelle des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und der Polizei im Seidenweberhaus zu verzichten. Dies hatte die FDP-Fraktion im Juli unter Hinweis auf eine entsprechende gemeinsame Anlaufstelle des dortigen Ordnungsdienstes und der Polizei in der Düsseldorfer-Altstadt angeregt.
In seinem Schreiben an den FDP Fraktionsvorsitzenden Joachim C. Heitmann weist Reul zunächst auf eine "seit Jahren enge und erfolgreiche Kooperation" von Stadt und Polizei hin.
Entscheidend für den Landesinnenminister sind aber zwei städtische Entscheidungen, die er im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung auf dem Theaterplatz für wichtig hält. Zum einen verweist er auf das Drogenhilfezentrum auf der Schwertstraße: "Diese Anlaufstelle wird womöglich zu einer Verlagerung der Theaterplatz-Szene führen und die Drogenkonsumentinnen und -konsumenten anbinden." Zum anderen wäre eine gemeinsame Anlaufstelle von Polizei und KOD im Seidenweberhaus "ohnehin nur ein Provisorium." Denn er sei - so Reul - von einer baulichen Umgestaltung des Theaterplatzes und einem Abriss des Seidenweberhauses im kommenden Jahr in Kenntnis gesetzt worden: "Allein dieser Umstand wird aufgrund der Baustellensituation auf dem Platz zu einer veränderten Lage führen."
Die Argumentation des Landesinnenministers wird von der FDP-Stadtratsfraktion mit Interesse zur Kenntnis genommen: " Zumindest ist uns von einem bevorstehenden Abriss des Seidenweberhauses nichts bekannt. Was die Drogenszene auf dem Theaterplatz angeht, gehen wir nicht davon aus, das die Szene eins zu eins in das Quartier um das Drogenhilfezentrum an der Schwertstraße verlagert werden soll. Ziel muss es doch sein, die Zahl der Drogenabhängigen zu verringern und nicht die Betroffenen nur zu verlagern."
DIE VERWALTUNG FLÜCHTET SICH IN'S ALLGEMEINE UND LENKT VOM EIGENEN VERSAGEN AB
04.10.2022
Die FDP-Fraktion verwahrt sich gegen die Unterstellung, sie würde die Situation in der Innenstadt nicht wahrnehmen und deshalb das von der Verwaltung vorgeschlagene Alkohol- und Bettelverbot ablehnen. Sie vermutet aber, dass Ordnungsdezernent Ullrich Cyprian mit seinem Redebeitrag im Verwaltungsausschuss am Donnerstag davon ablenken will, dass die Stadt bislang nicht alles ihr Mögliche unternimmt, um die Ordnungsbehördliche Verordnung in der Innenstadt durchzusetzen.
"In dieser ordnungsbehördlichen Verordnung wird bereits alles an Alkohol-Exzessen wie auch das aggressive Betteln untersagt und mit Bußgeldern belegt. Für uns stellt sich die Frage, weshalb es eines generellen Verbotes von Alkoholkonsum und Betteln in der Innenstadt bedarf, um diese Erscheinungen zu unterbinden", so Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. "Mit anderen Worten: Würde die Verwaltung diese Verordnung konsequent umsetzen, was sie leider nicht tut, wäre es nicht zu der auch von uns beklagten Situation in der Innenstadt gekommen."
Die FDP-Fraktion erwartet von Allgemeinverfügungen, dass "schlüssig und gerichtsfest" sowie anhand von "soliden Fallzahlen" der Nachweis geführt wird, "dass die bisherigen Verbote nicht ausreichen." In der ordnungsbehördlichen Verordnung gäbe es ein Verbot, in der Öffentlichkeit Alkohol zu konsumieren, wenn es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen gehe "zum Beispiel in der näheren Umgebung von Schulen und ähnlichen Einrichtungen". Dementsprechend könnte bei Einrichtungen, wie der Mediothek, die von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt würden, durchaus im Sinne eines allgemeinen Alkoholverbotes argumentiert werden. "Mehr oder weniger emotionale Elogen, wie sie der Ordnungsdezernent im Verwaltungsausschuss von sich gegeben hat, helfen aber nicht weiter und sind eher geeignet, Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllt werden können. An so etwas wird sich die FDP-Fraktion, auch wenn es zurzeit populär erscheint, nicht beteiligen."
FDP-Fraktion zum 650-Jahre-Jubiläum der Stadt: FDP schlägt vor, die kulturellen Angebote um ein Symposium zur Stadtplanung und zur Stadtentwicklung zu ergänzen
30.09.2022
Die geplanten Kulturveranstaltungen im nächsten Jahr anlässlich des 650-Jahre-Jubiläums von Krefeld stößt bei der FDP-Fraktion auf große Zustimmung.
"Im Gegensatz zu anderen geplanten Veranstaltungen wie z. B. das Fahrenlassen eine Heißluftballons und das Aufstellen von mobilen Schwimmbassins z.B. auf dem Westwall können wir hier Bemühungen erkennen, Krefeld-spezifische Angebote zu machen. Ohne solche Veranstaltungen würde das Jubiläum den beliebigen Charakter eines Dauerstadtfestes bekommen", so der Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.
Die FDP hoffe, dass die kulturellen Angebote um Veranstaltungen zur Stadtplanung und Stadtentwicklung ergänzt werde."Wir sehen hier die leider langsam in Vergessenheit geratende Kulturhistorische Städtebauliche Analyse als geeignete Grundlage für ein Symposium an. Mit Vorträgen und Präsentationen sollten dabei vertreten sein:
-Gestaltungsbeirat
- Stadtkultur
- WirStadt
- Krefelder Baudenkmalstiftung
- Mies in Krefeld (MIK)
- KHSA (Frau Schmidt)
- Fachbereich Stadtplanung einsch. Denkmalschutz"
Grünes Licht für den Krefelder Haushalt 2022
22.09.2022
FDP zur „Haushaltsfreigabe“ 2022 durch den Regierungspräsidenten: Freigabe des Haushaltes 2023 noch 2023 ?
Die FDP-Fraktion begrüßt es, dass Regierungspräsident Thomas Schürmann grünes Licht für den Krefelder Haushalt 2022 gegeben hat. Die liberale Fraktion hält es allerdings für „schwer erträglich“, dass erneut erst im Laufe eines Haushaltsjahres die bereit gestellten Mittel Verwendung finden können. „Auf Drängen des Oberbürgermeisters und des Kämmerers haben wir unter erheblichen Anstrengungen in der Dezember-Sitzung des Rates des letzten Jahres den Haushalt für dieses Jahr beschlossen. Wir waren davon ausgegangen, dass der Regierungspräsident im darauf folgenden Frühjahr den Haushalt zur Bewirtschaftung freigegeben wird. Erneut sehen wir uns wie in den Vorjahren in dieser Erwartung getäuscht“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Die Gründe hierfür liegen nach Ansicht der FDP-Fraktion zum Einen darin, das die vom Regierungspräsidenten geforderte Jahresrechnung 2020 erst im August vorgelegt worden ist ;zum Anderen in Abstimmungsschwierigkeiten mit Verwaltungseinheiten, die aus der Kernverwaltung ausgegliedert und verselbständigt wurden: „Dies sind das Zentrale Gebäudemanagement und der Kommunalbetrieb Krefeld.“
Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass diese „Schwierigkeiten“ bekannt waren, als der Haushalt einschließlich der Zuschüsse an das Zentrale Gebäudemanagement und den Kommunalbetrieb Krefeld beraten wurde. „Leider hat man uns mit keinem Wort auf die besonderen Herausforderungen, die sich aus den beiden Ausgliederungen für die Haushaltsberatungen ergeben, hingewiesen.“ Die FDP erwartet, „dass von der Kämmerei für die kommenden Haushaltsberatungen „Vorkehrungen“ getroffen werden, „damit wir nicht wieder in denselben Schlamassel geraten.“ Die Haushaltsplanung für das kommende Jahr sollte ursprünglich in der Ratssitzung am 14. September vorgelegt werden und ist auf Ratssitzung am 17. November verschoben worden. „Aufgrund dieser Terminierung wird die Beschlussfassung im Rat über den Haushalt erst spät im nächsten Jahr erfolgen können.Um es sarkastisch auszudrücken, wir dürfen hoffen, dass der Regierungspräsident den Haushalt 2023 noch im Laufe des Jahres 2023 freigeben wird,", so Heitmann.
Krefelder Rudertag des Crefelder Ruder-Clubs 1883 am 05.09.2022
Das Fraktionsboot der Liberalen startete am 05.09.2022 beim Rudertag des Crefelder Ruder-Clubs 1883 mit folgender Besatzung:
Destina Önal (Sprecherin im Integrationsausschuss), Dr. Günther Porst (Ratsherr), Paul Hoffmann (Sprecher im Sportausschuss), Meike Jandeck (Geschäftszimmer der Fraktionsgeschäftsstelle)
Fotograph: Christian Noell
Öffentlicher Schlagabtausch zwischen Elakari und Fridays for Future (FFF)
20.09.2022
Zu dem "öffentlichen Schlagabtausch" zwischen FFF und der Elakari Estate GmbH in Sachen "Surfpark" am Elfrather See weist die FDP-Fraktion auf ihre "noch nicht beantwortete Frage" hin, wer Vorhabenträger sein soll.
"Als sich der Stadtrat das letzte Mal mit dem Surfpark beschäftigte, war völlig unklar, wer das Vorhaben letztlich verwirklichen soll, ob dies Elakari Estate GmbH oder ein Konsortium von Investoren sein wird", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan wie dem des Surfparks der Vorhabenträger feststehen muss: "Dies ist gesetzlich vorgeschrieben, um die wirtschaftlich-finanzielle Leistungsfähigkeit prüfen zu können. Die Stadt sei nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, diese Prüfung durchzuführen: " Sie setzt eine Prognose voraus mit dem Ziel, der Stadt ein gewisses Maß an Sicherheit zu geben, dass der Vorhabenträger die im Durchführungsvertrag übernommenen Verpflichtungen erfülle und das Vorhaben durchführen kann".
Die wirtschaftlich-finanzielle Leistungsfähigkeit beziehe sich auf das Gesamtvorhaben. Sei der Vorhabenträger nicht in der Lage, seine Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gesamtvorhabens nachzuweisen, reicht der Nachweis der Finanzierung der Erschließung nicht aus: "Grund hierfür ist, das der Gesetzgeber Investitionsruinen vermeiden will."
Drogenhilfezentrum
12.09.2022
Die Verwaltung wird in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration am 13. September 2022 ein Konzept für suchtvorbeugende Maßnahmen in Krefeld Schulen, Jugend- und Freizeitzentren vorlegen. Sie kommt damit einem Wunsch der FDP-Fraktion nach, die sich für eine kommunale Strategie zur Drogenprävention ausgesprochen hatte.
"Das unter Federführung der zuständigen Dezernentin Sabine Lauxen erarbeitete Konzept muss nun mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden. Wir fordern, dass ein solcher Maßnahmenkatalog in der geplanten gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Schule und Weiterbildung, Jugendhilfe und Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren beraten und beschlossen wird," erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
"In diesem Zusammenhang" erwartet die FDP-Fraktion auch Auskunft über die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen auf den Haushalt: "Wir fordern deshalb auch, dass die Verwaltung in ihren Planungen für den Haushalt 2023 und die mittelfristige Finanzplanung den Finanzbedarf beziffert".
Weiterhin fordert die FDP-Fraktion das "maßnahmenbezogen" die finanziellen Auswirkungen der im Februar beschlossenen Aufwertung und Entwicklung des geplanten Standortes des Drogenhilfezentrums und der Umgebung im Haushaltsplan 2023 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden.
Fette Henn
29.08.2022
Nach dem Nein von CDU und Grünen zum Bebauungsplan "Fette Henn" fordert die FDP eine Diskussion über das Neubaugebiet „Hüls-Süd-West“.
Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Ratsfraktionen von CDU und Grünen das Bebauungsplanverfahren „Fette Henn“ in Hüls beenden. Nach Ansicht der FDP-Fraktion wird es wohl nicht das letzte Mal sein, dass „CDU und Grüne sich zusammenfinden.“
„Im öffentlichen Bewusstsein weitgehend verdrängt ist, dass die beiden Parteien bereits seit 2020 auf Stadtbezirksebene zusammenarbeiten und auch Bezirksvorsteher gewählt haben. So auch, aber eben nicht nur in Hüls, sondern auch in Nord, Mitte, West und Oppum-Linn“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Verstärkt werde der Trend zur Zusammenarbeit jetzt auch auf der Ratsebene dadurch, dass CDU und Grüne zusammen in Düsseldorf die Landesregierung stellen.
Zum Bebauungsplan „Fette Henn“ zeigen die Liberalen Verständnis für das gemeinsame Vorgehen von CDU und Grünen: „Beide Parteien haben mit ihrem Nein zu „Fette Henn“ die Kommunalwahl in Hüls gewonnen. Die späte Kehrtwende der Grünen, die zuvor bereit waren, den Bebauungsplan zu unterstützen, hat ihnen zu einem satten Wahlerfolg im Stadtbezirk verholfen und zum guten Ergebnis auf Stadtebene
beigetragen.“
Da in Krefeld aber Wohnraum „insbesondere für mittlere und kleine Einkommen sowie junge Familien“ fehle, der nicht ausreichend durch Nachverdichtungen geschaffen werden könne, „muss nun neu über das in Vergessenheit geratene Neubaugebiet Hüls-Süd-West nachgedacht werden“, so Heitmann, der die FDP auch im Planungsausschuss vertritt.
„Hier bietet sich die Chance, über neuen Wohnraum mit konkreten planungsrechtlichen Vorgaben für Klimaziele und Energieeinsparung nachzudenken“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. „Wir erwarten von CDU und Grünen, dass sie nicht nur gemeinsam Nein sagen, sondern für Alternativen zur Schaffung von Wohnraum offen sind.“
Gefällte Bäume durch Neupflanzungen ersetzen
19.08.2022
Die FDP-Fraktion unterstützt die Forderung des BUND Krefeld, in Krefeld in den letzten Jahren gefällte Bäume durch Neupflanzungen zu ersetzen.
"Wenn es richtig ist, dass in den letzten 3 Jahren sage und schreibe 5.000 Bäume gefällt, aber nur 2.000 nachgepflanzt wurden, in diesem Jahr sogar nur ca. 400, besteht ein erheblicher Handlungsbedarf. Diesem sollte im Rahmen der Haushaltsberatungen Rechnung getragen werden," erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
"Die Nachpflanzungen sollten wenn möglich in den bebauten Innenbereichen der Stadt erfolgen, um dem Klimawandel Rechnung zu tragen. Dazu gehören auch die beiden geschaffenen Plätze vor dem Rathaus und dem Kaiser-Wilhelm-Museum".
Gleichzeitig erinnert die Fraktion in Ihrer Stellungnahme zum Schreiben des BUND an den Oberbürgermeister daran, dass sich im Forstwald eine Fläche für eine großräumige Nachpflanzung von Bäumen anbietet: "Dort wo früher durch die englische Besatzungsmacht Flächen mitten im Forstwald belegt wurden, könnte mit einer Wiederaufforstung nachhaltig etwas für die Klimabilanz der Gesamtstadt getan werden. Die Schnapsidee, auf dem Gelände ein neues Wohnquartier entstehen zu lassen, sollte endgültig ad acta gelegt werden, " so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Vorschlag von Landesinnenminister Reul(CDU) für die Neueinteilung der Bundestagswahlkreise verstößt gegen den Grundsatz der Homogenität
22.08.2022
Während die Nachbarstadt Mönchengladbach einen auf ihre "kreisfreie Stadt beschränkten und damit homogenen zugeschnittenen Wahlkreis" behalten soll, sieht der Vorschlag des CDU-Landesinnenministers Herbert Reul für Krefeld ganz anders aus.
"Durch die vorgeschlagene Verschiebung der Stadtbezirke Rheinhausen und Süd der Stadt Duisburg mit 63.341 bzw. 65.197 Einwohnern in den Wahlkreis Krefeld-Wesel, entsteht ein inhomogener Bundestagswahlkreis, mit dem sich die Bürger im Krefelder Norden und Osten nicht identifizieren werden", so der FDP-Faktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.
Der Vorschlag des Innenministers sieht weiter vor, dass die Gemeinde Neukirchen Vlyn, die zusammen mit der Stadt Moers und Krefeld zum Wahlkreis Krefeld-Wesel gehört, in Zukunft mit ihren 24.987 Einwohnern dem Wahlkreis Wesel zugeschlagen wird.
"Neukirchen-Vlyner und Moerser verstehen sich wie Krefelder als Niederrheiner, was wir bei Rheinhausen und Duisburg nicht so sehen", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. "Ein Wahlkreis, zu dem drei Gebietskörperschaften, nämlich die Städte Krefeld und Duisburg sowie der Kreis Wesel Gemeinden bzw. Stadtbezirke abtreten, ist so inhomogen das er jedenfalls unsere Zustimmung nicht finden wird." Die FDP ist nun "gespannt" wie die SPD auf die Vorschläge des CDU-Ministers reagieren wird: "Immerhin verlieren die Sozialdemokraten den Duisburger Wahlkreis, in dem die jetzige Bundestagspräsidentin gewählt wurde. Ebenso interessant wird sein, wie der im jetzigen Wahlkreis Krefeld-Wesel direkt gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete sich äußern wird."
Unabhängig davon will die FDP, dass sich die Fraktionen und Gruppen im Krefelder Stadtrat zu der Wahlkreisneueinteilung positionieren: "Für die Identifikation von Bundestagsabgeordneten mit Krefeld ist der Zuschnitt von Wahlkreisen von Bedeutung."
Stillstand bei den drei Großbaustellen (Glasdachhaltestelle, Philadelphiastraße und Theaterplatz)
15.08.2022
Die FDP beklagt einen "bleiernen Stillstand" in der Krefelder Innenstadt "ohne Perspektive, dass sich in erlebbarer Zeit daran etwas ändert."
"Die Zahl der Sitzungen, Treffen, Gespräche und Vorlagen ist unermesslich. Effektiv tut sich leider wenig bis gar nichts", erklären Jürgen Wagner, Sprecher der liberalen in der Bezirksvertretung Mitte, und der Stadtratsfraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.
"Das Glasdach der ÖPNV-Haltestelle Ostwall/Rheinstraße ist noch immer nicht repariert. Die Philadelphiastraße noch immer nicht umgebaut. Der Theaterplatz bleibt eine no-go-area für solche Bürger, die sich an die Vorgaben der städtischen ordnungsbehördlichen Verordnung gebunden sehen und sich dementsprechend verhalten."
Die beiden FDP-Vertreter hoffen, dass Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) "zumindest die drei Großbaustellen zur Chefsache erklärt."
Die Hoffnung, dass die zuständigen Mitarbeiter in der Stadtverwaltung "ohne eine deutliche Ansage von oben in die Gänge kommen", haben Wagner und Heitmann nicht.
Gewerbegebiet nördlich der A 44 auf Krefelder Stadtgebiet vordringlich
04.08.2022
Die Fraktion FDP-Die Liberalen erwartet von der Verwaltung, dass sie "alle planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Gewerbegebiet nördlich der A 44 schafft".
Die intensiven Bemühungen, mit der Stadt Meerbusch zu einer Übereinstimmung zu einem interkommunalen Gewerbegebiet nördlich und südlich der A 44 zu kommen, müssten als gescheitert angesehen werden. Denn auf Meerbuscher Seite werde zurzeit kontrovers diskutiert, in „Eigenregie“ südlich der A 44 zusätzliche Gewerbeflächen auszuweisen. "Auf jeden Fall wird in Meerbusch die auch von der überregionalen Planung favorisierte Schaffung eines interkommunalen Gewerbegebietes nördlich und südlich der A 44 nicht weiterverfolgt," so der Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.
Vor diesem Hintergrund habe die Fraktion bereits vor längerem angeregt, als „B-Lösung“ über die Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen nördlich der A 44, d.h. auf Krefelder Stadtgebiet, nachzudenken und ggf. die erforderlichen Schritte auch in Bezug auf die Regionalplanung, die geändert werden müsse, einzuleiten
"Nachdem andere Möglichkeiten, in nennenswertem Umfang zusätzliche Gewerbeflächen in Krefeld bereit zu stellen, ausgeschöpft zu sein scheinen, hält es die Fraktion für dringend geboten, sich der o.g. Thematik zuzuwenden. Bereits in der Sitzung des Ausschusses am 07.Dezember vergangenen Jahres wurde ein entsprechender Antrag von uns eingebracht. Die angekündigte schriftliche Stellungnahme der Verwaltung hierzu ist bis heute leider nicht erfolgt," so die Fraktion. "Es wird Zeit, dass die Verwaltung aus ihrer Lethargie aufwacht. Es wäre peinlich, wenn Meerbusch mit dem eigenen Gewerbegebiet die Nase vorn hätte."
Mietvertrag zwischen Seidenweberhaus GmbH und Krefeld Pinguinen
02.08.2022
Für die Sitzung des Ratsausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 25. August hat die Fraktion FDP-Die Liberalen einen Bericht über "die marktgerechte Miete für die Nutzung der Yayla-Arena durch die Krefeld Pinguine" beantragt.
Die Yayla-Arena, zu deren Mietern die Krefeld Pinguine gehören, wird von der städtischen Seidenweberhaus GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter die Stadt ist.
"Die Seidenweberhaus GmbH fällt damit in die Zuständigkeit des Finanz- und Beteiligungsausschusses," so der Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann
Presseberichten zufolge habe ein Krefelder Bürger die Bezirksregierung Düsseldorf aufgefordert, gegen die Stadt einzuschreiten und sie anzuweisen, kostendeckende Verträge, insbesondere für die Überlassung der Yayla-Arena an die Krefeld Pinguine zu vereinbaren,
Denn lediglich 45T Euro Miete würden von den Krefeld Pinguinen entrichtet, während von einer kostendeckenden Miete von rund 800T Euro ausgegangen werden müsse, so die Argumentation des Petetenten.
Die Stadt und die Bezirksregierung hätten das Ansinnen als unbegründet zurückgewiesen.
"Der Finanz- und Beteiligungsausschuss muss umfassend informiert werden, unbeschadet der Zuständigkeit des nicht öffentlich tagenden und zur Verschwiegenheit verpflichteten Aufsichtsrates der Seidenweberhaus GmbH.
Da aufgrund der Presseberichterstattungen der Vorgang einschließlich der gegensätzlichen Argumentation der Beteiligten öffentlich ist, muss der Bericht durch die für die Beteiligungen der Stadt zuständige Verwaltung im öffentlichen Teil am 25. August erfolgen," fordert die Fraktion.
Die Zeit ist Reif für einen Innenstadtmarkt 2.0
27.07.2022
Nach Ansicht der FDP-Stadtratsfraktion ist die Zeit reif für einen Innenstadtmarkt 2.0. Statt des jetzigen Marktes auf dem Westwall sieht sie zwei Möglichkeiten: Vor dem Kaiser-Wilhelm -Museum auf dem Joseph-Beuys-Platz oder rund um die Dionysiuskirche, wo bereits jetzt samstags ein Markt stattfindet.
"Seit langem diskutieren wir über die Zukunft des historischen Westwallmarktes. Ein Anlass ist, dass er wie alle Open Air Märkte an Publikumszuspruch verliert. Hinzukommen Überlegungen, den Grünbereich in der Mitte des Walls wiederherzustellen", erklärt Ratsherr Joachim C. Heitmann, Vorsitzender der FDP-Fraktion Die Liberalen.
"Für einen konzentrierten Westwallmarkt mit neuer z. B. auch gastronomischer Ausrichtung bietet sich der Platz vor dem Kaiser-Wilhelm-Museum an. Alternativ kommt der Dionysiusplatz in Betracht, wo bereits jetzt samstags der Rheinische Bauernmarkt abgehalten wird." Beim Dionysiusplatz sieht die Fraktion allerdings mögliche Konflikte mit anderen dortigen Veranstaltungen wie z. B. dem Weihnachtsmarkt. "Während dessen müsste dann der Wochenmarkt weichen, was nicht optimal wäre."
