Pressemitteilungen

Krefeld schrumpft, Mönchengladbach wächst - Die FDP fragt warum ?

10.04.2024

Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung soll die Einwohnerzahl bis 2040 in Mönchengladbach um 3,1% wachsen, die von Krefeld um 0,3% schrumpfen, so die Berichte in den Medien am Mittwoch. Die FDP-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung im Ausschusses für Planung, Bauen, Mobilität, Stadtentwicklung und Liegenschaften zu dieser Studie Stellung nehmen soll.

"Mönchengladbach und Krefeld befinden sich beide im Großraum Düsseldorf und weisen vergleichbare Strukturen auf. Das wirft die Frage auf, weshalb Mönchengladbach wachsen und Krefeld stagnieren soll. Die Frage sollte uns deshalb beschäftigen, weil Krefeld mit seiner jetzigen Einwohnerzahl perspektivisch oberzentrale Funktionen verliert", so der Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Bemerkenswert findet die FDP die Begründung, die der Mönchengladbacher Oberbürgermeisters Felix Heinrichs für das Wachstum seiner Stadt abgibt:

"Der Mönchengladbacher Oberbürgermeister verweist auf einen Rekord-Kitausbau. wachsende Ganztagsplätze in den Grundschulen, die Begrünung des Stadtzentrums und der Wohnstraßen, eine Wohnungsbauoffensive sowie den Strukturwandel mit der Ansiedlung neuer oder expandierender Unternehmen. Durch seine Aufzählung werden auch Defizite Krefelds deutlich, auf die der Fokus von Politik und Verwaltung in unserer Stadt stärker gelegt werden sollte."
Dafür sei der Planungsausschuss das "richtige Gremium" , weil auf seiner Agenda auch die Stadtentwicklung stehe.

"Die Gründe, die der Mönchengladbacher Oberbürgermeister für das Wachstum einer Stadt nennt, könnten auch ein Hinweis darauf sein, dass Themen wie eine Veranstaltungshalle und ein Verwaltungsneubau nicht elementar sind."

Fragen zum Verwaltungsneubau auf dem Theaterplatz im Betriebsausschuss des Zentralen Gebäudemanagements

08.04.2024

Für die Sitzung des Betriebsausschusses Zentrales Gebäudemanagement am 24.04.2024 stellt die Fraktion FDP-Die Liberalen eine Anfrage zum geplanten Verwaltungsneubau auf dem Theaterplatz, in der sie einen Fragenkatalog des BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland aufgreift, mit dem dieser sich in der letzten Woche an Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) und die Fraktionen und Einzelvertreter gewandt hatte.

Die Fraktion erwartet die Beantwortung folgender Frage:

- Wie viele Büroarbeitsplätze der Stadt Krefeld gibt es heute und wie viele werden in Zukunft benötigt?

- Welche Alternativen zu einem Verwaltungsneubau wurden bisher umfassend und für alle Ratsmitglieder nachvollziehbar geprüft?

- Gibt es eine CO2-Berechnung der verschiedenen Varianten wie Abriss und Verwaltungsneubau oder Sanierung bestehender Gebäude?

- Gibt es eine für alle Ratsmitglieder transparente Kostenschätzung der verschiedenen Varianten wie Abriss und Verwaltungsneubau oder Sanierung bestehender Gebäude?


„Die Fraktion FDP-Die Liberalen ist der Auffassung, dass die Antworten dem zuständigen Betriebsausschuss zur Kenntnis gebracht werden müssen, um dort direkt auch Nachfragen stellen zu können“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann. Insbesondere vermisst die Fraktion „immer noch eine verbindliche Aussage der Verwaltung dazu, von welchen stationären Arbeitsplätzen sie in Zukunft ausgeht.“

Die FDP geht davon aus, dass mittels home office und Digitalisierung eine Vielzahl von stationären Arbeitsplätzen entfällt.

Bebauung Krefelder Hof

05.04.2024

FDP hält BUND-Alternativvorschläge für Bebauung und Stellplätze für unterstützenswert.

Die Vorschläge des BUND, den besonderen Trakt des Hotels Krefelder Hof, in dem sich zurzeit Hotelzimmer befinden, nicht abzureißen und statt dessen zu einem Wohngebäude mit einem ausgelagerten Treppenhaus nebst Aufzug umzubauen, stößt bei der FDP-Fraktion auf Zustimmung.

„Umwidmen statt abreißen – dafür gibt es in Krefeld zwei exzellente Beispiele aus der jüngsten Zeit“, so FDP Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Die FDP verweist zum Einen auf das inzwischen zu Wohnungen umgebaute Hochhaus am Bismarckplatz, das früher u.a. eine Kaisers-Filiale beherbergte.

„Ein weiteres Beispiel ist das Gebäude an der Grenzstraße, das früher von der Rentenversicherung genutzt wurde und ebenfalls heute ein Standort mit stadtnahen attraktiven Wohnungen ist.“

Generell – so die FDP – müsste dem Umbau von Bestand, wo immer möglich, der Vorzug vor einem Abriss gegeben werden.

Unterstützung findet auch die Idee des BUND, Parkplätze in Form einer luftdurchlässigen Stahlkonstruktion zu schaffen:

„Dies ist eine bedenkenswerte Alternative, zumindest eine Ergänzung, zu der geplanten viel kostspieligeren Tiefgarage, die mit nur einem Untergeschoss nicht in der Lage sein dürfte, die mit dem geplanten Quartier verbundenen ruhenden Verkehr aufzunehmen.“

Vorbehalte bestehen bei der FDP weiterhin gegen die geplante Verkehrsanbindung an die Uerdinger Straße: „Die bereits heute hoch frequentierte Vorbehaltsstraße wird nicht in der Lage sein, mit einer einzigen Ein- und Ausfahrt die mit dem neuen Wohnquartier, dem Hotel und der Kindertagesstätte verbundenen Verkehre zu bewältigen.“

Im Ergebnis sieht die Fraktion „erheblichen Nachbesserungsbedarf“ der zur Offenlage gelangten Planung. Die vom BUND vorgeschlagenen Änderungen erfordern nach Ansicht der FDP bei deren Aufnahme in die Planung eine erneute Offenlage.

Surfpark-Investor: HEUREKA!

04.04.2024

Aus dem Schatten ins Licht – jetzt!

Die Erklärung des planungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Jürgen Hengst zum „Surfpark-Fahrplan“ sieht die FDP als „Nebelkerze“ an!

Hengst hatte den Standpunkt vertreten, der Investor müsse erst dann „aus dem Schatten ins Licht hervortreten“, wenn der Rat sich mit den Verträgen befasst und ihnen entweder zugestimmt oder sie abgelehnt habe.

„Wir schätzen Herrn Hengst nicht erst, seitdem er als Bezirksvorsteher Uerdingen zu Einsparungen im städtischen Etat in Höhe von 6 Millionen Euro entscheidend beigetragen hat. Er gehört zu den führenden Köpfen des Planungsausschusses und weiß in der Regel, was er sagt. Gerade deshalb halten wir seine jüngste Rechtfertigung der Geheimniskrämerei in Sachen Surfpark für starken Tobak“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Die Firma Elakari, mit der die Verwaltung „seit Jahren über die vier Verträge verhandelt“, wisse genau, für wen sie den „Aufwand“ betreibe bzw. betreiben lasse.

„Wenn der Investor zurzeit noch im Schatten steht, gibt es ihn also und er sitzt, zumindest vertreten durch die Elakari, mit am Verhandlungstisch. Wenn Elakari ohne stete Rückkopplung verhandeln würde, bestünde die Gefahr, dass ein dem Rat vorgelegtes Vertragspaket wieder aufgeschnürt werden muss. Das Risiko wird weder Elakari noch die Stadt eingehen. Es wäre durch eine arge Zumutung für den Rat“, so Heitmann.

Es wäre deshalb „redlich“, dem Rat endlich „nicht nur den Reiter, sondern auch das Ross zu nennen.“

„Showdown“ vor der Sommerpause?

02.04.2023

Ein nicht öffentlich digital tagender Projektlenkungsausschuss von Verwaltung und Politik soll sich am Donnerstag, dem 11. April 2024, mit den Eckpunkten von insgesamt vier Surfparkverträgen beschäftigen.

Für den 17. April 2024 ist eine Planungsausschusssitzung vorgesehen, auf deren Tagesordnung ebenfalls der Surfpark stehen könnte.

Ein Termin für die nächste Ratssitzung ist zurzeit nicht bekannt. Ob damit vor den diesjährigen Sommerferien der „Showdown“ über das umstrittene Freizeitprojekt am Elfrather See kommen wird, ist – zumindest für die FDP – unklar.

„Natürlich würden wir uns gerne mit den Verträgen insgesamt befassen und nicht nur mit von der Verwaltung ausgesuchten Eckpunkten“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

„Und natürlich hängt unser Votum Pro oder Contra auch davon ab, mit wem denn diese Verträge abgeschlossen werden sollen, also wer der Vorhabenträger ist. Denn dessen wirtschaftlich-finanzielle Leistungsfähigkeit ist nach den zwingenden Vorschriften des Baugesetzbuches für vorhabenbezogene Bebauungspläne Voraussetzung.“

Ebenso erwartet die Fraktion FDP-Die Liberalen eine Information der Stadtverwaltung über ihre Abstimmung mit den möglicherweise vom Verkehrsaufkommen des Parks betroffenen Städten Moers und Duisburg.

„Denn wir wissen, dass in unseren Nachbarstädten in Bezug auf Schleichverkehre nicht unerhebliche Fragen gestellt werden, die von Krefelder Seite beantwortet werden müssen. In diesem Zusammenhang interessiert uns, wofür denn nun genau die im Haushaltsplan für 2024 vorhergesehene 750 Tausend Euro eingesetzt werden sollen.“

Am 02. April 2024 feiert der langjährige Hülser Bezirksverordnete Klaus-Dieter Ohlig seinen 80. Geburtstag.

28.03.2024

Aus diesem Anlass würdigt der FDP-Stadtratsfraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Krefelder FDP sein „vielfältiges Engagement“:

„Klaus Dieter Ohlig vertrat die FDP in der Bezirksvertretung Hüls und dort sowie darüber hinaus in Krefeld die Interessen seines Stadtteils von 2004 bis 2020. Er ließ nie einen Zweifel daran aufkommen, dass sich Kommunalpolitik nicht im Klein-Klein der Kirchturmpolitik verlieren darf.“

Ohlig brachte die FDP in der Wahlperiode von 20214 bis 2020 in eine Gestaltungsmehrheit mit der SPD und den Grünen in Hüls ein, die nach der letzten Kommunalwahl von einer Zusammenarbeit von CDU und Grünen abgelöst wurde. Einen Schwerpunkt legte Ohlig auf die Bau- und Planungspolitik in Hüls, für die er sich auch als Mitglied der erweiterten Stadtratsfraktion engagierte. So setzte er sich nachdrücklich für die Neuplanung und Neubebauung des Hülser Kirmesmarktes ein.

„Für Klaus Dieter Ohlig stand dabei immer im Vordergrund, etwas zu bewirken und zu gestalten. Am Ende zählte das und war wichtiger als die Mehrheitsfindung“, so Heitmann.

Ohlig war neben seiner Mitgliedschaft in der Hülser Bezirksvertretung in zahlreichen bürgerschaftlichen Gremien engagiert. Unter anderem als Mitglied und Vorsitzender des Hülser Bürgervereins. Ebenso vertrat er die Interessen des in Hüls ansässigen Handels. Ebenso war er an der Planung und Durchführung des traditionellen "Hülser Bottermaat" beteiligt.

In der Krefelder FDP gehörte Ohlig dem Kreisvorstand an und bekleidete das Amt des Schatzmeisters. „Mit großem kaufmännischen Sachverstand, den er aus seiner früheren beruflichen Tätigkeit einbrachte, sorgte Ohlig für solide Parteifinanzen, mittels derer in seiner Zeit als Schatzmeister zahlreiche Wahlkämpfe der FDP erfolgreich bestritten werden konnten. Parallel zu seiner Mitgliedschaft in der Bezirksvertretung war er Vorsitzender der Hülser FDP.“

Debatte um Kommunalverfassung auch in der Krefelder FDP

12.03.2024

Die Reformvorschläge des früheren Fraktionsgeschäftsführers der Krefelder CDU-Fraktion Peter Koenen (RP 30.01.2024 „Reformvorschlag aus Krefeld: Macht des Oberbürgermeisters brechen“) stossen in der Krefelder FDP-Stadtratsfraktion auf Zustimmung. Mit den Forderungen, die Verwaltungsleitung zu entpolitisieren, dem Stadtrat mehr Macht zukommen zu lassen, die Hürden für Bürgerentscheide und Einwohneranträge herabzusetzen sowie die Verwaltung zu verpflichten, die Einwohner über bedeutsame Planungsvorhaben zu unterrichten, hat FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann einen Antrag für den Parteitag der Liberalen am 16. März 2024 formuliert.

Darin wird gefordert „dass sich die Verwaltung nach fachlichen Gesichtspunkten organisiert und der Rat, der die grundlegenden Entscheidungen vorab getroffen hat, sie kontrolliert." Die Leitung des für fünf Jahren gewählten Rates solle einem ehrenamtlichen Vorsitzenden aus den Reihen des Rates obliegen, der die Sitzungen des Rates vorbereitet und ihn nach außen vertritt. Dringlichkeitsbeschlüsse sollten von ihm und einem weiteren Ratsmitglied gefasst - und nicht vom OB und einem Ratsmitglied.

Der hauptamtliche Verwaltungsvorstand solle aus dem Vorsitzenden und den Beigeordneten bestehen, die vom Rat für jeweils acht Jahre gewählt würden.

Direktdemokratische Elemente wie Anwohnerantrag und Bürgerentscheid sollten dadurch gestärkt werden, dass die hierfür in der Gemeindeordnung vorausgesetzten Einwohnerzahlen herabgesetzt werden. Die Unterrichtung der Einwohner durch den Verwaltungsvorstand über wichtige Planungen und Vorhaben, „muss frühzeitig öffentlich in Einwohnerversammlungen erfolgen.“

In der Diagnose des Verhältnisses von Rat und Oberbürgermeister seit der 1999 eingeführten Direktwahl des OB stimmt der FDP-Fraktionsvorsitzende Koenen zu: „Die Direktwahl hat dazu geführt, dass der Oberbürgermeister sich weniger als Leiter der Verwaltung versteht, sondern als politischer Akteur. Dadurch, dass er die Geschäfte des Rates führt, seine Sitzungen vorbereitet und leitet, den Rat repräsentativ nach außen vertritt sowie Dringlichkeitsbeschlüsse anstelle des Rates mit einem Ratsmitglied trifft, wirkt er massiv auf die politische Willensbildung des Rates ein, und zwar unter Vernachlässigung der eigenständigen und eigenverantwortlichen Verwaltungstätigkeit.“

Gerade in Krefeld habe sich diese Tendenz in den letzten zehn Jahren verstärkt und würde nicht nur im Rat „mit steigendem Unmut zur Kenntnis genommen.“ Die Verwaltungsspitze sei politisch geprägt. Die fachliche Führung der Verwaltungsgeschäfte habe das Nachsehen: „Der Oberbürgermeister versteht sich in erster Linie nicht als Teil der Fachverwaltung, sondern agiert politisch in der Meinungspolitik des Rates sowie in der Öffentlichkeit. Dazu trägt entscheidend bei, dass Oberbürgermeister mit dem Rat zu gleichen Zeit gewählt wird. Er wird trotz unterschiedlicher Wahlgänge als Spitzenkandidat seiner Ratspartei wahrgenommen.“

Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung enthält direktdemokratische Elemente wie Einwohnerantrag und Bürgerentscheid, für deren Beantragung allerdings die erforderlichen Quoren gesenkt werden sollten: “Wichtig ist auch die regelmäßige Unterrichtung von Einwohnern durch den Verwaltungsvorstand über Planungen und Vorhaben, die unmittelbar raum– und entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der Einwohner nachhaltig berühren.“ Deshalb solle die Einberufung von Einwohnerversammlungen nicht in das Ermessen der Verwaltungsspitze gestellt werden, sondern verpflichtend sein.

Im Stadtrat zeichnet sich eine Mehrheit für den Erhalt des Stadthauses ab

06.03.2023

Nachdem die CDU erklärt hat, dass sie aus Klimaschutzgründen ("Graue Energie") gegen den Abriss des Seidenweberhauses (SWH) sei, geht die FDP davon aus, dass auch die Grünen sich entsprechend positionieren werden.

"Es würde uns jedenfalls sehr überraschen, wenn die Grünen weiterhin für den Abriss des SWH plädieren würden, weill sie dadurch viele ihrer Wähler verprellen und der Klimaliste der fraktionslosen Ratsfrau Björna Althoff Stimmen bei der nächsten Kommunalwahl  zutreiben würden", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion sind mit einem Votum gegen den Abriss des SWH aber nicht alle Fragen beantwortet:

"Es ist ausgeschlossen, dass die Stadt finanziell in der Lage ist, sowohl das SWH zu erhalten und zu sanieren als auch die neue Veranstaltungshalle im Mies van der Rohe Campus bauen zu lassen. Deshalb wäre es empfehlenswert, wenn sich CDU, Grüne und FDP auf eine gemeinsame Linie einigen könnten. Im Stadtrat verfügt die CDU über 18 Sitze, die Grünen über 11 Sitze und die FDP über 3 Sitze. Zusammen stellen sie die Mehrheit.

Fragenkatalog der FDP-Fraktion zum geplanten Surfpark am Elfrather See, von dessen Beantwortung sie die Entscheidung über die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens abhängig macht

29.02.2024

Die FDP-Fraktion beantragt für die Sitzung des Planungsausschusses am 05.03.24, dass die Verwaltung in der darauf folgenden Sitzung am 11.04.24 den Sachstand in Sachen Surfpark am Elfrather See mitteilt.

Im Einzelnen fordert die Fraktion,

alle mit dem Vorhabenträger zur Realisierung des Projektes Surfpark zu schließenden vertraglichen Vereinbarungen, Letter of Intent etc. vorzulegen,

den Vorhabenträger konkret zu benennen,

ein Testat eines von der Stadt beauftragen Wirtschaftsprüfers über die wirtschaftlich-finanzielle Leistungsfähigkeit des Vorhabenträgers vorzulegen und

das Ergebnis der Abstimmungsgespräche mit den potentiell betroffenen Nachbarkommunen (Moers und Duisburg) vorzulegen.

Auf der Grundlage dieser Informationen wünscht die FDP-Fraktion in der darauf folgenden Ratssitzung, die im Mai stattfinden soll, eine "finale Entscheidung " darüber, ob das Bebauungsplanverfahren fortgeführt wird.

Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann :

"Der Rat muss in seiner nach der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauen, Mobilität, Stadtentwicklung und Liegenschaft stattfindenden Sitzung in der Lage sein, darüber zu entscheiden, ob die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens Sinn macht oder beendet werden muss.

Seit der Präsentation der Überlegungen, am Elfrather See einen Surfpark privatwirtschaftlich zu errichten und dem Abschluss eines diesbezüglichen Letter of Intent durch den Oberbürgermeister sind vier Jahre verstrichen, ohne dass die Verwaltung bislang der Politik und der Bürgerschaft etwas Handfestes präsentieren konnte.

Unbeschadet dessen verschlingt das Vorhaben auf Seiten der Verwaltung Ressourcen sowie Beraterkosten, die ansonsten für dringendere Projekte wie Wohnungsbau oder die Sanierung der städtischen Infrastruktur eingesetzt werden könnten.

Im Hinblick auf die geänderten finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt, Stichwort: strukturelles Haushaltsdefizit erscheint es der FDP unverantwortlich, diesen Weg weiter einzuschlagen."

Da die Mittel "ohnehin" im laufenden Jahr nicht zur Verwendung kämen, beantragt die FDP wie die Freien Wähler, die für 2024 etatisierten 750 Tausend Euro zu "streichen".

Stadt soll mit 750 Tausend Euro 2024 in Vorlage treten

23.02.2023

„Das Abstimmungsverhalten der Grünen in der Bezirksvertretung Ost beim Tagesordnungspunkt Haushaltsberatungen ist für uns nicht nachvollziehbar. Es steht im Widerspruch zu der Positionierung der Grünen zum Surfpark im Stadtrat“, erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. In den Haushaltsberatungen hatte sich die Bezirksvertretung Ost unter anderem mit einem Ansatz von 750 Tausend Euro auseinandergesetzt, der für den Surfpark am Elfrather See gewidmet ist. CDU, FDP und Freie Wähler hatten sich dafür ausgesprochen, „jedenfalls zurzeit“ auf diesen Haushaltsansatz zu verzichten, um die Mittel für andere Vorhaben verwenden zu können. Es sei nicht klar, wofür die Stadt "in Vorlage treten" solle.

„Spätestens seit Mittwoch wissen wir, dass es noch immer keinen Vorhabenträger für den Surfpark gibt und dass weder der Durchführungsvertrag noch der Erbbaurechtsvertrag noch die Vereinbarung über die Verkehrserschließung in trockenen Tüchern sind“, erklärt Heitmann. „In dieser Situation einfach mal 750 Tausend Euro zu platzieren, entspricht nicht den üblichen Gepflogenheiten. Es ist nicht davon auszugehen, dass dieser Ansatz bereits im laufenden Jahr verwandt werden kann.“

Die FDP kritisiert die „doppelzüngige Argumentation“ der Grünen in Sachen Surfpark: Im Rat gehöre Sie zu den Kritikern des Surfparks „getrieben von der fraktionslosen Ratsfrau Björna Althoff“, in der Bezirksvertretung Ost hielten sie das Projekt „am Leben“.

In der Bezirksvertretung Ost war der Antrag, auf den Ansatz von 750 Tausend Euro im Haushalt zu streichen, nicht erfolgreich. 6 Vertreter hatten dafür gestimmt, 6 dagegen, unter anderem der Vertreter der AfD.

FDP-Fraktion zur Zukunft des VHS-Gebäudes

20.02.2024

Ist das VHS-Gebäude noch zu retten ?

Auf Anfrage der FDP-Fraktion nach dem Bedarf an städtischen stationären Arbeitsplätzen und der Eignung des jetzigen VHS-Gebäudes auf dem Von- der-Leyen-Platz für die Unterbringung anderer städtischer Nutzer,teilt die Verwaltung mit, dass "eine verbindliche Schätzung des Bedarfs an stationären Arbeitsplätzen nicht möglich ist."  Eine grobe Überschlagsberechnung hätte ergeben, dass man von einem Bedarf von ca. 2000 bis 25000 stationären Arbeitsplätzen ausgehen könne.

"Unsere Frage nach der Eignung für eine mögliche Nachnutzung des VHS-Gebäudes durch andere städtische Nutzer und den damit verbundenen Kosten für die Sanierung des Gebäudes wird vage dahingehend beantwortet, dass der Standort des Gebäudes grundsätzlich geeignet sei, allerdings mit Einschränkungen u. a. was den Publikumsverkehr angeht", so der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Joachim C. Heitmann.

Bezüglich der voraussichtlichen Herrichtungskosten für eine nachhaltige Nutzung müsse das Gebäude kernsaniert werden. Die Kostenermittlung für einen möglichen Umbau und die Kernsanierung erfolge zurzeit, so die Verwaltung. " Die Frage, ob es wirtschaftlich ist, das Gebäude kern zu sanieren und umzubauen, bleibt derzeit noch offen," so Heitmann.  

FDP zur Einführung der Bezahlkarte in Krefeld

13.02.2023

Oberbürgermeister Meyer sollte sich in die Diskussion über die Kosten einbringen

Die FDP-Fraktion bedauert, dass die Stadtverwaltung – wegen der unklaren Kostendeckung – von der Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete absehen will.

Die Landesregierung überlasst die Entscheidung, ob sie die Karte einführen, den Kommunen. Sie hat angekündigt, die Kommunen zu „unterstützen“.

Solange eine Kostenneutralität nicht gesichert sei, will die Stadt die Bezahlkarte nicht einführen. „Dafür haben wir als Fraktion, die in den letzten Jahren haushaltstragend war, durchaus Verständnis, geben aber zu bedenken, dass die Karte am Ende des Tages die Zahl Geflüchteter geringer werden lassen und damit auch die Stadtkasse entlasten wird“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Auch um die landesweite Einführung der Karte zu sichern und einen „Flickenteppich“ zur vermeiden, hofft die FDP-Stadtratsfraktion auf eine schnelle Einigung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden: „Wir sehen das Land und die Kommunen in der Pflicht, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Oberbürgermeister Meyer sollte sich mit dieser Zielsetzung für Krefeld in die Diskussion einbringen.

Landesunterkunft für 400 Flüchtlinge

31.01.2024

Warum wurde die Bezirksvertretung nicht gehört?

 

Der Presseberichterstattung am vergangenen Wochenende war zu entnehmen, dass zwischen der Stadt und der Bezirksregierung eine Vereinbarung des Inhaltes getroffen wurde, dass im Stadtteil Forstwald mit ca. 3000 Einwohnern, auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne eine Landesunterkunft für 400 Flüchtlinge errichtet wird. "Diese "Informationspolitik" kritisieren wir ausdrücklich", so Ratsherr Dr. Günther Porst, Bezirksverordneter in der Bezirksvertretung West, die - wie auch die Bürger in Fortwald- nicht vorab informiert wurde. "Eine Befassung der betroffenen Bezirksvertretung West hat nicht stattgefunden.Sie hätte gehört werden müssen," so Dr. Porst.


"Die Fraktion FDP-Fraktion geht davon aus, dass das in Rede stehende Gebiet im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA) steht und im Regionalplan als Allgemeines Siedlungsgebiet ausgewiesen ist. Wir gehen aber davon aus, dass die Errichtung der Baulichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen einer Baugenehmigung bedarf. Für uns stellt sich die Frage, ob die zuständigen Gremien des Rates und die Bezirksvertretung West mit dieser Baugenehmigung befasst werden", erklärt Dr. Porst

In diesem Zusammenhang fragt sich für die FDP-Fraktion auch , mit welchen sozialen Einrichtungen die Landesunterkunft versehen ist und welche Maßnahmen für die Sicherheit der dort untergebrachten Flüchtlinge vorgesehen sind.

"Auch ist von Interesse, ob eine Abstimmung über die in nächster Nähe gelegene Gemeinde Tönisvorst (Kreis Viersen) vor der Entscheidung erfolgt ist", so Dr. Porst.

Die FDP-Fraktion hat deshalb die Verwaltung um einen Sachstandbericht in der Sitzung des Planungsausschusses am 06. Februar gebeten.

Unter dem Titel „Krefeld schützt und braucht Menschen mit Migrationshintergrund“ stellt die Fraktion FDP-Die Liberalen einen Antrag für die Ratssitzung am 07. Februar.

25.01.2024

Danach soll der Rat zunächst feststellen: „Artikel 1 Grundgesetz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ gilt auch für Menschen mit Migrationshintergrund, die in Krefeld leben. „Völkisches“ Gedankengut, das zwangsläufig in die Forderung nach „Remigration“ münden musste, ist damit nicht vereinbar.“

Die Fraktion fordert, dass sich der Rat vor die Menschen mit Migrationshintergrund stellt, die in der Krefelder Verwaltung, dem Zentralen Gebäudemanagement, dem Kommunalbetrieb Krefeld, der Feuerwehr und im Kommunalen Ordnungsdienst sowie in den zahlreichen Unternehmen mit städtischer Beteiligung arbeiten. „Ohne sie wäre die Funktionsfähigkeit aller dieser Einrichtungen nicht gewährleistet.“

Mit ihrer Arbeit im Handel, Handwerk, Gewerbe und Industrie trügen Menschen mit Migrationshintergrund in Krefeld wesentlich zum Wirtschaftlichen Gelingen und damit auch zum Wohlstand unserer Stadt bei. Insbesondere für die exportorientiert Krefelder Wirtschaft sei der Ruf nach „Remigration“ standortgefährdend und leiste der Verlagerung von Arbeitsplätzen in das Ausland Vorschub.

In Zahlreichen sozialen Verbänden, Einrichtungen und Vereinen würden Menschen mit Migrationshintergrund wesentlich zum Gelingen des sozialen Miteinanders und Ausgleiches beitragen. Ohne die Mitarbeit von Menschen mit Migrationshintergrund wäre die Funktionsfähigkeit der Krefelder Krankenhäuser, Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie der ambulanten Pflegedienste nicht gegeben. Menschen mit Migrationshintergrund leisteten in den Krefelder Sportvereinen wertvolle Arbeit, insbesondere in der dortigen Jugendarbeit.

„Wir hoffen, dass unser Antrag auf breite Zustimmung im Rat stößt, sind aber selbstverständlich bereit, zusammen mit anderen Demokraten zu einer gemeinsamen Beschlussfassung zu kommen“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

FDP zu den VHS-Umzugsplänen: Was wird aus dem jetzigen VHS-Gebäude

23.01.2024

Nachdem die Verwaltung ihre Überlegungen, die VHS in das bestehende Kaufhofgebäude zu verlegen, öffentlich gemacht hat, thematisiert die Fraktion FDP-Die Liberalen eine Nachnutzung des jetzigen VHS-Gebäudes am Von-der-Leyen-Platz.

Im Hinblick auf dort frei werdende Fläche fragt die FDP die Verwaltung, ob sie sich für die Unterbringung von jetzigen Nutzern des Rathauses am Von-der-Leyen-Platz eignet und welche Investitionen dafür erforderlich sind. In ihre Anfrage bezieht die FDP auch das andere sogenannte Solitärgebäude an der St.-Anton-Straße ein, das zur Zeit auch privat genutzt wird. Die Fraktion geht von ohnehin hohen Investitionskosten in das jetzige VHS-Gebäude aus: „Das Gebäude soll erhebliche Schäden, unter anderem durch eindringendes Wasser aufweisen. Zusätzlich zu diesen Kosten könnten weitere für eine Umnutzung hinzukommen.“

Unabhängig von zur Zeit angestellten Überlegungen der Verwaltung fragt die FDP, von welchem Bedarf an stationären Arbeitsplätzen, ggf. mit einer Mehrfachbelegung, die Verwaltung perspektivisch ausgeht: „In der Wirtschaft wird allgemein davon ausgegangen, dass mindestens 25 % der stationären Arbeitsplätze durch Homeoffice eingespart werden können. Bei einer Kernverwaltung von über 4.000 Mitarbeitern würden das mindestens 1.000 Arbeitsplätze sein.“

FDP zum "Masterplan Sportpark Sprödental"

22.01.2024

Extrem peinlich seien die Planungspannen in der Sportverwaltung bezüglich des Umbaus der Bezirkssportanlage Sprödental zum Sportpark Sprödental, so der FDP-Bezirksverordnete in der Bezirksvertretung Mitte, Jürgen Wagner.

"Das jetzt der Bereich Leichtathletik darunter zu leiden hat, macht die Sache noch unangenehmer. Es ist wichtig im Kinder-und Jugendalter Laufen, Springen und Werfen zu üben, die Grundlagen für sportliche Betätigung als Erwachsener. Seit Jahren wird immer wieder beklagt, dass Bewegungsmangel auch ein Grund für spätere Erkrankungen sein kann. Ich erwarte, dass bei allen Neuplanungen von Sportstätten diese Erkenntnisse bedacht werden und die Verwaltung dies auch am Sprödental hinreichend berücksichtigt", fordert Wagner.

Kürzlich wurde bekannt, dass es bei der Umsetzung des Projekts "Masterplan Sportpark Sprödental" Probleme bei der Umsetzung gibt. Im Zuge der Umsetzung war auch eine Erweiterung nach Norden vorgesehen. Die geplante Erweiterungsfläche ist jedoch im Flächennutzungsplan als Gemeinbedarfsfläche mit einer "Entsorgungsanlage Regenwasser" definiert. Dort ist ein unterirdisches Regenrückhaltebecken vorgesehen.  

"Nun muss die Planung angepasst werden. Hierbei muss auf das Angebot für den Schulsport ein besonderer Fokus gelegt werden, um diesen qualitativ und quantitativ erheblich zu verbessern."

Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen

19.01.2024

Die Fraktion FDP-Die Liberalen möchte Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen und Vertreter der Bundesagentur für Arbeit, des Jobcenters, der Ausländerbehörde und der Wirtschaftsförderung der Stadt Krefeld in den Ausschuss für Soziales, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration einladen.

„Ziel ist es, mit den beteiligten Organisationen und Stellen die Möglichkeiten einer Beschleunigung der Integration in den Arbeitsmarkt abzustimmen. Aufgrund der umfänglichen Thematik und der damit verbundenen zeitlichen Beschränkung in einer normalen Sitzung des Ausschusses, sollte auch eine Sondersitzung in Erwägung gezogen werden,“ so der Sprecher der Fraktion im Ausschuss, Dr. Robert Schäfer.

Die FDP-Ratsfraktion sieht in der schnellen Integration in den Arbeitsmarkt einen Schlüssel, um u. a. die städtischen Finanzen zu entlasten. Gleichzeitig kann der Arbeitskräfte suchende Mittelstand in Krefeld und Umgebung davon profitieren. Somit kann die Hilfsbedürftigkeit deutlich reduziert werden und die Geflüchteten haben die Möglichkeit, für ihr Leben selbst verantwortlich sein zu können,“ so Dr. Schäfer.

 

FDP zur Sporthallensanierung

16.01.2024

Stadt verzichtet auf Angaben zu Treibhausgasen

Die FDP-Stadtratsfraktion begrüßt „grundsätzlich“ den Plan der Stadtverwaltung, die Krefelder Sporthallen zu sanieren.
„Investitionen in das Anlagevermögen, die dessen weiteren Verfall stoppen, sind immer richtig und werden von der FDP unterstützt“, so FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann. Mit welchen „Standards“ die Sporthallen saniert würden, müsse allerdings angesichts der Haushaltslage der Stadt „diskussionsfähig“ sein: „Natürlich wünscht sich jeder Nutzer einer Sporthalle, dass eine Sanierung mit den neuesten und besten Standards durchgeführt wird. Manchmal geht es aber auch eine Nummer kleiner.“

Die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel, die von der Verwaltung mit insgesamt 116 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren beziffert werden, bereitet allerdings der FDP-Fraktion Kopfschmerzen.“ Wir sehen uns hier als Fraktion, die den städtischen Haushalt in den letzten Jahren mitbeschlossen hat, in der Pflicht, die gewaltige Summe in Einklang zu bringen mit dem milliardenschweren Investitionsprogramm in andere Immobilien der Stadt. On top können die Investitionen in die Sporthallen nicht geleistet werden. Hier gilt es Prioritäten zu setzen, was der Politik bekanntlich immer schwerfällt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, der die Liberalen auch im Finanzausschuss vertritt. Dem Verzicht auf Angaben von Treibhausgasen in Zusammenhang mit der Sporthallensanierung hält die FDP-Fraktion für „bemerkenswert“.

„Wenn dies bei der Prüfung der Klimarelevanz von Vorhaben des Zentralen Gebäudemanagements Schule macht, sollte man besser auf das Kriterium verzichten. Jedenfalls für uns wirkt es ziemlich eigenartig, bei privaten Vorhaben einen strengen Maßstab hinsichtlich der Auswirkungen auf das Klima anzulegen, aber als Stadt auf jegliche Angaben zu verzichten“.

FDP-Fraktion möchte Abwassermonitoring zur Gesundheitsvorsorge auch in Krefeld umsetzten

10.01.2024

Die Stadt Krefeld soll auf Vorschlag der Fraktion FDP-Die Liberalen geeignete Maßnahmen ergreifen, um ein Monitoring des Abwassers der Stadt auf Substanzen zu ermöglichen, die als relevante Indikatoren für die Gesundheit der Bevölkerung anzusehen sind. Hierfür soll das Gesundheitsamt als untere Gesundheitsbehörde beauftragt werden, die erforderlichen Schritte (ggfs. gemeinsam mit benachbarten Kommunen) zu ergreifen, um alsbald ein derartiges Screening zu ermöglichen.

Einen entsprechenden Antrag hat der Vertreter der FDP-Fraktion für den Sozial- und Gesundheitsausschuss am 31.01.2024, Dr. Robert Schäfer, gestellt.

"Gerade die Covid-Epidemie hat gezeigt, dass sich Untersuchungen des Abwassers von Städten dafür eignen, den Zustand der Ausbreitung im Verlauf der Epidemie zu beurteilen, indem man das Abwasser auf Zerfallsprodukte von Viren untersucht. Auch derzeit erweist sich diese Form der Untersuchung als wirksam, um die Verbreitung dieser Infektion in der Bevölkerung zu untersuchen, die noch nicht abgeklungen ist.", so Dr. Schäfer.
Es gehöre nach §2 des ÖGDG zum Aufgabenbereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes, das Infektionsgeschehen einer Kommune im Rahmen seiner Zuständigkeit zu überwachen. Dazu gehöre nach heutigem Stand wissenschaftlicher Erkenntnis die vorgenannten Untersuchungen. Sie ermöglichen frühzeitiges Erkennen, Verlaufsbeobachtungen und gestatten es die Wirksamkeit von Schutz- bzw. Gegenmaßnahmen zu beurteilen. Dabei würden individuelle Rechte auf Anonymität schon verfahrensbedingt gewahrt.

Bauern besuchen Liberale

09.01.2023

Die Kreisbauernschaft Krefeld Viersen hat sich für den Dienstagnachmittag zu einem Besuch bei der FDP angekündigt. Um 16.15 Uhr treffen sich mit Vertretern der Bauern vor und ggf. in der Kreisgeschäftsstelle der Liberalen der FDP-Bundestagsabgeordneten Otto Fricke und der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Joachim C. Heitmann.

"Wir erwarten keine Farbbeutel, aber geharnischte Proteste der Landwirte, zu denen wir dann auch Stellung nehmen werden", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Nasse Keller nicht nur im Nordbezirk

08.01.2023

„Das Problem ist nicht neu und nicht erst durch den starken Regenfall in der letzten Zeit offenkundig geworden. Das Problem ist, dass man hat die Situation hat kommen sehen und nichts unternommen hat“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann zur Situation der nassen Keller, vor allem im Nordbezirk.

„Bereits vor der Abschaltung der Pumpen zum Jahreswechsel beklagten sich Anwohner im Nordbezirk über die Situation und forderten ein Handeln der Verwaltung. Wenn aber trotz der starken Regenfälle die Pumpen abgeschaltet wurden, hat dies das Fass bei den betroffenen Bürgern buchstäblich zum Überlaufen gebracht.“ Nach Kenntnis der FDP beschränkt sich das Problem nasser Keller nicht mehr auf den Nordbezirk, sondern findet sich inzwischen auch in der Innenstadt und in Teilen anderer Außenbezirke. „Es handelt sich um ein gesamtstädtisches Phänomen, dessen Bewältigung man nicht allein der Feuerwehr und notfalls dem THW und erst recht nicht
betroffenen Hauseigentümern überlassen darf. Es handelt sich um eine Herausforderung für die kommunale Daseinsvorsorge, also damit für die städtische Gemeinschaft und letzten Endes auch für den Krefelder Haushalt.“ In diesem Zusammenhang hinterfragt die Fraktion, ob das Krefelder Kanalnetz überall in der Lage ist, abgepumptes Wasser aufzunehmen.

„Uns erreichen immer wieder Hinweise auf verstopfte Kanäle, weshalb es beim Abpumpen von Wasser in die Kanäle dort zu Überschwemmungen kommt. Allerdings müssen wir lobend feststellen, dass bei sofortigen Meldungen derartiger Situationen beim Kommunalbetrieb in der Regel schnell gehandelt wird.“

FDP: Die Zukunft des Seidenweberhauses bleibt ungewiß

22.12.2023

Nachdem der BUND an die Stadt appelliert hat, öffentliche Gebäude nicht abzureißen, sondern zu sanieren, macht die FDP-Stadtratsfraktion auf das "ungeklärte Schicksal" des Seidenweberhauses aufmerksam. "Der Stadtrat hat zwar zu unserem Bedauern in seiner Sitzung am 12. Dezember nochmals bekräftigt, dass im Mies-van-der-Rohe-Business Park eine Veranstaltungshalle entstehen soll. Was allerdings mit dem Seidenweberhaus passieren soll, bleibt unklar", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Für ein neues Verwaltungsgebäude auf dem Theaterplatz fehle "das nötige Geld". Allein die Sanierung des Theaters und des Bockumer Badezentrums würden Millionen Euro "verschlingen". Wenn man das Seidenweberhaus abreißen und entsorgen wolle, würden auch Arbeiten an der darunter liegenden Tiefgarage anfallen. "Deshalb dürfte es kostengünstiger sein, über eine Sanierung und Nachnutzung des Seidenweberhauses jetzt konkret nachzudenken. Es wäre auch als zentraler Hochschulstandort und z.B. für die VHS denkbar." Zumindest sollte man alle Optionen für den Erhalt des Hauses prüfen.

FDP beantragt Tempo 30 km/h für die gesamte Kaiserstraße – von der Friedrich-Ebert-Straße bis zum Glockenspitz

14.12.2023

„Wir möchten statt des Flickenteppichs von Tempo 30 km/h und Tempo 50 km/h Strecken zu einer einheitlichen Höchstgeschwindigkeitsregelung auf der Kaiserstraße zwischen der Friedrich-Ebert-Straße und dem Glockenspitz kommen“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion und Sprecher in der Bezirksvertretung Ost Paul Hoffmann. „Auf der Kaiserstraße gehen mehrere verkehrssensible Bereiche ineinander über: der Hauptstandort der Gesamtschule am Kaiserplatz, das Kinderheim Kastanienhof, die Waldorf-Schule und der Nebenstandort der Gesamtschule. Da macht es Sinn, statt des ständigen Wechsels von Tempo 30 km/h und Tempo 50 km/h zu einer einheitlichen Regelung zu kommen, wie die übrigens jetzt schon auf der parallel laufenden Schönwasserstraße der Fall ist “, begründet Hoffmann seinen Vorschlag.

Anlage: Antrag der FDP für die Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 20.12.2023

KrefeldKlimaNeutral 2035 (KrKN 35) FDP sieht keinen Zeitdruck und will erst einmal den SWK-Chef anhören

12.12.2023

Die FDP will das Gutachten KRN 35 noch nicht abschließend beraten und auf seiner Grundlage noch keine Beschlüsse fassen. Vorher soll der Sprecher des Stadtwerke-Vorstandes Carsten Liedtke im Klimaausschuss gehört werden. Dies hatte der Ausschuss bereits in seiner Sitzung am 23. November für das nächste Jahr beschlossen.

Dazu erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann: „An der Erstellung des Gutachtens waren bislang die Verwaltung und der Gutachter im Wesentlichen beteiligt.
Rechtzeitig vor der letzten Ratssitzung in diesem Jahr haben sich die Stadtwerke zu Wort gemeldet. Sie haben Politik und Verwaltung auf einige Ungereimtheiten in dem Gutachten aufmerksam gemacht, die der Rat vor einer Beschlussfassung durch seinen zuständigen Ausschuss diskutieren sollte. Ohnehin hat der Ausschuss selber schon beschlossen, den Sprecher des SWK-Vorstandes einzuladen. Das sollte jetzt schleunigst, notfalls in einer Sondersitzung, geschehen.“

Anlage: Antrag zur Ratssitzung am 12.12.2023

Forderung der SPD, dass CDU und FDP die Mehrheitsentscheidung zum Kesselhaus Beschluss akzeptieren sollen

12.12.2023

„Der Vorwurf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Benedikt Winzen ignoriert, dass die von der Stadt beauftragten Rechtsberater einen konstruktiven Vorschlag zur Korrektur der Fehler der Entscheidungsfindung gemacht haben“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

CDU und FDP hatten am 24. November Einsicht in die Akten des Verfahrens zur Veranstaltungshalle genommen. Im Anschluss daran, allerdings erst Anfang Dezember, erhielten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Dr. Stefan Galke und der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann ein Schreiben der von der Stadt mit der  Prüfung der Rechtslage beauftragten Rechtsanwälte. In dem nunmehr von dem FDP-Fraktionsvorsitzenden publik gemachten Schreiben vom 16.11.2023 wird überlegt, ob ein erneuter Teilnahmewettbewerb zur Konsensfindung führen könnte. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „ Im Sinne einer konstruktiven Lösung käme statt der Ex-ante-Transparenz-Bekanntmachung auch in Betracht, den aus Sicht der Beschwerdeführer für die nun angedachte Gestaltung fehlenden Teilnahmewettbewerb einzuleiten. Auftragsgegenstand wären die im Ratsbeschluss vom 02.11.2023 beschlossenen Parameter – vereinfacht: Erwerb eines geeigneten Grundstückes einschl. stufenweiser Beauftragung der Planungs – und Bauleistungen unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit. Teilnahmeberechtigt sind Bewerber, die über ein geeignetes Grundstück verfügen und ihre Eignung für die zu erbringenden Leistungen nachweisen – wie auch in dem 2019 gestarteten Wettbewerb. Das Verfahren gäbe etwaigen Interessenten die Möglichkeit, sich bereits zu Beginn zu beteiligen – und nicht erst am Ende des Verfahrens Einspruch einzulegen.“

Zu diesem Vorschlag positioniert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende: „Es ist nun in erster Linie Sache der Verwaltung und damit des Oberbürgermeisters, ob er in Form einer Verwaltungsvorlage den Vorschlag seiner Rechtsberater aufgreift oder aber entsprechend dem Rat seines Fraktionsvorsitzenden nach einer nach meiner Ansicht keineswegs sicheren Entscheidungsfindung den Ratsbeschluss zum 02. November 2023 durchsetzt.“

Anlage: Schreiben der Rechtsanwälte an Herrn Jaghou, Betriebsleiter Zentrales Gebäudemanagement vom 16.11.2023

Krefeld hat das Potenzial für bis zu 13 neue Windräder - Die FDP legt einen Schwerpunkt auf Photovoltaik (PV)

27.11.2023

Ein von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten hat das Potenzial für bis zu 13 neue  Windräder in Krefeld „entdeckt.“

Allerdings befindet sich der Großteil der Potenzialflächen in privater Hand.

„Es könnte deshalb ertragreicher sein, verstärkt auf PV-Flächen zu setzen, und zwar nicht nur auf den Dachflächen städtischer Bauten“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann im Anschluss an die Vorstellung des Gutachtens im Umweltausschuss am vergangenen Donnerstag.

Als eine mehrere Hektar große  Fläche für eine PV-Anlage, betrieben durch die Stadtwerke, kommt nach Ansicht der FDP „grundsätzlich“ die stadteigene Fläche in Betracht, auf der Oberbürgermeister Meyer gerne eine Surfanlage realisiert sehen möchte. Die FDP-Fraktion hatte bereits am 21.03.2023 eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, ob das Gelände am Elfrather See für die Gewinnung von erneuerbarer Energie, sei es durch PV oder Windräder geeignet ist. „Wir würden allerdings auch mit Blick auf die nahe Wohnbebauung PV bevorzugen.“

In der Sitzung am Donnerstag hatte Umweltdezernentin Sabine Lauxen eine Verwaltungsvorlage zu PV-Anlagen im Stadtgebiet angekündigt. „Dies sollte man abwarten, um dann entscheiden zu können, was kurz- und mittelfristig möglich ist. Die Stadt, die ja mit der kommunalen Wärmeplanung den Bürgern einiges abverlangen will, sollte mit gutem Vorbild vorangehen und auf eigenem Immobilienbesitz Flächen für alternative Energieträger ausweisen“, so die FDP-Fraktion.

FDP fordert - wie der Bundeskanzler - Neubaugebiete und bringt Hüls Süd-West ins Gespräch

17.11.2023

Der Kanzler fordert mehr Neubaugebiete, um die Wohnungsnot in den Städten zu lindern. Die FDP meint, dass die Forderung gerade für Krefeld relevant ist.

„Wenn wir den Druck aus dem Kessel in Krefeld nehmen wollen und dem Klimawandel Rechnung tragenden Wohnbau brauchen, kommen wir auch in Krefeld nicht um Neubaugebiete herum“, so der FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann, der seine Fraktion im Planungsausschuss vertritt. „Zahlreiche Pläne für Neubaugebiete sind in der Pipeline. Sie dürfen aber nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden und bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt werden, wie dies beim zusammengeschrumpften Plangebiet Fischeln Süd-West der Fall ist.“ Die FDP fordert deshalb, Neubaupläne wieder aufzugreifen, „die zwischenzeitlich in der Schublade verschwunden sind.“ Als Beispiel nennt sie das Neubaugebiet Hüls Süd-West.

„Hinzu kommt, dass Krefeld als kleine Großstadt mit 230.000 Einwohnern zu groß zum Sterben und zu klein zum Überleben ist. Für Letzteres erforderlich ist eine Einwohnerzahl von 250.000 Einwohnern. Anderenfalls droht der Verlust oberzentraler Funktionen“, so Heitmann.

Die FDP-Fraktion setzt auf die Unterstützung ihres Anliegens durch SPD und CDU: „Wir haben den Eindruck, dass unser Wunsch nach Neubaugebieten und der Realisierung von Bebauungsplänen vom Grundsatz her bei den planungspolitischen Sprechern der beiden großen Fraktionen Jürgen Hengst von der SPD und Peter Vermeulen von der CDU grundsätzlich auf Zustimmung stößt. Bei den Grünen setzten wir darauf, dass sich die Einsicht durchsetzt, dass fehlender Wohnraum nicht durch immer weitere Nachverdichtungen geschaffen werden kann. Dieser Strategie, die die Stadtverwaltung lange Zeit verfolgt hat, scheitert an den durch den Klimawandel geänderten Rahmenbedingungen. Gerade in Stadtteilen, die bereits eng bebaut sind, also in der Innenstadt, brauchen wir grüne unverbaute Lungen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Klarstellung in Sachen Geschichtsschreibung

13.11.2023

Die Reduzierung der Stadtbezirke geht nicht auf Rot-Grün zurück.

Seit 2004 hat die FDP immer wieder – vergebliche – Anläufe gemacht, um die unverhältnismäßig hohe Zahl von neun Stadtbezirken in Krefeld zu reduzieren. Zuletzt mit ihrem einstimmigen Beschluss auf dem ordentlichen Kreisparteitag 2022.

Die Notwendigkeit, die Grenzen von 16 (insgesamt 29) Stadtratswahlbezirken zu ändern, und dadurch bedingt auch die Stadtbezirksgrenzen, brachte den Stein ins Rollen. Die Verwaltung wurde von der Fraktionsvorsitzendenkonferenz beauftragt, einen Vorschlag zu machen, der auch die Reduzierung der Stadtbezirke zum Inhalt hat. Vorgeschlagen wurden verwaltungsseitig 4 oder 5 Stadtbezirke. Alternativ geprüft wurden mehrere 6-er Lösungen, die sich aber nicht rechneten. Schlussendlich fand der Verwaltungsvorschlag von 5 Stadtbezirken eine breite Mehrheit (bis auf die CDU). Wenn die FDP dazu den Anstoss gegeben hat, freut sie dies. Das Verdienst gebührt dem Abteilungsleiter Dr. Bastian Strobel im Fachbereich Wahlen und Statistik bzw. seinem Vorgänger Jürgen Neuhausen.

Dr. Pannes und Heitmann in Spitzengremien der VLK-NRW gewählt! Erwartungen an die Landespolitik

08.11.2023

Die Mitgliederversammlung der Nordrhein-Westfälischen Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) berief auf ihrer diesjährigen Hauptversammlung in Essen zwei Krefelder Liberale in ihre Spitzengremien.

Dr. Tina Pannes, Mitglied des Kreisvorstandes der Krefelder FDP, wurde in den Vorstand der VLK gewählt. Der Vorsitzende der Krefelder FDP und deren Ratsfraktion Joachim C. Heitmann wurde erneut in den Hauptausschuss berufen.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben zunehmend weniger Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates auch auf lokaler Ebene. Knapp 70 Prozent der Befragten sehen laut FORSA eine Überforderung. Mit unserem Engagement bei der VLK, die die FDP-Vertreter in den Städten und Gemeinden unseres Bundeslandes vertritt, wollen wir der allgemein um sich greifenden Frustration durch eine bürgernahe Politik mit Praxisbezug statt Ideologie entgegenwirken“, so Dr. Pannes und Heitmann.

Thematische Schwerpunkte der Versammlung waren Flüchtlingsintegration, Altschulden, Grundsteuer und Erschließungsbeiträge. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bildungspolitik. „Die Kommunen müssen zukünftig mit hohen Investitionen und dauerhaften Betriebskosten in der KITA-Landschaft rechnen. Dazu bedarf es eines KITA-Rettungspaketes. Ebenso für die Erfüllung des Rechtsanspruches auf Grundschulbetreuung“, formuliert der FDP-Fraktionsvorsitzende seine Erwartungen an die schwarz-grüne Landesregierung.

FDP nach der Entscheidung über die Veranstaltungshalle im Stadtrat am Donnerstag

03.11.2023

"Beim Haushalt wird abgerechnet !"


Das Klima in der Haushaltsmehrheit von SPD, Grünen und FDP ist deutlich abgekühlt. "Während in der Natur noch milde Temperaturen herrschen, nähern wir uns hier Frostgraden", so die FDP-Fraktion.

Aktueller Anlass ist die von "Rot-Grün" im Stadtrat am Donnerstag durchgesetzte Entscheidung, eine neue Veranstaltungshalle im Mies van der Rohe Campus in Verbindung mit dem dortigen Kesselhaus zu bauen." SPD und Grüne haben hinter den Kulissen erfolgreich für die Entscheidung gearbeitet. Sie haben aber nur die denkbar knappste Mehrheit zusammen gebracht. Wenn nur noch ein Ratsmitglied mehr gegen ihren Antrag gestimmt hätte, wäre dieser wegen Stimmengleichheit gescheitert," resümiert Heitmann.

Beim Haushalt werde nun abgerechnet. Es sei bemerkenswert, dass in dem Antrag von SPD und Grünen kein Wort mehr darüber verloren werde, wer für die investiven Kosten aufkommen solle und offenbleibe, wer letztlich Betreiber der neuen Halle werde.  Mindestens 128 Mio EURO für die neue Halle zuzüglich Miete für die Verwaltung, die auch im Mies van der Rohe Campus angesiedelt werden soll, vor allem aber zuzüglich der am Ende anfallenden Kosten für den Abriss und die Entsorgung des nicht mehr genutzten Seidenweberhauses, können nicht einmal eben so  über Kredite gestemmt werden. Für diese neuen Schulden werden Zinsen anfallen, deren Anstieg bereits jetzt den städtischen Haushalt in eine Schieflage bringt", so Heitmann, der seine Fraktion im Finanzausschuss vertritt.

Irritiert zeigen sich die Liberalen darüber, dass der Vertrag mit der neuen Projektgesellschaft noch nicht zu stehen scheine. Von diesem Vertrag hänge es ab, welche Kosten wirklich für die neue Halle am Ende des Tages anfallen würden. Bevor dieser Vertrag geschlossen werden könne, müssten nach Aussagen der Verantwortlichen noch einige "Paramater" geklärt werden.

"Dies alles muss nun von SPD und Grünen, den Initiatoren dieser "Augen zu und durch- Entscheidung" geklärt werden, und zwar spätestens in den ab Februar nächsten Jahres anstehenden Haushaltsberatungen über den Doppelhaushalt 2024/2025 und die daran  anschließende Finanzplanung. Die FDP-Fraktion wird sich auch hier nicht für Augen zu und durch-Entscheidungen bereit finden."
  

Gerberstraße/Schwimmbad

27.10.2023

Die Ankündigung der Verwaltung in der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 24. Oktober, dass mit dem Bau der kombinierten Sport- und Schwimmhalle an der Gerberstraße nicht vor 2027 begonnen werden könnte, ist bei der FDP-Fraktion "wie eine Bombe eingeschlagen."

"Ich möchte mein absolutes Unverständnis für das Vorgehen der Verwaltung zum Ausdruck bringen. Der Stadtbezirk Mitte ist mit zahlreichen Problemen behaftet. Der Bau der Sport- und Schwimmhalle an der Gerberstraße als kleiner Ersatz für das aufgegebene Stadtbad Neusser Straße würde ein deutliches Signal dafür sein, dass Verwaltung und Politik einen Schwerpunkt auf diesen Stadtbezirk legen. Mann muss den Eindruck gewinnen, dass den in der Innenstadt lebenden Menschen von den Verantwortlichen nicht die Wertschätzung entgegen gebracht wird, die sie verdienen," erklärt der Sprecher der FDP in der Bezirksvertretung Mitte, Jürgen Wagner.

 

Haushalt: Senkung der Landschaftsverbandsumlage würde Krefelder Haushalt entlasten – gemeinsamer Antrag der Deutschland Koalition – Modell für Krefeld?

24.10.2023

Die FDP-Stadtratsfraktion begrüßt, dass die FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland gemeinsam mit den Fraktionen der Koalition von CDU und SPD die Senkung des Umlagehebesatzes um 0,5 Prozentpunkte auf 15,45 Prozent beantragt (Antrag 15/124 in der Anlage).

Darin erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzender in der Landschaftsversammlung Lars O. Effertz: Seriöse Etatpolitik, Rücksichtnahme auf die kommunalen Haushalte vor Ort, Konsolidierung und gewissenhafte Aufgabenwahrnehmung für die uns anvertrauten Menschen im Rheinland stehen für diesen langfristig von den Freien Demokraten im Rheinland vertretenen Kurs. Dass uns dies gemeinsam mit den beiden Mehrheitsfraktionen in der Landschaftsversammlung möglich war, freut uns sehr und bekräftigt die konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg."

Die Krefelder FDP-Stadtratsfraktion sieht in der gemeinsamen Antragsstellung, von CDU, SPD und FDP, einer „Deutschland-Koalition-Schwarz-Rot-Gelb“, eine Option auch für die Krefelder Haushaltsprobleme, die „gegebenenfalls“ auch um die Grünen ergänzt werden könnte: „Die jüngsten Äußerungen der neuen CDU Stadtratsfraktionsvorsitzenden Britta Oellers lassen eine Kooperation mit der größten Stadtratsfraktion möglich erscheinen.“

FDP zur Umbenennung des Grotenburg-Stadions und die Verwendung der Einnahmen aus der Namensvergabe: „Geschmäckle“

19.10.2023

„Uns stört weniger die geplante Ergänzung des Namens des Grotenburg-Stadions, als die damit verbundene direkte Finanzierung des KFC-Uerdingen mit Einnahmen aus der Namensvergabe“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Auch wenn das Stadion zukünftig „Kont Bau Grotenburg-Stadion“ heißen soll, so bliebe doch der Name „Grotenburg“ weiterhin erhalten.
„Natürlich ist jede Namensänderung mit der Gefahr verbunden, dass die Wiedererkennung zum Teil verloren geht. Der Name „Grotenburg“ ist weit über die Grenzen Krefelds hinaus bekannt und eine Marke. Mit ihm verbinden sich viele Emotionen von Fans des Vereins, wie das außerordentliche Engagement der Supporters für die Wiederherstellung der Spielfähigkeit des Stadions gezeigt hat“.
Für fragwürdig hält die FDP den Plan, Einnahmen aus dem Namenszusatz direkt dem Fußballverein zufließen zu lassen: „Dies wird zwangsläufig für eine große Missstimmung nicht nur in den anderen Krefelder Fußballvereinen führen, die zu Recht bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen haben, dass die Stadt mit Steuermitteln die Sanierung des Stadions finanziell unterstützt hat, von dem im Wesentlichen der KFC Uerdingen profitiert. In rechtlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass Beihilfen in dieser Art ohne entsprechende Gegenleistungen des Sportvereins bedenklich sind.“ „Das Ganze hat ein Geschmäckle.“

FDP hinterfragt Klimaschutzkonzept KrefeldKlimaNeutral 2035: 30 Milliarden Euro für Maßnahmen an privat genutzten Bestandsgebäuden?!

12.10.2023

Der Krefelder Stadtrat rief im Juli 2019 den "Klimanotstand" aus und beschloss anschließend die Überarbeitung des integrierten Klimaschutzkonzeptes mit der Zielsetzung Klimaneutralität nicht erst 2050, sondern bereits 2035 zu erreichen.

Angesichts der mit der Wärmewende verbundenen Aufwendungen macht die FDP-Fraktion "dahinter ein großes Fragezeichen."

Im Entwurf des Gutachtens, das den Ausschüssen für Umwelt und Planung sowie dem Naturschutzbeirat Ende September zur "Kenntnisnahme" vorgelegt wurde, werde "mit Aufwendungen gearbeitet, die uns völlig illusorisch erscheinen und dem Ziel abträglich sind."