Auf jedem Fall solle jetzt zeitnah eine Entscheidung fallen, in Abstimmung mit den Marktbeschickern und der Bezirksvertretung Mitte. Die Entscheidung weiter auf die lange Bank zu schieben, bringe nichts, wie das Beispiel Uerdingen zeige, wo seit Jahren die Frage im Raum stehe, ob der dortige Markt auf dem Röttgen bleiben oder auf dem historischen Marktplatz abgehalten werden solle.
Mitnutzung des Grotenburgstadions
26.07.2022
Die Mitnutzung des Grotenburgstadions durch die Krefelder Ravens hat „in der sauren-Gurken-Zeit“ zu einen „Sturm im Wasserglas“ geführt, konkret die Ratsgruppe der Freien Wähler „auf den Plan gerufen“.
Eine Anfrage der FDP-Fraktion beim Fachbereich Sport am 20.07.2022 hat ergeben, dass die Ravens die Grotenburg nur für ihre Heimspiele nutzen werden.
Anliegend die Antwort der Verwaltung vom 21.07.2022:
Sehr geehrter Herr Heitmann,
vielen Dank für Ihre Mail vom 20.07.22, in der Sie um Informationen zur geplanten Sanierung der BSA Sprödental sowie der vorgesehenen Nutzung der Grotenburg des Senior-Teams der Krefeld Ravens bitten.
Hierzu teile ich Ihnen gern das folgende mit.
Der Sportausschuss hat die Stadtverwaltung Krefeld mit Beschluss vom 22.06.22 beauftragt, auf Grundlage des vorliegenden Masterplans "Sportpark Sprödental" die planerische Konkretisierung und bauliche Umsetzung der Sanierung der BSA Sprödental zeitnah einzuleiten und alle dafür notwendigen Maßnahmen durchzuführen.
Auf dieser Grundlage bereitet die Sportverwaltung derzeit den entsprechenden Baubeschluss vor.
Der Masterplan "Sportpark Sprödental" sieht eine zukünftig intensive Nutzung der Sportanlage durch heterogene Nutzergruppen vor.
So ist eine starke schulsportliche Nutzung ebenso vorgesehen, wie eine Belegung durch zwei auf der Anlage spielende Fußballvereine sowie eine Nutzung der vereinsungebundenen Öffentlichkeit auf hierfür vorgesehenen gesonderten Bewegungsflächen.
Eine der aktuellen und zukünftigen Hauptnutzer der Anlage werden aber die Footballer der Krefeld Ravens sein. Diese planen zwar für ihr Senior-Team aktuell die Durchführung ihrer künftigen Heimspiele im Grotenburg-Stadion - dies vor allem aufgrund des großen Zuschauerinteresses und der hierfür geeigneteren Infrastruktur im städtischen Grotenburg-Stadion. Der gesamte Trainings- ( U10 / U13 / U16 / U19 / Ladies und Senior) und der übrige Spielbetrieb der derzeit 300 aktiven Mitglieder wird aber aktuell und zukünftig in noch erweiterter Form im sanierten Sportpark Sprödental stattfinden.
Ich hoffe, Ihnen mit der Darstellung weitergeholfen zu haben und stehe für weitere Fragen gern zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Im Auftrag
Oliver Klostermann
__________________________________
Stadt Krefeld
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Sport und Sportförderung
Fachbereichsleiter
Sankt-Anton-Straße 56
47798 Krefeld
Klimawandel im Krefeld: FDP wirbt für grünes Bauhaus
21.07.2022
Die FDP Stadtratsfraktion spricht sich für ein Ende der "unreflektierten Nachverdichtung unbebauter Innenbereiche" aus.
"Meteorologen fordern die Verländlichung von Städten mit mehr Pflanzen und Wasser, um mehr Verdunstungskälte zu schaffen. Dazu passt nicht, dass in Krefeld massiv in unbebauten Innenbereichen mittels vereinfachter Bebauungspläne versiegelt wird", erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Wenn solche Nachverdichtungen für Bereiche angestrebt würden, die dies nach dem geltenden Planungsrecht nicht vorsehen, sollte ein reguläres Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden: "In diesem Verfahren kann das Für und Wider der Auswirkungen auf das Mikroklima gründlicher abgewogen werden als inm vereinfachten."
Für die Liberalen wäre es für das Stadtklima sinnvoller, Neubaugebiete auszuweisen, die von vornherein ökologisch geplant werden: "Das heißt konkret planungsrechtliche Vorgaben für begrünte Dächer, Photovoltaik und autofreie Zonen." In diesem Zusammenhang werben die Liberalen für die Idee eines "grünen Bauhauses". Die Bauhaus Idee, "die in Krefeld noch immer prägend erkennbar ist", stehe für ein zukunftsorientiertes nachhaltiges Bauen. Es stünde Krefeld gut zu Gesicht, wenn es die Grundidee des Bauhauses angepasst auf die veränderten Klimabedingungen aufgreifen und in Neubaugebieten realisieren würde."
Theaterplatz - gemeinsame Anlaufstelle von Polizei und KOD im Seidenweberhaus
07.07.2022
Die FDP-Fraktion möchte, dass Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst noch stärker kooperieren. Sie schlägt dazu eine gemeinsame Anlaufstelle im Seidenweberhaus vor. Dort "residiert" bereits der Ordnungsdienst im Erdgeschoss.
"Wir würden damit ein Modell aufgreifen, das in Düsseldorf bereits praktiziert wird und könnten damit Passanten und Besuchern der Kultureinrichtungen ein stärkeres Sicherheitsgefühl verschaffen", erläutert FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann das Anliegen.
"Wenn am Theaterplatz Polizei und Ordnungsdienst präsent sind, ist dies ein deutliches Signal an die "Szene", das wirken wird." Gelegentliche gemeinsame Streifen allein würden nicht ausreichen: "Erforderlich ist, ein schnelles situatives Eingreifen auch der Polizei möglich ist."
Für die FDP ist "nicht gesichert", dass die Einrichtung eines Drogenhilfezentrums - im Gespräch ist die Schwertstraße - dazu führen wird "dass sich die Szene auf dem Theaterplatz in Luft auflöst." Dazu sei der Platz mit seiner jetzigen Abschirmung durch das Seidenweberhaus "zum Verweilen" zu einladend.
"Das mag sich mit einer Neubebauung ändern, wenn der Platz zur St.-Anton-Straße geöffnet ist. Darauf kann aber nicht gewartet werden", so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Mit ihrem Vorschlag will die FDP auf vermehrte Beschwerden von Bürgern reagieren, " die im Endeffekt bei Nichtstun dazu führen, dass die Mediothek und das Theater, aber auch die Gastronomie am Theaterplatz weniger frequentiert werden."
FDP will hohe Arbeitslosigkeit in Krefeld analysieren
01.07,2022
"Wenn es richtig ist, wovon wir ausgehen, dass die fetten Jahre der Wirtschaft zunächst einmal vorbei sind, so trifft dies Krefeld besonders hart. Vor allem greift der Hinweis auf Ukraine-Flüchtlinge als Ursache für die Arbeitslosigkeit in Krefeld zu kurz", so FDP Fraktions-Vorsitzender Joachim C. Heitmann.
Die Agentur für Arbeit hatte zu der in Krefeld aus 9,8 Prozent bestehenden Arbeitslosigkeit auf Flüchtlinge aus der Ukraine verwiesen.
"Jedenfalls überzeugt dies nicht bei einer deutschlandweiten Arbeitslosigkeit von 5,2 Prozent und im Arbeitsamt Bezirk von 7,2 Prozent." Da der Arbeitsmarkt in Krefeld nicht von Ukraine-Flüchtlingen "überrannt" worden sei, wäre es hilfreicher, endlich einmal über die Krefeld-spezifischen Ursachen zu sprechen und Konsequenzen daraus zu ziehen."
Das geeignete Gremium, diese Diskussion vorzubereiten, sei der Beirat des Jobcenters. Daran anschließen müsse sich eine "Ziel- und Maßnahmen-orientierte Beratung in den Ratsausschüssen für Soziales- und Wirtschaft mit den zuständigen Dezernenten Markus Schön und Eckart Preen.
Eine entscheidende Rolle, so die FDP, komme der städtischen Schul- und Bildungsplanung zu: ein hoher Fachkräftemangel auf der einen Seite und eine hohe Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite rufen danach, Nachfrage und Angebot auf dem regionalen Arbeitsmarkt zusammen zu bringen. Die FDP denkt dabei vor allem an eine bedarfsorientierte Ausrichtung der Krefelder Berufskollegs, aber auch an die Hochschule Niederrhein: " Eine Hochschule für angewandte Wissenschaften ist prädestiniert, mit dualen Angeboten marktorientiert zu lehren und auszubilden."
Terassenanlagen für die Herberzhäuser in Uerdingen
29.06.2022
Die FDP-Stadtratsfraktion erwartet, dass die in der letzten Ratssitzung diskutierten Differenzen über die Terassenanlage für die historischen Herberzhäuser am Uerdinger Markt nach Beratungen im Gestaltungsbeirat und im Kultur- und Denkmalausschuss ausgeräumt werden. Dabei bezieht sich die FDP auf die Äußerung des Architekten, der den Eigentümer des Hauses Nr. 5 bei den Gesprächen mit der Verwaltung begleitet hatte.
"Wenn es richtig ist, dass die Terassenanlage generell akzeptiert wird, aber noch Material und Profilierung geklärt werden müssen, sollten die offenen Fragen spätestens bis zum Beginn der Herbstferien zur Zufriedenheit aller beantwortet sein", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Es sei richtig gewesen, in der letzten Ratssitzung die Ausgestaltung der Terasse zurückzustellen, also "nicht das Ob, aber das Wie".
Unter den gegebenen Umständen hält es die FDP-Fraktion aber für überflüssig, noch einmal zu einer gesonderten Beschlussfassung zu kommen: "Selbstverständlich steht es jedem Ausschuss- und jedem Ratsmitglied frei, eine erneute Beschlussfassung zu verlangen. Dies gilt auch für die Mitglieder der Bezirksvertretung Uerdingen. Ob eine dadurch bedingte Zeitverzögerung sich im Hinblick auf ständig steigenden Baukosten rechtfertigen ließe, sollte sich jeder selbstkritisch fragen."
Die FDP-Fraktion erinnert in diesem Zusammenhang an die seit langen existierende Terassenanlage vor dem Rathaus am Von-der-Leyen-Platz: "Wir können uns nicht daran erinnern, dass dort grundsätzliche Bedenken geäußert wurden oder werden."
Kommunalbetrieb Krefeld Anstalt öffentlichen Rechts
27.06.2022
Wenn es um den Kommunalbetrieb Krefeld geht, ist für die FDP der "Sommerspielplatz ohne Ranzen" auf der Stadtwaldwiese ohne Spielplatz "das Tüpfelchen auf dem I" oder "der Tropfen, der das Fass zum überlaufen bringt."
Seit langem häuften sich bei allen Fraktionen die Klagen über den Zustand Krefelder Straßen, Radwege und öffentliche Grünanlagen. Ebenso werde von Bürgern beklagt, dass in den Einwohnerfragestunden der Bezirksvertretungen oft keine Antworten auf Fragen gegeben würden, die die Zuständigkeit des Kommunalbetrieb Krefeld fielen, erklärt Joachim C. Heitmann Fraktionsvorsitzender.
Der Kommunalbetrieb Krefeld als Anstalt öffentlichen Rechts sei gegründet worden, um Zuständigkeiten in der Verwaltung zusammenzufassen, Verwaltungsvorgänge zu beschleunigen und Haushaltsmittel zu sparen.
"Ergebnis ist, dass sich die Kernverwaltung und der Kommunalbetrieb Krefeld Verantwortung gegenseitig zuschieben, Prozesse länger dauern als vorher und der Zuschuss an den Kommunalbetrieb Krefeld erhöht werden muss", so der Fraktionsvorsitzende.
"Was uns nun wirklich sehr verärgert, sind die Ausreden dafür, dass der Sommerspielplatz ohne den angrenzenden Kinderspielplatz eröffnet wird, und dass der schon als dreist zu bezeichnende Versuch unternommen wird, die Verantwortung dem Technischen Überwachungsverein zuzuschieben."