Als sogenannte Maßnahmen-Steckbriefe würden die Sachkosten für die "Umsetzung umfangreicher Effizienzmaßnahmen in privat genutzten Bestandsgebäuden", zu denen das Gutachten Wohn- und Nichtwohngebäude zählt, mit 30 Milliarden Euro beziffert (siehe Anlage).

"Trotz der aufgezeigten mageren Fördermöglichkeiten und der nur angedeuteten Auslagerung von Investitionskosten mittels Energiesparcontracting haben wir den Eindruck, dass das Gutachten unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit, den jedes Verwaltungshandeln berücksichtigen muss, keinen Weg zur Zielerreichung aufzeigt", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Der frühere Ratsherr und Bezirksverordnete Oskar Schütze verstarb am 07. Oktober 2023 im Alter von 91 Jahren

11.10.2023

Kreisverband und Stadtratsfraktion der FDP trauern um den früheren Fischelner Ratsherrn und Bezirksverordneten Oskar Schütze, der am 07. Oktober im Alter von 91 Jahren verstarb.


Schütze gehörte seit über 50 Jahren der FDP an und wurde im letzten Jahr im Rahmen einer Feierstunde für seine langjährige Parteimitgliedschaft geehrt. Er gründete 1972 den Ortsverband Fischeln der Liberalen, dem er bis zu seinem Tod als Ehrenvorsitzender verbunden war.

Ab 1975 bis zu seiner Wahl in den Stadtrat 2004 war Schütze Bezirksverordneter in Fischeln und gehörte ihr danach bis 2009 mit beratender Stimme an.

Von 2004 bis 2009 vertrat er die FDP im Krefelder Stadtrat, wo er sich vor allem als Planungspolitiker profilierte. Beharrlich setzt sich Schütze für eine Verbesserung der Anbindung Krefelds an die Landeshauptstadt, insbesondere die Messe und den Flughafen, ein.

„Dieses Anliegen von Oskar Schütze, für den Krefeld zum Großraum Düsseldorf gehörte, ist für uns als Stadtratsfraktion Verpflichtung. Fest verwurzelt mit seinem Stadtteil Fischeln wusste er, dass Krefelder Chancen in der Region liegen und Krefelder Kommunalpolitik nicht an der Stadtgrenze enden darf“, resümiert der FDP-Fraktionsvorsitzende und Kreisvorsitzende Joachim C. Heitmann das Engagement Schützes.

Katastrophenschutz

09.10.2023

„Ob Pandemie, Hochwasser, Starkregen oder ein flächendeckender Stromausfall, all das hat sich in Krefeld bereits ereignet oder könnte eintreten“, so FDP Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Mit ihm informierten sich deshalb u. a. der Vertreter in der kommunalen Gesundheitskonferenz Dr. Robert Schäfer, das FDP-Mitglied in der Bezirksvertretung Süd Bernd Albrecht und der Vorsitzende der Jungen Liberalen Paolo Martin Aguilar-Sanchez über die kommunalen Vorkehrungen.

Die Stadt Krefeld ist als zuständige Gefahrenabwehrbehörde verantwortlich für die Ausführung des Katastrophenschutzes in Krefeld. Die Durchführung dieser Maßnahmen ist dem Fachbereich Feuerwehr und Zivilschutz übertragen worden. Dazu stehen Fahrzeuge und Geräte, beschafft aus Mitteln des Bundes, des Landes Nordrhein-Westfalen der Stadt Krefeld und den mitwirkenden Hilfsorganisationen zur Verfügung.
Der Katastrophenschutz in Deutschland ist zum überwiegenden Teil ehrenamtlich organisiert. Im Katastrophenschutz der Stadt Krefeld wirken insgesamt rund 600 Helferinnen und Helfer freiwillig und ehrenamtlich mit.

Der Leiter der Krefelder Feuerwehr Andreas Klos stand den Vertretern der FDP für Fragen zur Verfügung und führte sie über das Gelände der Hauptfeuerwache, wo sich unter anderem ein Fuhrpark für den Katastrophenschutz befindet.
„Uns wurde der Eindruck vermittelt, dass wir für den hoffentlich nicht eintretenden Fall einer Katastrophe in Krefeld im Rahmen des Möglichen gut aufgestellt sind. Die städtischerseits vorgesehen Maßnahmen können allerdings eine persönliche Vorsorge der Bevölkerung nicht ersetzen. Die Schulung und Information darüber muss erheblich verstärkt werden“, so das Fazit des FDP-Fraktonsvorsitzenden, der die Liberalen auch im für den Katastrophenschutz zuständigen Ausschuss vertritt.

FDP zur Verschiebung der Haushaltseinbringung: Kreativität ist gefordert

05.10.2023

„Wir begrüßen die Entscheidung von Oberbürgermeister Frank Meyer, auf die Einbringung des Haushalts 2024 am 19. Oktober zu verzichten. Die dramatische Verschlechterung der Aussichten für 2024 rechtfertigen sein Vorgehen. Wir würden die Verwaltung unterstützen, wenn sie einen Doppelhaushalt 2024/2025 anstrebt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann. Die Erarbeitung eines solchen Doppelhaushaltes und seine Verabschiedung vermutlich Anfang nächsten Jahres hätte – so die FDP – den Vorteil, dass im Wahljahr 2025 „die Fraktionen sich nicht mit Wahlgeschenken zu übertreffen versuchen.“

Ein weiterer Vorteil eines Doppelhaushaltes sei, dass er auf der Grundlage einer vorläufigen Jahresrechnung 2023 beschlossen würde. „Zwar gibt es zurzeit keine Hinweise, dass uns die Gewerbesteuer im laufenden Jahr wegbricht, der Kämmerer könnte uns dazu aber in der Sitzung des Finanzausschusses am 24.10.2023 näheres sagen, so der Fraktionsvorsitzende, der auch Sprecher der FDP im Finanzausschuss ist.

Gleichzeitig warnt die FDP davor, zu große Hoffnung auf Bund und Land zu setzen: „Zumindest das Land ist selber klamm. Vielleicht gibt es einige bilanzielle Hilfestellungen bei Sonderaufwendungen für Corona und wegen des Ukraine Krieges oder beim pauschalen Minderaufwand. Verbessert würde aber so nicht unsere Liquidität. Die helfende Hand findet sich auch hier am Ende des eigenen Arms und eigene Kreativität ist gefordert.“

 

Veranstaltungshalle nach dem Festakt zum Stadtjubiläum im Seidenweberhaus

04.10.2023

Angesichts "einer dramatischen Verschlechterung" der Haushaltslage appelliert die FDP an SPD und Grüne: "Für den Neubau einer Veranstaltungshalle mit Parkdeck und dem Grundstücksankauf im Mies van der Rohe Campus fehlt das Geld - und uns jegliches Verständnis." Zu den zur Zeit geschätzten Kosten in Höhe von 128 Mio. Euro kämen "über kurz oder lang" die Kosten für den Abbruch und die Entsorgung des aufgegebenen Seidenweberhauses hinzu. Allen Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung habe der rundum gelungene Festakt zum Stadtjubiläum im Seidenweberhaus am vergangenen Sonntag nochmals gezeigt, dass das Haus zwar hoch sanierungsbedürftig, aber funktionstauglich sei. "Das Zusammenspiel von Rathaus, Seidenweberhaus, Theater und Mediothek am Sonntag hat bewiesen, wo das politische und kulturelle Herz der Innenstadt schlägt", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

FDP-Fraktion zu Überlegungen neuer Finanzierungsmodelle der Städte Krefeld, Neuss und Mönchengladbach

21.09.2023

Die FDP-Fraktion begrüßt Überlegungen in den Finanzverwaltungen Krefeld, Neuss und Mönchengladbach, über alternative Finanzierungsmodelle "nachzudenken".
In Erwägung gezogen wird, durch sogenannte Green- und Social- Bonds nachhaltige soziale und ökologische Projekte in den Kommunen zu finanzieren.

"Anleihen und Schuldverschreibungen sind ein übliches Mittel in der Wirtschaft, um Kapital für Projekte zu generieren. Genauso wie Kommunen über neue Finanzanlagen z. B. Aktien nachdenken dürfen, muss es ihnen gestattet sein, für nachhaltige Projekte gezielt Geld aufzunehmen", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann, Sprecher der FDP im Finanzausschuss.

Es sei klar, dass kein Bürger gezwungen werde, einer Kommune Geld zu leihen. Es stehe jedem frei, sich gegen das mit jeder Anleihe und jeder Schuldverschreibung verbundene Risiko zu entscheiden, so die FDP. "Wichtig ist, dass von der Kommune für nachhaltige Projekte aufgenommene Mittel am Ende des Tages auch wirklich dafür eingesetzt werden," betont der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Da die FDP-Fraktion das Thema für die anstehenden Haushaltsberatungen "interessant" findet, die nach der Einbringung des Haushaltes 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung im Rat am 19. Oktober beginnen, hat sie für den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 24. Oktober die Verwaltung um einen Bericht über den Stand ihrer Gespräche mit den anderen Kommunen gebeten.

FDP zur Diskussion über die Reduzierung der Stadtbezirke

22.09.2023

Die FDP-Fraktion bedauert, dass es nicht zu einem gemeinsamen Vorschlag für die Reduzierung der Stadtbezirke kommt.

"Wir müssen aber klarstellen, dass es sich bei dem sogenannten 5er Modell um einen Vorschlag der Verwaltung handelt und nicht um einem Vorschlag von SPD, Grünen und FDP. Es gab in der Arbeitsgruppe Ortsrecht am Schluss eine breite Mehrheit für das 5er Modell, mit Ausnahme der CDU, nachdem auch auf Wunsch der FDP andere Lösungen untersucht , aber verworfen werden mussten. Sie rechneten sich einfach nicht", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Das in der Bezirksvertretung Ost von der CDU vorgeschlagene 7er Modell erweckt den Eindruck, dass es der CDU um den Erhalt der Bezirksvertretungen Oppum-Linn und Hüls geht, um ihrem früheren Ratsmitglied Jürgen Wettingfeld die Wiederwahl im Oppum-Linn und möglicherweise ihrem Oberbürgermeisterkandidaten Timo Kühn in Hüls zu ermöglichen. Solche personellen Strategien sollten nicht zur Grundlage für die Einteilung eines Stadtgebietes in Bezirke gemacht werden.

Touristinformation

19.09.2023

Im Gegensatz zu der Gruppe der Freien Wähler sieht die Stadtratsfraktion der FDP „zurzeit“ keinen Anlass, wieder eine Touristinformation einzurichten. Sie verweist dabei nicht nur auf die Haushaltssituation und die mit einer Touristinfo verbundenen personellen Kosten, sondern auch auf das veränderte „Kundenverhalten“.

"Die Stadt verfügt zwischenzeitlich über ein sicherlich noch verbesserungsfähiges digitales Angebot für Touristen, das allenfalls über entsprechende Informationen in Papierform in den SWK-Kundencentern ergänzt werden könnte,“ so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Darüber sollten Gespräche zwischen Stadtmarketing und SWK geführt werden.

„Wir sehen jedenfalls aktuell keinen Bedarf für weitere Toruistinformationen. Ohnehin dürfte sich die Nachfrage auf Ein-Tagesaufenthalte in Krefeld konzentrieren," so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

In Krefeld wie in Thrüngen - Brandmauer zur AFD?

15.09.2023

Die FDP sieht Parallelen zu den jüngsten Vorgängen im Thüringer Landtag und der Abstimmung am 20.06.2023 im Krefelder Stadtrat zur Veranstaltungshalle.

"In Thüringen ging es um die Grunderwerbssteuer, in Krefeld um die Veranstaltungshalle im Mies van der Rohe - Campus. Der Antrag von Rot-Grün im Krefelder Stadtrat war mit den Stimmen der AFD-Fraktion mehrheitsfähig," erklärt der Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

"Diese für die SPD und die Grünen unangenehme Situation ist dadurch entstanden, dass im Vorfeld der Entscheidung Kompromissvorschläge von CDU, FDP und Freien Wählern abgelehnt wurden".

Die FDP-Stadtratsfraktion hofft, dass anstehende "Leitentscheidungen" mit einer breiten Mehrheit im Stadtrat getroffen werden.

"Auf jeden Fall verbietet es sich, wechselseitig mit dem Finger aufeinander zu zeigen und den Vorwurf anrüchiger Mehrheitsfindung zu machen".

Rechtsstreit um die Mondrian-Gemälde

07.09.2023

Die FDP-Fraktion behält sich vor, im nächsten Finanzausschuss Vorkehrungen im Hinblick auf den in den USA geführten Rechtsstreit wegen der Mondrian-Gemälde zu beantragen: Dazu will die Fraktion erforderlichenfalls die Verwaltung beauftragen, Rückstellungen in den Haushalten 2024 ff vorzusehen.

"Neben der Rückgabe noch vorhandener Mondrian-Gemälde an Erben stehen – dem Vernehmen nach – auch Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe im Raum.
Die sich danach stellende Frage ist, ob es hierfür Rückstellungen im städtischen Etat gibt oder ob die Stadt Veranlassung sieht, im Rahmen der Haushaltsberatungen solche Rückstellungen zu schaffen", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Die Fraktion FDP-Die Liberalen teile die Auffassung der Rechtsberater und Anwälte der Stadt, dass derartige Ansprüche nicht bestehen. Unbeschadet dessen könne sich die Frage stellen, ob trotzdem Rückstellungen erforderlich sind. "Ein vorsichtiger Kaufmann würde dies jedenfalls tun!"

FDP-Fraktion lehnt neue Vorlage zum Kesselhaus mit Kosten von 128,6 Mio Euro ab

04.09.2023

Die FDP-Fraktion bleibt in der Ratssitzung am 6. September bei ihrer Ablehnung der Veranstaltungshalle im Mies van der Rohe-Campus.
" Es ist schon erstaunlich, mit welcher Nonchalance der zuständige Beigeordnete Marcus Beyer und der Leiter des Zentralen Gebäudemanagements Rachid Jaghou mit dem Märchen aufräumen, dass die Veranstaltungshalle mit 111 Mio Euro finanziert werden kann. Nach der Ratssitzung am 20.06.23 hatten Sie dies heftig bestritten. Nun müssen sie eingestehen, dass sie damals die Öffentlichkeit falsch informiert haben," so der Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Die Verwaltung geht jetzt von Kosten in Höhe von 128,56 Mio Euro aus.

Die FDP-Fraktion wird das von der Stadtspitze sowie SPD und Grünen verfolgte "Prestigeobjekt" auch wegen des nach ihrer Ansicht überhöhten Kaufpreises ablehnen, zu dem die Stadt das Grundstück mit dem Kesselhaus sowie angrenzendes Gelände zum Bau der Veranstaltungshalle erwerben soll.

"Wir sehen uns im Ergebnis durch die neue Verwaltungsvorlage bestätigt, dass die Variante Sanierung des Seidenweberhauses und damit die Erhaltung der wichtigen Funktion der Veranstaltungshalle in der Innenstadt finanziell vertretbar ist. Denn in der Milchmädchenrechnung der Verwaltung fehlt jeglicher Kostenansatz dafür, was uns der Abriss und die Entsorgung des Seidenweberhauses einschließlich dadurch erforderlicher Maßnahmen an der darunter liegenden Tiefgarage kosten würden. Dieses Kosten würden über kurz oder lang bei einer Veranstaltungshalle im Mies van der Rohe-Campus anfallen, es sei denn, man wollte das aufgegebene Seidenweberhaus vor sich hinmodern lassen," so Heitmann.

LUFTSCHLÖSSER, LUFTSCHLÖSSER, LUFTSCHLÖSSER…

31.08.2023

Die FDP-Fraktion warnt davor, dass Politik und Verwaltung „mit dem Bau von immer neuen Luftschlössern“ die Frustrationsquote immer weiter steigern.

„Nachdem der zuständige Beigeordnete Marcus Beyer im Planungsausschuss am Dienstag berichten muss, dass es mit dem Gründerzentrum im Stadtbad Neusser Straße nichts wird, muss die Verwaltung im Finanzausschuss am Mittwoch offenlegen, dass zahlreiche Beschlüsse im Zusammenhang mit den Haushalten der letzten fünf Jahre nicht umgesetzt wurden. In das Bild passen Städtebauförderungsgelder, die nicht genutzt werden können“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Ein weiteres Beispiel sei die Sanierung der Grotenburg, bei der von der Verwaltung mit Bundesfördermitteln "hantiert" wurde, die gar nicht gewährt werden konnten.

Die Verantwortung für die „Politik nicht erfüllbarer Erwartungen“ trügen – so die FDP – Rat und Verwaltung zu gleichen Teilen. „Wenn man den Kommentaren von zuständigen Beigeordneten zu manchen Beschlüssen genau zuhören und Zwischentöne wahrnehmen wollte, würde man wissen, dass vieles, was den Bürgern als möglich suggeriert wird, gar nicht umsetzbar ist“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Im städtischen Haushalt blieben deshalb auch viele Haushaltsausgabenreste übrig, da sächliche und personelle Aufwendungen gar nicht anfielen. „Wir hoffen deshalb, dass der von der Verwaltung am 19. Oktober vorgelegte Haushaltsplan 2024, auch was die Verwendungsmöglichkeit geplanter Aufwendungen angeht, realistisch ist, und die Verwaltung nicht mit Luftschlössern Haushaltsmittel bindet, die sonst sinnvoll zum Einsatz kommen könnten.“

FDP zum Surfpark: Vorhabenträger eine GmbH und CO.KG sein

28.08.2023

„Wenn in der Ratssitzung am 06. September die Entscheidung über den Surfpark am Elfrather See, die bereits für das letzte Jahr vorgesehen war, nicht fällt, liegt dies jedenfalls nicht an der Politik“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Er und sein Stellvertreter Paul Hoffmann hatten am vergangenen Freitag ein „intensives Informationsgespräch“ mit Vertretern der Firma Elakari aus Monheim und der Krefelder Stadtverwaltung. „Nach diesem Gespräch werden wir zwar immer noch kein Votum für oder gegen das Vorhaben abgeben können, aber nicht in der Ratssitzung dem Antrag von Björna Althoff und anderen Kollegen folgen, dem Vorhaben endgültig eine Absage zu erteilen.“

Zwar wisse die FDP nun, dass der Vorhabenträger eine GmbH und Co.KG sein werde: „Damit kennen wir die juristische Hülle, aber nicht den Inhalt, mit dem sie gefüllt werden soll. Darauf kommt es aber letzten Endes an.“ Eben so wenig klar sei, ob die Gesellschaft genügend Kredite aufnehmen könne, um das Vorhaben realisieren zu können.“ Auch dies gehört zu der wirtschaftlich-finanziellen Leistungsfähigkeit des Vorhabenträgers, die gesichert sein muss, um grünes Licht zu geben.“

Für die FDP steht aber nach dem Gespräch mit der Verwaltung und der Firma Elakari fest, dass das für den Surfpark vorgesehene Gelände am Elfrather See auch für die Gewinnung erneuerbarer Energien geeignet sei: „Denn wenn geplant ist, dass der Surfpark dort zur Eigenversorgung mit Photovoltaik arbeiteten soll, könnten dies auch andere wie zum Beispiel die Stadtwerke tun. „Es gibt also, wenn man will, einen Plan B.“

Die FDP-Fraktion erwartet von der Verwaltung die Vorlage der drei abzuschließenden Verträge, „da man bislang nur mit einzelnen Bestandteilen bzw. einen Letter of Intent sich befassen konnte.“

„Wir können froh sein, wenn der Kämmerer am 19. Oktober einen Haushaltsplan mit einer schwarzen Null vorlegt!“

24.08.2023

Die Umsatzeinbrüche in der chemischen Industrie (- 10,4 %) und in der Metallerzeugung- und verarbeitung (-21,8 %) im 2. Quartal 2023 sowie die 16 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen verheißen für den Stadthaushalt des nächsten Jahres nichts Gutes, so die FDP-Stadtratsfraktion.

„Wir können froh sein, wenn Stadtkämmerer Ulrich Cyprian am 19. Oktober einen Haushaltsplan für das kommende Jahr einbringen wird, der im Ergebnis eine schwarze Null aufzeigt“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

„Wir erwarten im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am 31. August zunächst einmal eine Einschätzung des Ergebnisses am Ende dieses Jahres."

Die FDP-Fraktion, die die letzten drei Stadthaushalte zusammen mit den Fraktionen von SPD und Grünen auf den Weg gebracht hatte, erwartet, dass die beiden anderen Fraktionen „sicherlich berechtigte Hoffnungen und Wünsche, an der einen oder anderen Haushaltsstelle draufzusatteln, bremsen“.

Ziel der Haushaltsberatungen müsse es sein, dass der Haushalt 2024 aus sich selbst heraus ein positives Ergebnis habe: „Denn die inzwischen wieder aufgestockte Ausgleichsrücklage brauchen wir, um die zur Zeit noch ausbilanzierten Aufwendungen für Corona und den Ukraine-Krieg stemmen zu können. Da diese Aufwendungen inzwischen eine dreistellige Millionenzahl erreicht haben, wird man zusätzlich auf die allgemeine Rücklage zurückgreifen müssen. Das Eigenkapital wird also schrumpfen.

Der novellierte Denkmalschutz erlaubt eine sinnvolle Nutzung des Eiermanngebäudes am Konrad-Adenauer-Platz

15.08.2023

In der aktuellen Diskussion über die Zukunft des Stadthauses und das mögliche Scheitern des Verkaufes des Eiermanngebäudes am Denkmalschutz erinnert die FDP an das geänderte Denkmalschutzgesetz.

„Unter Kritik der damaligen Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen hat die frühere Landesregierung von CDU und FDP eine wichtige Veränderung des Landesdenkmalschutzes durch den Landtag beschließen lassen. Ziel des Denkmalschutzes ist es, das Denkmal zu erhalten und dazu einer sinnvollen neuen Nutzung zuzuführen,“ erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Damit sei den Kommunen als Untere Denkmalschutzbehörde ein großer Spielraum gegeben, damit es nicht eine ungewünschte Folge des Denkmalschutzes werde, dass das Objekt nicht einer neuen Nutzung zugeführt werden könne.“ Diesen Spielraum kann und muss die Stadt bei ihren Verhandlungen mit dem potenziellen Käufers der renaissance AG , nutzen,“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Dementsprechend erwartet die liberale Fraktion im nächsten Ausschuss für Planung, Bauen, Mobilität, Stadtentwicklung und Liegenschaften einen Bericht der Verwaltung, „da jedenfalls uns keine Verwaltungsvorlage über den Stand der Verkaufsverhandlungen vorliegt.“

Die DE-Industralisierung beginnt – in Krefeld auch mit Auswirkungen auf den Stadthaushalt!

07.08.2023

„In Uerdingen gehen nicht die Lichter aus, aber sie beginnen zu flackern“, kommentiert die FDP-Stadtratsfraktion die Ankündigung von Lanxess zu zwei Produktionsbetrieben am Standort Uerdingen. „In das Bild einer beginnenden De-Industralisierung passt, dass für den Stahlkonzern Outokumpu angesichts eines schrumpfenden Netto-Gewinns Investitionen in den USA wichtiger werden.“ Mit Blick auf die im Oktober beginnenden Beratungen des Stadthaushaltes 2024 müssten die haushaltstragenden Fraktionen mit einem „Einbruch der Gewerbesteuererträge“ rechnen.

Die Schließungen von Industriebetrieben und die Verlagerungen von Investitionen würden sich auf Zulieferer und Dienstleister in der Region und in Krefeld auswirken. „Im Klartext: auch hier könnte es am Ende zum Abbau von Arbeitsplätzen und damit zu höheren städtischen Sozialaufwendungen kommen.“ Rat und Verwaltung sollten sich im nächsten Jahr auf geringere Erträge und höhere Aufwendungen einstellen. Gleichzeitig warnt die FDP vor Aktionismus": Eine durchaus übliche Reaktion könnte sein, eine Task-Force zu gründen. Was dabei rauskommt, sehen wir an der Task-Force Galeria Kaufhof.“

Deshalb sollten sich Rat und Verwaltung darauf konzentrieren, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft insgesamt in Krefeld zu verbessern. „Dazu gehören nicht nur die von der Stadt beeinflussbaren Finanzen, sondern auch eine funktionierende Infrastruktur. Bei den Krefelder Verkehrswegen und in Sachen Digitalisierung ist noch Luft nach oben.“

Prüfauftrag alternative Verwaltungsstandorte / gemeinsamer Antrag der Ratsgruppe Freie Wähler und der Fraktion FDP – Die Liberalen

02.08.2023

Änderungen in Rahmenbedingungen erfordern Anpassungen von Planungen und Zielsetzungen. Durch die Schließung in der Krefelder City des Galeria Kaufhof und Primark-Standortes stehen zwei große Immobilien leer. Die Zeiten von großen Warenhäusern sind vorbei und Nutzungen müssen neu gedacht werden, damit eine Innenstadt durch große Leerstände nicht verödet – darin sind sich die Ratsgruppe Freie Wähler und die FDP Fraktion einig.

Bislang nutzt die Stadt Krefeld diverse Verwaltungsstandorte über das gesamte Stadtgebiet verteilt, plant aber nach dem Abriss des Seidenweberhauses einen Neubau an dem Standort für ein technisches Rathaus. „Zum Zeitpunkt der Planungen war dies eine vermeintlich gute Idee, jedoch hat sich in der Stadt einiges verändert. Aus diversen Gründen hat sich das Einkaufsverhalten der Menschen geändert, es werden weniger Einkaufszonen benötigt und die Zeit großer Warenhäuser ist vorbei. Der Niedergang von Galeria Kaufhof und Primark kann aber auch eine Chance für eine Innenstadt darstellen,“ so Andreas Drabben und Joachim C. Heitmann, Sprecher der Freien Wähler bzw. der FDP im Planungsausschuss.

Beide Standorte kommen nach Meinung der Freien Wählern und der FDP als alternative Verwaltungsstandorte in Frage. „Zentrale Lage, gute Anbindung an den ÖPNV und ausreichend Parkmöglichkeiten, sowie eine Möglichkeit des mixed use aus Verwaltung und Gastronomie / Einzelhandel in den unteren Etagen. Eine sinnvolle Umnutzung geht in der Regel auch schneller und kostengünstiger als ein Neubau und erfolgt aus ökologischer Sicht umweltschonender,“ so Joachim C. Heitmann. „Mit der Umnutzung beleben wir die Innenstadt neu, haben Großteile der Verwaltung zentral in der Innenstadt und steigern damit die Bürgernähe und die Kaufkraft der Mitarbeitenden. Das Wichtigste aber, wir sorgen für eine langfristige Nutzung eines der Gebäude und verhindern einen Leerstand,“ so Drabben.

Um die Möglichkeiten auszuloten, haben FDP und Freie Wähler einen gemeinsamen Prüfantrag für den kommenden Planungsausschuss formuliert, mit dem die Anforderungen der Verwaltung an einen Standort mit den Gegebenheiten vor Ort abgeglichen werden sollen.

Beide Ratsvertreter sind sich einig, dass neue Wege gegangen und unkonventionelle Lösungen gefunden werden müssen. „Unsere Innenstadt wird sich verändern und hier sollten wir rechtzeitig sinnvolle und nachhaltige Lösungen finden,“ so Heitmann und Drabben.

Die Stadtratsfraktion und der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der FDP Reinhard Houben MdB zu Besuch bei der Krefelder Firma krecotec in Sachen "grüner" Wasserstoff

25.07.2023

In Anknüpfung an die Umweltausschusssitzung am 15. Juni, in der es um eine Wasserstoffstrategie für Krefeld ging, besuchten der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben und seine Krefelder Ratskollegen sowie insgesamt 20 interessierte Mitglieder und Interessenten der FDP die in Uerdingen ansässige Firma krecotec.

Thema war die Erzeugung von "grünem" Wasserstoff mit Hilfe regenerativer Energie. Die Gründer der krecotec GmbH, Eric Hartmann und Martin Wilhelm, hatten sich bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber in Kempen kennengelernt. Seit der Gründung ihres Unternehmens am 1. April 2022 investieren die Diplomingenieure für Elektrotechnik sowie Mechatronik und Business Engineering ihre Erfahrungen im Geschäft mit alternativen Energien in ihr Start-up am Standort der ehemaligen Weinbrennerei Dujardin in Uerdingen.

Dort entwickeln sie Leistungselektronik - Komponenten und komplette Gleichrichterlösungen für Elektrolyseure zur Erzeugung von grünem Wasserstoff aus Wind- und Sonnenenergie. Der Elektrolyseur ist die technische Lösung, um Wasser in seine Bestandteile Wasserstoff und Sauerstoff zu trennen.

Schon der Firmenname fasse die Unternehmensausrichtung gut zusammen. "kre" steht für Krefeld, "co" für Conversion(Umwandlung), "tec" für Technologie und "eco" lasse sich als Öko definieren. Dabei folgen die Gründer dem aktuellen "Markthochlauf" zur Erzeugung von grünem Wasserstoff, um die umwelt- und klimaschädlichen fossilen Energieträger Gas, Kohle und Öl zu ersetzen, so Hartmann und Wilhelm.


Reinhard Houben MdB wie auch die Ratsherren Joachim C. Heitmann und Dr. Günther Porst sehen die Notwendigkeit, die Gewinnung von Wasserstoff zu intensivieren.

"Bis 2025 wird weltweit ein Anstieg der Wasserstoffkapazität durch neue Elektrolyseure auf 30 Gigawatt elektrische Leistung erwartet. An dieser technischen Entwicklung, die auch von Deutschland ausgeht, sollte Krefeld mit dem Unternehmen krecotec partizipieren."

FDP Anfrage von März zu einer alternativen Nutzung der Surfpark-Fläche wird nicht beantwortet

21.07.2023

Anlässlich der Veranstaltung der Bürgerinitiative „Surfpark – Nein Danke“, des BUND und Initiative Biene am Mittwoch erinnert die FDP-Fraktion an eine Anfrage, die sie/ im Planungsausschuss am 21. März.2023 an die Verwaltung gerichtet hatte. In dieser Anfrage bat die Fraktion um Information ob sich die für den Surfpark geplante Fläche für die Gewinnung alternativer Energieformen eignet, und hatte dabei unter anderem Photovoltaik genannt.

 

„Erstaunlicherweise haben wir auch nach vier Monaten noch immer keine Antwort, was wir so verstehen, dass die Verwaltung ohne einen Plan B für die Fläche arbeitet“, so der FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

 

Zurzeit geht die FDP nicht davon aus, dass es in der ersten Ratssitzung nach den Sommerferien, die für den 06. September.2023 geplant ist, zu einem abschließenden Beschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Surfpark kommt. „Jedenfalls liegen uns noch immer keine validen Informationen vor, wer die Investoren sein werden und ob sie aus der Sicht der Verwaltung plausibel ihre wirtschaftlich-finanzielle Leistungsfähigkeit darstellen können“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.  „Da schon seit Monaten die Verwaltung das Projekt vor sich hin schiebt, halten wir es auch aus verhandlungstaktischen Überlegungen für falsch, keinen Plan B in der Tasche zu haben.“

 

Hinzu käme – so die FDP-Fraktion, dass es nur wenige städtische Grundstücke gäbe, die für die Gewinnung alternativer Energieformen in Betracht kommen könnten, die für den Surfpark vorgesehene Fläche sei eine der wenigen Möglichkeiten innerhalb des Stadtgebietes.

Stadtwerke streichen Krefeld aus dem Namen und erhöhen Grundkapital aus den Rücklagen

18.07.2023

FDP sieht die Option von externen Mitaktionären für weitere Expansion der SWK
Die Namensänderung in SWK AG findet ebenso wie die Erhöhung des Grundkapitals durch die Umwandlung von Rücklagen die Zustimmung der FDP-Stadtratsfraktion. Nach ihrer Ansicht wird die SWK AG sich aber neuen Aktionären öffnen müssen, wenn sie künftig noch stärker national und international tätig sein will.
„Mit der Änderung des Firmennamens trägt das Unternehmen der Tatsache Rechnung, dass von seinen Energiekunden nur noch ein kleiner Teil auf Krefeld entfällt. Die Namensänderung trägt außerdem dem Umstand Rechnung, dass die 100-prozentigen SWK-Tochter Lekker Energie GmbH und die Quantum GmbH, an der die SWK mit 49 Prozent beteiligt ist, bundesweit agieren“, so der FDP-Stadtratsvorsitzende Joachim C. Heitmann, Sprecher seiner Fraktion im Finanz und Beteiligungsausschuss.
„Die Zeichen stehen auf weitere Expansion, bundesweit und langfristig sogar international. Deshalb sollte die Option ins Auge gefasst werden, den Kreis der Aktionäre der SWK AG durch eine Kapitalerhöhung zu vergrößern. Die Stadt hat mit der Aufnahme von Dritten in bisher von ihr 100 % gehaltene Beteiligungen beste Erfahrung gemacht. Ein Beispiel von vielen ist die Hafengesellschaft, die von der Beteiligung der Häfen Neuss und Düsseldorf profitiert.“
Für den nächsten Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, der am 31.08.2023 stattfinden soll, erwartet die FDP-Fraktion einen Bericht der städtischen Beteiligungsverwaltung über die Veränderungen bei der SWK AG.

FDP zur angekündigten Altschuldenlösung des Landes: Land soll Corona- und Ukraine-Schulden übernehmen!

06.07.2023

Während der Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion Thorsten Hansen von einem Einstieg in eine Lösung für die kommunalen Altschulden ausgeht und dabei vor allem an die Kassenkredite denkt, wünscht sich die FDP-Fraktion zunächst einmal eine „abgestimmte Verwaltungsmeinung“ der Krefelder Stadtspitze. Die Liberalen denken bei der Altschuldenlösung weniger an Kassenkredite als an die „zeitweise ausbilanzierten“ Aufwendungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise.

„Während sich Oberbürgermeister Frank Meyer bereits dezidiert kritisch zu den Plänen der Schwarz-Grünen Landesregierung geäußert hat, positioniert sich Stadtkämmerer Ulrich Cyprian zunächst einmal abwartend“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. „Kassenkredite sind im Grunde nichts anderes als Überziehungskredite für Verwaltungsaufwendungen, also konsumtive Ausgaben. Wir halten nicht viel davon, im Nachhinein die Überziehung eines Kontos zu belohnen, indem man die Schulden durch einen Dritten übernehmen lässt. Anders verhält es sich bei den konsumtiven Aufwendungen in Folge von Corona und des Ukraine-Krieges. Es handelt sich um nicht vorhersehbare Sonderaufwendungen. Das seien Zeitbomben, da diese Schulden entweder in Raten bei der NRW-Bank getilgt werden müssen oder aber in das Eigenkapital der Stadt eingebucht werden. Es wäre sinnvoller, auch eine Stadt wie Krefeld von dieser Wahl zwischen zwei Übeln zu befreien, indem das Land diese Schulden übernimmt, so der Vorschlag der FDP-Stadtratsfraktion.

CDU als standhafter Verfechter des Status Quo

28.06.2023

Die FDP-Fraktion sieht in den jüngsten Stellungnahmen der CDU-Fraktion zur Reduzierung der Stadtbezirke und der städtischen Förderung von Schuldnerberatungen ein „Muster“. Dieses lasse erkennen, wie der Oberbürgermeisterkandidat der Christdemokraten Timo Kühn sich seinen „Dauerwahlkampf“ bis zur Neuwahl des Stadtrates und Oberbürgermeisters im Herbst 2025 vorstelle.

„Angesichts zu erwartender Einnahmerückgänge aus der Gewerbesteuer und zahlreicher städtischer Aufwendungen, die auf gesetzlichen Vorgaben oder vertraglichen Verpflichtungen beruhen, befürwortet die FDP sowohl in Sachen Schuldnerberatung als auch bezüglich der Stadtbezirke eine Straffung von Strukturen. Über das Wie würden wir uns gerne mit der CDU unterhalten, das Ziel muss aber klar sein,“ erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Die Konzentration der städtischen Förderung von Schuldnerberatungen auf einen konfessionellen und einen nicht konfessionellen Träger bedeute ja nicht, dass andere Träger „von sich aus“ keine Schuldnerberatung betreiben könnten. "Den Vorwurf der CDU, dass die haushaltstragenden Fraktionen Klientelpolitik betreiben würden, weisen wir in aller Form zurück. Es ist eher zu vermuten, dass die Christdemokraten sich besonders angesprochen fühlen, wenn es um den SKM - Katholischer Verein für soziale Dienste e.V. und den SKF - Sozialdienst katholischer Frauen e.V., geht."

Die Arbeitsgruppe Ortsrecht habe sich in mehreren Sitzungen mit der Reduzierung der Stadtbezirke in Krefeld beschäftigt. "Die CDU-Fraktion, die mit ihrem Oberbürgermeisterkandidaten Timo Kühn und ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Stefan Galke vertreten war, wartete mit mehreren Vorschlägen für die Reduzierung auf sechs Stadtbezirke auf, was bei den anderen Fraktionen zur Verwirrung führte und sie letztlich veranlasste, dem Verwaltungsvorschlag, eine Reduzierung auf fünf Bezirke, zu unterstützen. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, hat die CDU öffentlich erklärt, dass sie überhaupt nicht zu einer Reduzierung der Stadtbezirke bereit sei“.

Das Motto der CDU sei immer das Gleiche: "Überall da, wo Veränderungen vorgenommen werden sollen, macht sich die CDU zum Fürsprecher des Status Quo, in der Hoffnung, sich die Unterstützung der von Veränderungen Betroffenen zu sichern. Das hat mit verantwortlicher Kommunalpolitik wenig zu tun,“ kritisiert Heitmann.

FDP-Fraktion zu dem von den Jungen Liberalen eingefordertem Recht auf Rausch mit Cannabis

27.06.2023

KEIN PHARISÄERHAFTES ERHEBEN DES ZEIGEFINGERS!
Zu dem von den Jungen Liberalen Krefeld e.V. eingeforderten „Recht auf Rausch“ mit Cannabis und Krefeld als „Modellkommune“ verweist die FDP-Stadtratsfraktion auf den gemeinsamen Ausschuss Krefeld/Venlo. „Dieser Ausschuss gibt die Möglichkeit, sich mit den Erfahrungen der Venloer in den letzten Jahrzehnten mit einer deutlich liberaleren Drogen-Politik auseinander zu setzen. Man muss nicht immer das Rad neu erfinden und erst recht nicht jeden Fehler selber machen,“ erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Die FDP-Fraktion erinnert an die Sachverständigenanhörung im Landtagsausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Danach ist die Zahl der Drogentoten in NRW zwischen 2020 und 2021 um mehr als 70 % angestiegen. Die Therapieforschung habe ergeben, dass der Konsum illegaler Drogen deutlich gestiegen ist. „Cannabis ist dabei die am häufigsten konsumierte Substanz,“ erklärt Heitmann.

Die FDP-Fraktion sieht zusätzlich eine besondere Gemengelage in der Krefelder City.

„Diese ist noch immer geprägt von einer hohen Zahl Drogenabhängiger im öffentlichen Raum, wobei allerdings auch die legale Droge Alkohol eine große Rolle spielt. Ohnehin verbietet sich ein pharisäerhaftes Erheben des Zeigefingers, wenn man bedenkt, dass der legalen Droge reichlich im Karneval, z.B. bei der Altweiberfeier im Rathaus, und bei Volksfesten, zugesprochen wird,“ Die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus „den Ball flach zu halten“, sieht aber auch keinen Grund für „Krefelder Sonderwege“.

Die Bundesregierung plane eine kontrollierte Legalisierung und Freigabe des Verkaufs von Cannabis in Geschäften und Apotheken. „Wir begrüßen, dass zu Schulen und anderen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche ein Mindestabstand eingehalten wird, und dass Werbung für Cannabis generell verboten sein soll“.

FDP zur Änderung der Straßenverkehrsordnung: Die Verwaltung sollte die Möglichkeiten, mehr Tempo 30 Zonen auszuweisen im Rahmen des städtischen Mobilitätskonzeptes nutzen!

22.06.2023

„Verkehrspolitik wird in den Kommunen gemacht, deswegen begrüßen wir die vom Bundesverkehrsminister eingeschlagene Richtungsentscheidung als Grundlage der kommunalen Entscheidungsmöglichkeiten“, erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Auch wenn die Regelgeschwindigkeit weiter bei 50 km/h liegt und Abweichungen davon begründet werden müssen, gibt die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung den Kommunen einen größeren Spielraum, Zebrastreifen und Radwege, Tempo 30 Zonen und Sonderfahrspuren für Busse und E-Autos einzurichten.

„Entscheidend für uns ist, dass es bei Tempo 30 km/h eine größere Sicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger gibt. Genauso wie für Autofahrer kommt es dabei aber auch darauf an, dass die Straßen in Krefeld, die ja gemeinsam von Autos und Fahrrädern genutzt werden sollen, verkehrstüchtig gemacht werden. Hier muss der Druck auf den Kommunalbetrieb Krefeld (KBK) erheblich erhöht werden“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende. In diesem Zusammenhang verweist die FDP-Fraktion darauf, dass bei den letzten Haushaltsberatungen der städtische Zuschuss an den KBK erhöht wurde.

„Dreh und Angelpunkt für alle Überlegungen bleibt das städtische Mobilitätskonzept. Jede einzelne Maßnahme muss hieraus abgeleitet und begründet werden können.“

Veranstaltungshalle Kesselhaus

21.06.2023

FDP fragt nach der neuen Projektgesellschaft in Form einer GmbH oder GmbH & Co. KG

Für die FDP-Fraktion sind nach der „komfortablen Mehrheit“ für den Antrag von SPD und Grünen, nur noch das Projekt Veranstaltungshalle „Kesselhaus“ weiterzuverfolgen, die Würfel noch nicht endgültig gefallen: „Bleibt es dabei, ist das Seidenweberhaus endgültig tot und es wird auch keine neue Veranstaltungshalle auf dem Theaterplatz oder anderswo in der Innenstadt geben. Völlig offen ist allerdings zur Zeit, wer die Projektgesellschaft sein wird, mit der die Stadt das Vorhaben im Mies van der Rohe Campus realisieren will. Darüber werden wir wahrscheinlich erst nach den Sommerferien Näheres wissen.“

Nachdem zunächst die Mies van der Rohe Business Park GmbH im Investorenwettbewerb den Zuschlag erhalten hatte, versuchte sie durch die Gründung einer gemeinsamen Projektgesellschaft mit der Essener Kölbl Kruse GmbH die Veranstaltungshalle zu realisieren. Dies war aus vergaberechtlichen Gründen nicht möglich, weshalb der Investorenwettbewerb aufgehoben wurde.“ Aber auch eine Direktvergabe an Kölbl Kruse gekoppelt mit dem Erwerb des Grundstücks scheitert daran, dass die Gesellschafter von Kölbl Kruse beschlossen, jeweils ihre Projekte in eigenen Gesellschaften zu realisieren. Geplant ist nun ein Grundstückskaufvertrag zwischen der Stadt und dem derzeitigen Eigentümer der Mies van der Rohe Gesellschaft einerseits und die Realisierung auf dem dann städtischen Grundstück durch eine neu zu gründende Projektgesellschaft in Form einer GmbH oder GmbH & Co. KG. "Da die Gesellschaft noch nicht einmal in Gründung ist, wird es noch Wochen dauern, bis wir wissen, wie die Stadt diese neue Projektgesellschaft als Vertragspartner einschätzt,“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann. Möglicherweise könnte daran noch die Realisierung des Projektes scheitern.

„Allerdings glauben wir, dass die Stadt nicht die besten Karten haben wird, da ja die Alternativen zum Standort im Mies van der Rohe Campus durch den erfolgreichen Antrag von Rot-Grün ausgeschlossen wurden. Eine nicht gerade optimale Verhandlungsposition", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Dass die AfD mit dazu beitrug, dass der Antrag von SPD-Grün eine klare Mehrheit erhielt, wird die FDP-Fraktion SPD und Grünen nicht ankreiden: „Wir können uns allerdings gut vorstellen, wie sich SPD und Grüne geäußert hätten, wenn die AfD den Antrag von CDU, FDP und Freien Wählern mehrheitsfähig gemacht hätte.“ Für bemerkenswert halten die Liberalen es auch, dass die „Fraktion der Klimaschützer“ sich zu dem nun unumgänglichen Abriss des Seidenweberhauses nicht geäußert hat.“ Dies halten wir doch für bemerkenswert, weil z.B. wirstadt.org sich vor der Ratsentscheidung dafür ausgesprochen hatte, einem Umbau des Hauses den Vorzug zu geben, weil es sich bei dem Seidenweberhaus um einen Betonbau handelt.“

Veranstaltung Kesselhaus, hier: Ratssitzung am 20.06.2023

20.06.2023

Das Vorgehen der Stadtverwaltung in Sachen Veranstaltungshalle ist unseriös und macht es Ratsmitgliedern unmöglich, ihre Beratungen mit der erforderlichen Sorgfalt durchzuführen, so die FDP-Stadtratsfraktion. Die Verwaltungsspitze wecke damit Befürchtungen, dass sie auch beim umstrittenen Projekt Surfpark am Elfrather See "erst in letzter Minute den Vorhabenträger präsentieren wird, wenn überhaupt." Wenn die Fraktionsführungen von SPD und Grünen "mitmachen" würden, dass die anderen Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter in der Ratssitzung sich mit einer Tischvorlage auseinandersetzen müssen, erschwert dies eine weitere Kooperation zwischen SPD, Grünen und FDP: "Die Grenze des Zumutbaren wird damit mutwillig überschritten."

Die erst am Montagabend bekannt gewordene Korrespondenz zwischen der Stadt und der Mies van der Rohe Business Park GmbH & Co. KG (Anlagen) offenbare, dass die Stadt nicht mit offenen Karten spiele." Denn bereits am 12. Juni sah sich das Zentrale Gebäudemanagement veranlasst, die Mies van der Rohe Gesellschaft um Informationen zur Strukturierung der Projektgesellschaft und zur Grundstücksfreimachung zu bitten. Die Antwort ging am 15. Juni bei der Stadt ein. Erst am späten Nachmittag des 19. Juni informierte der zuständige Beigeordnete, Marcus Beyer, die Ratsmitglieder von der Korrespondenz. Leider ohne den Vertretern der Bürgerschaft zu sagen, welchen konkreten Inhalt die neue Verwaltungsvorlage hat. Unseriöser geht es kaum", so der FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Fragen der FDP zur Umsetzung des geplanten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und zur Nutzung von Gasheizungen mit Wasserstoff in Krefeld

16.06.2023

Die Neuregelung des GEG soll erst greifen, wenn es einen kommunalen Wärmeplan gibt. Liegt der noch nicht vor – so in Krefeld – sollen neue Gasheizungen erlaubt bleiben, sofern sie auf den Betrieb mit Wasserstoff umrüstbar sind.

„Erforderlich ist damit eine Bestandsanalyse, wieviel Heizungsenergie in Krefeld benötigt wird und wie diese aktuell erzeugt wird. Eine wichtige Frage ist, wo sich das Fernwärmenetz ausbauen lässt und ob das vorhandene Gasnetz auf Wasserstoff umgestellt werden kann“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Die FDP-Fraktion erwartet von Umweltdezernentin Sabine Lauxen Auskunft darüber, wann ein mit den Städtischen Werken als Netzbetreiber und dem Verein der Haus- und Grundeigentümer abgestimmter Plan dem Rat zur Beratung vorgelegt werden kann. „Wir gehen davon aus, dass sich die Verwaltung dazu externen Sachverstandes bedienen muss, der bei den Stadtwerken vorhanden ist. Die Abstimmung mit den Haus- und Grundeigentümern erscheint uns wichtig, damit sich die mit der Wärmewende verbundenen Kosten nicht zu einem Bumerang entwickeln, der die Schaffung neuen Wohnraums nicht bezahlbar macht.“

Zu der Option der Nutzung von Wasserstoff erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende: „Klar ist bereits jetzt, dass die Industrie in Krefeld große Mengen Wasserstoff benötigt, um ihre Produktionsprozesse klimaneutral zu machen. Dabei sollten Verwaltung und Politik die Unternehmen proaktiv begleiten, wenn es zum Beispiel um Abstandsregelungen und Förderprogramme geht.“

Die FDP-Fraktion begrüßt, dass der Umweltausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag darauf verzichtet hat, die Verwaltung mit einer Krefeld-eigenen Wasserstoff-Strategie zu beauftragen: „Es ist richtig, dass die Nutzung von Gasheizungen mit Wasserstoff zum Gegenstand der kommunalen Wärmeplanung gemacht wird. Das Nebeneinander von einer kommunalen Wärmeplanung und einer eigenen Wasserstoff-Strategie, wie es die CDU gefordert hatte, hätte Ressourcen in Anspruch genommen, die nun gebündelt für die kommunale Wärmeplanung unter Einbezug von Wasserstoff eingesetzt werden können.“

FDP zu dem kommunikationsfehlern des Stadtdirektors in Sachen Surfpark: Die Konnunikation betreffend dem Vorhabenträger klappt noch immer nicht!

15.06.2023

Bei der Kommunikation von Markus Schön noch Luft nach oben!

Die FDP-Fraktion begrüßt die Erklärung von Stadtdirektor Markus Schön, dass ihm im Zusammenhang mit dem Vorhaben Surfpark am Elfrather See Kommunikationsfehler unterlaufen seien.
"Allerdings" müssen wir feststellen, dass sich der Stadtdirektor weiterhin in Sachen Vorhabenträger einen schillernden Sprachgebrauch leistet, der geeignet ist, falsche Vorstellungen hierüber in der Öffentlichkeit zu erwecken." Indem der Stadtdirektor weiterhin gleichzeitig von einem Vorhabenträger, einem Projektpartner und einem Investor spreche, überspiele er, dass die Elakari Estate GmbH, mit der die Verwaltung "engstens kommuniziere", nicht der Träger des Vorhabens Surfpark am Elfrather See sei und wohl auch nicht werde.
"Denn inzwischen wird nur mitgeteilt, dass ein Antrag eines Vorhabenträgers zur Aufstellung des Bebauungsplanes nach § 12 Baugesetzbuch immer noch nicht vorliegt, da die Elakari Estate GmbH nicht der tatsächliche Vorhabenträger ist. Dies soll eine erst noch zu gründende Projektgesellschaft im selben Konzernverband sein. "Nach Einschätzung der FDP-Fraktion weicht damit das Aufstellungsverfahrens in Sachen Surfpark von der sonst üblichen Praxis ab, ohne dass dies rechtlich beanstandet werden könne: "Wir reden seit langer Zeit über ein Vorhaben und einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan, ohne dass ein Antrag auf Aufstellung eines solchen Bebauungsplanes von einem Vorhabenträger bisher vorliegt. Zumindest bei den bisherigen Vorhabenbezogenen Bebauungsplänen war es in Krefeld so, dass wir Ross und Reiter von Anfang an kannten, also wussten, mit wem man es zu tun hat. Dies ist in Sachen Surfpark bis heute nicht der Fall. Das ist nicht vertrauensbildend." In diesem Zusammenhang verweist die FDP-Fraktion auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes von Januar 2013, wonach bei der Offenlage eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Name des Vorhabenträgers bekannt werden müsse: "Da der Vorhabenträger in Sachen Surfpark bislang nicht feststeht, wurde man diesem Erfordernis bei der Offenlage des Surfparkes in Elfrath nicht gerecht. Die wechselnden Bezeichnungen des Vorhabenträgers als Investor oder Projektpartner sind jedenfalls geeignet, die juristisch durchaus erhebliche Nichtkommunikation in Sachen Vorhabenträger zu vernebeln."

Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in Sachen Innenstadt/Bettelverbot: FDP setzt auf eine Verschärfung der Ordnungsbehördlichen Verordnung statt einer Allgemeinverfügung

06.06.2023

Auch wenn die Begründung des Gerichtes noch nicht im Einzelnen bekannt sei und einer gründlichen Auswertung bedürfe, sieht die FDP-Fraktion Anlass, über die Sinnhaftigkeit der Allgemeinverfügung „nachzudenken“, vieles spräche dafür, dass das richtige Instrument die bereits seit längerem existierende Ordnungsbehördliche Verordnung (OBV) sei.

„Ein Entscheidender Hinweis des Gerichts ist, dass bereits ja eine OBV für das gesamte Stadtgebiet besteht, weshalb es nicht erforderlich sein könne, besondere Regelungen für die Innenstadt aufzustellen,“ so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Der „gravierende Unterschied“ zu der Allgemeinverfügung sei der, dass mit der OBV nicht abstrakt auf mögliche Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung reagiert werde, sondern konkretes ordnungswidriges Verhalten geahndet würde.

„Auf konkretes ordnungswidriges Verhalten in Form von aggressivem Betteln zu reagieren ist natürlich wesentlich schwieriger, als wenn man allgemein bestimmte Formen des Bettelns untersagt“. Gerade deshalb wie es richtig, dass die Stadt als Reaktion auf die Gerichtsentscheidung ihren Willen bekundet hat, weiterhin – gegen aggressives, bandenmäßiges, organisiertes und z. B. verkehrlich behinderndes Betteln, vorzugehen.

„Für die Krefelder City ist die Erklärung wichtig, da die Zustände, die Anlass zu der Allgemeinverfügung waren, ihr schweren Schaden zugefügt haben. Es wäre deshalb sehr zu begrüßen, wenn einer möglicherweise verschärften OBV auch konsequentes behördliches Handeln folgen würde. Denn die Nichtdurchsetzung der OBV hat ja dazu geführt, dass zu diesem Mittel der Allgemeinverfügung gegriffen wurde", so die FDP-Fraktion.

Wohnraumbedarf in Krefeld

01.06.2023

Die Kritik der IG Bau, dass in Krefeld zu wenig Wohnraum, insbesondere sozial geförderter, geschaffen wird, findet die FDP-Fraktion richtig. Sie leitet daraus einen Auftrag an Politik und Verwaltung ab.

"Nach der Flächenkonferenz, die in einem mehr oder weniger unverbindlichen Beschluss mündete, hat sich nicht viel getan", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. "Dabei hat die Stadt als Eigentümer zahlreicher für den Wohnungsbau geeigneter Flächen die Möglichkeit, über Bebauungspläne in die Umsetzung zu kommen." Die FDP-Fraktion nennt  die Planungsgebiete Tackheide, Plankerheide, Emil-Schäfer-Straße einschließlich des Gebietes am Bockumer Friedhof sowie Hüls-Süd-West und Fischeln-Süd-West. "Wir stellen uns vor, dass die Stadt hier in Abstimmung mit Investoren und Bauträgern sowie angrenzenden Anwohnern die B-Planverfahren vorantreibt und dabei auch sozialen Wohnungsbau fördert."

Die FDP-Fraktion sieht in der Entwicklung von neuen Wohngebieten auch eine "haushaltterische" Komponente: "Die Stadt ist Eigentümer zahlreicher potenzieller Wohnraumflächen, die aber als totes Kapital ungenutzt bleiben, deren Veräußerung dem Haushalt zu gute kommen würde." Hinzu käme, dass Krefeld mit rund  230 Tausend Einwohnern "zu groß zum Sterben und zu klein zum Überleben" sei: "Städte unter 250.000 Einwohnern droht aufgrund der Metropol-Bildungen auf die Dauer dasselbe Schicksal wie kreisangehörigen Gemeinden und Städten. Erst ab einer Größenordnung von einer Viertel Million sind Städte als Träger überregionaler Einrichtungen mit den entsprechenden finanziellen Aufwendungen überlebensfähig. Einrichtungen wie die Museen, der Zoo und das Theater brauchen eine ausreichende Zahl ortsansässiger Besucher, die auch die entsprechenden finanziellen Beiträge leisten können. Ebenso der Einzelhandel und zahlreiche Dienstleistungen."

Fraktion FDP-Die Liberalen zum Besuch der Krefelder Delegation in Mar del Plata (Argentinien)

25.05.2023

Die Fraktion FDP-Die Liberalen ist "gespannt"  auf den Bericht der Verwaltung über die Ergebnisse ihrer Reise in den argentinischen Badeort Mar del Plata. Über die Reise, an der der Oberbürgermeister, seine persönliche Referentin, die Kulturbeauftragte, der Wirtschaftsdezernent sowie aus seinem Dezernat ein Referent und Prokuristen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft teilnahmen, wird Gegenstand der Sitzungen des Kulturausschusses und des Wirtschaftsausschusses sein. Die FDP interessiert sich vor allen Dingen für die "Krefeld-spezifischen Erkenntnisse".

"Wir stimmen dem Stadtsprecher Christoph Elles mit seiner Einschätzung zu, dass kein Mailverkehr und keine Videokonferenz den persönlichen Kontakt vor Ort ersetzen kann. Auch erscheinen uns die mitgeteilten Kosten von rund 16 Tausend Euro nicht übermäßig zu sein, wenn man die Größe der Krefelder Delegation, den fernen Reiseort und die Dauer der Reise, immerhin vom 19. bis 25. April, bedenkt", so der Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Dessen ungeachtet bezweifelt die Fraktion FDP-Die Liberalen allerdings , dass die Reise konkrete Ergebnisse für Krefeld präsentieren kann: "Industrieparks gibt es auch anderswo. So erfreulich es ist, dass der argentinische Botschafter zur Verleihung des Bandoneon-Preises in Krefeld zu Gast sein wird, sein Anreiseweg von Berlin nach Krefeld ist sicherlich kürzer."

Die Fraktion FDP-Die Liberalen macht außerdem darauf aufmerksam, dass Argentinien nicht zu den "Big Playern" der Weltwirtschaft gehört, sondern dass sich die dortige Wirtschaft mit einer rekordverdächtigen Inflation nicht optimal entwickeln würde.

" Es wäre deshalb sicherlich sinnvoller, die wirtschaftlichen Verbindungen Krefelds in Europa, Nordamerika, aber auch im asiatischen Raum mehr zu pflegen",
so der Fraktionsvorsitzende.

"Wenn man darüber hinaus an südamerikanische Staaten denkt, sollte der Blick auf Brasilien und nicht Argentinien gerichtet sein," so Heitmann

Neuer Wohnraum in der Innenstadt: FDP erinnert an Beschluss der Bezirksvertretung Mitte von 2021 und die Initiative von WirStadt.org von 2020

17.05.2023

Die FDP drängt auf Umsetzung eines von ihr initiierten Beschlusses der Bezirksvertretung Mitte, zusätzlichen Wohnraum in der Innenstadt zu schaffen. Sie erinnert an die Initiative wirstadt.org 100 neue Stadthäuser zu schaffen.

Auf Antrag des FDP-Bezirksverordneten Jürgen Wagner hatte sich die Bezirksvertretung Mitte am 11. März 2021 dafür ausgesprochen, "dass innerhalb des Gebietes des Stadtumbauinnenstadt die Bebauungspläne so geändert werden, dass überall auch eine Nutzung von Erdgeschossen, die bisher für gewerbliche Zwecke genutzt werden, für Wohnzwecke möglich ist." Wagner hatte seinen Antrag damit begründet, dass der Rückgang von Gewerbe und Dienstleistungen nicht erst seit der Corona-Pandemie zu bemerken war, sondern nur dadurch noch verstärkt wurde: "Wir sehen in der Änderung der Bebauungspläne und der Möglichkeit, gewerblich genutzten Wohnraum für Wohnzwecke umzunutzen, auch eine Chance, die Innenstadt attraktiver zu machen und auch dem Leerstand von Ladenlokalen entgegenzuwirken."

Nachdem seit dem Beschluss der Bezirksvertretung Mitte mehr als zwei Jahre vergangen sind, bemängelt die FDP, dass keinerlei Initiativen der Verwaltung für zusätzlichen Wohnraum in der Innenstadt bemerkbar sind. "Weder die Stadt selber noch die städtische Wohnungsbaugesellschaft machen in dieser Richtung erkennbare Anstrengungen", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Ergänzend zu der Umwidmung von Gewerbe- und Dienstleistungsflächen in der Innenstadt verweist die FDP-Fraktion auf die Initiative von wirstadt.org, Baulücken in Krefeld mit 100 neuen Stadthäusern zu schließen. "Ab Mitte Februar 2020 waren auf der Königsstraße in einem temporären Stadtlabor Modelle und Zeichnungen zu besichtigen. Auch hier können wir nicht erkennen, dass die Stadtverwaltung bereit ist, diesen bürgerschaftlichen Impuls in eigenes zielgerichtetes Handeln umzusetzen", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Veranstaltungshalle im Mies van der Roihe Busisnespark: Verwaltung arbeitet mit falschen Zahlen

10.05.2023

Nach Ansicht der FDP-Fraktion täuscht die Verwaltung die Öffentlichkeit über die Kosten einer Veranstaltungshalle im Mies van der Rohe Businesspark. Die in der Pressekonferenz der Stadtspitze angegebenen Gesamtkosten von 111 Mio. Euro finden - so die FDP-Fraktion - keine Bestätigung in den Vorlagen für den Rat.