Nach Ansicht der FDP-Fraktion hätte der Kommunalbetrieb Krefeld ausreichend Zeit gehabt, um den Spielplatz so herzurichten, damit er rechtzeitig vor der Eröffnung von "Spiel ohne Ranzen" freigegeben werden konnte. Die FDP-Fraktion wünscht sich deshalb nach den Sommerferien eine "vorbehaltlose Bestandsaufnahme und Diskussion über die Zukunft des Kommunalbetriebs Krefeld".
"Für uns steht jedenfalls fest, dass es grundlegender struktureller, aber auch personeller Veränderungen bedarf."
Schwarz-Grün auch in Krefeld
21.06.2022
Die FDP-Stadtratsfraktion bietet auf der Startseite ihrer Homepage https://fdp-fraktion-kr.de/start.html
jetzt regelmäßig ein Video an, in dem zu aktuellen politischen Fragen aus der Bürgerschaft Stellung genommen wird.
"Wir möchten damit Fragen aufgreifen, die aus der Bürgerschaft an uns herangetragen werden und von allgemeinem Interesse sind", erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Das aktuelle Video beschäftigt sich mit der Frage, ob im Hinblick auf die Bildung einer schwarz-grünen Landesregierung in Düsseldorf eine ähnliche Mehrheitsbildung auch in Krefeld zu erwarten ist.
Hierzu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende: "Im Gegensatz zu der Situation im neugewählten Landtag verfügt Schwarz-Grün im Krefelder Stadtrat nicht über eine eigene Mehrheit, sondern kommt nur auf 29 Stimmen. Da der Oberbürgermeister nicht immer mit stimmen kann, wäre eine solche Mehrheitsbildung eine unsichere Veranstaltung."
Hinzu komme, dass die Grünen zwar in verschiedenen Stadtbezirken mit der CDU eine Mehrheit bilden und sich mit ihr im Vorsitz der Bezirksvertretungen ablösen würden, aber im Stadtrat eher zur SPD neigen würden.
Mobiles Grün oder Straßenbäume
20.06.2022
Für die FDP-Fraktion ist das mobile Grün, wie es zum Beispiel auf dem Rathausplatz aufgestellt wurde, "nicht der Weisheit letzter Schluss". Stattdessen favorisieren die Liberalen das Pflanzen von Straßenbäumen.
"Wir sollten noch einmal darüber nachdenken, ob nicht Bäume zum einen pflegeleichter sind und zum anderen auch im Hinblick auf den Klimawandel, um gegen die steigenden Temperaturen in der Innenstadt einen besseren Schutz bieten," erklärt Joachim C. Heitmann Fraktionsvorsitzender.
So könnte sich die FDP-Fraktion vorstellen, auf der Ostseite des Rathausplatzes vier neue Bäume zu pflanzen. "Entsprechendes sollte auch für den Museumsvorplatz überlegt werden, wobei hier möglicherweise eine vorherige Abstimmung mit der urheberrechtsgeschützen Planung vorzunehmen ist," so der Fraktionsvorsitzende.
Die FDP-Fraktion hält den Bebauungsplan zum Surfpark auch nach der Offenlage nicht für "beschlussfähig".
03.06.2022
Für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauen, Mobilität und Stadtentwicklung beantragt die FDP-Fraktion die wirtschaftliche/finanzielle Leistungsfähigkeit des Vorhabenträgers für den geplanten Surfpark am Elfrather See zur Berichterstattung durch die Verwaltung auf die Tagesordnung zu setzen.
Im Zusammenhang mit dem Aufstellungs- und Offenlagebeschluss hatte der Rat am 20.01.2022 auch nicht beantwortete Fragen hinsichtlich der wirtschaftlich/finanziell Leistungsfähigkeit des Vorhabenträgers diskutiert.
In einem Schreiben der FDP-Fraktion vom 03.01.2022 an den zuständigen Fachbereich, wurden Fragen aufgeworfenen die – soweit erkennbar für die FDP-Fraktion – nicht beantwortet wurden
Deshalb bitte die Fraktion um eine aktuelle Berichterstattung. Sie weist ausdrücklich noch einmal darauf hin, dass die Stadt zur Prüfung der Leistungsfähigkeit verpflichtet ist. Als sogenannter Vorhabenträger tritt die Elakari GmbH auf,
Im Gespräch sind aber auch eine noch nicht bekannte Projekt- oder Betriebsgesellschaft, die Investoren und Banken in das Vorhaben, den Surfpark am Elfrather See, einbinden könnten. „Wir tappen zurzeit im Dunklen, mit wem wir es am Ende des Tages zu tun haben werden“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Wenn wir nicht wissen, wer den Surfpark bauen will und ob er dazu auch die nach dem Baugesetzbuch erforderliche Leistungsfähigkeit hat, werden wir dem Bebauungsplan nicht zustimmen."
Welche Auswirkungen hat die geplante Flüchtlingsunterkunft an der Emil-Schäfer-Straße auf das dort geplante Wohngebiet, fragt die FDP-Fraktion.
01.06.2022
Der Bebauungsplan Nummer 692 (südlich Emil-Schäfer/östlich des Bockumer Friedhofes) steht auf Platz Eins der Prioritäten Liste der Planungsverwaltung.
Im Baugebiet soll nun die Errichtung von Geschosswohnungsbau vorangetrieben werden, um dort Kapazitäten für neuzugewiesene Geflüchtete zu schaffen.
In der Verwaltungsvorlage Nr. 2821/22, die am 25. Mai in der Bezirksvertretung Ost auf der Tagesordnung stand, wird argumentiert, dass sich eine Integration in den Wohnungsmarkt für diese Zielgruppe als äußerst schwierig erweise. Die Anerkennung der aus Afghanistan geflüchteten Menschen aufgrund der politischen Lage im Heimatland werde potenziell steigen. Für diese stehe aber kein Wohnraum am Wohnungsmarkt in Krefeld zur Verfügung.
Die Aufbereitung einer ca. 10.670 m² großen Teilfläche im Nordosten des ehemaligen Kasernengeländes an der Emil-Schäfer-Straße sei bereits 2021 ausgeführt und durch das NRW-Sonderförderprogramm „Identifizierung und Mobilisierung von Brachflächen für Flüchtlingsunterkünfte und für dauerhaften Wohnraum“ zu 100 Prozent finanziert. Nach den Förderbedingungen sei eine 100 prozentige Wohnnutzung für mindestens 25 Jahre zweckbindend.
„Der Bebauungsplan Nr. 692 befindet sich - leider noch immer – in der Aufstellung, obwohl vor Jahren, nämlich am 17. Februar 2016 eine erneute erste Lesung stattgefunden hatte. Geplant ist dort ein Misch- und Wohngebiet mit ca. 120 Wohnungseinheiten sowie einer KiTa. Dieses Baugebiet wird durch die geplante Errichtung von Geschosswohnungsbau eine teilweise andere Prägung erhalten,“ so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die weitere Beratung ggf. Beschlussfassung für den Bebauungsplant Nr. 692 müssten nun im zuständigen Ratsausschuss beraten werden.
Einen entsprechenden Antrag hat die Faktion für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauen, Mobilität und Stadtentwicklung am 14. Juni gestellt.
Junge, kreative Ideen für Krefelds notleidende City – Bewerbung um Makerthon - Agilität beweisen
24.05.2022
Das Landeswirtschaftsministerium hat zu einem Wettbewerb aufgerufen, bei dem sich Kommunen um die Ausrichtung eines „Makerthons“ zur Innenstadtentwicklung bewerben können.
Die FDP fordert die Stadtverwaltung auf, sich für die Ausrichtung einer Makerthons zur Entwicklung der „notleidenden“ Krefelder City zu bewerben. Das NRW-Wirtschafts- und Innovationsministerium bietet Kommunen die Möglichkeit, sich um die Ausrichtung eines Makerthons zu bewerben, bei dem junge Menschen mit Expertinnen und Experten Ideen zur Entwicklung der Innenstädte entwickeln können. Die Kosten für die fachliche Vorbereitung und die Moderation der Makerthons werden vom Land übernommen, die ausrichtenden Kommunen müssen lediglich die Räumlichkeiten stellen.
Der FDP Stadtratsfraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann sieht in der Ausrichtung eines solchen Makerthons große Chancen für Krefeld: „Die Entwicklung der Innenstadt ist ein Dauerthema, das jede gute Idee gebrauchen kann. Gerade junge Menschen können hier mit neuen Ansätzen wertvolle Impulse geben. Der Wettbewerb des Landes ist eine Gelegenheit, die wir unbedingt wahrnehmen sollten.“ Die Stadtverwaltung solle nun zügig eine Bewerbung einreichen. Mit Blick auf den kurzen Bewerbungsschluss Anfang Juni bemerkt Heitmann, das enge Zeitfenster fördere bereits den „Spirit“, der auch beim Wettbewerb gefordert sei: „Krefeld kann so schon einmal seine Agilität unter Beweis stellen. Eine Herausforderung für den neuen Innenstadtkoordinator.“
Stadt richtet sich bei Outokumpu ein
20.05.2022
Die FDP-Fraktion bezeichnet die Entscheidung zur Anmietung von Räumen auf dem Gelände von Outokumpu als "Hau-Ruck-Entscheidung" und kritisiert die Mehrheitsbildung von SPD, Grünen, Linken und Freien Wählern.
"Wir sind nachhaltig irritiert, wie insbesondere die SPD im Betriebsausschuss des Zentralen Gebäudemanagements nach einer Sitzungsunterbrechung "Nägel mit Köpfen" gemacht hat. Und zwar nicht nur deshalb, weil viele Fragen des Mietvertrages noch offen sind. Die aus der Anmietung resultierenden Kosten müssen als durchaus relevant für den städtischen Haushalt bezeichnet werden. Mit ihrer Mehrheitsbildung haben SPD und Grüne den Haushaltspartner FDP düpiert, erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Bedenken äußert die FDP-Stadtratsfraktion im Hinblick auf das Stadthaus am Konrad-Adenauer-Platz: "Hier sind zurzeit immer noch Verwaltungseinheiten angesiedelt. Erfreulicherweise zeigen einige Investoren Interesse, das Objekt anzumieten, würden dies auch sicherlich gerne zumindest mit einer Teilvermietung an die Stadt verbinden. Diese Option wird nun durch die voreilige Entscheidung, sich bei Outokumpu einzumieten, verworfen".
Abwassergebühren und Haushalt 2023 ff.
18.05.2022
In einem Antrag für den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaft am 09. Juni wünscht sich die FDP-Stadtratsfraktion eine Stellungnahme der Stadtverwaltung zu der Frage, welche Konsequenzen sich aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster für die Höhe der Abwassergebühren in Krefeld ergeben.
Nach dem Urteil dürfen Gebühren nur erhoben werden, soweit sie zur stetigen Erfüllung der Aufgaben der Abwasserbeseitigung erforderlich sind.
Der kalkulatorische Zinssatz dürfe nur unter Berücksichtigung eines Zeitraums von 10 Jahren in Ansatz gebracht werden.
"Aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes werden sich auch Konsequenzen für die Höhe der Abwassergebühren in Krefeld ergeben," so der Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.
Denn im städtischen Haushalt würden bisher als sicher veranschlagte Gebühreneinnahmen fehlen.
Mit Blick die für die Sitzung des Stadtrates am 14. September vorgesehene Einbringung des Haushaltsplanes 2023 und die daran anschließende Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung hält es die FDP-Fraktion für dringend erforderlich, so früh wie möglich von der Verwaltung zu erfahren, welche Konsequenzen sich aus dem Urteil ergeben.
"Bereits in den vergangenen Jahren hat die FDP-Fraktion immer wieder die Höhe der kalkulatorischen Zinsen beanstandet, und dass mit „fiktiven“ Zinsen über Gebühren der allgemeine Haushalt finanziert wird. Bereits in den vergangenen Jahren hat die FDP-Fraktion darauf hingewiesen, dass Gebühren vom Ansatz her nur dafür gedacht sind, den Aufwand zu decken, der durch die entsprechende Einrichtung anfällt," so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Schutz der Denkmäler in Gefahr?
12.05.2022
Den Antrag der Ratsfraktionen von SPD und Grünen für die kommende Sitzung des Ausschusses für Kultur und Denkmal am Dienstag bezeichnet die FDP-Fraktion als "neben der Sache liegend und wahlkampftaktisch."