"Für den Ankauf des Grundstücks mit Bauverpflichtung fallen Gesamtprojektierungskosten in Höhe von 122,640 Mio. Euro netto an. Hinzukommen Planungs- und Errichtungskosten einer Parkplatzpalette auf dem Parkplatz hinter dem Stadthaus in Höhe von 6 Mio. Euro netto. Nicht beziffert, aber bei einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen sind die Kosten, die der Seidenweberhaus GmbH für die Anmietung von Büroflächen im Mies van der Rohe Business Park entstehen. Ebenso wenig ist berücksichtigt, dass gegebenenfalls Grundsteuer auf das Grundstück und die neue Veranstaltungshalle anfällt", so FDP- Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit "und der Angabe von falschen Zahlen" schaffe die Verwaltung kein Vertrauen in das von ihr verfolgte Projekt. Hinzu komme, dass bei der Bewertung des Standortes im Mies van der Rohe Businesspark nicht berücksichtigt würde, dass damit für die Innenstadt die belebende Wirkung einer Veranstaltungshalle wegfiele. "Die Konzeption des Theaterplatzes als Kultur- und Veranstaltungsort verliert ein wesentliches Element. Darunter würde die gesamte City leiden", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Aufstiegschancen durch einen funktionierenden Sozialstaat

05.05.2023

Seit 2011 haben Kinder und Jugendliche aus Haushalten, die Mittel aus den Transfersystemen SGB II, Wohngeld, Kinderzuschlag oder AsylbLG erhalten, Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Damit soll Kindern und Jugendlichen aus Familien mit niedrigem Einkommen die Teilnahme an kostenpflichtigen Schulangeboten, an Lernförderung und Freizeitaktivitäten, wie eine Mitgliedschaft im Sportverein, ermöglicht werden.

Während in Berlin die Debatte um die geplante Kindergrundsicherung läuft,  sieht die FDP Stadtratsfraktion auch in Krefeld Defizite beim Abruf der Mittel. „Das Problem des Sozialstaates ist nicht, dass er unterfinanziert ist, sondern dass er schlecht organisiert, ineffizient und wenig wirksam ist. Es fließt viel Geld in unnötige Bürokratie, aber an der nachhaltigen Überwindung von Kinderarmut mangelt es: Aufstiegschancen und chancengerechte Bildung. Das zu lösen, ist eine politische Mammutaufgabe, die aber nicht mit einfach mehr Geld bewältigt wird. Es braucht eine strukturelle Reform statt einfach nur mehr Geld, so der jugendpolitische Sprecher der Fraktion Hans Tenberg.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hatte zuletzt 12 Milliarden Euro zusätzlich für die Kindergrundsicherung gefordert. Auch der nordrhein-westfälische FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine sieht eher ein strukturelles Problem: „Es gibt in Deutschland über 150 Leistungen, die Kinder aus einkommensschwachen Familien auf ihrem Bildungsweg unterstützen sollen. Trotzdem dauert der soziale Aufstieg von niedrigem zu mittlerem Einkommen durchschnittlich sechs Generationen. Es reicht nicht länger, viel Geld ins Schaufenster zu stellen. Es braucht unter anderem ein digitales Portal, zu der jeder Jugendliche einen Zugang bekommt. Und dann muss das klappen wie mit einem Warenkorb beim Online-Shopping: Da klicke ich das Fußballtraining an, da kann ich einem Theaterclub beitreten. Wenn wir das intelligent umsetzen, spart es sogar Geld und schafft Chancen.“

Mönchengladbach stoppt Neubau-Pläne für ein neues Rathaus in Rheydt und überlegt, Verwaltung im leerstehenden Kaarstadt-Gebäude am Rheydter Markt

04.05.2023

Die FDP-Stadtratsfraktion verfolgt mit großem Interesse Überlegungen in Mönchengladbach, im leerstehenden Kaarstadt Gebäude am Rheydter Markt die Verwaltung unterzubringen. Einen entsprechenden Vorschlag hat der Mönchengladbacher Oberbürgermeister den dortigen Ratsfraktionen gemacht. Die FDP-Stadtratsfraktion in Krefeld befürwortet entsprechende Überlegungen für den jetzigen Primemark Standort am Ostwall.

„Ob und wann auf dem Theaterplatz das geplante neue Verwaltungsgebäude realisiert werden kann, steht in den Sternen. Fest steht aber, dass das Primemark-Gebäude am Ostwall demnächst leer stehen wird, und dass damit nach dem Kaufhof ein weiterer wichtiger Frequenzbringer zur Belebung der Krefelder Innenstadt wegfällt“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

In Mönchengladbach wird eine Arbeitsgruppe in der Stadtverwaltung an der das Gebäudemanagement, die Bauordnung und die städt. Entwicklungsgesellschaft unter anderen beteiligt sind, einen kurzfristig umsetzbaren Plan ausarbeiten. „Wir würden uns freuen, wenn die im Zusammenhang mit dem Kaufhof von Oberbürgermeister Meyer gebildete Task Force sich entsprechende Überlegungen machen würde.“

Bebauungsplan Surfpark erst nach den Sommerferien im Rat

03.05.2023

Auf Anfrage der FDP-Stadtratsfraktion hat Planungsdezernent Markus Beyer im Ausschuss am Dienstag sich zum Zeitplan in Sachen Surfpark geäußert. Der Dezernent geht nicht mehr davon aus, dass sich der Rat vor den diesjährigen Sommerferien mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan beschäftigen wird.  Als Grund gab Beyer an, dass die Prüfung der wirtschaftlich-finanziellen Leistungsfähigkeit des Vorhabenträgers mehr Zeit in Anspruch nehme.

FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann, der im Planungsausschuss die Frage an Beyer gerichtet hatte, erklärt dazu: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass in Sachen Surfpark Gründlichkeit vor Schnelligkeit walten soll. Denn auch aus der Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei Heinemann zu den Einwänden gegen das Bebauungsplanverfahren ergibt sich, dass die bisher öffentlich agierende Elakari GmbH nicht der Vorhabenträger sein wird.“ Die FDP-Stadtratsfraktion wünscht sich, dass dem Stadtrat die erforderlichen Informationen zu dem eigentlichen Vorhabenträger zu Beginn der Sommerpause zugänglich gemacht werden: „Denn es deutet sich an, dass der Vorhabenträger ein Konglomerat von Investoren sein, und dass das Firmengeflecht nicht auf den ersten Blick durchschaubar sein könnte.“

Mit „Interesse“ hat die FDP-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass auf Antrag der CDU-Fraktion in der Sitzung am Dienstag der Tagesordnungspunkt Surfpark nicht behandelt wurde: „Unbeschadet der CDU beantragten Akteneinsicht hätte die Verwaltungsvorlage genügend Stoff für gezielte Nachfragen ergeben.“ Die FDP-Fraktion sieht einen „Zusammenhang“ mit der Planungsausschusssitzung am 21. März, in der SPD und CDU „grünes Licht“ für die Fortsetzung des Verfahrens gegeben hatten.

Verzweiflung am Luisenplatz

02.05.2023

Seit Eröffnung des Drogenhilfezentrum an der Schwertstr ist der Luisenplatz durch Drogenhandel und Drogenkonsum stark belastet. Das LuisenCarréCrefeld und eine Fachfirma, Kunden sowie die Anwohner werden dort in Mitleidenschaft gezogen. Die 4 Sitzbänke auf dem Platz werden immer wieder von Menschen aus der Drogen und Alkoholszene besetzt. „Es ist dringender Handlungsbedarf geboten,“ fordert Jürgen Wagner (Mitglied in der Bezirksvertretung). Die Telefonzelle ist unverzüglich zu entfernen, der Vorschlag von Apotheker Dr. Boventer muss umgesetzt werden und der KOD muss die gleiche Intensität, wie es erfolgreich am Theaterplatz stattgefunden hat, auch am Luisenplatz umsetzen um einen neuen Drogenhandelsplatz in der Innenstadt zu verhindern. Den Menschen, die aus freier Entscheidung das DHZ an der Schwertstr nicht aufsuchen, muss klar sein das der Luisenplatz kein Ersatz für den Theaterplatz sein wird.

FDP begrüßt Erklärungen des SPD Fraktionsvorsitzenden zu Steuerhöhungen und des DGB-Vorsitzenden zu Energie- und Strom-preisen

28.04.2023

Die FDP Stadtratsfraktion begrüßt die Erklärung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Benedikt Winzen, dass die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst nicht zu Steuerhöhungen führen dürfen.

„Dass es zu keinen Erhöhungen der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer in Krefeld kommen soll, ist auch der Wunsch der Industrie- und Handelskammer mit Blick auf die besonders in Krefeld exportorientierte Wirtschaft. Sie steht im internationalen Wettbewerb. Die in Krefeld hohe Steuerlast ist ein schwerwiegender Wettbewerbsnachteil. Die Industriestadt Duisburg hat sich entschlossen, Steuern zu senken“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende befinde sich mit seiner Erklärung „im Schulterschluss“ mit den Gewerkschaften: „Zu recht weist der Krefelder DGB-Chef Philipp Einfalt darauf hin, dass die Energie- und Strompreise den Krefeldern Unternehmen zu schaffen machen.“ In einer solchen Situation wären – so die FDP-Fraktion – Steuererhöhungen „Gift“ für die heimische Wirtschaft.

Die FDP-Stadtratsfraktion warnt vor Überlegungen, „über Gebührenerhöhungen“ die erhöhten Personalaufwendungen wett zu machen. Gebühren müssten sich an dem jeweiligen realen Aufwand der Gebühren erhebenden Einrichtungen orientieren und könnten nicht beliebig erhöht werden.

FDP zur ADFC-Studie

25.04.2023

„Das Radverkehrskonzept braucht Tempo, Krefelds Straßen brauchen aber weniger Tempo!“

Der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion nimmt die ADFC-Studie zur Fahrradunfreundlichkeit Krefelds zum Anlass, an die vom Stadtrat mehrheitlich beschlossene Temporeduzierung auf Tempo 30 km/h zu erinnern. Sie komme auch dem Radverkehr zugute. Voraussetzung ist aber eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, die innerhalb der Städte 50 km/h vorsieht.

Hierzu sieht FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann, der am letzten Bundesparteitag für die Krefelder Liberalen teilnahm, Möglichkeiten.

„Mir ist klar, dass ich mit der von vielen Kommunalpolitikern gestellten Forderung, flächendeckend in den Städten die Verkehrsgeschwindigkeit zu senken, in meiner Partei eine Minderheitsposition vertrete. Umso interessanter war es für mich, durch Äußerungen des Bundesverkehrsministers, meines Parteikollegen Volker Wissing, am Rande des Parteitages zu erfahren, weshalb er dem Wunsch der Kommunalpolitiker nicht nachkommen will“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Danach sorgt sich Wissing um den Durchgangsverkehr in den Städten, der durch eine flächendeckende Temporeduzierung nicht behindert werden solle. „Wenn es darum geht, was ich nachvollziehen kann, eröffnen sich Möglichkeiten zwischen seiner Positionierung einerseits und andererseits der Forderung nach flächendeckender Temporeduzierung in den Städten. So könnten hiervon Bundes- und Landstraßen sowie Straßen, die vor allem vom Durchgangsverkehr genutzt werden, ausgenommen werden“, so Heitmann. Er vertritt die Auffassung, dass mit Tempo 30 in den Städten nicht nur mehr Lebensqualität für Anwohner gewonnen werde, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit der Radfahrer auf Straßen geleistet werde: „Kurzum die für Krefeld keineswegs schmeichelhafte ADFC-Studie sollte Anlass sein, nicht nur den miserablen Zustand der Straßen und Radwege erneut zu beklagen, sondern auch die Temporeduzierung weiterzuverfolgen.“

FDP fordert Kooperation mit Dormagen – und Leverkusen – in Sachen Chemie

20.04.2023

Die FDP-Fraktion begrüßt die Kooperation Krefelds mit Dormagen in Sachen Berufsbekleidung städtischer Mitarbeiter (Bericht in der WZ vom 19.04.2023).

„Wir würden es allerdings noch mehr begrüßen und halten es sogar für vordringlicher, dass Krefeld, Dormagen sowie Leverkusen als Chemiestandorte ihre gemeinsamen Interessen gegenüber Land, Bund und in Europa vertreten und dabei auch von den Oberbürgermeistern unterstützt würden“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

„Die Chemieindustrie ist im besonderen Maße von steigenden Energiekosten betroffen. In Deutschland werden Produktionen nicht nur gedrosselt, sondern auch in’s Ausland verlagert.“

Mittelbar davon betroffen seien Tausende von Arbeitsplätzen in den drei Städten. Wenn einmal die Lichter ausgehen, werden sie nie wieder angemacht.“ Die drei Städte sollten deshalb gemeinsam ihre Interessen als Chemiestandorte in Düsseldorf, Berlin und Brüssel zur Geltung bringen.

Sie könnten dabei nicht nur mit Unterstützung der Unternehmensleitungen, sondern auch der Gewerkschaften und des Handels rechnen: „Es geht um viele gut bezahlte Arbeitsplätze, von denen auch der Einzelhandel vor Ort profitiert.“

FDP zum Rechtsgutachten Surfpark: Neben dem Nachsteuerungsbedarf gibt es auch weiter offene Fragen

19.04.2023

Die FDP-Stadtratsfraktion sieht neben dem von Gutachter Janosch Neumann gesehenen Nachsteuerungsbedarf bei umweltpolitischen Belangen weiterhin offene Fragen, "über die der Gutachter doch etwas zu salopp hinweggeht", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

"Richtig ist, dass die Bedarfsermittlung für einen Surfpark in Krefeld schlichtweg im Ermessen der Stadt als Satzungsgeber für den Bebauungsplan und im wirtschaftlichen Ermessen des Investors liegt", so Heitmann. "Bedenklich ist allerdings, dass die wichtige Frage, wer als Investor den Surfpark realisieren soll, erst mit der Vorlage des Durchführungsplanes beantwortet werden wird. Wenn dies wie üblich erst wenige Tage vor dem Rat geschieht, wird es den Ratsmitgliedern schlichtweg unmöglich sein, mit der gebotenen Gründlichkeit die wirtschaftlich-finanzielle Leistungsfähigkeit des Investors zu überprüfen." Die FDP-Fraktion weist "nochmals" darauf hin, dass bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan eine solche Prüfung Verwaltung und Rat obliegt: "Es handelt sich um eine Muss - nicht um eine Kann - Vorschrift."

Für "ziemlich gewagt" hält die FDP-Fraktion die Aussage, dass sich der Surfpark in das Sport- und Naherholungsgebiet Elfrather See einfüge: "Damit müsste sich erst der Sportausschuss beschäftigen, dem eine solche Konzeption, die über den bislang beratenen Masterplan Elfrather See hinausgeht, nicht präsentiert wurde." Die Ankündigung, dass die Stadt parallel zu dem Surfpark-Projekt prüfe, ob und wo in Krefeld Windräder und größere Photovoltaik-Anlagen entstehen könnten, wird von der FDP begrüßt: "Wir hatten allerdings hierzu bereits vor längerer Zeit eine konkrete Anfrage an die Verwaltung gerichtet, ob sich hierfür auch das für den Surfpark vorgesehen Gelände eigenen könnte, und denken dabei vor allem an Photovoltaik-Anlagen, die zusammen mit den Stadtwerken errichtet und betrieben werden könnten. Solche Anlagen dürften bei Anwohnern eher auf Toleranz stoßen als Windräder, möglichweise auch als ein Surfpark.“ Für „völlig unmöglich“ hält es die FDP-Fraktion, dass die Stadt an den Vorhabenträger nach Beendigung des Betriebes eine Entschädigung für bleibende Bauten zahlen soll, wenn dadurch entstehende Rückbaukosten nicht abgesichert sind.

FDP-Fraktion nimmt im Hinblick auf Tariferhöhungen Stellenplatzabbau in der Verwaltung ins Visier

17.04.2023

Die FDP-Fraktion erwartet von Stadtkämmerer Ulrich Cyprian (CDU) in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 27.04.2023 eine Stellungnahme zu dem „sich abzeichnenden“ Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.

„Wir werden dann wissen, auf was sich die Stadt und die Gesellschaften mit städtischer Beteiligung einzustellen haben“, erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann und fordert: „Wir brauchen ein Handlungskonzept, das den veränderten Personalkosten in der Verwaltung sowie der prekär werdenden Situation nicht nur des Zoos und des Theaters Rechnung trägt.“

Die FDP-Fraktion rechnet nicht mit einem kurzfristigen Arbeitsplatzabbau, wohl aber mit langfristigen Konsequenzen: „Im Klartext heißt dies, dass wir altersbedingt ausscheidende Mitarbeiter nicht durch jüngere ersetzen werden. Denn diese werden aufgrund der Arbeitsmarktlage Gehaltsvorstellungen haben, die nicht wesentlich unter denen ihrer älteren Kollegen liegen.“

Die FDP-Fraktion fordert deshalb „nochmals“ eine kritische Überprüfung der Aufgabenstellungen der Verwaltung,“ die auch zum Ziel haben muss, Aufwendungen merklich zu reduzieren.“

Die FDP-Fraktion merkt selbstkritisch an, dass die Verwaltung mit dem von ihr mit beschlossenen Stellenplan die „Schallgrenze“ durchbrochen habe: „Wir werden bei den nächsten Stellenplanberatungen nicht weiter drauf satteln dürfen. Langfristig müssen die Stellen in der Verwaltung wieder reduziert werden. Zielmarke für die Kernverwaltung sind 3.500 Stellen.“

FDP schlägt Dr.-Isidor-Hirschfelder-Platz für die Bepflanzung mit BUKA-Bäumen vor

14.04.2023

Die FDP im Stadtrat und in der Bezirksvertretung Mitte fordern die Verwaltung auf, sich intensiv um die sogenannten Klimabäume zu bemühen, die auf der am Donnerstag eröffneten Bundesgartenschau in Mannheim gepflanzt wurden, im Oktober ausgepflanzt und auf Städte verteilt werden. „Mit diesen Bäumen kann der Dr.-Isidor-Hirschfelder-Platz bepflanzt werden. Eine wirkungsvollere Lösung, das Innenstadtklima zu verbessern, gibt es nicht“, schlagen FDP-Bezirksverordneter Jürgen Wagner und FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann vor. Die vom Stadtrat dort vorgesehene Planung sieht den Bau einer Innenstadt-Kita mit einer großen Freifläche vor. Dort könnten die Bäume der Bundesgartenschau gepflanzt werden. Jürgen Wagner könnte sich aber auch vorstellen, die Fläche insgesamt zu bepflanzen, wenn ein Kita-Ersatzstandort in der Innenstadt gefunden werden könnte.

Wagner(FDP): Der ruhende und fahrende Verkehr um das Behnischhaus in der Fußgängerzone muss aufhören!

05.04.2023

Mit Interesse und Freude nimmt die FDP in der Stadtmitte die Bemühungen des Stadtmarktes am Behnischhaus zur Kenntnis, neue Händler und Gastronomen zu finden. Ein Stadtmarkt lebe von Vielfalt und Qualität, aber auch von Ordnung und Sauberkeit. „Die Stadt hat im letzten Jahr mit Bänken und Blumenkübeln zu einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität beigetragen,“ so Wagner, der die FDP in der Bezirksvertretung Mitte vertritt.

Um das Ziel zu erreichen, eine nachhaltige Wohlfühlatmosphäre rund um das Behnischhaus zu schaffen, müsse der Autoverkehr in der Fußgängerzone unterbunden werden. „Denn erst dann kann eine Aufenthaltsqualität entstehen, die diesen Namen verdient,“ so Wagner.

Haltestelle Ostwall/Rheinstraße: Unter Denkmalschutz stellen?

01.04.2023

Engagierte Krefelder Denkmalschützer haben sich nun für eine Unterschutzstellung der Haltestelle Ostwall/Rheinstraße in ihrem jetzigen –unreparierten – Zustand eingesetzt. Die FDP-Fraktion will diesen Vorschlag in den zuständigen Kultur- und Denkmalausschuss einbringen und bittet die Verwaltung vorab um eine Stellungnahme.

„Der Vorschlag ist ein innovativer Ansatz, dem seit langem bestehenden Zustand der Haltestelle und weiteren auftretenden Schäden einen Sinn zu geben“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Um vorschnelles Handeln der Verwaltung, also Reparaturmaßnahmen, zu verhindern, könnte die Haltestelle in ihrem jetzigen Zustand unter vorläufigen Denkmalschutz gestellt werden.

Straßenerschließungskosten nach 20 Jahren?!

29.03.2023

FDP-Stadtratsfraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann: Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger entlasten!

Die schwarz-grüne Landesregierung plant, die Verjährungsfrist für die Erschließungskosten neu gebauter Straßen zu verdoppeln. Damit wickelt die CDU ein Projekt wieder ab, dass sie noch im April 2022 gemeinsam mit der FDP beschlossen hatte.

„Sobald der Teer vor der Haustür der Bürgerinnen und Bürger trocken ist, hat die Kommune bisher zehn Jahre Zeit, die sog. Erschließungsbeiträge bei den Anliegern einzuziehen. Danach verfallen alle Beitragspflichten für die Bürgerinnen und Bürger. Jetzt will die CDU diese Frist aber auf zwanzig Jahre hochsetzen“, erklärt Heitmann. „Wir halten diese kurzfristig angekündigte Neuregelung für unverhältnismäßig und beliebig. Ich fordere unsere Krefelder Landtagsabgeordneten Marc Blondin und Britta Oellers auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.“

“Mit den Plänen öffnet die Ministerin die Büchse der Pandora. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW benötigen Planungssicherheit. Sie müssen sich in Krisenzeiten darauf verlassen können, dass politische Entscheidungen Bestand haben und nicht mit der Wetterfahne gedreht werden. Der Erwerb von Eigentum ist bei den meisten Menschen mit einem strikten Finanzierungsplan verbunden.

Schon bei den Abwassergebühren entschied sich CDU-Ministerin Scharrenbach unlängst dazu, den Kommunen etwas Gutes zu tun und dafür die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. „Wir erkennen hier ein Muster. Uns Freien Demokraten ist im Gegensatz dazu aber klar: Wenn alles teurer wird, muss es jemanden geben, der entlastet. Wir fordern Ministerin Scharrenbach dazu auf, dass sie ihre Pläne im Gesetzesentwurf revidiert und die bestehende 10-Jahres-Frist beibehält“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend.

Zum Hintergrund:
Eine Kommune muss, wenn sie das erste Mal eine Straße errichtet, die Anlieger an den Kosten beteiligen. Die Beiträge können erhoben werden, wenn der Straßenbau beendet ist. Wenn mehrere Jahrzehnte verstreichen und dann der Beitragsbescheid bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, kann das eine große Überraschung sein und Finanzierungsprobleme auslösen.

FDP zum Vorschlag von zwei Rheinbrücken (alt und neu): Nicht neu und nicht durchdacht

24.03.2023

Die Verärgerung von Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) über die Kommunikation des Landesbetriebes Straßen NRW in Sachen Uerdinger Rheinbrücke überzeugt jedenfalls die FDP-Fraktion nicht.  Sie hält den Vorschlag, die vorhandene Rheinbrücke nur noch für den Fußgänger- und Radverkehr zu nutzen und daneben eine neue zu bauen, für „populär“, aber nicht durchdacht.

„An der Einschätzung des Landesbetriebes bezüglich der vorhandenen Brücke hat sich im Kern nichts geändert. Das hier über kurz oder lang Handlungsbedarf besteht, ist Politik und Verwaltung seit langem bekannt. Die Überlegung, die alte Brücke stehenzulassen und parallel dazu ein neue zu bauen, wird seit langem diskutiert, wurde aber letztlich nicht weiterverfolgt", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Für die FDP-Fraktion stellen sich bei der nun wieder in's Gespräch gebrachten „Doppelvariante“ mehrere Fragen: „Zum einen ist es mehr als fraglich, ob für eine zeitgemäß dimensioniert neue Brücke überhaupt Platz neben einer stehen bleibenden alten bliebe. Auf jeden Fall müsste gesichert sein, dass die neue Brücke sich unmittelbar an die Nordanbindung auf dem Krefelder Stadtgebiet und die Straßenfortführung auf der anderen Rheinseite anschließt.“ Die FDP stellt weiterhin die Frage, in wessen Baulast eine für den Fußgänger- und Radverkehr vorbehaltene alte Rheinbrücke fallen würde: „Für die daraus erwachsenden zusätzlichen Verkehrssicherungspflichten und damit zusammenhängenden Kosten müsste das Land zusätzlich aufkommen. Wir fürchten, dass sich das Land nicht dazu bereit findet. Denn es hat die Sanierung bzw. den Neubau zahlreicher Brücken im Land vor der Brust.“

Abriss der Rheinbrücke in Uerdingen unausweichlich!

23.03.2023

Die FDP-Stadtratsfraktion „trägt den geplanten Abriss der Rheinbrücke in Uerdingen und den Ersatz durch eine neue Brücke mit.“ Der vom Uerdinger Bezirksvorsteher Jürgen Hengst (SPD) gewünschte Erhalt der „Silhouette des Bauwerks“ sei „realitätsfremd“. Bezugnahmen auf die Golden Gate Brücke würden nicht weiterhelfen.

„Bei allem Verständnis für die Uerdinger Befindlichkeiten muss die Sicherheit von Nutzern der Brücke und die zeitgemäße Erschließung des Hafens über den Rhein Priorität haben“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann, der seine Fraktion im Ausschuss für Planung, Bauen, Mobilität und Stadtentwicklung vertritt. Die Ergebnisse des Gutachtens des Landesbetriebs Straßenbau NRW rechtfertigten keine andere Entscheidung, auch nicht die Weiternutzung der alten Brücke nur für Radfahrer und Fußgänger: „Zurzeit mündet der Verkehr über die sogenannte Nordanbindung aus bzw. in das Hafengebiet über ein Nadelöhr, dessen kurzfristige Schließung aus Sicherheitsgründen nicht ausgeschlossen werden kann. Der Hafen, eines der wichtigsten Industriegebiete der Stadt, und die ihn betreibende Hafengesellschaft, deren Träger nicht nur die Stadt, sondern auch die Häfen Neuss-Düsseldorf sind, brauchen eine sichere und leistungsfähige Perspektive für die Verkehrserschließung.“

Dabei sieht die FDP-Fraktion die kurzfristige Sperrung der vorhandenen Rheinbrücke für den Schwerlastverkehr als „ernste Herausforderung für den Hafen“ an: „Neben der denkmalgeschützten alten Hafendrehbrücke im Hafen selber wird das Wirtschaften dort noch einmal erschwert.“ Unabhängig von einer neuen Rheinquerung plädiert die FDP-Fraktion weiterhin für eine zusätzliche Südanbindung des Hafens mit einem unmittelbaren Anschluss an die A 57. Dies erfordere „das Bohren eines dicken Brettes“, da – so die FDP – zurzeit keine Perspektive für die notwendige Kooperation mit der Stadt Meerbusch bestehe. „So wird zunächst weiterhin Schwerlastverkehr als Ausweichstrecke durch Lank fahren, ein Gesichtspunkt, der auch die Stadt Meerbusch zu einer Überprüfung ihrer ablehnenden Position veranlassen sollte.“

FDP hofft auf „Vollendung“ der Haltestelle Ostwall/Rheinstraße bis Herbst

20.03.2023

„An sich“ – so die FDP – müsste das Glasdach der Haltestelle Ostwall/Rheinstraße bis Herbst repariert sein. Zu dieser Annahme kommen FDP-Bezirksverordneter Jürgen Wagner und sein Ratsfraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann nach der Mitteilung, dass mit dem Umbau der Philadelphiastraße im Herbst begonnen werden soll.

„Auf die überfälligen Arbeiten an der Haltestelle und an der Straße warten die Krefelder seit langem. Die ursprüngliche Aussage war, dass mit dem Umbau der Philadelphiastraße erst begonnen werden könne, wenn der Ostwall an der Haltestelle nicht gesperrt werden müsse, um dort die erforderlichen Reparaturarbeiten durchzuführen“, erklären beide.  Wenn nun angekündigt werde, dass die Philadelphiastraße ab Herbst umgebaut würde, müsste dann „an sich“ die Haltestelle „vollendet“ sein. „Wir können uns nach über Jahre gemachten Erfahrungen mit der Krefelder Stadtverwaltung auch vorstellen, dass man die Haltestelle so lässt, wie sie seit Jahren vor sich hindümpelt. Die Verwaltung scheint auf einen Gewöhnungseffekt zu setzen“, so Wagner und Heitmann.

Satzung des Kommunal Betriebes Krefeld (KBK): CDU bestätigt die im November vergangenen Jahres beschlossene Satzung!

17.03.2023

Auf der Tagesordnung des Finanzausschusses am Donnerstag standen auch Änderungen der Satzungen des Kommunal Betriebs Krefeld (KBK). Geändert wurden aber nur die Regelungen über die Teilnahme von Gästen an Verwaltungsratssitzungen und die Anzahl der Vorstandsmitglieder. Im Übrigen wurde die Satzung – mit den Stimmen der CDU-Vertreter - beschlossen, so wie sie im November vergangenen Jahres im Stadtrat eine Mehrheit mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP gefunden hatte (Verwaltungsvorlage 4486/23).

„Damit entpuppt sich die Kritik der CDU an der damaligen Beschlussfassung als nicht stichhaltig,“ erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Die CDU hat in mehreren Bezirksvertretungen Gebührenerhebungen und Kostenrechnungen des KBK anlässlich von nicht kommerziellen Veranstaltungen kritisiert. „Die Befassung des Finanzausschusses mit der KBK-Satzung wäre für die CDU eine Gelegenheit gewesen, ihrer Kritik Taten folgen zu lassen und auf eine weitere Änderung der Satzung, zumindest eine Klarstellung, hinzuwirken. Insofern sehen wir die Kritik an der Satzung als erledigt an,“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

FDP-Fraktion zu Gebührenerhebungen für Absperrungen, Parkverbote, Hinweisschilder etc. bei Veranstaltung in den Stadtbezirken: Zuständigkeit des Verwaltungsrates des Kommunalbetriebes Krefeld (KBK)

16.03.2023

"Die notwendige Diskussion, ob der Kommunalbetrieb Krefeld Vereine für Absperrungen, Parkverbote und Hinweisschilder bei nicht kommerziellen Veranstaltungen in den Stadtbezirken zur Kasse bitten darf, muss da geführt werden, wo die Zuständigkeit liegt, nämlich im Verwaltungsrat des KBK", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Dort ist die FDP-Ratsfraktion durch ihren Ratsherrn Günther Porst vertreten.