SPD und Grüne befürchten aufgrund der ab 01. Juni 2022 geänderten Denkmalschutzgesetzgebung eine Verlagerung von Prioritäten "weg von der kulturhistorischen Bedeutung der rund tausend denkmalgeschützten Krefelder Gebäuden hin zu deren betriebswirtschaftlichem Nutzen".
"Davon kann keine Rede sein, da der Denkmalschutz als Verpflichtung der jeweiligen Eigentümer nicht aus dem Gesetz gestrichen wurde. Weiterhin muss die örtliche Denkmalbehörde die Meinung des Landschaftsverbandes Rheinland einholen" erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Bereits vor der Änderung des Gesetzes sei der Denkmalschutz "zuvörderst" Sache der Kommunen und deren Denkmalschutzämtern gewesen. "Die Kommunen werden durch die Gesetzesänderung in ihrer verantwortlichen Rolle gestärkt. Wenn SPD und Grüne der Meinung sind, dass die Krefelder Verwaltung dafür nicht personell und fachlich die Kapazitäten aufweise, könnten sie entsprechende Vorschläge in die kommenden Haushaltsberatungen einbringen."
FDP zur Eröffnung zur Freibadsaison in Bockum
10.05.2022
"Es ist ein Trauerspiel, über das man sich allerdings aber auch nicht mehr wundert", kommentiert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Sprecher im Sportausschuss Paul Hoffmann die Öffnung des Bockumer Freibades erst Pfingsten
Nicht nur in Nachbarstädten, sondern auch in Krefeld gäbe es bereits Möglichkeiten, im freien zu schwimmen. "Die Schwimmvereinigung Krefeld auf der Palmstraße ermöglicht es ihren Mitgliedern bereits seit Ende April, das dortige Freibad zu nutzen. Wieso sind privat geführte Vereine dazu in der Lage?“ fragt Hoffmann. Die Begründung der Stadt, dass das Bockumer Freibad erst über einen Monat später geöffnet wird, überzeugt die FDP nicht: " Immer wieder werden Personalprobleme und spezielle Situationen als Gründe aufgeführt. Wir haben den Eindruck, dass private es einfach schneller und besser können."
Verkehrssituation auf der Glindholzstraße zwischen Rathaus Bockum und Berliner Straße
06.05.2022
Seit März 2022 werden auf der Essener Straße Baumaßnahmen durchgeführt. Die Essener Straße ist dadurch nur einspurig befahrbar. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion und Sprecher in der Bezirksvertretung Ost, Paul Hoffmann, möchte die so entstandenen Verkehrsprobleme „entschärfen“ und erwartet von der Verwaltung Maßnahmen. Als solche nennt er eine Anpassung der Ampelschaltung oder eine zeitweise Änderung der Einbahnstraßenregelung auf der Berliner Straße.
Der gesamte Verkehr, der zum Autobahnanschluß der A57 führt oder weiter auf die B 288 Richtung Rheinbrücke, läuft seitdem über die Glindholzstraße. Dort besteht ein absolutes Halteverbot. Die Glindholzstraße ist seit vielen Jahren durch die Schließung aller Verbindungsstraßen zur Berliner Str. (Keutmannstr., Vadersstr. Violstraße) systematisch zur einzigen Verbindung von Bockum Mitte zur Autobahn oder Richtung Oppum geworden und dadurch überlastet.
"Aufgrund der kurzen Ampelphase entsteht ein Rückstau an der Kreuzung Glindholzstraße/BerlinerStraße nach links auf die Berliner Straße. Da der Gegenverkehr aus Richtung Oppum gleichzeitig grün geschaltet ist, teilweise auch noch die verbliebenen Linksabbieger von der Berliner Str. in die Glindholzstr. fahren, kommt es zu chaotischen Zuständen. Normalerweise schaffen es 3 bis 4 Wagen, links abzubiegen. Die rechte Spur kann oft nicht genutzt werden, da die Wagen von den Seitenstraßen auch noch versuchen, auf die linke Spur Richtung Autobahn abzubiegen dadurch die rechte Spur überlastet ist", erläutert Paul Hoffmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, seine Anfrage für die Bezirksvertretung Ost am 25. Mai.
Durch die zeitliche Dauer der Maßnahme würden die Anwohner, neben alltäglichen Belastungen wie lauter Musik, Hupkonzerten bei Überholmanövern und schädlichen Abgasen, eine zunehmende Aggressivität der wartenden Fahrer erleben. Riskante Überholversuche auf der "angeblich" freien linken Spur, um rechts auf die Sollbrüggenstraße zu kommen, seien an der Tagesordnung. Dafür würde der Radweg und Bürgersteig benutzt. Fußgänger würden beschimpft und die Anlieger hätten große Probleme, aus ihren Ausfahrten zu kommen.
"Aus den Gebieten Brandenburger Str., Hoeninghausstraße und Glindholzstraße aus Richtung Oppum gehen schätzungsweise 60 bis 80 Grundschüler zur Sollbrüggenschule, dazu kommen noch die Kindergartenkinder, die alle in der gleichen Ampelphase wie die Autos die Berliner Straße überqueren müssen und das genau in der Zeit, wo der Berufsverkehr besonders stark ist," so Hoffmann.
Joseph-Beuys-Platz: CDU sorgt für rot-rot-grüne Ausschussmehrheit
05.05.2022
Im Ausschuss für Planung, Bauen, Mobilität und Stadtentwicklung am Mittwoch stimmte eine Mehrheit von SPD, Linken und Grünen mit 11 Stimmen für die Abpollerung der östlichen Seite des Joseph-Beuys-Platzes und die Aufnahme des Verfahrens der Teileinziehung und -anordnung der Fußgängerzone. Die Mehrheit - 10 Ausschussmitglieder stimmten dagegen - kam zustande, weil zum Zeitpunkt der Abstimmung der Sprecher der CDU im Ausschuss für Planung, Bauen, Mobilität und Stadtentwicklung, Peter Vermeulen, nicht mehr anwesend war und kein Ersatzvertreter von der CDU-Fraktion gestellt wurde.
"Wäre die CDU-Fraktion vollständig an Bord gewesen, wäre es an einer Stimmengleichheit der Befürworter und Gegner gekommen, mit der Folge der Ablehnung des Antrages. Die CDU hat damit Rot-Rot-Grün zu einer Mehrheit im Ausschuss verholfen, die es sonst nicht gegeben hätte," erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Die FDP Fraktion hätte sich u.a. deswegen gegen die Einziehung der östlichen Seite des Platzes ausgesprochen, weil sie in Süd-Nord Richtung des Westwalls Umgehungsverkehre u. a. "auf der dazu nicht geeigneten Evertsstraße befürchtet."
"Während die CDU also in der Bezirksvertretung Mitte für sich das Thema ziemlich aufgehängt hatte, sorgte sie durch entweder fehlende Organisation oder augenzwinkerndes Einverständnis mit SPD, Linken und Grünen dafür, dass die Verwaltungsvorlage eine Mehrheit fand", kritisiert Heitmann.
"Für die FDP wird dies eine Lehre sein, sich nicht auf vollmundige Positionierungen der CDU in Bezirksvertretungen zu verlassen."
FDP setzt sich für den Erhalt des historischen Hofes an der Buschstraße 358 in Bockum ein
03.05.2022
Die FDP ist in Sorge um den Zustand der Hofanlage auf der Buschstraße 358 in Bockum. Es handelt sich um ein unter Denkmalschutz gestellte Objekt, dessen baulicher Zustand - aus Sicht der FDP - inzwischen als "kritisch" anzusehen ist.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP und Sprecher in der Bezirksvertretung Ost, Ratsherr Paul Hoffmann, hatte deshalb das Thema auf die Tagesordnung der letzten Sitzung setzen lassen.
"Ergebnis der damaligen Erörterung war, dass die Denkmalschutzbehörde und der Eigentümer gemeinsam nach einem Weg suchen, um das für Bockum wichtige Gebäude zu erhalten. Bis heute hat sich aber, soweit erkennbar, nichts getan", so Hoffmann.
Das Gebäude ist der Rest einer Hofanlage. Eine Kette von Höfen hatte sich vom Glindholz bis Verberg erstreckt. Die meisten gehörten zum Typ des niederrheinischen Hallenhauses, verbunden mit einer Hofanlage.Inzwischen umgebaut sind der Doeper- und der Eickerhof ("Kreifelshof"). Beispiele für ein Hallenhaus stellen das alte Bauhaus der Familie Grotenburg im Zoo, der frühere Schmitzhof auf der Grotenburgstraße und der Schütenhof auf der Buschstraße dar. Zu diesen Hofanlagen wird außerdem noch der Großhüttenhof und das Gebäude auf der Buschstraße 358 gezählt, für dessen Erhalt sich die FDP einsetzt.
"Das novellierte Denkmalschutzgesetz des Landes erleichtert es jedem Eigentümer, ein denkmalgeschütztes Objekt zu nutzen. Deshalb sind wir der Auffassung, dass die Denkmalschutzbehörde zusammen mit dem Eigentümer auch für das nach unserem Wissen älteste Gebäude in Bockum eine gemeinsame Lösung finden kann. Wir erwarten allerdings von der Denkmalschutzbehörde, dass sie mit Nachdruck auf die Verpflichtung hinweist, das Objekt zu erhalten und nicht dem Verfall preiszugeben", erklärt Hoffmann.
Ausübung des Hausrechts des Oberbürgermeisters in Sachen Cororna-Pandemie
29.04.2022
Die FDP-Stadtratsfraktion hat "Gesprächsbedarf" zu den Auflagen des von Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Der Oberbürgermeister hatte mitgeteilt, dass er für die Sitzungen der Ratsausschüsse im Wesentlichen die pandemiebedingten Schutzmaßnahmen beibehalten will und dazu von seinem Hausrecht Gebrauch macht.
"Für uns ist unstreitig, dass der Oberbürgermeister ein Hausrecht hat. Dies sollte er allerdings unserer Meinung nach in Abstimmung mit den Ausschussvorsitzenden wahrnehmen, die ja zu den Sitzungen einladen und für die Sitzungsordnung zuständig sind", erklärt Heitmann.
"Hinzu kommt, dass Auflagen im Zusammenhang mit dem Hausrecht notwendig und verhältnismäßig sein müssen. Für uns ist die entscheidende Frage, ob Teilnehmer an den Sitzungen, die eine medizinische oder FFP2-Maske tragen, dadurch einer Gesundheitsgefährdung ausgesetzt wären, dass andere keine Maske tragen. Diese Frage muss uns der Oberbürgermeister beantworten. Eine verhältnismäßige Maßnahme könnte es sein, wenn bei der Platzierung der Ausschussmitglieder der 1,5 m-Abstand gewahrt wäre", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
"Das Thema eignet sich unseres Erachtens nach nicht für ein parteipolitische Auseinandersetzung. Deshalb streben wir eine interfraktionelle Einigung unter Einbeziehung des Oberbürgermeisters und der Fraktions- und Gruppenvorsitzenden an.
Grotenburg Fußballstadion
28.04.2022
Wegen der angespannten Finanzlage der Stadt, mit der sich in Kürze die interfraktionelle Arbeitsgruppe "Haushalt" beschäftigen wird, kann die FDP-Fraktion die unveränderte Zielsetzung der Drittliga-Tauglichkeit des Grotenburg Fußballstadions "nicht nachvollziehen".
Außerdem bezweifeln die Liberalen, dass "aus Sicht des Deutschen Fußball-Bundes ein multifunktional genutztes Fußballstadion für Profifußball ab der dritten Liga geeignet ist".
Die "Augen zu und durch Strategie" der Verwaltung könne die FDP nicht mittragen: "Es fehlen nicht nur über 3 Mio. Fördergelder. Außerdem sind die Baukosten gewaltig gestiegen. Die Verwaltung hat in der Sportausschusssitzung am Dienstag eine Aussage darüber verweigert, wie sie die veränderte Situation finanziell stemmen will", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Sein Stellvertreter, Ratsherr Paul Hoffmann, Sprecher der FDP im Sportausschuss, hat für die Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die darauf abzielt, welche Kosten für eine Viert- bzw. Fünftliga-Tauglichkeit und funktional genutzte Grotenburg anfallen würden:
"Welche finanziellen Aufwendungen sind noch erforderlich, um „die Grotenburg“ als Fußballstadion für die 4.und 5. Bundesliga spieltauglich zu machen und für eine darüber hinaus gehende öffentliche, also multifunktionale Nutzung? Welche Mittel wurden bereits für diese Zwecke verauslagt bzw. waren Gegenstand von Vergaben?"