"Bei der Diskussion wird zu klären sein, was man unter Veranstaltungen ohne kommerzielle Absicht versteht. Dazu gehören sicherlich nicht nur Säuberungsaktionen der Bürgervereine, sondern auch Straßenfeste, eventuell sogar allgemeine Bürgerfeste, soweit sie nicht von kommerziellen Angeboten geprägt sind. Der Verzicht auf Gebührenerhebungen bzw. auf die in Rechnungstellung von Kosten, die mit solchen Veranstaltungen verbunden sind, könnte zu einer Erhöhung des städtischen Zuschusses an den KBK führen und damit den allgemeinen Haushalt belasten. Diese Güteabwägung muss zunächst im Verwaltungsrat des KBK erfolgen, danach im für den Haushalt zuständigen Finanzausschuss", so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Die FDP weist darauf hin, dass es sich bei dem Vorgehen des KBK um eine Praxisänderung handelt: "Die Änderung der Satzung des KBK im November ist nicht ursächlich. Ob aus der früheren Praxis, Vereine nicht finanziell zu belasten, ein Vertrauenstatbestand zu deren Gunsten entstanden ist, muss geklärt werden."

FDP sieht zwei Möglichkeiten für den Kaufhof Standort am Neumarkt - Gefordert sei aber in erster Linie der Grundstückseigentümer

14.03.2023

Die FDP-Fraktion sieht für den vor der Schließung stehenden Kaufhofstandort am Neumarkt zwei Möglichkeiten: Option eins sei, das Haus zu sanieren und umzubauen, um schnellstmöglich eine Belegung mit Handel und Gastronomie im Erdgeschoss und Lagernutzung in den Obergeschossen zu schaffen. Bei einem umfangreicheren Umbau zur Wohn- und Büronutzung drohe ein längerer Leerstand des Objektes.  In erster Linie sei aber der Eigentümer der Immobilie, die Signa Holding von René Benko, gefragt: "Keinesfalls darf sich die Politik die Verantwortung zuschieben lassen. Denn mit dem Stärkungspaket Innenstadt hat sie das in ihren Möglichkeiten Stehende getan, um die Rahmenbedingen zu verbessern. Dazu gehört auch das Verbot aggressiven Bettelns und des Alkoholkonsums in sensiblen Bereichen." Entscheidend - nach Ansicht der FDP -ist, die Aufenthaltsqualität der Krefelder Innenstadt möglichst nachhaltig zu verbessern. "Die Qualität des Angebotes des Kaufhofes am Neumarkt war vielseitig und erstklassig. Die Belegschaft arbeitete motiviert. Das Modell des Großkaufhauses ist aber überlebt. Der Eigentümer Réno Benke ist nunmehr im Sinne der Sozialpflichtigkeit des Eigentums aufgerufen, an einer zukunftsträchtigen Nutzung mitzuwirken, der Ball liegt in seinem Spielfeld", so der FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann,

Aufwertung von Traar

14.03.2023

Die Nachfragen der FDP Fraktion und der Ratsgruppe Freie Wähler in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Ost, hat nicht wirklich die Fragen beantwortet, woran die Unterzeichnung der Verträge zum neuen Nahversorger in Traar bislang scheitern und wie es weitergeht. Die Antworten waren nebulös verpackt und es gab auch keine Möglichkeit für Nachfragen.
Um hier endlich mal Klarheit für Politik, Stadtteil und auch dem potenziellen Käufer zu schaffen, haben die FDP Fraktion und die Ratsgruppe Freie Wähler nun für den kommenden Planungsausschuss eine dringliche Anfrage formuliert, die Klarheit in den Antworten fordert.
„Zusammen mit dem geplanten Kreisverkehr an der Ecke Moerser Straße / Kemmerhofstraße stellt der Nahversorger mit zugehörigen Ausbauten der Straße eine deutliche Verbesserung der verkehrlichen Bedingungen in Traar dar und sorgt für bessere Einkaufsmöglichkeiten als der zu klein gewordene derzeitige Markt,“ so Joachim C. Heitmann und Andreas Drabben unisono. „Diese langen Realisierungszeiten von Projekten und nebulöse Antworten sorgen nicht gerade für Vertrauen der Politik und von Investoren in unsere Verwaltung,“ so Drabben weiter.

Nasse Keller im Nordbezirk

13.03.2023

„Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Nordbezirk keine nassen Füße in ihren Kellern bekommen. Es ist schade, dass die Mehrheit aus SPD, Grüne und Einzelvertretern gegen unseren Ratsantrag in der letzten Woche gestimmt haben. Dabei brauchen wir klare Zuständigkeiten bei der Grundwasserproblematik“, erklärt Peter Vermeulen, bau- und planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Mitglied der Bezirksvertretung Nord.

Die CDU-Fraktion hatte bereits inhaltliche Anträge jeweils im Planungsausschuss, im Umweltausschuss oder im Verwaltungsrat des Kommunalbetriebs gestellt. Ziel sollte sein, festzustellen, wer für das Abpumpen des Grundwassers zuständig ist. Geschieht das Abpumpen nicht, laufen zahlreiche Keller im Nordbezirk voll. In der vergangenen Ratssitzung hatte die CDU-Fraktion daher einen Antrag eingebracht. Dieser sah vor, die Zuständigkeitsfrage zu klären. Allerdings lehnte eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken sowie Einzelvertretern ab.  

Für den Antrag sprach sich die FDP aus. Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Joachim C. Heitmann, erklärt: "Seit Jahren schiebt die Verwaltung das Problem zwischen der Bezirksvertretung Nord und dem Umweltausschuss hin und her. Wir vermissen einen eigenen Lösungsvorschlag der zuständigen Beigeordneten Sabine Lauxen. Sie scheint die nassen Keller im Nordbezirk aussitzen zu wollen."

Aus Sicht der beiden Fraktionen ist es enttäuschend, dass sich hier die Mehrheit des Rates und die Verwaltung aus der Verantwortung stehlen. „Die Missstände sind lange bekannt, schließlich hat die Stadt Krefeld selbst in der Vergangenheit zumindest fragwürdige Baugenehmigungen erteilt. Auch wurden Vorsorgemaßnahmen der damaligen Bauherren gegen steigendes Grundwasser von der Stadt abgelehnt. Dabei gab es Hinweise, dass der Grundwasserspiegel steigen würde, sollte die Grundwasserentnahme durch die Industrie abnehmen. Damit hat die Stadt damals eine besondere Verantwortung übernommen, von der sie heute nichts mehr wissen will. Nun ist durch die Ablehnung im Rat mehr als deutlich geworden, dass SPD und Grüne kein Interesse an der Problemlösung haben. Auch dass der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thorsten Hansen, erklärte, das Thema sei für die Grünen erledigt, ist mehr als schade“, erklärt Vermeulen für die CDU-Fraktion.
„Die ausschließliche Betrachtung der Niepkuhlen unter Umweltaspekten ist aus Sicht beider Fraktionen zu einseitig. Betrachtet man nur eine Seite derselben Medaille, bleibt die andere Seite unbetrachtet. So auch hier: Die Krefelderinnen und Krefelder im Nordbezirk bleiben mit ihrem Problem auf der Strecke, hier wird nicht mit viel Anstrengung und teuren Gutachten nach einer Lösung gesucht“, fasst Heitmann für die Liberalen zusammen.

Die Bezirksvertretung Ost befürwortet ein Nutzungskonzept für das "Zooviertel"

08.03.2023

Am Ende einer langen Tagesordnung beschäftigte sich die Bezirksvertretung Ost am Dienstagabend  mit einem FDP-Antrag zum "Zooviertel". Darin hatte die FDP von der Verwaltung eine Planung verlangt, die die unterschiedlichen Nutzungen im Gebiet Uerdinger Straße, Vadersstraße, Glockenspitz und Schönwasserstraße aufeinander abstimmt. Ohne lange Diskussion sprachen sich alle Bezirksverordneten für den Antrag aus.

" Wir sind froh, dass wir mit dieser Rückendeckung in die am 21. März stattfindende Sitzung des Planungsausschusses gehen können. Wir hoffen, dass wir nun auch dort Unterstützung für unser Anliegen finden. Die von uns bereits seit 2006 geforderte Planung ist dringender denn je. Spätestens der Wegfall der beiden Trainingsplätze für den KFC auf Grund der Zooerweiterung und die Umnutzung des vor allem von Zoobesuchern genutzten Parkplatzes an der Tiergartenstraße Ecke Violstraße haben gezeigt, dass hier sozusagen von der Hand in den Mund gelebt wird", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Paul Hoffmann, der die Liberalen in der Bezirksvertretung Ost vertritt.

Surfpark am Elfrather See: FDP fragt nach dem „Plan B“

Nach Einschätzung der FDP-Stadtratsfraktion befindet sich der Vorhabenbezogene Bebauungsplan für den Surfpark am Elfrather See „auf der Zielgeraden“. In der zweiten Jahreshälfte müsse entschieden werden, ob der Satzungsbeschluss gefasst werden könne.

„Bis dahin sind aber noch viele Fragen zu klären. Unter anderem wissen wir immer noch nicht definitiv, wer die Investoren sein sollen, von deren wirtschaftlich- finanzieller Leistungsfähigkeit die Zustimmung abhängt. Noch nicht zu Ende diskutiert ist, wie weit die Rückbauverpflichtung bei einer Stilllegung des Surfparks gehen soll, und in welcher Höhe diese Rückbauverpflichtung abgesichert wird“, so FDP- Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Da es „immer besser sei, einen Plan B zu haben“, hat die FDP nun für die Sitzung des Planungsausschusses am 21.03.2023 eine Anfrage gestellt. Sie erwartet eine Auskunft von der Verwaltung darüber, ob sich das im städtischen Eigentum stehende Gelände auch für die Gewinnung alternativer Energien wie Windkraft oder Photovoltaik eignet. Sie will auch wissen, welche Voraussetzungen für eine solche Nutzung des Geländes geschaffen werden müssten, und wer als Betreiber der Anlagen in Betracht kommen könnte. „Flächen, auf denen in Krefeld Windräder und Photovoltaik errichtet werden können, sind in Krefeld rar gesät. Auch die Stadt Krefeld ist aber aufgerufen, sich durch die Bereitstellung entsprechender Flächen an dem Projekt des nationalen Umbaus der Energiegewinnung zu beteiligen.“

Zur Empörung über "Antipreis" für Krefeld

02.03.2023

Nach Ansicht der FDP-Fraktion nehmen der Oberbürgermeister und der Theaterintendant sowie die Fraktionen von SPD und Grünen und die Gruppe der Freien Wähler missverständliche Formulierungen der Jury zum Anlass, von der berechtigten Kritik an den Zuständen auf dem Theaterplatz abzulenken.

"Die FDP-Fraktion hatte deshalb keine Veranlassung, sich an der gemeinsamen Presseerklärung der beiden Ratsfraktionen und der Freien Wähler zu beteiligen", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C.Heitmann. "Für Verwunderung sorgt auch bei uns weniger die Stellungnahme des Oberbürgermeisters als die des Generalintendanten, dessen Mitarbeiter sich ja vor kurzem erst erfolglos an den Landesinnenminister gewandt haben. Dessen inkompetente Antwort - er ging von einem baldigen Abriss des Seidenweberhauses und einem Wegzug der Szene vom Theaterplatz zum Drogenhilfezentrum aus - scheint einigen den Mut genommen zu haben, weiter nachzuhaken und am Ball zu bleiben."

Gerade weil die FDP das Drogenhilfezentrum in Verbindung mit einem Konzept für die Drogenprävention unterstütze, erwarte sie nun vom Kommunalen Ordnungsdienst ein ernergisches Durchgreifen auf dem Theaterplatz. "Dabei ist uns bewusst, dass auf dem Theaterplatz ordnungspolitisches Handeln von Streetworkern begleitet werden muss", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

FDP-Fraktionsvorsitzender übt keine Zurückhaltung beim Nutzungskonzept für das Zooviertel

02.03.2023

Entgegen der Annahme, dass sich der FDP-Stadtratsfraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann als Anwohner der Tiergartenstraße bei der Diskussion über das Nutzungskonzept für das Zooviertel zurückhalten wird, will dieser „das Anliegen der verschiedenen Nutzer einschließlich der Anwohner“ sowohl in der Bezirksvertretung Ost als auch im Ausschuss für Planung, Bauen, Mobilität und Stadtentwicklung „aktiv“ vertreten.

„Da er zwar Anwohner der Tiergartenstraße ist, aber in dem Stück zwischen Kaiserstraße und Grenzstraße wohnt, sieht er weder Grund noch Veranlassung, bei der Diskussion über das Viertel Schönwasserstraße, Uerdinger Straße, Vadersstraße und Glockenspitz Abstinenz zu üben. Zumal er als seinerzeitiger Aufsichtsratsvorsitzender der Zoo gGmbH bereits 2006 die Forderung gestellt hatte, sich mit einer Abstimmung der verschiedenen Nutzungen zu beschäftigen“, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Bezirksverordnete in Ost Paul Hoffmann.

FDP fordert Abstimmung der verschiedenen Nutzungen im Zooviertel

01.03.2023

In einem Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Ost fordert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion und Sprecher der Liberalen in der Bezirksvertretung ein Nutzungskonzept für das Gebiet zwischen Uerdinger Straße, Vadersstraße, Glockenspitz und Schönwasserstraße.

„In diesem Gebiet, das in anderen Städten als Zooviertel bezeichnet würde, kommen zwischenzeitlich verschiedene miteinander konkurrierende Nutzungen zusammen, ohne dass es dafür eine abgestimmte Planung gibt“, so Hoffmann. In seinem Antrag nennt der FDP-Politiker den Zoo, die Grotenburgschule, das Grotenburg-Stadion mit zwei Fußballvereinen als Nutzern, aber auch das ansässige Café del Sol und den Trödelmarkt an den Wochenenden. „Nicht zu vergessen die Anwohner, die natürlich auch ihre Interessen gewahrt sehen wollen.“

Nachdem die FDP bereits 2006 einen entsprechenden Vorstoß gemacht hatte, sieht sie in der Umwidmung des Parkplatzes an der Tiergartenstraße gegenüber der Grotenburgschule einen aktuellen Anlass: „Der Wegfall des dortigen Parkplatzes, der von allem von Zoobesuchern genutzt wurde, um dort Schulraum zu schaffen, ist symptomatisch für das Vorgehen der Verwaltung. Ähnliches widerfuhr dem KFC, als seine beiden Trainingsplätze an der Südseite des Grotenburg-Stadions zugunsten der Erweiterung des Zoogeländes wegfielen. Es fehlt an einer abgestimmten Planung für die verschiedenen Nutzungen.“

Meyer muss die Verwaltung führen und nicht nur moderieren

23.02.2023

FDP zur erneuten Kandidatur zu Oberbürgermeister Meyer 2025.

Nach Ansicht der Fraktion FDP-Die Liberalen „wird Oberbürgermeister Meyer seine Gründe haben“, dass er auf der Aschermittwochveranstaltung seiner Partei seine erneute Kandidatur als Oberbürgermeister bei der Vorwahl im Herbst 2025 ankündigte.

„Jedenfalls hat der Oberbürgermeister damit Spekulationen den Boden entzogen, er würde wie sein CDU-Vorgänger Gregor Kathstede nach zwei Wahlperioden das Weite suchen. Der mit dem Amt zwangsweise verbundene Frust ist sicherlich geringer als bei seinem Vorgänger, weil ihm ein loyaler SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat den Rücken freihält“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Die Fraktion FDP-Die Liberalen zieht allerdings eine „gemischte Bilanz“ der bisherigen Amtszeit von Meyer: „ Während er in seiner ersten Amtszeit noch auf die vielen Probleme verweisen konnte, die er von seinem Vorgänger geerbt hatte, beispielsweise die Situation auf dem Theaterplatz, schlägt in seiner zweiten Amtszeit die Stunde der Wahrheit. Vieles erscheint möglich, weniges wurde bislang mit sichtbaren Ergebnissen zu Ende gebracht.“

Mit Rückblick auf die vergangenen Haushaltsberatungen kritisieren die Liberalen die Rolle des Oberbürgermeisters:
„Hier zeigte sich wieder einmal, dass es nicht nur seine Aufgabe ist, eine Verwaltung in ihren zahlreichen Gliederungen zu moderieren, sondern auch zu führen, wenn richtungsweisende Entscheidungen anstehen. Selten haben wir ein so dissonantes Auftreten des Verwaltungsvorstandes wie in den diesjährigen Haushaltsberatungen erlebt. Die Beigeordneten vertraten die vom Kämmerer eingebrachte Haushaltsplanung nicht als abgestimmte Verwaltungsmeinung, sondern als Diskussionsgrundlage für haushaltsbelastende Wünsche aus ihren Bereichen. Was fehlte, die Rückendeckung des Oberbürgermeisters für den Stadtkämmerer und den auch in seinem Namen im November eingebrachten Haushaltsplan“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

FDP zu den angekündigten Streikmaßnahmen im öffentlichen Dienst

10.02.2023

Die FDP-Fraktion äußert sich kritisch zu den angekündigten Streikmaßnahmen beim Verkehr und im Sozial- und Erziehungsdienst. Unfreiwillig würde damit Werbung für "Privat vor Staat" betrieben. Die Liberalen befürchten auch erhöhte Personalkosten für die Stadt.

"Die vom DGB angekündigten Aktionen werden die Krefelder Bürgerinnen und Bürger vielfältig treffen. Ob sie langfristig zur Arbeitsplatzsicherung der Beschäftigten beitragen werden, muss kritisch hinterfragt werden", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Vor allem würden die Streikmaßnahmen dafür sorgen, dass private, d. h. nicht öffentliche Angebote stärker "in den Fokus rücken".

"Dies ist inzwischen bereits im öffentlichen Personennahverkehr erkennbar. Dessen Qualitätsverluste werden im Zusammenhang mit Streikmaßnahmen noch mehr dazu führen, dass man sich privater Fahrmöglichkeiten bedient. Eine Strategie, weg vom privaten PKW hin zum öffentlichen Personennahverkehr, ist dies jedenfalls nicht", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Ähnlich kritisch bewertet die FDP die angekündigten Maßnahmen im Kita-Bereich: "Die angekündigten Streikmaßnahmen stellen Familien, in denen beide Eltern berufstätig sind, oder Alleinerziehende vor fast unlösbare Probleme und fördern nicht gerade die Sympathien für den öffentlichen Dienst, der selbst ja durch eine hohe soziale Absicherung im Vergleich zur Privatwirtschaft gekennzeichnet ist."

Mit Blick auf die zur Zeit noch laufenden städtischen Haushaltsberatungen sieht die FDP-Fraktion die Notwendigkeit, ein "auskömmliches Polster für steigende Personalausgaben zu schaffen, das dann allerdings nicht für andere Maßnahmen eingesetzt werden kann." Die geforderten 10,5 Prozent mehr wären aber nicht für den Haushalt "verkraftbar."

FDP zur Situation von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) am Neumarkt

01.02.2023

Die FDP-Stadtratsfraktion teilt die Einschätzung der Gewerkschaft Verdi zur Situation von GKK in Deutschland und damit auch des Standortes auf dem Neumarkt in Krefeld. Sie sieht deswegen die Stadt auch nicht in der Pflicht, die Fortführung eines Geschäftsmodells zu unterstützen „das offensichtlich nicht mehr den Bedürfnissen und Erwartungen der Kunden entspricht“.

Verdi wirft dem Management des Warenhausunternehmens vor, kein Zukunftskonzept entwickelt zu haben und die Vorschläge und Ideen der Beschäftigten für ein funktionierendes Warenhaus ignoriert zu haben.

„Mit dem Stärkungspaket Innenstadt, dass die FDP im vergangenen November zusammen mit CDU und SPD auf Vorschlag des Oberbürgermeisters beschlossen hat, tun Verwaltung und Politik alles, um die Situation in der Krefelder Innenstadt und damit auch des Kaufhofes zu stabilisieren und langfristig zu verbessern. Mehr können und sollten Politik und Verwaltung aber auch nicht unternehmen. Vielmehr sollten sie sich auf die schnelle Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen konzentrieren. Im übrigen ist die Frequenz am Neumarkt eher höher als in anderen Teilen der Innenstadt. Davon müsste der Kaufhof an sich profitieren." Die FDP-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass nicht nur der Kaufhof, sondern der gesamte Einzelhandel in der Innenstadt von den übergreifenden Veränderungen der Rahmenbedingungen betroffen sei. "Nicht erst seit Pandemie und Inflation müsse es allen Beteiligten klar sein, dass aufgrund des veränderten Kaufverhaltens es zu einer erheblichen Reduzierung der Ladenflächen kommen müsse, je nach Branche zwischen 30 % bis 50 %. Hieran könne auch ein Stärkungspaket Innenstadt nichts ändern,“ so der Fraktionsvorsitzender .

FDP zur geplanten Beschlussfassung über den "Rheinblick" Ende Februar

31.01.2023

Die FDP-Fraktion erwartet, dass die privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen der Currenta und ggf. einzelnen Unternehmen im Chempark einerseits und den Investoren anderseits "in trockenen Tüchern sind", wenn der Satzungsbeschluss in der Ratssitzung am 28.02.2023 gefasst wird.

"Durch Grunddienstbarkeiten, also per Eintrag ins Grundbuch, könnten unabhängig von den jeweiligen Grundstückseigentümern Absicherungen erfolgen, die am Ende des Tages für die Weiterentwicklung im Chempark wichtig werden könnten", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Für das Votum seiner Fraktion sei entscheidend, dass so auch die Tausenden von Arbeitsplätzen im Chempark "eine Zukunftsperspektive hätten". "Denn nicht nur in Krefeld geht das Gespenst der Deindustrialisierung um. Wir sollten deshalb alles vermeiden, dass einer solchen Entwicklung auch noch Vorschub leistet. Konkret gehören dazu auch Absicherungen, wie sie der Chemie Standort-Krefeld braucht, um sich weiterentwickeln zu können."

Dabei setzt die FDP auf einen engen "Schulterschluss zwischen den Leitungen der im Chempark ansässigen Unternehmen und der Arbeitnehmervertretungen."

Erklärung der Industrievereinigung betreffend die Krefelder Innenstadt

30.01.2023

Die FDP-Fraktion stimmt der Industrievereinigung Uerdingen zu, die die Zielsetzung des Stärkungspaketes Innenstadt weiter gefasst sehen will, als sie im Rat am 14.09.2022 beschlossen wurde. Sie vermisst allerdings ein klares Votum für die Veranstaltungshalle in der Innenstadt.

"Die Beschlussfassung über das Stärkungspaket Innenstadt war ein Kompromiss zwischen der Verwaltung einerseits und den Fraktionen von CDU, SPD und FDP anderseits. Nur so war eine Mehrheit im Stadtrat über das Stärkungspaket zu erzielen," erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
"Die Industrievereinigung hat natürlich völlig Recht, wenn sie von einer weiter gefassten Multifunktionalität der Innenstadt ausgeht, als dies im Beschluss sich wieder findet. Zu dieser Multifunktionalität gehören auch Wohnungen, Aufenthaltsqualität und zentrale Veranstaltungen". Auf Kritik der Liberalen stößt aber, dass die Industrievereinigung sich nicht zum Standort der neuen städtischen Veranstaltungshalle äußert: "Der weiter vom Oberbürgermeister und anscheinend einer Ratsmehrheit verfolgte Planung, die neue Veranstaltungshalle im Mies van der Rohe Business Park anzusiedeln und nicht in der Innenstadt, ist ein kapitaler Fehler. Denn eine solche Veranstaltungshalle wäre für die Innenstadt ein entscheidender Frequenzbringer. Es hätte der Industrievereinigung gut zu Gesicht gestanden, wenn Sie hier ein klares Votum abgegeben hätte. Leider reiht sie sich hier bei den vielen Meinungsmachern ein, wie z. B. auch dem Handelsverband, die entweder zu der anstehenden Entscheidung schweigen oder aber den Plan des Oberbürgermeisters gut heißen."

Die FDP begrüßt das neue Konzept der Anwohner für die Bebauung am Rott in Bockum

27.01.2023

"Wir werden von einem Einleitenden Beschluss des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Abstand nehmen, da eine realistische Planung für das Gesamtgebiet von den  Anwohnern und Eigentümern vorgelegt wird, die auch für Investoren geeignet ist," so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Die von den Investoren geplante verkehrliche Erschließung ist aus unserer Sicht über den Rott problematisch. Ein besonderes Problem beim Rott ist die unmittelbar angrenzende Enger Kull. Eine alternative Erschließung über die Buschstraße muss in Erwägung gezogen werden."

Ziel der Gesamtplanung müsse eine städtebauliche Lösung sein, die dem gesamten Gebiet Rechnung trage, ohne die zwischenzeitlichen Veränderungen bei den Wohnbedürfnissen außer acht zu lassen. Deshalb befürwortet die FDP eine Mischbebauung aus Ein- und Mehrfamilienhäusern.

"Immer sollte klar sein, dass jegliche Nachverdichtung im Hinblick auf den Klimawandel nicht unproblematisch ist. Dies gilt nicht nur für Starkregenereignisse, sondern auch für längere Hitzeperioden," so Heitmann.

Bitte kein Schwarze-Peter-Spiel beim Surfpark-Elfrather See!

26.01.2023

Die FDP bewertet es "durchaus positiv", dass die Verwaltung beim Bebauungsplan Surfpark-Elfrather See "Gründlichkeit vor Schnelligkeit walten lässt." Sie warnt aber vor einem "Schwarze-Peter-Spiel" bei der Begründung für die erneute Verschiebung über den Satzungsbeschluss.

"Die Fragen nach der wirtschaftlich-finanziellen Leistungsfähigkeit des noch nicht feststehenden Investors und nach der Absicherung einer Rückbauverpflichtung sowie auch des Verkehrsaufkommens sind von Anfang an bei der Verwaltung platziert worden und können nicht für die erneute Verschiebung herhalten. Das von den Klimaschützern vorgelegte, eher dürftige Rechtsgutachten liegt seit Wochen vor, so dass dies jedenfalls nicht die Begründung für eine mehr monatige Verschiebung der Abstimmung über den Bebauungsplan sein kann", erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Das ablehnende Votum der Jugendorganisation der CDU kommentiert der Fraktionsvorsitzende:"Bislang haben wir die Position der CDU-Fraktion so verstanden, dass sie sich unter Bedingungen eine Zustimmung vorstellen kann. Ein klar stellendes Wort des CDU-Fraktionsvorsitzenden zu der Erklärung des Vorsitzenden der Jungen Union Ole Lueg wäre durchaus hilfreich. Unsere Position hat sich jedenfalls nicht geändert."

Terminplan zum Surfpark überzeugt FDP-Fraktion nicht

10.01.2023

Die Ankündigung, dass erst kurz vor dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan über die Betreibergesellschaft des Surfparks entschieden werden soll, findet die FDP-Fraktion nicht "vertrauenserweckend". In diesem Sinne hatten sich der Elakari Geschäftsführer Andreas Niedergesäss und der SPD Planungspolitiker Jürgen Hengst geäußert und erklärt, dass so in vergangenen Jahren bei anderen Projekten verfahren worden sei.

"Der Surfpark am Elfrather See hat eine andere Dimension, auch politisch, als andere Vorhaben, über die im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes entschieden wurde", erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. "Wir erwarten einen zeitlichen Vorlauf von mehreren Wochen, um aufgrund entsprechender Testate die wirtschaftlich-finanzielle Leistungsfähigkeit der jetzt noch nicht gegründeten Betreibergesellschaft beurteilen zu können."

Die FDP-Fraktion betont, dass es ihr nicht darum geht, den Surfpark auf jeden Fall zu verhindern. "Das unternehmerische Risiko, ob sich ein Surfpark auf die Dauer in Krefeld rechnet, ist nicht Sache des Rates. Der Rat muss nur Sicherheiten dafür schaffen, dass am Ende des Tages keine Investitionsruine zurückbleibt. Dies kann dadurch geschehen, dass die wirtschaftlich-finanzielle Leistungsfähigkeit des Vorhabenträgers geprüft und Rückbauverpflichtungen für den Fall der Stilllegung des Surfparks finanziell abgesichert werden."

Außerdem erwartet die FDP-Fraktion von der Verwaltung eine "realistische Einschätzung" des mit dem Surfpark verbundenen Verkehrsaufkommens. "Es ist immer wieder ein großes Manko von Bebauungsplänen, dass die verkehrlichen Fragen mehr oder weniger nebenbei abgehandelt werden. Im Fall des Surfparks beruhen die Einschätzungen des damit verbundenen Verkehrsaufkommens auf Erhebungen während der verkehrsarmen Corona-Pandemie. Es muss nachprüfbar sein, dass die von der Verwaltung unterstellte Hochrechnung des Verkehrsaufkommens ohne die Pandemie nicht schön gefärbt ist."

 

Dank der FDP ist Krefelder voller Tempo-30-Zonen

23.12.2022

Der Beitrag in der satirischen ZDF-heute show vom 16.12.2022 erfreut sich lebhaften Interesses auf YouTube.

In dem Beitrag nimmt die heute-show die unterschiedlichen Geschwindigkeitsregelungen in der Samt- und Seidenstadt sowie den damit verbundenen Schilderwald auf's Korn. In einem Porsche und unter sachkundiger Führung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Joachim C. Heitmann durchfährt der ZDF Reporter vor allem die Krefelder Innenstadt.

Die Reaktion auf die Krefelder FDP-Stadtratsfraktion, die sich flächendeckend für Tempo 30 - wie aktuell in Amsterdam - ausspricht, ist unterschiedlich. Zum Teil stößt sie auf Kritik, zum Teil aber auch auf Zuspruch, vor allem von bislang nicht als Anhängern der Liberalen "identifizierter" YouTube Benutzer.

FDP zum Stärkungspaket Innenstadt

06.12.2022

Neue Vorschläge zur Bekämpfung von Alkoholkonsum und aggressiver Bettelei sind rechtssicherer – FDP stimmt zu, warnt aber vor falschen Erwartungen.

Die Fraktion FDP-Die Liberalen hat am Montag Abend beschlossen, den geänderten Vorschlägen im sogenannten Stärkungspaket Innenstadt zur Unterbindung von Alkoholkonsum und aggressiver Bettelei zu zustimmen.

Entscheidend für die Liberalen ist, dass die Verwaltung mit ihren Vorschlägen „im Rahmen der 2019 vom Rat mit großer Mehrheit beschlossenen Ordnungsbehördlichen Verordnung bleibt“.

„Der bisherige Vorschlag, Allgemeinverfügungen zu beschließen, hätte jeweils eine konkrete Gefahr vorausgesetzt, während bei der Ordnungsbehördlichen Verordnung eine abstrakte Gefahr genügt. Dabei beziehen wir uns auf eine von uns eingeholte Stellungnahme eines versierten Verwaltungsrechtlers,“ erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Ergänzend zu den Vorschlägen der Verwaltung will die FDP die Verwaltungsvorlage dahingehend für Eingangsbereiche – z. B. des Hauptbahnhofes – dahin gehend konkretisieren, dass dort im Umkreis von 50 Metern die Verbotszone gilt.

Gleichzeitig warnen die Liberalen aber auch vor falschen Erwartungen, die mit den ordnungspolitischen Verschärfungen verbunden sein könnten: „Wir haben ein massives Um- und Durchsetzungsproblem bereits jetzt mit den Regelungen der bestehenden Ordnungsbehördlichen Verordnung. Sollte sich daran im Ergebnis trotz der Verschärfungen nichts ändern, wäre die Frustration bei allen Beteiligten, insbesondere in der Innenstadt, riesengroß. Dies gilt auch für die anderen Maßnahmen des Stärkungspakets, von denen ja bereits ein Großteil früher beschlossen wurde.“

Stadt soll eigene Baulücken schließen: Gerberstraße 53 und 55, St.-Anton-Straße 100

30.11.2022

"Die Stadt soll bei der Schließung von bestehenden oder entstehenden Baulücken in Krefeld mit gutem Beispiel vorangehen", fordert die Fraktion FDP-Die Liberalen.

Die Liberalen nennen konkret die an der St.- Anton- Straße 100  von der Stadt kürzlich erworbene Immobilie sowie die Häuser an der Gerberstraße 53 und 55, die wegen Baufälligkeit abgerissen werden müssen.

"Die Stadt erwartet von Privateigentümern, dass sie sogenannte "Zahnlücken" in der Innenstadt schließen. Sie selber verfügt aber über solche Grundstücke und sollte deswegen selber initiativ werden", fordert FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann, der seine Fraktion auch im Ausschuss für Planung, Bauen, Mobilität und Stadtentwicklung vertritt. Die Bebauung sollte aber nicht durch die Stadt selber erfolgen: "Wir schlagen vor, das die Stadt die Grundstücke ihrer Wohnungsbaugesellschaft, der städtischen Wohnstätte, überträgt, mit der Verpflichtung, dort Wohnraum zu schaffen."

Gestalterisch solle sich dabei die Stadt an den Vorschlägen der Initiative wirstadt.org, Barbara Schweikart und Florian Funke sowie Prof. Claudia Schmidt, orientieren, die Vorschläge für das "Revival" des Krefeld typischen Dreifensterhauses bereits vor  längerem gemacht hätten.

Sollte auf der Gerberstraße bei der dort entstehenden Baulücke eine verbreitete Feuerwehr- und Lieferzufahrt zum Stadtbad Neusser Straße angesagt sein, könnte man sich auch mit dem Ersatz eines der dort wegfallenden Gebäude zufrieden geben," so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

FDP zum Ende des Investorenverfahrens für die Anmietung einer Veranstaltungshalle im Mies-von-der-Rohe-Businesspark

25.11.2022

Die FDP begrüßt Überlegungen in der Stadtverwaltung, das Seidenweberhaus länger zu nutzen, als bisher geplant ist. Sie sieht den Theaterplatz als möglichen Standort für eine städtische Veranstaltungshalle und das Seidenweberhaus als Zwischenlösung.

Der Stadtrat soll am 07. Dezember – von der Verwaltung vorgeschlagen – das Investorenverfahren für die neue städtische Veranstaltungshalle aufheben. Für die Fraktion FDP-Die Liberalen bedeutet diese nicht, dass über das Kesselhaus als Veranstaltungshalle im Mies-van-der-Rohe-Businesspark neu verhandelt wird.

„Das gescheiterte Investorenverfahren war auf den Business-Park zugeschnitten. Das sehen wir genauso wie die CDU“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

„Wenn wir jetzt ein Leasing- oder Kaufmodell für die Halle ausschreiben sollen, sollte dies nicht unter Bedingungen geschehen, dass als Standort kein städtisches Gelände in Betracht kommen darf.“

Denn – so die Liberalen – sowohl beim Leasing, einem Mietkauf, als auch beim Kauf nach dem Bau der Halle müsse die Stadt zusätzliche Aufwendungen für das Grundstück, auf dem die Halle errichtet würde, einplanen.

„Diese Kosten könnten wir der Stadt ersparen, wenn auf Grund und Boden, der Stadt bereits geklärt, gebaut würde.“

Die Fraktion FDP-Die Liberalen denkt dabei an den Theaterplatz und schlägt vor, an der Ostwallseite die Veranstaltungshalle zu errichten: „Dann könnte das Seidenweberhaus weiterhin für Veranstaltungen, aber auch als Ersatzspielstätte während der Sanierung des Theaters genutzt werden, bevor es einen Verwaltungsneubau an der Königstraße geben soll.“

Politik denkt über Abriss Glasdach Haltestelle Ostwall/Rheinstraße nach: Alternativen SWK oder VERSEIDAG-INDUTEX

22.11.2022

Nachdem im Planungsausschuss in der vergangenen Woche über den Abriss des Glasdaches der Haltestelle Ostwall/Rheinstraße „laut nachgedacht“ wurde, verlangt die Fraktion FDP-Die Liberalen von der Verwaltung „zunächst einmal fundierte Stellungnahme über die Kosten der Sanierung des Glasdaches einerseits und andererseits eines Abrisses, einschließlich eventuell zurückzuzahlender Fördergelder.

„Mit Verlaub: Wir finden das Vorgehen des Planungs- und Baudezernenten Marcus Beyer in der Sitzung des Planungsausschusses schon bemerkenswert. Erst kann er weiterhin nicht die Kosten für die Sanierung des Glasdaches mit einem Kostenvoranschlag beziffern, um dann eine Diskussion über den Abriss loszutreten“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Für den Fall aber, dass sich die schweren Glasscheiben mit der Stahlkonstruktion „endgültig nicht als kompatibel erweisen“ sollten, bringt die Fraktion Alternativen ins Gespräch, „die aber vor dem Hintergrund der Haushaltssituation mit der gebotenen Sorgfalt geprüft werden müssten.“ Für die „einfachste Lösung“ hält die FDP eine Beauftragung der Stadtwerke mit dem Bau einer neuen Haltestelle: „Die SWK hat an vielen Stellen in der Stadt bewiesen, dass sie Haltestellen bauen kann, und zwar wesentlich schneller, als wenn die Stadt das selber tut.“

Alternativ dazu bringt die FDP ein Textil-Dach ins Gespräch, „dass sich in Sportstätten, Fußballstadien aber auch Zeltstätten bewährt hat.“ Die Fraktion verweist dabei auf die Krefelder Firma Verseidag Indutex GmbH: „Die Verseidag hat wiederholt unter Beweis gestellt, dass sie Textil-Dächer bauen kann. Ein Textil-Dach wäre darüber hinaus gut für das Image der Stadt als noch immer bedeutender Textilstandort.“

FDP stellt Bedingungen für Ihre Mitwirkung am Haushalt 2023

18.11.2022

Die Fraktion FDP-Die Liberalen wird ihre Mitwirkung an der für Ende Februar vorgesehene Beschlussfassung von der Etatisierung der Mittel für die Drogenprävention abhängig machen.

Stadtkämmerer Ullrich Cyprian (CDU) hatte in der Ratssitzung am Donnerstag seine Etatplanung für 2023 eingebracht, die einen Überschuss in Höhe von 1,594 Millionen Euro schließt. Bezüglich der Aufwendungen für die Drogenprävention im nächsten Jahr blieb es bei einer Ankündigung, diese in einem Veränderungsnachweis vorzusehen.

„Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass der Kämmerer entweder nicht willens oder in der Lage war, Kosten in Höhe von rund 170 Tausend Euro für 2023, die die Caritas Anfang Oktober beziffert hatte, einzuplanen“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Die FDP befürchtet, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen „nach den Erfahrungen in den vergangenen Jahren“ die Verwaltung in einigen Positionen ihre jetzt vorgelegte Planung modifiziert, und dass dabei die Mittel für die Drogenprävention im nächsten Jahr ganz oder nur in verminderten Umfang zur Verfügung stehen.

Für die Fraktion FDP-Die Liberalen macht das geplante Drogenhilfezentrum an der Schwertstraße nur Sinn, wenn es mit einer kommunalen Präventionsstrategie in weiterführenden Schulen, Jugendzentren sowie Familienzentren „flankiert“ wird.

„Wir werden deshalb abwarten, ob der Kämmerer seinem Versprechen, die Mittel für die Drogenprävention nachzureichen, nachkommt und werden davon unsere Mitwirkung am Haushalt abhängig machen.“

Mittel für die Drogenprävention sind im Etat 2023 nicht vorgesehen - FDP will deshalb am Donnerstag nicht der Anmietung der Räume für das Drogenhilfezentrum an der Schwertstrasse zustimmen

15.11.2022

"Nach den uns vorliegenden Informationen wird der Etatentwurf, den der Kämmerer am Donnerstag im Stadtrat einbringen wird, weder für das nächste Jahr noch für die Folgejahre Mittel für die Drogenprävention vorsehen", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Wir haben bereits im Begleitbeschluss zum Haushaltsplan 2021 festgeschrieben, dass ein Drogenhilfezentrum ohne ein begleitende Präventionskonzept für Schule, Jugendeinrichtungen und Familienzentren nicht zustimmungsfähig ist. Deshalb können wir unter den gegebenen Bedingungen am Donnerstag nicht das Startsignal für die Anmietung der Räumlichkeiten an der Schwertstraße durch das ZGM geben."

Die FDP-Fraktion weist weiter darauf hin, dass "unabhängig davon" eine Genehmigung des Hilfezentrums durch das Landesgesundheitsministerium noch nicht vorliegt.

heute-show befasst sich mit Tempo 30 kmh in Krefeld

11.11.2022

Ein Team der heute-show hat sich am Montag, dem 07.11.2022, in Krefeld mit der Einführung von Tempo 30 km/h als Regelgeschwindigkeit und der jetzigen Situation satirisch befasst.
Satire können nur wenige, bierernst fast alle.

Schönes Wochenende

CDU trägt ungewollt zur Demontage des Ordnungsdezernenten bei

10.11.2022

Die FDP-Fraktion hält die Kritik am Ordnungsdezernenten Ullrich Cyprian (CDU) für überzogen. Sie hatte für eine Fortsetzung der gemeinsamen Sitzung von Planungs-, Sozial -, und Verwaltungsausschuss am Mittwochabend gestimmt.

"Der zuständige Fachbereich, für den Herr Cyprian verantwortlich ist, hatte die zwei Allgemeinverfügungen, die Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung sowie der Regelungen für Sondernutzungen vorbereitet. Die Beurteilung der beauftragten Anwälte lag jedoch noch nicht vor", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Es wäre deshalb möglich und sinnvoll gewesen, entsprechend dem Vorschlag von Ratsherr Hans Butzen, der die gemeinsame Sitzung leitete, die übrigen Teile des Stärkungspaket Innenstadt zu beraten." Dies sei leider leider nicht geschehen.

Mit ihrem schließlich erfolgreichen Antrag auf Abbruch der Sitzung trage die CDU-Fraktion "zur Demontage ihres Beigeordneten ungewollt bei."

Theaterplatz-Absage des Landesinnenministers an weitergehende Maßnahme

09.11.2022

"Ernüchtert, nicht überrascht" zeigt sich die FDP-Stadtratsfraktion angesichts der Stellungnahme des Innenministers, der auf einen "Brandbrief" von Mitarbeitern des Theaters reagiert hat. Laut dem Sprecher von Minister Herbert Reul (CDU) sieht der Minister keinen Handlungsbedarf für neue Konzepte zur Bekämpfung der Drogenszene auf dem Theaterplatz.

Zuvor hatte Reul bereits der Bitte der FDP-Fraktion, auf dem Theaterplatz eine Polizeistation im Seidenweberhaus zu errichten, eine Absage erteilt.

"Die Stadt muss mit dem Problem allein fertig werden, jedenfalls soweit es sich nicht um die Verhütung oder Ahndung von Straftaten geht ", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. "Allerdings möchten wir dem Innenminister noch einmal den Hinweis erteilen, dass die Polizei nach dem Ordnungsbehördengesetz den örtlichen Ordnungskräften Amtshilfe leisten kann, wenn es zum Beispiel um die Ausübung unmittelbaren Zwanges geht."

Forderungen der CDU-Stadtratsfraktion nach einer Null-Toleranz Strategie erteilen die Liberalen eine deutliche Absage: "Das ist Populismus in seiner reinsten Form, da bereits jetzt mit der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Rechtsgrundlagen dafür geschaffen wurden, gegen alkoholische Exzesse und aggressives Betteln vorzugehen. Wir haben hier ein klassisches Problem mit der Durchsetzung von rechtlichen Vorschriften, dem man sicherlich nicht mit vollmundigen Erklärungen beikommen kann", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

FDP hält auch zusätzliche Gewerbe- und Industriegebiete für erforderlich

07.11.2022

Nach der zweiten sogenannten Flächenkonferenz, die vom 27. bis zum 28. Oktober stattfand, fordert die FDP-Fraktion die Ausweisung zusätzlicher Flächen für Gewerbe und Industrie.

Auf der Tagesordnung der Flächenkonferenz standen Steuerungsmöglichkeiten bei der Förderung bzw. Nutzung im Bereich der kommunalen Flächen- und Liegenschaftpolitik.

Da als Prämisse eine "sozial gerechte Bodennutzung" gesetzt wurde, war der Fokus auf den Wohnungsbau gerichtet.

"Angesichts der traditionell hohen Arbeitslosigkeit in Krefeld muss es auch strategisches Ziel sein, sowohl Gewerbe als auch Industrie Umsiedlungen und Ansiedlungen in Krefeld zu ermöglichen," so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Auf der operativen Ebene müssten dafür zunächst in Betracht kommende Standorte im Stadtgebiet identifiziert werden, soweit sie sich aus dem geltenden Planrecht (Regionalplan, Flächennutzungsplan und Bebauungplan) ergäben, aber auch in Ergänzung dazu, so die Liberalen.

"In diesem Prozess der Identifizierung müssen auch städtische Töchter und Unternehmen mit städtischer Beteiligung sowie potentielle private Anbieter einbezogen werden."

Nach Auffassung der FDP-Fraktion "wäre es zu kurz gesprungen, sich ausschließlich auf den Wohnungsbau zu konzentrieren."

FDP zur Erklärung es Beigeordenten Beyer zur Kostenentwicklung der Reparatur des Glasdachs Haltestelle Ostwall/Rheinstraße

04.11.2022

Die Erklärung des zuständigen Beigeordneten Marcus Beyer, dass die der FDP Ende Oktober mitgeteilten Kosten für die Reparatur des Glasdachs Ostwall/Rheinstraße bereits überholt seien, wird von der FDP-Fraktion mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.

"Richtig ist, dass wir bereits vor längerer Zeit uns nach den erwarteten Kosten erkundigt hatten. Wenn man uns dann aber Ende des vergangenen Monats die Kosten mit  600T Euro mitteilt, um danach sofort zu erklären, dass dies überholt sei, sind wir doch sehr irritiert",  so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Die FDP will deshalb mit einer dringlichen Anfrage im Planungsausschuss am 15.11 22 erfahren, wie hoch die Kosten denn aktuell eingeschätzt werden.

"Dies erscheint uns erforderlich zu sein, um in den anstehenden Haushaltsberatungen, die nach der Einbringung des Haushaltsplanes am 17.11. beginnen werden, mit realistischen Zahlen arbeiten zu können".

 

Glasdach-Ostwall-Rheinstraße: Reparatur verzögert sich!

03.11.2022

Die voraussichtlichen Kosten der Reparatur des Glasdaches der Haltestelle Ostwall-Rheinstraße werden sich auf 600 Tausend Euro belaufen. Dies wurde der FDP-Fraktion auf Anfrage jetzt vom Geschäftsbereich Planung, Bau und Gebäudemanagement mitgeteilt.

"Aufgrund des erheblichen, finanziellen Aufwands sowie der unsicher Umsetzung wurde eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht angestoßen", so die Stadtverwaltung. "Dies ist eine schlechte Botschaft für alle, die seit Jahren auf die Reparatur warten, vor allem die Kunden der SWK und der Rheinbahn. Sie lässt man weiter im Regen stehen", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Vor allem wüssten wir gerne, wer den Hut auf hat und sich für das Projekt verantwortlich fühlt. Es handelt sich um eine in der Verwaltung ganz offensichtlich wenig beliebte Aufgabenstellung, derer sich das städtische Gebäudemanagement zügig annehmen sollte."

"Die FDP-Fraktion äußert die Befürchtung, dass bei weiteren zeitlichen Verzögerungen die Kosten noch weiter ansteigen werden."

FDP hinterfragt Verkehrszählung und Verkehrsprognosen

17.10.2022

Nicht nur die Fehleinschätzung hinsichtlich der zu fällenden Bäumen, sondern auch verkehrliche Fragen veranlassen die FDP-Fraktion die Verwaltung um eine Stellungnahme zu bitten.

"Wir fragen uns, ob es bei den Verkehrszählungen und den Verkehrsprognosen zu ähnlichen Übertragungsfehlern möglicherweise gekommen ist", erklärt der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Paul Hoffmann, der die Liberalen auch in der Bezirksvertretung Ost vertritt. "Für die Akzeptanz des Vorhabens in der Bevölkerung ist von großer Bedeutung, ob das mit dem Surpfpark verbundene Verkehrsaufkommen von dem vorhandenen Straßennetz bewältigt werden kann. Ähnliche Fragen stellen sich übrigens auch die Moerser." Für die FDP-Fraktion ist von großer Bedeutung, ob der Surfpark PKW-Schleichverkehre durch Wohngebiete über dafür nicht ausgelegte Straßen verursachen wird. "Nachdem es im Zusammenhang mit der Fällung von Bäumen zu einer peinlichen Fehleinschätzung gekommen ist, erwarten wir zu den Fragen des Verkehrsaufkommens eine Überprüfung der Verwaltung sowie einen entsprechenden Bericht."

FDP "aus Gründen der politischen Hygiene" und aus Rechtsgründen für eine erneute Offenlage des Bebauungsplanes

14.10.2022

Die FDP-Stadtratsfraktion spricht sich aus "Gründen der politischen Hygiene", aber auch aufgrund einer rechtlichen Einschätzung für eine erneute Offenlage im Bebauungsplanverfahren Surfpark - Elfrather See aus.

"99 weitere Bäume, die gefällt werden müssen, um das Projekt zu realisieren, sind kein Pappenstiel. Die Argumentation, dass sowieso mehr Bäume nachgepflanzt, als gefällt werden sollen, überzeugt uns nicht. Logischerweise müssen mehr Bäume nachgepflanzt werden, wenn mehr Bäume gefällt werden müssen", erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. "Der Vertrauens- und Imageverlust in die Seriosität des Vorhabens ist gravierend und sollte allein aus Gründen politischer Hygiene zu einer neuen Offenlage führen."

Die FDP Fraktion nennt aber auch Rechtsgründe, weshalb sie für eine erneute Offenlage plädiert: "Paragraph 4 a Baugesetzbuch regelt, dass es zu einer erneuten Auslegung und Einholung von Stellungnahmen kommen muss, wenn der Entwurf des Bauleitplanes geändert wird. Das Gesetz verpflichtet aber nicht zu einer erneuten Auslegung, wenn nicht der Planentwurf, sondern der Umweltbericht als Bestandteil der Planbegründung geändert wird. Es wird davon ausgegangen, dass die Baumfällungen in dem Umweltbericht bewertet werden. Allerdings hält das Bundesverwaltungsgericht die gesetzliche Regelung nur für vereinbar mit dem EU-Recht, wenn der geänderte Umweltbericht nur eine Neubewertung bereits vorhandener Sachinformation enthält.

Mit der Fällung von zusätzlich fast 100 Bäumen hat sich allerdings die Sachlage erheblich geändert. Es handelt sich nicht um eine Neubewertung bereits vorhandener Sachinformationen, sondern um eine neue Sachlage von Bedeutung. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts befürwortet deshalb die FDP Stadtratsfraktion eine erneute Auslegung."

FDP zum neugestalteten Rathausfoyer

10.10.2022

Meyers Wintergarten mit Großbildschirm

Das neugestaltete Rathausfoyer am Von-der-Leyen-Platz ist nach Ansicht der FDP-Stadtratsfraktion rekordverdächtig – „allerdings für einen hervorgehobenen Platz im Schwarzbuch des Bundes der deutschen Steuerzahler“.
„Ins Auge fällt vor allem eine Wand mit echtem Blattgrün, das mit beträchtigem Aufwand bewässert und beleuchtet wird“, bemerkt der Fraktionsvorsitzende der Liberalen Joachim C. Heitmann. „Wir waren allerdings bislang davon ausgegangen, dass die Begrünung von Wänden und Fassaden im Außenbereich im Hinblick auf die Auswirkungen des Klimawandels erforderlich ist und warten noch immer auf die Realisierung der Pläne hierzu.“
Beachtung findet auch der Großbildschirm auf der gegenüber liegenden Wand: „Er soll wohl dazu dienen, fortlaufend filmisch den nicht sehr zahlreichen Besuchern dieses Bereichs des Rathausfoyers die schönen Seiten Krefelds zu präsentieren und vergessen machen, wie es im näheren Umfeld des Rathauses und in der Tiefgarage tatsächlich aussieht.“
Zu der Neugestaltung des Rathausfoyers – OB Meyers Wintergarten mit „Großbildschirm“ - merkt der FDP Fraktionsvorsitzende aber selbstkritisch an: „Offensichtlich sind auch wir nicht in der Lage gewesen, der Kreativität unseres Oberbürgermeisters bei der Gestaltung seines erweiterten Arbeitsumfeldes Grenzen zu setzen, die nicht nur aus Gründen der Vernunft, sondern auch im Hinblick auf die Verwendung von Steuergeldern in Zukunft enger gezogen werden müssen.“

Gemeinsame Anlaufstelle von Kommunalen Ordnungsdienst und Polizei in Krefeld im Seidenweberhaus

06.10.2022

Innenminister Herbert Reul lehnt FDP Vorschlag unter anderem mit der Begründung ab, dass die bauliche Umgestaltung des Theaterplatzes und der Abriss des Seidenweberhauses für das nächste Jahr beschlossen seien.

Innenminister Herbert Reul hat der FDP Stadtratsfraktion mitgeteilt, dass er entschieden hat, auf eine Ansiedlung einer gemeinsamen Anlaufstelle des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und der Polizei im Seidenweberhaus zu verzichten. Dies hatte die FDP-Fraktion im Juli unter Hinweis auf eine entsprechende gemeinsame Anlaufstelle des dortigen Ordnungsdienstes und der Polizei in der Düsseldorfer-Altstadt angeregt.

In seinem Schreiben an den FDP Fraktionsvorsitzenden Joachim C. Heitmann weist Reul zunächst auf eine "seit Jahren enge und erfolgreiche Kooperation" von Stadt und Polizei hin.

Entscheidend für den Landesinnenminister sind aber zwei städtische Entscheidungen, die er im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung auf dem Theaterplatz für wichtig hält. Zum einen verweist er auf das Drogenhilfezentrum auf der Schwertstraße: "Diese Anlaufstelle wird womöglich zu einer Verlagerung der Theaterplatz-Szene führen und die Drogenkonsumentinnen und -konsumenten anbinden." Zum anderen wäre eine gemeinsame Anlaufstelle von Polizei und KOD im Seidenweberhaus "ohnehin nur ein Provisorium."   Denn er sei - so Reul - von einer baulichen Umgestaltung des Theaterplatzes und einem Abriss des Seidenweberhauses im kommenden Jahr in Kenntnis gesetzt worden: "Allein dieser Umstand wird aufgrund der Baustellensituation auf dem Platz zu einer veränderten Lage führen."

Die Argumentation des Landesinnenministers wird von der FDP-Stadtratsfraktion mit Interesse zur Kenntnis genommen: " Zumindest ist uns von einem bevorstehenden Abriss des Seidenweberhauses nichts bekannt. Was die Drogenszene auf dem Theaterplatz angeht, gehen wir nicht davon aus, das die Szene eins zu eins in das Quartier um das Drogenhilfezentrum an der Schwertstraße verlagert werden soll. Ziel muss es doch sein, die Zahl der Drogenabhängigen zu verringern und nicht die Betroffenen nur zu verlagern."

DIE VERWALTUNG FLÜCHTET SICH IN'S ALLGEMEINE UND LENKT VOM EIGENEN VERSAGEN AB

04.10.2022

Die FDP-Fraktion verwahrt sich gegen die Unterstellung, sie würde die Situation in der Innenstadt nicht wahrnehmen und deshalb das von der Verwaltung vorgeschlagene Alkohol- und Bettelverbot ablehnen. Sie vermutet aber, dass Ordnungsdezernent Ullrich Cyprian mit seinem Redebeitrag im Verwaltungsausschuss am Donnerstag davon ablenken will, dass die Stadt bislang nicht alles ihr Mögliche unternimmt, um die Ordnungsbehördliche Verordnung in der Innenstadt durchzusetzen.

"In dieser ordnungsbehördlichen Verordnung wird bereits alles an Alkohol-Exzessen wie auch das aggressive Betteln untersagt und mit Bußgeldern belegt. Für uns stellt sich die Frage, weshalb es eines generellen Verbotes von Alkoholkonsum und Betteln in der Innenstadt bedarf, um diese Erscheinungen zu unterbinden", so Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. "Mit anderen Worten: Würde die Verwaltung diese Verordnung konsequent umsetzen, was sie leider nicht tut, wäre es nicht zu der auch von uns beklagten Situation in der Innenstadt gekommen."

Die FDP-Fraktion erwartet von Allgemeinverfügungen, dass "schlüssig und gerichtsfest" sowie anhand von "soliden Fallzahlen" der Nachweis geführt wird, "dass die bisherigen Verbote nicht ausreichen." In der ordnungsbehördlichen Verordnung gäbe es ein Verbot, in der Öffentlichkeit Alkohol zu konsumieren, wenn es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen gehe "zum Beispiel in der näheren Umgebung von Schulen und ähnlichen Einrichtungen". Dementsprechend könnte bei Einrichtungen, wie der Mediothek, die von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt würden, durchaus im Sinne eines allgemeinen Alkoholverbotes argumentiert werden. "Mehr oder weniger emotionale Elogen, wie sie der Ordnungsdezernent im Verwaltungsausschuss von sich gegeben hat, helfen aber nicht weiter und sind eher geeignet, Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllt werden können. An so etwas wird sich die FDP-Fraktion, auch wenn es zurzeit populär erscheint, nicht beteiligen."

FDP-Fraktion zum 650-Jahre-Jubiläum der Stadt: FDP schlägt vor, die kulturellen Angebote um ein Symposium zur Stadtplanung und zur Stadtentwicklung zu ergänzen

30.09.2022

Die geplanten Kulturveranstaltungen im nächsten Jahr anlässlich des 650-Jahre-Jubiläums von Krefeld stößt bei der FDP-Fraktion auf große Zustimmung.

"Im Gegensatz zu anderen geplanten Veranstaltungen wie z. B. das Fahrenlassen eine Heißluftballons  und das Aufstellen von mobilen Schwimmbassins z.B. auf dem Westwall können wir hier Bemühungen erkennen,  Krefeld-spezifische Angebote zu machen. Ohne solche Veranstaltungen würde das Jubiläum den beliebigen Charakter eines Dauerstadtfestes bekommen", so der Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Die FDP hoffe, dass die kulturellen Angebote um Veranstaltungen zur Stadtplanung und Stadtentwicklung ergänzt werde."Wir sehen hier die leider langsam in Vergessenheit geratende Kulturhistorische Städtebauliche Analyse als geeignete Grundlage für ein Symposium an. Mit Vorträgen und Präsentationen sollten dabei vertreten sein:

-Gestaltungsbeirat

- Stadtkultur

- WirStadt

- Krefelder Baudenkmalstiftung

- Mies in Krefeld (MIK)

- KHSA (Frau Schmidt)

- Fachbereich Stadtplanung einsch. Denkmalschutz"

Grünes Licht für den Krefelder Haushalt 2022

22.09.2022

FDP zur „Haushaltsfreigabe“ 2022 durch den Regierungspräsidenten: Freigabe des Haushaltes 2023 noch 2023 ?

Die FDP-Fraktion begrüßt es, dass Regierungspräsident Thomas Schürmann grünes Licht für den Krefelder Haushalt 2022 gegeben hat. Die liberale Fraktion hält es allerdings für „schwer erträglich“, dass erneut erst im Laufe eines Haushaltsjahres die bereit gestellten Mittel Verwendung finden können. „Auf Drängen des Oberbürgermeisters und des Kämmerers haben wir unter erheblichen Anstrengungen in der Dezember-Sitzung des Rates des letzten Jahres den Haushalt für dieses Jahr beschlossen. Wir waren davon ausgegangen, dass der Regierungspräsident im darauf folgenden Frühjahr den Haushalt zur Bewirtschaftung freigegeben wird. Erneut sehen wir uns wie in den Vorjahren in dieser Erwartung getäuscht“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Die Gründe hierfür liegen nach Ansicht der FDP-Fraktion zum Einen darin, das die vom Regierungspräsidenten geforderte Jahresrechnung 2020 erst im August vorgelegt worden ist ;zum Anderen in Abstimmungsschwierigkeiten mit Verwaltungseinheiten, die aus der Kernverwaltung ausgegliedert und verselbständigt wurden: „Dies sind das Zentrale Gebäudemanagement und der Kommunalbetrieb Krefeld.“

Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass diese „Schwierigkeiten“ bekannt waren, als der Haushalt einschließlich der Zuschüsse an das Zentrale Gebäudemanagement und den Kommunalbetrieb Krefeld beraten wurde. „Leider hat man uns mit keinem Wort auf die besonderen Herausforderungen, die sich aus den beiden Ausgliederungen für die Haushaltsberatungen ergeben, hingewiesen.“ Die FDP erwartet, „dass  von der Kämmerei für die kommenden Haushaltsberatungen „Vorkehrungen“ getroffen werden, „damit wir nicht wieder in denselben Schlamassel geraten.“ Die Haushaltsplanung für das kommende Jahr sollte ursprünglich in der Ratssitzung am 14. September vorgelegt werden und ist auf Ratssitzung am 17. November verschoben worden. „Aufgrund dieser Terminierung wird die Beschlussfassung im Rat über den Haushalt erst spät im nächsten Jahr erfolgen können.Um es sarkastisch auszudrücken, wir dürfen hoffen, dass der Regierungspräsident den Haushalt 2023 noch im Laufe des Jahres 2023 freigeben wird,", so Heitmann.