Die FDP geht davon aus, dass ein Großteil der Aufwendungen für die 4. und 5. Bundesligatauglichkeit bereits gemacht bzw. vergeben wurden: "Wir gehen von einem Kostenrahmen von deutlich unter 10 Mio. Euro aus, was noch immer eine stattliche Summe wäre".
Schwerlastverkehre in Uerdingen
26.04.2022
Obwohl der Uerdinger Altstadtkern für die Durchfahrt von Schwerlastverkehr gesperrt sei, verirrten sich beinahe täglich Schwerlastverkehre (40-Tonner u.ä.) bis auf Höhe des historischen Marktplatzes. Hier angekommen bliebe für die Betroffenen wegen des Lkw-Durchfahrtverbots (Zeichen 253) Am Rheintor und der faktisch unmöglichen Weiterfahrt über die Kronenstraße sowie wegen des Verbots der Einfahrt (Zeichen 267) in die Bruchstraße nur die sehr enge Rechtsabbiegung in die Burgstraße in südliche Richtung. Eigentliches Ziel zahlreicher Fahrzeugführerinnen und -führer aus ganz Europa sei offensichtlich das Hauptzollamt Am Zollhof, so Daniel A. Dick, FDP-Bezirksverordneter in der Bezirksvertretung Uerdingen.
"Ich vermute, dass bestehende Verkehrszeichen etwa auf der Alten Krefelder Straße nicht ausreichend wahrgenommen werden. Spätestens mit Einfahrt in die Alte Krefelder Straße (Einbahnstraße) hinter der Kurfürstenstraße ist das oben beschriebene Dilemma unvermeidbar. Das hier aufgestellte Verkehrszeichen Fahrradstraße (Zeichen 244), das noch einmal die Durchfahrt für den Schwerlastverkehr untersagt, dürfte mithin im Ausland weitgehend unbekannt sein," so Dick.
Ich fordere die Verwaltung deshalb auf, kurzfristige Maßnahmen gegen verirrte Schwerlastverkehre im Uerdinger Stadtkern zu ergreifen. Helfen könnte, das Durchfahrtverbot für den Schwerlastverkehr in diesem Bereich rechtzeitig, spätestens ab Kurfürstenstraße, deutlicher, vor allem international verständlich, zu signalisieren (Verkehrszeichen 253 und andere geeignete Maßnahmen).
FDP erwartet "europäische Solidarität" von Krefeld mit der polnischen Stadt Pila bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge
21.04.2022
Angesichts von 2,8 Mo Flüchtlingen aus der Ukraine, die bisher in Polen aufgenommen wurden, fragt FDP-Ratsherr Dr. Günther Porst wegen des "Hilferufs" der polnischen Stadt Pila nach.
Porst hatte für Krefeld an einem deutsch-polnischen Treffen von Kommunalpolitikern im März teilgenommen. In der Ratssitzung am 31. März hatte er berichtet, dass auch die polnische Stadt Pila viele Flüchtlinge aufgenommen und um Unterstützung aus Deutschland gebeten habe. Unter anderem geht es dabei um Sachspenden, wie z.B. Feldbetten, Decken, Schlafsäcke, Matratzen, Hygieneartikel und Reinigungsmittel, aber auch Lebensmittel.
Oberbürgermeister Meyer hatte daraufhin erklärt, dass er prüfen werde, welche Möglichkeiten es in Krefeld für die gewünschte Unterstützung gebe.
"Da zwischenzeitlich immer mehr Flüchtlinge aus der Ukraine nach Polen kommen, wären wir erfreut, wenn der Oberbürgermeister der Stadt Pila ein positives Unterstützungssignal geben könnte und entsprechende Taten folgen würden", hofft der FDP-Ratsherr.
Stadt versäumt Bäume zu ersetzen
14.04.2022
Zu der Kritik des Naturschutzbeirates, die Stadt habe es versäumt, Ersatzbepflanzungen für gefällte Bäume vorzunehmen, verweist die FDP-Fraktion auf das frühere Kasernengelände im Forstwald.
"So nachvollziehbar der Wunsch ist, für jeden gefällten Baum Ersatz zu schaffen, man sollte nicht aus dem Auge verlieren, dass im Forstwald die Möglichkeit einer großflächigen Wiederaufforstung besteht", erklärt FDP-Ratsherr Dr. Günther Porst, Mitglied des Umweltausschusses und der Bezirksvertretung West. Das ehemalige Kasernengelände im Forstwald biete sich dafür an, "mit einer Maßnahme effektiv etwas für den Klima- und Umweltschutz zu tun."
Diese "Option" sollte, wenn die jetzige Flüchtlingsunterkunft aufgegeben werden kann, "energisch verfolgt werden", so Porst.
"Gefordert ist in erster Linie der Bund als Eigentümer, die Stadt sollte, soweit erforderlich, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufforstung schaffen."
Die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen der Stadt im vergangenen Jahr spiegeln nach Ansicht der FDP-Fraktion den "für Krefeld nicht untypischen Jojo Effekt wider". Die Liberalen bringen für das laufende Jahr einen Nachtragshaushalt ins Gespräch.
06.04.2022
Nachdem die Stadt in den Jahren 2018 bis 2020 sehr gute bis gute Steuereinnahmen zu verzeichnen hatte, droht ihr nun ein Rekordminus im vergangenen Jahr. "Selbst wenn es am Ende 145 Mio. Euro Gewerbesteuer werden, ist dies erheblich weniger als erwartet", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Die aktuellen Auswirkungen des Ukraine Krieges auf Lieferketten, Preise für Rohstoffe und Urprodukte sorgen zudem im Hinblick auf die Krefelder Industrie für zusätzliche "Ungewissheiten". Die FDP regt deshalb noch einmal an, über einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr nachzudenken. "Dies halten wir auch deshalb für angesagt, weil entgegen der Aussage des Oberbürgermeisters in der letzten Ratssitzung nicht davon ausgegangen werden kann, dass Bund und Land der Stadt 100 % der Kosten ersetzen, die als Folge des Krieges in der Stadtkasse entstehen. Bund und Land sehen eine gemeinschaftliche Herausforderung mit den Kommunen, die also auch ihren Beitrag aus eigenen Mitteln leisten müssen. Da bleibt also etwas an der Stadt hängen, so wie wir es auch in den Jahren nach 2015 erfahren haben."
"Unabhängig davon" sieht die FDP, strukturelle Probleme der "örtlichen Wirtschaftspolitik".
Zum einen verfüge die städtische Grundstücksgesellschaft nicht über genügend eigene finanzielle Ressourcen, um Grundstücke für Gewerbeflächen bereit zu stellen. "Konkret wissen wir, dass eine marktführende Krefelder Firma mangels Expansionsmöglichkeit sich mit Abwanderungsgedanken trägt", so Heitmann.
Zum anderen habe sich die Stadt "noch immer nicht von dem Traum einer mit Meerbusch gemeinschaftlichen Gewerbegebietes nördlich und südlich der A44 verabschiedet." Eine von Krefeld zu initiierende Änderung des Regionalplanes sei geboten, "um die Entwicklung von Gewerbeflächen nur nördlich der A44 zu ermöglichen." In diesem Zusammenhang sieht die fDP auch einen "planerischen Abstimmungsbedarf" im Hinblick auf das neue Wohngebiet Fischeln-Süd-West.
FDP zu den Gründen der Absage der Fördermittel für die Grotenburg
05.04.2022
Nach Ansicht der FDP-Fraktion kommt die Absage von Fördermitteln des Bundes für das Grotenburg-Fußballstation "doch nicht so überraschend, wie es der Leiter des städtischen Gebäudemanagements jetzt darzustellen versucht".
Anlässlich einer Begehung des Stadions vor einigen Monaten habe Rashid Yaghou den Teilnehmern bereits mitgeteilt, dass nicht unbedingt von dem Gesamtbetrag der eingeplanten 3,3 Mio. Euro ausgegangen werden könne, sondern dass die Förderung auch in einer geringeren Höhe gewährt werde.
Ebenso war seit Monaten klar, dass das beauftragte Amt in Jülich die "Förderfähigkeit von einem multifunktionalen Nutzungskonzept abhängig macht. Hierüber hat sich das Zentrale Gebäudemanagement in den Vergangenen Monaten auch gegenüber der Kommunalpolitik nicht näher erklärt: Jedenfalls ist dem Rat bis heute kein multifunktionales Nutzungskonzept zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt worden, ", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Die Vermutung - so die FDP - lege deshalb nahe, dass es an konkreten Vorschlägen gefehlt und dies letzten Endes zur Absage geführt hat".
Irreführende Informationspolitik des Oberbürgermeisters in Sachen Sanierung des Grotenburg-Stadions
01.04.2022
Die Informationspolitik des Oberbürgermeisters in Sachen Sanierung des Grotenburg-Stadions war eine bewußte Irreführung des Rates und der Öffentlichkeit", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.
"Es war schon dreist, in der Ratssitzung am Donnerstag den Ratsmitgliedern eine Tischvorlage zu präsentieren, wonach über die Förderung der Sanierung durch den Bund noch nicht entschieden war. Erst auf Nachfrage und "mit sichtbarem Unbehagen", habe der Oberbürgermeister seinem Beigeordneten Marcus Beyer "Sprecherlaubnis" gegeben. Dieser habe "einsilbig" mitteilen müssen, dass die Stadt über den Ausfall der Bundesmittel informiert worden war.
"Was wäre gewesen, wenn wir nicht nachgebohrt hätten? Man hätte es bei der sachlich falschen schriftlichen Information belassen", so Heitmann.
"Nun fehlen 3,3 Mio Euro im Finanzkonzept, dass damit endgültig Makulatur ist. Denn die Gesamtsumme wird sich aufgrund zwischenzeitlich gestiegener Baukosten nicht mehr auf die insgesamt veranschlagten 17 Mio Euro, sondern eher auf 20 Mio Euro belaufen."
Es müsse - so die FDP - die Frage gestellt werde, "ob ein solcher Betrag angesichts der außerordentlichen Haushaltsbelastungen durch Corona und den Krieg in der Ukraine noch zu stemmen ist oder ob wir nicht über Alternativen nachdenken müssen."
Für die FDP sei wichtig, dem KFC kurzfristig die Perspektive für eine Spielstätte in Krefeld zu geben. Die "langjährige Hängepartie mit hohen Kosten für auswärtige Spielstätten" müsse nun schnell ein Ende haben.
Städtepartnerschaft
30.03.2022
Die FDP-Fraktion rät - angesichts der Diskussion der Städtepartnerschaft mit einer ukrainischer Stadt - vor übereilten Schritten ab und warnt vor Aktionismus.
Presseberichten zufolge strebt Oberbürgermeister Meyer eine Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine an und hat bereits erste Gespräche mit der ukrainischen Generalkonsulin geführt.
"Nachdem Meyer zunächst in Sachen Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Uljanowsk trotz des Angriffskrieges auf die Ukraine Business as usual betreiben wollte, prescht er nun in Richtung einer anderen Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine vor. Wir hätten erwartet, dass solche Überlegungen zunächst einmal im Kreis der Fraktionsvorsitzendenkonferenz angestellt werden, insbesondere bevor mit der Generalkonsulin Gespräche geführt werden", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
"Unabhängig davon sollten wir in Sachen Städtepartnerschaften nach den Erfahrungen mit Uljanowsk überlegter verfahren. Erst recht sollte darauf verzichtet werden, bereits jetzt Namen von konkreten Städten ins Gespräch zu bringen, mit denen anscheinend offenbar noch unmittelbar kein Kontakt aufgenommen werden konnte". Dabei bezieht sich die FDP-Fraktion auf die unter anderem genannte Stadt Lwiw (Lemberg), die unter anderem von den Freien Wählern als Krefelder Partnerstadt ins Gespräch gebracht wurde.
"Wir wissen ja gar nicht, ob Lwiw, dass unter anderem Freiburg bereits als Partnerschaft hat, überhaupt eine weitere Partnerschaft mit uns wünscht." Die FDP-Fraktion hält es zum jetzigen Zeitpunkt für dringender, polnische Städte zu unterstützen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine "überlastet seien." Entsprechende Unterstützungswünsche seien an die Krefelder Teilnehmer bei dem jüngsten Treffen des deutsch-polnischen Ausschusses in Teltow herangetragen worden.
Straßenausbaubeiträge: Anlieger werden vollständig von Straßenausbaubeiträgen entlastet.
21.03.2022
Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien in Nordrhein-Westfalen werden von Straßenausbaubeiträgen entlastet. Das sieht eine gemeinsame Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU vor. Die Stadt soll weiterhin ihren Beitrag leisten. Das Land soll die Beiträge für Bürgerinnen und Bürger zu 100 Prozent übernehmen. Bis zum 30. Juni 2022 soll die Landesregierung ein Konzept zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land Nordrhein-Westfalen vorlegen. In einem weiteren Schritt soll die Änderung des Kommunalabgabengesetzes für Klarheit sorgen.
Die NRW-Koalition nutzt die bereits zur Verfügung stehenden Mittel der ersten Entlastungsmaßnahme. "Wir haben gesehen, dass aus vorhandenen Mitteln mehr Potenzial für Entlastung besteht. Das wollen wir zur vollständigen Übernahme der Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern nutzen. Den Landeshaushalt belasten wir dadurch nicht zusätzlich", erläutert Andreas Terhaag.
Die FDP-Stadtratsfraktion hat im Hinblick auf die geplante Änderung die Stadtverwaltung um Beantwortung von Fragen gebeten.
1) Besteht die Möglichkeit, die Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen für Anlieger zurückzustellen bzw. ggf. die Beitreibung bereits erfolgter Abrechnungsbeträge auszusetzen?
2) Beabsichtigt die Verwaltung von sich aus von solchen Möglichkeiten Gebrauch zu machen oder ist dafür ein Beschluss des Stadtrates erforderlich?
"Das von der Landesregierung angekündigte Konzept und sodann folgende Änderung des Kommunalabgabengesetzes sollte - wenn möglich - im Interesse betroffener Anlieger abgewartet werden," so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Städtischer Haushalt
11.03.2022
Dem Rat liegen noch immer nicht der Gesamtabschluss 2018 und die Jahresabschlüsse für 2019 und 2020 vor.
Ein an sich für den Finanzausschuss am Donnerstag geplanter Bericht der Verwaltung über das voraussichtliche Ergebnis für das vergangene Jahr wurde nicht erstattet. Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass angesichts fehlender Jahresabschlüsse eine seriöse Haushaltsplanung unmöglich ist.
Der Gesamtabschluss für das Jahr 2018 wurde zwar erstellt, dem Rat aber bisher nicht vorgelegt.
Die Beratung des Jahresabschlusses 2019 soll voraussichtlich vor der Sommerpause des laufenden Jahres stattfinden.
Auf der Tagesordnung des Finanzausschusses stand ein Bericht der Verwaltung über die Entwicklung des Ergebnisses zum 31.12.2021 und über den aktuellen Status der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Hierzu fehlte allerdings eine Verwaltungsvorlage, weshalb der Punkt von der Tagesordnung genommen werden musste.
"Für eine verantwortungsbewusste Haushaltsplanung ist es notwendig, über die vorhergehenden Jahre einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben und das Ergebnis zu bekommen. Seit Jahren ist dies in Krefeld nicht der Fall. Daraus ergeben sich regelmäßig Nachforderungen der Verwaltung, ebenso aber auch die Feststellung, dass etatisierte und fortgeschriebene Ausgaben überhaupt nicht benötigt werden," so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Nach Einschätzung der FDP-Fraktion "ergibt sich auch deswegen für den Haushalt des laufenden Jahres eine Hängepartie". Denn die Regierungspräsidentin habe gefordert, dass ihr mit dem Haushaltsplan für das laufenden Jahr zumindest auch ein vom Oberbürgermeister abgezeichneter Jahresabschluss 2020 vorgelegt wird.
"Uns war signalisiert worden, dass Anfang dieses Jahres die entsprechenden Voraussetzungen von der Verwaltung geschaffen worden sind, Wie wir jetzt erfahren, gibt es offensichtlich Abstimmungsschwierigkeiten vor allem mit dem Zentralen Gebäudemanagement, einer Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung, die gebildet wurde, um Verwaltungsvorgänge zu konzentrieren und zu beschleunigen."
OB Meyer - Ein Russlandversteher? Die Städtepartnerschaft mit Uljanowsk lässt sich nicht mit der mit Leicester vergleichen!
02.03.2022
Den von Oberbürgermeister Meyer angestellten Vergleich der Städtepartnerschaften mit Uljanowsk (Russland) und Leicester (Großbritannien) hält die FDP-Fraktion für "reichlich missglückt". Meyer geselle sich damit, so FDP Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann, zu den noch immer in der SPD zahlreichen "Russlandverstehern".
Meyer hatte die Forderung der Liberalen, die Städtepartner mit Uljanowsk zu beenden, zurückgewiesen. Er hatte zur Begründung auf die englische Stadt Leicester verwiesen, mit der auch nach dem Brexit die Städtepartnerschaft fortgeführt werde. "Meyer verwechselt Äpfel mit Birnen. In Leicester gibt es eine Zivilgesellschaft, die sich unabhängig von Verwaltung und Politik in die Städtepartnerschaft mit Krefeld einbringen kann. Ganz anders in Uljanowsk." Deshalb sei es falsch, wenn Meyer meine, dass man mit einem Ende der Partnerschaft das russische Volk für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich mache: "Mit dieser an den früheren SPD Bundeskanzler Schröder anknüpfenden Argumentationen müsste Meyer dann konsequenter Weise auch die weltweiten wirtschaftlichen Sanktion gegen Russland ablehnen. Denn diese treffen die russischen Menschen ganz im Gegensatz zu einer Städtepartnerschaft, die jedenfalls seit längerem von russischer Seite regimegeprägt ist."
Städtepartnerschaft
01.03.2022
Die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Uljanowsk zu beenden, zumindest solange nicht mehr weiter zu betreiben, bis die russischen Streitkräfte die Ukraine geräumt haben.
"Die jüngste militärische, das Völkerrecht verletzende Aktion des russischen Präsidenten und seiner Clique sollte die Städtepartnerschaft mit russischen Stadt nicht unberührt lassen.", erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Seit dem Ende der deutsch-russischen Gesellschaft beschränken sich die Kontakte ohnehin im Wesentlichen auf die offiziellen Vertreter des russischen Regimes, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. "Angesichts dessen müsste es für die Menschen in der Ukraine wie Hohn empfunden werden, wenn eine deutsche Stadt eine Partnerschaft mit einer russischen Stadt in der Hoffnung fortsetzt, dass sich alles noch letztendlich zum Guten wenden wird."
Flüchtlinge aus der Urkaine
25.02.2022
Die FDP-Fraktion fordert "vorbereitende Schritte" für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in Krefeld. Sie regt an, dass sich darüber die Vorsitzenden der Ratsfraktionen und Ratsgruppen zusammen mit der Verwaltungsspitze am kommenden Mittwoch "austauschen".
"Es ist zu befürchten, dass die russische Invasion in der Ukraine massive Verfolgungen demokratischer Kräfte und Ihrer Repräsentanten zur Folge haben wird. Unabhängig davon werden viele, vor allem junge Ukrainer, die sich nicht damit abfinden wollen, in einem russischen Marionettenstaat zu leben, auf den Weg machen", so FDP Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Es sei davon auszugehen, dass "einige von ihnen" auch in Krefeld Zuflucht suchen oder Krefeld zugewiesen werden: "Für diesen nicht unwahrscheinlichen Fall sollten wir Vorsorge treffen. Das heißt Politik und Verwaltung in enger Abstimmung mit der Krefelder Flüchtlingshilfe, die sich in den Jahren nach 2015 bewährt hat". Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass auch Menschen z.B. aus Weissrussland, die in die Ukraine geflüchtet sind, wegen einer drohenden Verfolgung in die Europäische Union fliehen werden. "Auch diesen Menschen sollten wir in Krefeld im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen!"
Bürgermeister Ludwig
23.02.2022
"In der öffentlichen Auseinandersetzung über Äußerungen von Bürgermeister Karsten Ludwig gerät die eigentliche Zielsetzung der gemeinsamen Resolution zu den sogenannten Spaziergängen in Krefeld in den Hintergrund", erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Ein Nazi-Vergleich sei für die AFD willkommener Anlass, sich als "verfolgte Unschuld" darzustellen: "Für uns besteht kein Zweifel daran, dass die AFD den Unmut, der teilweise in der Bevölkerung durch die fortdauernde Diskussion über Sinn und Zweck des Impfens und eine Impfpflicht entstanden ist, für sich politisch nutzbar machen möchte. Ein Mittel dazu sind montägliche Spaziergänge, wobei zu befürchten ist, dass auch andere Themen von der AFD hierfür erforderlichenfalls instrumentiert werden."
Die Zielsetzung der gegen die Stimmen der AFD in der letzten Stadtratssitzung beschlossenen Resolution "Solidarisch durch die Pandemie" sei, demokratische Impfkritiker und Impfpflichtgegner davon abzuhalten, sich von der AFD vor den "politischen Karren spannen zu lassen".
"Für die FDP steht fest, dass es sich bei den sogenannten Spaziergängen um durch Artikel 8 Grundgesetz geschützte Versammlungen handelt, und dass die dortigen Meinungsäußerungen durch Artikel 5 Grundgesetz geschützt sind. Klar ist auch, dass sich solche Veranstaltungen im Rahmen der versammlungsrechtlichen Vorschriften halten müssen. Auf einem anderen Blatt steht, wer diese Veranstaltungen anführt. Darauf sollte sich die politische Diskussion konzentrieren. "
Deshalb könne man mit "großer Gelassenheit" abwarten, ob die AFD-Fraktion im Stadtrat am 31.03. einen Antrag auf Abwahl des grünen Bürgermeisters stellen werde: "Sie wird wissen, dass sie damit keinen Erfolg haben wird."
Drogenhilfezentrum
07.02.2022
Die FDP-Fraktion macht ihre Zustimmung zum Drogenhilfezentrum davon abhängig, das die Verwaltung vor dessen Inbetriebnahme ein Konzept zur Drogenprävention in Familienzentren, Schulen und Jugendzentren vorlegt. Im Hinblick auf die zahlreichen Bedenken von Anwohnern gegen den vorgesehenen Standort Schwertstraße begrüßt die Fraktion das erforderlich gewordene Bebauungsplanverfahren.
"Das förmliche Verfahren eines Bebauungsplanes zwingt die Verwaltung, sich mit den einzelnen Stellungnahmen zu befassen, und dem Rat, sich dazu zu positionieren", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Die bisherige digitale Bürgerinformation sei unverbindlich: "Ein Bebauungsplanverfahren ist etwas anderes als ein Dialog zwischen Verwaltung und Bürgern im Netz."
Mit ihrem Antrag, eine kommunale Strategie zur Drogenprävention zu entwickeln, knüpft die FDP-Fraktion an einen Beschluss des Stadtrates am 06. Mai 2021 an.
Danach beschloss der Stadtrat:
"Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Soziales Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion und Integration zur Beratung und Beschlussfassung, unabhängig von einem geplanten Drogenkonsumraum zusammen mit den Trägern der Suchthilfe eine Konzeption zur Verstärkung folgender Maßnahmen vorzulegen:
- Aufklärungsarbeit an weiterführenden Schulen
- Unterstützung betroffener Familien in Familienzentren
- Verbesserung der psychologischen und psychotherapeutischen Unterstützung
- Überprüfung der Erweiterung des Angebots der Drogensubstitution (Methadon)"
Die FDP bedauert es, dass sich "in der von der Verwaltung vorgelegten Beschlussfassung zur Drogenhilfe kein Wort findet. „
Loch in der Stadtkasse
03.02.2022
Die FDP-Fraktion ist keineswegs von der neuen Prognose überrascht, wonach auch nach der Bereinigung von coronabedingten Defiziten im vergangenen Jahr ein Minus von 14,6 Mio. Euro erwartet wird. Interessanter ist für die Liberalen die Frage, wie "am Ende des Tages" mit den coronabedingten Schulden ab 2025 "umgegangen" wird.
"Der Kämmerer hatte mehrfach nach den letztjährigen Herbstferien für das Jahresende ein negatives Ergebnis in Aussicht gestellt. Allerdings hatte er die wage Hoffnung, dass sich das Bild noch zum Jahresende bessern würde. Von dieser Möglichkeit kann nun realistischer Weise nicht mehr ausgegangen werden," erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Das Defizit von 14,6 Mio. Euro werde nun gegen das Eigenkapital "gegengerechnet", "was zunächst einmal unerfreulich, aber nicht dramatisch erscheint".
"Was uns weitaus mehr interessiert ist die Frage, wie schließlich mit den aufgrund einer Bilanzierungshilfe zurzeit noch ausgelagerten Corona-Schulden verfahren wird. Hier schlägt 2025 die Stunde der Wahrheit, wenn Land und Bund den Kommunen nicht weitere Hilfen oder Bilanztricks zur Verfügung stellen", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Nach dem jetzigen Gesetzesstand müsse beim Haushalt 2025 auch in Krefeld die Entscheidung getroffen werden, ob die bis dahin nicht im regulären Haushalt erschienen Corona-Schulden über Jahrzehnte mit dem Eigenkapital in Raten verrechnet oder "auf einen Schlag" das Eigenkapital mindern sollen:
"Die jetzige Haushalts-Mehrheit von SPD, FDP und Grünen hat wiederholt ihre Auffassung bekräftigt, dass unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht auf bis zu 50 Jahre, das heißt Bürger die heute noch nicht geboren sind, Corona-Schulden abstottern müssen."
Entscheidung des Rates zum Surfpark am 20.01.2022
21.01.2022
" Mit seinen Beschlüssen hat der Rat der Elakari GmbH signalisiert, dass die Messe keineswegs gelesen ist. Gleichzeitig hat er eigenmächtigem Handeln der Verwaltung einen Riegel vorgeschoben. Für uns keineswegs eine abstrakte Gefahr angesichts eines Oberbürgermeisters, dessen persönliches Projekt der Surfpark ist", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann zu den Beschlüssen am Donnerstag im Rat.
Der Rat hatte entsprechend einem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD sowie FDP die Aufstellung und Offenlage des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beschlossen, sich aber die Entscheidung über die Baugenehmigung vorbehalten. Genauso hat sich der Rat die Zustimmung zu einem Wechsel des Vorhabenträgers vorbehalten.
Damit habe der Stadtrat sich einerseits als seriöser Partner für interessierte private Investoren positioniert, statt diesen die Türe vor der Nase zuzuschlagen. Die abschließende politische Bewertung werde erst nach der Offenlage der gutachterlichen Darstellungen und der behördlichen Stellungnahmen zu den Anmerkungen und Hinweisen aller Betroffenen und Interessierten erfolgen. Nämlich mit dem Satzungsbeschluss, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Das Anliegen der FDP war es, zu verhindern, dass die Verwaltung ohne ein Votum des Rates mit dem Aufstellungsbeschluss und durch eine vorgezogene Baugenehmigung vollendete Tatsachen schafft oder ihre Zustimmung zu einem Auswechseln des Vorhabenträgers erteilt.
Das sei nun durch die Annahme des Antrages der drei Fraktionen nicht möglich.
Surfpark am Elfrather
19.01.2022
Im Vorfeld der Sondersitzung des Rates zum Thema Surfpark am Elfrather See macht die FDP-Fraktion darauf aufmerksam, dass die Verwaltung hierzu Vorlagen erstellt hat, die unterschiedliche Ergebnisse haben könnten. Die Verwaltungsvorlage zum Tagesordnungspunkt "Elfrather See" schlagt "nur" vor,
"den vorgesehenen Offenlagebeschluss zum Vorhaben einzuleiten und
eine abschließende politische Bewertung erst mit Kenntnis der
kompletten Sachlage (gutachterliche Darstellungen, behördliche
Bewertung, Anmerkungen und Hinweise aller Betroffenen und
Interessierten) vorzunehmen".
In den Verwaltungsvorlagen zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan geht es demgegenüber nicht nur um die öffentliche Auslegung sondern auch um die Aufstellung.
"Die eine Verwaltungsvorlage stammt aus der Feder des Fachbereichs Sport, die andere aus dem Fachbereich Stadtplanung. Es wäre hilfreich, wenn der Oberbürgermeister klarstellen würde, was er sich als Ergebnis der Sondersitzung erwartet. Nur die Offenlage oder auch die Aufstellung?.
Zur Beratung der Jahresrechnung 2018 im nichtöffentlichen Teil der Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 25.01.2022
17.01.2022
Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich am 25.01.2022 - in einer nichtöffentlichen Sitzung - mit der Jahresrechnung 2018 befassen. Die FDP-Fraktion nimmt dies zum Anlass zu einer Anfrage im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, der am 03.02. 2022 zum ersten Mal in diesem Jahr zusammentreten wird. Die FDP-Fraktion fragt, wann der Rat von der Jahresrechnung 2020 Kenntnis erhält. Denn die Regierungspräsidentin habe ja diesen vom Oberbürgermeister bestätigten Jahresabschluss verlangt, wenn der Ende letzten Jahres beschlossene Haushalt 2022 ihr angezeigt werde.
"Es ist schon ein Stück Realsatire, wenn wir jetzt über den Jahresabschluss 2018 beraten werden, der Oberbürgermeister aber einen von ihm bestätigten, dem Rat bislang nicht vorliegenden Jahresabschluss 2020 der Regierungspräsidentin vorlegen muss", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
"Um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die städtischen Finanzen abschätzen zu können, brauchen wir als Kommunalpolitik den Bericht über das erste Corona-Jahr 2020. Die letztlich nicht bestätigten Prognosen des Kämmerers liefen darauf hinaus, dass dieses eine Corona-Jahr mit einem zweistelligen Haushaltsüberschuss abgeschlossen werden kann. Ende letzten Jahres häuften sich die Meldungen über Haushaltsverschlechterungen in 2021", begründet Heitmann die Anfrage seiner Fraktion.
"Um in Zukunft eine seröse Haushaltsplanung zu machen, brauchen wir zumindest einen bestätigten Jahresabschluss für das Vorjahr. Für den Haushalt 2023, der ab Herbst diesen Jahres beraten wird, brauchen wir also einen bestätigten Jahresabschluss zumindest des Jahres 2021".
Die FDP-Fraktion wird der Aufstellung und Offenlage des Bebauungsplanes zum Surfpark am Elfrather See am kommenden Donnerstag nur zustimmen, wenn der Rat über eine Baugenehmigung und einen Wechsel des Vorhabenträgers entscheiden kann.
14.01.2022
"Wir haben mit unserer Zustimmung zur Änderung des Regionalplanes signalisiert, dass wir dem Surfpark am Elfrather See keine Steine in den Weg legen wollen. Wir sind jetzt jedoch an einem Punkt des Verfahrens angekommen, wo der Rat die letztendlichen Entscheidungen selber treffen muss. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Der Bebauungsplan Nr. 8365 (V) soll als so genannter Vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt und zur Offenlage gebracht werden. "Bereits nach einem Aufstellungsbeschluss kommt auch bei einem solchen Bebauungsplan eine Baugenehmigung in Betracht, wenn anzunehmen ist, dass sie den künftigen Festsetzungen des noch nicht endgültig beschlossenen Bebauungsplanes nicht entgegen steht", erläutert FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann den Antrag der FDP. (Anlage)
Zurzeit ist nach Ansicht der FDP nicht abschließend geklärt, wer Vorhabenträger des Surfparks werden wird und ob die wirtschaftlich-finanzielle Leistungsfähigkeit gegeben ist.
"Den Unterlagen, die uns die Verwaltung zur Verfügung gestellt hat, ist zu entnehmen, dass sie eine Baugenehmigung bereits im Sommer dieses Jahres erteilen will. Dieses timing deutet auf eine Baugenehmigung nach dem Aufstellungsbeschluss, aber noch vor dem endgültigen Satzungsbeschluss hin", so Heitmann.
Um ein solches Vorgehen der Verwaltung, für die sie keinen Beschluss des Rates brauchen würde, zu verhindern, wolle die FDP, dass der Rat die Entscheidung über einen Bauantrag an sich zieht, was die Gemeindeordnung ermögliche.
"Diesen Vorbehalt möchten wir auch für den Fall beschließen lassen, dass im Laufe des Verfahrens der Vorhabenträger ausgewechselt werden soll. Ob die Elakari GmbH oder die Elakari Estate GmbH oder eine noch zu gründende Gesellschaft mit Investoren und Banken das Vorhaben realisieren wird, steht zurzeit noch nicht fest", so die Einschätzung der FDP.
Die FDP-Fraktion wird sich bei ihrer Meinungsbildung zum geplanten Drogenhilfezentrum an der Schwertstraße Zeit lassen.
11.01.2022
Zu den Entscheidungskriterien gehören für sie die Abwägung mit anderen möglichen Standorten, das Konzept der Drogenhilfe, die eventuell erforderliche Suche nach einem neuen Standort für das Testzentrum und einer Kita. Entscheidungserheblich ist für die FDP auch, mit welchen konkreten Maßnahmen der Drogenprävention die Drogenhilfe verbunden sein soll. Die FDP-Fraktion erwartet eine schlüssige Verwaltungsvorlage.
"Zunächst einmal begrüßen wir es, dass die geplante Einrichtung nicht ein reiner Drogenkonsumraum sein soll, sondern mit Hilfen zur Drogenentwöhnung verbunden wird. Denn ein reiner Drogenkonsumraum hätte allein palliativen Charakter", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
"Für uns war auch von Anfang an klar, dass eine solche Einrichtung nur dort Sinn macht, wo sich das Gros von Drogenabhängigen und Drogengefährdeten faktisch aufhält, also im Gebiet zwischen den Ringen. Der Wegfall des Testzentrums an der Schwertstraße, an der ursprünglich eine Kita geplant war, wirft natürlich mehrere Fragen auf. Zum einen, ob für das Testzentrum an anderer Stelle in der Innenstadt Ersatz geschaffen wird. Zum Zweiten, wo der Standort der dringend benötigten Kita sein wird", so Heitmann.
Vor allem ist für die FDP-Fraktion entscheidend, ob "stichhaltige" Maßnahmen der Drogenprävention geplant und parallel zum Drogenhilfezentrum durchgeführt werden: " Wir denken hier nicht nur an die Schulen, sondern auch an die Familienzentren. Wir haben immer unsere Zustimmung zu einem Drogenkonsumraum davon abhängig gemacht, dass seine Errichtung mit einem Programm der Drogenprävention verbunden ist. Beides gehört für uns zusammen"
FDP will Nutzung von Erdgeschossen in der Innenstadt für Wohnzwecke ermöglichen
24.02.2021
Die FDP in der Bezirksvertretung Mitte spricht sich dafür aus, dass innerhalb des Gebietes des Stadtumbau Innenstadt die Bebauungspläne so geändert werden, dass überall - auch - eine Nutzung von Erdgeschossen, die nur für gewerbliche Zwecke genutzt werden dürfen, für Wohnzwecke möglich ist.
"Der Rückgang von Gewerbe und Dienstleistungen in der Innenstadt ist nicht erst seit der Corona-Pandemie zu bemerken und wird sich durch die Veränderungen, die mit der Pandemie einhergehen, noch weiter verstärken. Wir sehen in der Änderung der Bebauungspläne und der Möglichkeit, gewerblich genutzten Raum für Wohnzwecke umzunutzen, auch eine Chance, die Innenstadt wieder attraktiver zu machen und auch dem Leerstand von „Ladenlokalen“ entgegen zu wirken", so Jürgen Wagner FDP-Mitglied in der Bezirksvertretung Mitte.
Einen entsprechenden Antrag hat die FDP für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 11.03.2021 gestellt.