Krefelder Rudertag des Crefelder Ruder-Clubs 1883 am 05.09.2022

Das Fraktionsboot der Liberalen startete am 05.09.2022 beim Rudertag des Crefelder Ruder-Clubs 1883 mit folgender Besatzung:

 

Destina Önal (Sprecherin im Integrationsausschuss), Dr. Günther Porst (Ratsherr), Paul Hoffmann (Sprecher im Sportausschuss), Meike Jandeck (Geschäftszimmer der Fraktionsgeschäftsstelle)

 

Fotograph: Christian Noell

 

Öffentlicher Schlagabtausch zwischen Elakari und Fridays for Future (FFF)

20.09.2022

Zu dem "öffentlichen Schlagabtausch" zwischen FFF und der Elakari Estate GmbH in Sachen "Surfpark" am Elfrather See weist die FDP-Fraktion auf ihre "noch nicht beantwortete Frage" hin, wer Vorhabenträger sein soll.

"Als sich der Stadtrat das letzte Mal mit dem Surfpark beschäftigte, war völlig unklar, wer das Vorhaben letztlich verwirklichen soll, ob dies Elakari Estate GmbH oder ein Konsortium von Investoren sein wird", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan wie dem des Surfparks der Vorhabenträger feststehen muss: "Dies ist gesetzlich vorgeschrieben, um die wirtschaftlich-finanzielle Leistungsfähigkeit prüfen zu können. Die Stadt sei nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, diese Prüfung durchzuführen: " Sie setzt eine Prognose voraus mit dem Ziel, der Stadt ein gewisses Maß an Sicherheit zu geben, dass der Vorhabenträger die im Durchführungsvertrag übernommenen Verpflichtungen erfülle und das Vorhaben durchführen kann".

Die wirtschaftlich-finanzielle Leistungsfähigkeit beziehe sich auf das Gesamtvorhaben. Sei der Vorhabenträger nicht in der Lage, seine Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gesamtvorhabens nachzuweisen, reicht der Nachweis der Finanzierung der Erschließung nicht aus: "Grund hierfür ist, das der Gesetzgeber Investitionsruinen vermeiden will."

Drogenhilfezentrum

12.09.2022

Die Verwaltung wird in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration am 13. September 2022 ein Konzept für suchtvorbeugende Maßnahmen in Krefeld Schulen, Jugend- und Freizeitzentren vorlegen. Sie kommt damit einem Wunsch der FDP-Fraktion nach, die sich für eine kommunale Strategie zur Drogenprävention ausgesprochen hatte.

"Das unter Federführung der zuständigen Dezernentin Sabine Lauxen erarbeitete Konzept muss nun mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden. Wir fordern, dass ein solcher Maßnahmenkatalog in der geplanten gemeinsamen Sitzung der  Ausschüsse für Schule und Weiterbildung, Jugendhilfe und Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren beraten und beschlossen wird," erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"In diesem Zusammenhang" erwartet die FDP-Fraktion auch Auskunft über die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen auf den Haushalt: "Wir fordern deshalb auch, dass die Verwaltung in ihren Planungen für den Haushalt 2023 und die mittelfristige Finanzplanung den Finanzbedarf beziffert".

Weiterhin fordert die FDP-Fraktion das "maßnahmenbezogen" die finanziellen Auswirkungen der im Februar beschlossenen Aufwertung und Entwicklung des geplanten Standortes des Drogenhilfezentrums und der Umgebung im Haushaltsplan 2023 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden.

Fette Henn

29.08.2022

Nach dem Nein von CDU und Grünen zum Bebauungsplan "Fette Henn" fordert die FDP eine Diskussion über das Neubaugebiet „Hüls-Süd-West“.

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Ratsfraktionen von CDU und Grünen das Bebauungsplanverfahren „Fette Henn“ in Hüls beenden. Nach Ansicht der FDP-Fraktion wird es wohl nicht das letzte Mal sein, dass „CDU und Grüne sich zusammenfinden.“

„Im öffentlichen Bewusstsein weitgehend verdrängt ist, dass die beiden Parteien bereits seit 2020 auf Stadtbezirksebene zusammenarbeiten und auch Bezirksvorsteher gewählt haben. So auch, aber eben nicht nur in Hüls, sondern auch in Nord, Mitte, West und Oppum-Linn“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Verstärkt werde der Trend zur Zusammenarbeit jetzt auch auf der Ratsebene dadurch, dass CDU und Grüne zusammen in Düsseldorf die Landesregierung stellen.

Zum Bebauungsplan „Fette Henn“ zeigen die Liberalen Verständnis für das gemeinsame Vorgehen von CDU und Grünen: „Beide Parteien haben mit ihrem Nein zu „Fette Henn“ die Kommunalwahl in Hüls gewonnen. Die späte Kehrtwende der Grünen, die zuvor bereit waren, den Bebauungsplan zu unterstützen, hat ihnen zu einem satten Wahlerfolg im Stadtbezirk verholfen und zum guten Ergebnis auf Stadtebene
beigetragen.“

Da in Krefeld aber Wohnraum „insbesondere für mittlere und kleine Einkommen sowie junge Familien“ fehle, der nicht ausreichend durch Nachverdichtungen geschaffen werden könne, „muss nun neu über das in Vergessenheit geratene Neubaugebiet Hüls-Süd-West nachgedacht werden“, so Heitmann, der die FDP auch im Planungsausschuss vertritt.

„Hier bietet sich die Chance, über neuen Wohnraum mit konkreten planungsrechtlichen Vorgaben für Klimaziele und Energieeinsparung nachzudenken“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. „Wir erwarten von CDU und Grünen, dass sie nicht nur gemeinsam Nein sagen, sondern für Alternativen zur Schaffung von Wohnraum offen sind.“

Gefällte Bäume durch Neupflanzungen ersetzen

19.08.2022

Die FDP-Fraktion unterstützt die Forderung des BUND Krefeld, in Krefeld in den letzten Jahren gefällte Bäume durch Neupflanzungen zu ersetzen.

"Wenn es richtig ist, dass in den letzten 3 Jahren sage und schreibe 5.000 Bäume gefällt, aber nur 2.000 nachgepflanzt wurden, in diesem Jahr sogar nur ca. 400, besteht ein erheblicher Handlungsbedarf. Diesem sollte im Rahmen der Haushaltsberatungen Rechnung getragen werden," erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Die Nachpflanzungen sollten wenn möglich in den bebauten Innenbereichen der Stadt erfolgen, um dem Klimawandel Rechnung zu tragen. Dazu gehören auch die beiden geschaffenen Plätze vor dem Rathaus und dem Kaiser-Wilhelm-Museum".

Gleichzeitig erinnert die Fraktion in Ihrer Stellungnahme zum Schreiben des BUND an den Oberbürgermeister daran, dass sich im Forstwald eine Fläche für eine großräumige Nachpflanzung von Bäumen anbietet: "Dort wo früher durch die englische Besatzungsmacht  Flächen mitten im Forstwald belegt wurden, könnte mit einer Wiederaufforstung nachhaltig etwas für die Klimabilanz der Gesamtstadt getan werden. Die Schnapsidee, auf dem Gelände ein neues Wohnquartier entstehen zu lassen, sollte endgültig ad acta gelegt werden, " so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Vorschlag von Landesinnenminister Reul(CDU) für die Neueinteilung der Bundestagswahlkreise verstößt gegen den Grundsatz der Homogenität

22.08.2022

Während die Nachbarstadt Mönchengladbach einen auf ihre  "kreisfreie Stadt beschränkten und damit homogenen zugeschnittenen Wahlkreis" behalten soll, sieht der Vorschlag des CDU-Landesinnenministers Herbert Reul für Krefeld ganz anders aus.

"Durch die vorgeschlagene Verschiebung der Stadtbezirke Rheinhausen und Süd der Stadt Duisburg mit 63.341 bzw. 65.197 Einwohnern in den Wahlkreis Krefeld-Wesel, entsteht ein inhomogener Bundestagswahlkreis, mit dem sich die Bürger im Krefelder Norden und Osten nicht identifizieren werden", so der FDP-Faktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Der Vorschlag des Innenministers sieht weiter vor, dass die Gemeinde Neukirchen Vlyn, die zusammen mit der Stadt Moers und Krefeld zum Wahlkreis Krefeld-Wesel gehört, in Zukunft mit ihren 24.987 Einwohnern dem Wahlkreis Wesel zugeschlagen wird.

"Neukirchen-Vlyner und Moerser verstehen sich wie Krefelder als Niederrheiner, was wir bei Rheinhausen und Duisburg nicht so sehen", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. "Ein Wahlkreis, zu dem drei Gebietskörperschaften, nämlich die Städte Krefeld und Duisburg sowie der Kreis Wesel Gemeinden bzw. Stadtbezirke abtreten, ist so inhomogen das er jedenfalls unsere Zustimmung nicht finden wird." Die FDP ist nun "gespannt" wie die SPD auf die Vorschläge des CDU-Ministers reagieren wird: "Immerhin verlieren die Sozialdemokraten den Duisburger Wahlkreis, in dem die jetzige Bundestagspräsidentin gewählt wurde. Ebenso interessant wird sein, wie der im jetzigen Wahlkreis Krefeld-Wesel direkt gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete sich äußern wird."
Unabhängig davon will die FDP, dass sich die Fraktionen und Gruppen im Krefelder Stadtrat zu der Wahlkreisneueinteilung positionieren: "Für die Identifikation von Bundestagsabgeordneten mit Krefeld ist der Zuschnitt von Wahlkreisen von Bedeutung."

Stillstand bei den drei Großbaustellen (Glasdachhaltestelle, Philadelphiastraße und Theaterplatz)

15.08.2022

Die FDP beklagt einen "bleiernen Stillstand" in der Krefelder Innenstadt "ohne Perspektive, dass sich in erlebbarer Zeit daran etwas ändert."

"Die Zahl der Sitzungen, Treffen, Gespräche und Vorlagen ist unermesslich. Effektiv tut sich leider wenig bis gar nichts", erklären Jürgen Wagner, Sprecher der liberalen in der Bezirksvertretung Mitte, und der Stadtratsfraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

"Das Glasdach der ÖPNV-Haltestelle Ostwall/Rheinstraße ist noch immer nicht repariert. Die Philadelphiastraße noch immer nicht umgebaut. Der Theaterplatz bleibt eine no-go-area für solche Bürger, die sich an die Vorgaben der städtischen ordnungsbehördlichen Verordnung gebunden sehen und sich dementsprechend verhalten."

Die beiden FDP-Vertreter hoffen, dass Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) "zumindest die drei Großbaustellen zur Chefsache erklärt."

Die Hoffnung, dass die zuständigen Mitarbeiter in der Stadtverwaltung "ohne eine deutliche Ansage von oben in die Gänge kommen", haben Wagner und Heitmann nicht.

Gewerbegebiet nördlich der A 44 auf Krefelder Stadtgebiet vordringlich

04.08.2022

Die Fraktion FDP-Die Liberalen erwartet von der Verwaltung, dass sie "alle planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Gewerbegebiet nördlich der A 44 schafft".

Die intensiven Bemühungen, mit der Stadt Meerbusch zu einer Übereinstimmung zu einem interkommunalen Gewerbegebiet nördlich und südlich der A 44 zu kommen, müssten als gescheitert angesehen werden. Denn auf Meerbuscher Seite werde zurzeit kontrovers diskutiert, in „Eigenregie“ südlich der A 44 zusätzliche Gewerbeflächen auszuweisen. "Auf jeden Fall wird in Meerbusch die auch von der überregionalen Planung favorisierte Schaffung eines interkommunalen Gewerbegebietes nördlich und südlich der A 44 nicht weiterverfolgt," so der Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Vor diesem Hintergrund habe die Fraktion bereits vor längerem angeregt, als „B-Lösung“ über die Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen nördlich der A 44, d.h. auf Krefelder Stadtgebiet, nachzudenken und ggf. die erforderlichen Schritte auch in Bezug auf die Regionalplanung, die geändert werden müsse, einzuleiten

"Nachdem andere Möglichkeiten, in nennenswertem Umfang zusätzliche Gewerbeflächen in Krefeld bereit zu stellen, ausgeschöpft zu sein scheinen, hält es die Fraktion für dringend geboten, sich der o.g. Thematik zuzuwenden. Bereits in der Sitzung des Ausschusses am 07.Dezember vergangenen Jahres  wurde ein entsprechender Antrag von uns eingebracht. Die angekündigte schriftliche Stellungnahme der Verwaltung hierzu ist bis heute leider nicht erfolgt," so die Fraktion. "Es wird Zeit, dass die Verwaltung aus ihrer Lethargie aufwacht. Es wäre peinlich, wenn Meerbusch mit dem eigenen Gewerbegebiet die Nase vorn hätte."

Mietvertrag zwischen Seidenweberhaus GmbH und Krefeld Pinguinen

02.08.2022

Für die Sitzung des Ratsausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 25. August hat die Fraktion FDP-Die Liberalen einen Bericht über "die marktgerechte Miete für die Nutzung der Yayla-Arena durch die Krefeld Pinguine" beantragt.

Die Yayla-Arena, zu deren Mietern die Krefeld Pinguine gehören, wird von der städtischen Seidenweberhaus GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter die Stadt ist.

"Die Seidenweberhaus GmbH fällt damit in die Zuständigkeit des Finanz- und Beteiligungsausschusses," so der Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann

Presseberichten zufolge habe ein Krefelder Bürger die Bezirksregierung Düsseldorf aufgefordert, gegen die Stadt einzuschreiten und sie anzuweisen, kostendeckende Verträge, insbesondere für die Überlassung der Yayla-Arena an die Krefeld Pinguine zu vereinbaren,

Denn lediglich 45T Euro Miete würden von den Krefeld Pinguinen entrichtet, während von einer kostendeckenden Miete von rund 800T Euro ausgegangen werden müsse, so die Argumentation des Petetenten.

Die Stadt und die Bezirksregierung hätten das Ansinnen als unbegründet zurückgewiesen.

"Der Finanz- und Beteiligungsausschuss muss umfassend informiert werden, unbeschadet der Zuständigkeit des nicht öffentlich tagenden und zur Verschwiegenheit verpflichteten Aufsichtsrates der Seidenweberhaus GmbH.
Da aufgrund der Presseberichterstattungen der Vorgang einschließlich der gegensätzlichen Argumentation der Beteiligten öffentlich ist, muss der Bericht durch die für die Beteiligungen der Stadt zuständige Verwaltung im öffentlichen Teil am 25. August erfolgen," fordert die Fraktion.

Die Zeit ist Reif für einen Innenstadtmarkt 2.0

27.07.2022

Nach Ansicht der FDP-Stadtratsfraktion ist die Zeit reif für einen Innenstadtmarkt 2.0. Statt des jetzigen Marktes auf dem Westwall sieht sie zwei Möglichkeiten: Vor dem Kaiser-Wilhelm -Museum auf dem Joseph-Beuys-Platz oder rund um die Dionysiuskirche, wo bereits jetzt samstags ein Markt stattfindet.

"Seit langem diskutieren wir über die Zukunft des historischen Westwallmarktes. Ein Anlass ist, dass er wie alle Open Air Märkte an Publikumszuspruch verliert. Hinzukommen Überlegungen, den Grünbereich in der Mitte des Walls wiederherzustellen", erklärt Ratsherr Joachim C. Heitmann, Vorsitzender der FDP-Fraktion Die Liberalen.

"Für  einen konzentrierten Westwallmarkt mit neuer z. B. auch gastronomischer Ausrichtung bietet sich der Platz vor dem Kaiser-Wilhelm-Museum an. Alternativ kommt der Dionysiusplatz in Betracht, wo bereits jetzt samstags der Rheinische Bauernmarkt abgehalten wird." Beim Dionysiusplatz sieht die Fraktion allerdings mögliche Konflikte mit anderen dortigen Veranstaltungen wie z. B. dem Weihnachtsmarkt. "Während dessen müsste dann der Wochenmarkt weichen, was nicht optimal wäre."

Auf jedem Fall solle jetzt  zeitnah eine Entscheidung fallen, in Abstimmung mit den Marktbeschickern und der Bezirksvertretung Mitte. Die Entscheidung weiter auf die lange Bank zu schieben, bringe nichts, wie das Beispiel Uerdingen zeige, wo seit Jahren die Frage im Raum stehe, ob der dortige Markt auf dem Röttgen bleiben oder auf dem historischen Marktplatz abgehalten werden solle.

Mitnutzung des Grotenburgstadions

26.07.2022

Die Mitnutzung des Grotenburgstadions durch die Krefelder Ravens hat „in der sauren-Gurken-Zeit“ zu einen „Sturm im Wasserglas“ geführt, konkret die Ratsgruppe der Freien Wähler „auf den Plan gerufen“.

Eine Anfrage der FDP-Fraktion beim Fachbereich Sport am 20.07.2022 hat ergeben, dass die Ravens die Grotenburg nur für ihre Heimspiele nutzen werden.

Anliegend die Antwort der Verwaltung vom 21.07.2022:

 

Sehr geehrter Herr Heitmann,

vielen Dank für Ihre Mail vom 20.07.22, in der Sie um Informationen zur geplanten Sanierung der BSA Sprödental sowie der vorgesehenen Nutzung der Grotenburg des Senior-Teams der Krefeld Ravens bitten.

Hierzu teile ich Ihnen gern das folgende mit.

Der Sportausschuss hat die Stadtverwaltung Krefeld mit Beschluss vom 22.06.22 beauftragt, auf Grundlage des vorliegenden Masterplans "Sportpark Sprödental" die planerische Konkretisierung und bauliche Umsetzung der Sanierung der BSA Sprödental zeitnah einzuleiten und alle dafür notwendigen Maßnahmen durchzuführen.

Auf dieser Grundlage bereitet die Sportverwaltung derzeit den entsprechenden Baubeschluss vor.

Der Masterplan "Sportpark Sprödental" sieht eine zukünftig intensive Nutzung der Sportanlage durch heterogene Nutzergruppen vor.

So ist eine starke schulsportliche Nutzung ebenso vorgesehen, wie eine Belegung durch zwei auf der Anlage spielende Fußballvereine sowie eine Nutzung der vereinsungebundenen Öffentlichkeit auf hierfür vorgesehenen gesonderten Bewegungsflächen.

Eine der aktuellen und zukünftigen Hauptnutzer der Anlage werden aber die Footballer der Krefeld Ravens sein. Diese planen zwar für ihr Senior-Team aktuell die Durchführung ihrer künftigen Heimspiele im Grotenburg-Stadion - dies vor allem aufgrund des großen Zuschauerinteresses und der hierfür geeigneteren Infrastruktur im städtischen Grotenburg-Stadion. Der gesamte Trainings- ( U10 / U13 / U16 / U19 / Ladies und Senior) und der übrige Spielbetrieb der derzeit 300 aktiven Mitglieder wird aber aktuell und zukünftig in noch erweiterter Form im sanierten Sportpark Sprödental stattfinden.

Ich hoffe, Ihnen mit der Darstellung weitergeholfen zu haben und stehe für weitere Fragen gern zur Verfügung.


Mit freundlichem Gruß
Im Auftrag

Oliver Klostermann

__________________________________
Stadt Krefeld
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Sport und Sportförderung
Fachbereichsleiter
Sankt-Anton-Straße 56
47798 Krefeld

Klimawandel im Krefeld: FDP wirbt für grünes Bauhaus

21.07.2022

Die FDP Stadtratsfraktion spricht sich für ein Ende der "unreflektierten Nachverdichtung unbebauter Innenbereiche" aus.

"Meteorologen fordern die Verländlichung von Städten mit mehr Pflanzen und Wasser, um mehr Verdunstungskälte zu schaffen. Dazu passt nicht, dass in Krefeld massiv in unbebauten Innenbereichen mittels vereinfachter Bebauungspläne versiegelt wird", erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Wenn solche Nachverdichtungen für Bereiche angestrebt würden, die dies nach dem geltenden Planungsrecht nicht vorsehen, sollte ein reguläres Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden: "In diesem Verfahren kann das Für und Wider der Auswirkungen auf das Mikroklima gründlicher abgewogen werden als inm vereinfachten."

Für die Liberalen wäre es für das Stadtklima sinnvoller, Neubaugebiete auszuweisen, die von vornherein ökologisch geplant werden: "Das heißt konkret planungsrechtliche Vorgaben für begrünte Dächer, Photovoltaik und autofreie Zonen." In diesem Zusammenhang werben die Liberalen für die Idee eines "grünen Bauhauses". Die Bauhaus Idee, "die in Krefeld noch immer prägend erkennbar ist", stehe für ein zukunftsorientiertes nachhaltiges Bauen. Es stünde Krefeld gut zu Gesicht, wenn es die Grundidee des Bauhauses angepasst auf die veränderten Klimabedingungen aufgreifen und in Neubaugebieten realisieren würde."

Theaterplatz - gemeinsame Anlaufstelle von Polizei und KOD im Seidenweberhaus

07.07.2022

Die FDP-Fraktion möchte, dass Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst noch stärker kooperieren. Sie schlägt dazu eine gemeinsame Anlaufstelle im Seidenweberhaus vor. Dort "residiert" bereits der Ordnungsdienst im Erdgeschoss.

"Wir würden damit ein Modell aufgreifen, das in Düsseldorf bereits praktiziert wird und könnten damit Passanten und Besuchern der Kultureinrichtungen ein stärkeres Sicherheitsgefühl verschaffen", erläutert FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann das Anliegen.

"Wenn am Theaterplatz Polizei und Ordnungsdienst präsent sind, ist dies ein deutliches Signal an die "Szene", das wirken wird." Gelegentliche gemeinsame Streifen allein würden nicht ausreichen: "Erforderlich ist, ein schnelles situatives Eingreifen auch der Polizei möglich ist."
Für die FDP ist "nicht gesichert", dass die Einrichtung eines Drogenhilfezentrums - im Gespräch ist die Schwertstraße - dazu führen wird "dass sich die Szene auf dem Theaterplatz in Luft auflöst." Dazu sei der Platz mit seiner jetzigen Abschirmung durch das Seidenweberhaus "zum Verweilen" zu einladend.

"Das mag sich mit einer Neubebauung ändern, wenn der Platz zur St.-Anton-Straße geöffnet ist. Darauf kann aber nicht gewartet werden", so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Mit ihrem Vorschlag will die FDP auf vermehrte Beschwerden von Bürgern reagieren, " die im Endeffekt bei Nichtstun dazu führen, dass die Mediothek und das Theater, aber auch die Gastronomie am Theaterplatz weniger frequentiert werden."

FDP will hohe Arbeitslosigkeit in Krefeld analysieren

01.07,2022

"Wenn es richtig ist, wovon wir ausgehen, dass die fetten Jahre der Wirtschaft zunächst einmal vorbei sind, so trifft dies Krefeld besonders hart. Vor allem greift der Hinweis auf Ukraine-Flüchtlinge als Ursache für die Arbeitslosigkeit in Krefeld zu kurz", so FDP Fraktions-Vorsitzender Joachim C. Heitmann.

Die Agentur für Arbeit hatte zu der in Krefeld aus 9,8 Prozent bestehenden Arbeitslosigkeit auf Flüchtlinge aus der Ukraine verwiesen.

"Jedenfalls überzeugt dies nicht bei einer deutschlandweiten Arbeitslosigkeit von 5,2 Prozent und im Arbeitsamt Bezirk von 7,2 Prozent." Da der Arbeitsmarkt in Krefeld nicht von Ukraine-Flüchtlingen "überrannt" worden sei, wäre es hilfreicher, endlich einmal über die Krefeld-spezifischen Ursachen zu sprechen und Konsequenzen daraus zu ziehen."

Das geeignete Gremium, diese Diskussion vorzubereiten, sei der Beirat des Jobcenters. Daran anschließen müsse sich eine "Ziel- und Maßnahmen-orientierte Beratung in den Ratsausschüssen für Soziales- und Wirtschaft mit den zuständigen Dezernenten Markus Schön und Eckart Preen.

Eine entscheidende Rolle, so die FDP, komme der städtischen Schul- und Bildungsplanung zu: ein hoher Fachkräftemangel auf der einen Seite und eine hohe Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite rufen danach, Nachfrage und Angebot auf dem regionalen Arbeitsmarkt zusammen zu bringen. Die FDP denkt dabei vor allem an eine bedarfsorientierte Ausrichtung der Krefelder Berufskollegs, aber auch an die Hochschule Niederrhein: " Eine Hochschule für angewandte Wissenschaften ist prädestiniert, mit dualen Angeboten marktorientiert zu lehren und auszubilden."

Terassenanlagen für die Herberzhäuser in Uerdingen

29.06.2022

Die FDP-Stadtratsfraktion erwartet, dass die in der letzten Ratssitzung diskutierten Differenzen über die Terassenanlage für die historischen Herberzhäuser am Uerdinger Markt nach Beratungen im Gestaltungsbeirat und im Kultur- und Denkmalausschuss ausgeräumt werden. Dabei bezieht sich die FDP auf die Äußerung des Architekten, der den Eigentümer des Hauses Nr. 5 bei den Gesprächen mit der Verwaltung begleitet hatte.

"Wenn es richtig ist, dass die Terassenanlage generell akzeptiert wird, aber noch Material und Profilierung geklärt werden müssen, sollten die offenen Fragen spätestens bis zum Beginn der Herbstferien zur Zufriedenheit aller beantwortet sein", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Es sei richtig gewesen, in der letzten Ratssitzung die Ausgestaltung der Terasse zurückzustellen, also "nicht das Ob, aber das Wie".

Unter den gegebenen Umständen hält es die FDP-Fraktion aber für überflüssig, noch einmal zu einer gesonderten Beschlussfassung zu kommen: "Selbstverständlich steht es jedem Ausschuss- und jedem Ratsmitglied frei, eine erneute Beschlussfassung zu verlangen. Dies gilt auch für die Mitglieder der Bezirksvertretung Uerdingen. Ob eine dadurch bedingte Zeitverzögerung sich im Hinblick auf ständig steigenden Baukosten rechtfertigen ließe, sollte sich jeder selbstkritisch fragen."

Die FDP-Fraktion erinnert in diesem Zusammenhang an die seit langen existierende Terassenanlage vor dem Rathaus am Von-der-Leyen-Platz: "Wir können uns nicht daran erinnern, dass dort grundsätzliche Bedenken geäußert wurden oder werden."

Kommunalbetrieb Krefeld Anstalt öffentlichen Rechts

27.06.2022

Wenn es um den Kommunalbetrieb Krefeld geht, ist für die FDP der "Sommerspielplatz ohne Ranzen" auf der Stadtwaldwiese ohne Spielplatz "das Tüpfelchen auf dem I" oder "der Tropfen, der das Fass zum überlaufen bringt."
Seit langem häuften sich bei allen Fraktionen die Klagen über den Zustand Krefelder Straßen, Radwege und öffentliche Grünanlagen. Ebenso werde von Bürgern beklagt, dass in den Einwohnerfragestunden der Bezirksvertretungen oft keine Antworten auf Fragen gegeben würden, die die Zuständigkeit des Kommunalbetrieb Krefeld fielen, erklärt Joachim C. Heitmann Fraktionsvorsitzender.
Der Kommunalbetrieb Krefeld als Anstalt öffentlichen Rechts sei gegründet worden, um Zuständigkeiten in der Verwaltung zusammenzufassen, Verwaltungsvorgänge zu beschleunigen und Haushaltsmittel zu sparen.
"Ergebnis ist, dass sich die Kernverwaltung und der Kommunalbetrieb Krefeld Verantwortung gegenseitig zuschieben, Prozesse länger dauern als vorher und der Zuschuss an den Kommunalbetrieb Krefeld erhöht werden muss", so der Fraktionsvorsitzende.
"Was uns nun wirklich sehr verärgert, sind die Ausreden dafür, dass der Sommerspielplatz ohne den angrenzenden Kinderspielplatz eröffnet wird, und dass der schon als dreist zu bezeichnende Versuch unternommen wird, die Verantwortung dem Technischen Überwachungsverein zuzuschieben."
Nach Ansicht der FDP-Fraktion hätte der Kommunalbetrieb Krefeld ausreichend Zeit gehabt, um den Spielplatz so herzurichten, damit er rechtzeitig vor der Eröffnung von "Spiel ohne Ranzen" freigegeben werden konnte. Die FDP-Fraktion wünscht sich deshalb nach den Sommerferien eine "vorbehaltlose Bestandsaufnahme und Diskussion über die Zukunft des Kommunalbetriebs Krefeld".
"Für uns steht jedenfalls fest, dass es grundlegender struktureller, aber auch personeller Veränderungen bedarf."

Schwarz-Grün auch in Krefeld

21.06.2022

Die FDP-Stadtratsfraktion bietet auf der Startseite ihrer Homepage https://fdp-fraktion-kr.de/start.html
jetzt regelmäßig ein Video an, in dem zu aktuellen politischen Fragen aus der Bürgerschaft Stellung genommen wird.

"Wir möchten damit Fragen aufgreifen, die aus der Bürgerschaft an uns herangetragen werden und von allgemeinem Interesse sind", erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Das aktuelle Video beschäftigt sich mit der Frage, ob im Hinblick auf die Bildung einer schwarz-grünen Landesregierung in Düsseldorf eine ähnliche Mehrheitsbildung auch in Krefeld zu erwarten ist.

Hierzu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende: "Im Gegensatz zu der Situation im neugewählten Landtag verfügt Schwarz-Grün im Krefelder Stadtrat nicht über eine eigene Mehrheit, sondern kommt nur auf  29 Stimmen. Da der Oberbürgermeister nicht immer mit stimmen kann, wäre eine solche Mehrheitsbildung eine unsichere Veranstaltung."

Hinzu komme, dass die Grünen zwar in verschiedenen Stadtbezirken mit der CDU eine Mehrheit bilden und sich mit ihr im Vorsitz der Bezirksvertretungen ablösen würden, aber im Stadtrat eher zur SPD neigen würden.

Mobiles Grün oder Straßenbäume

20.06.2022

Für die FDP-Fraktion ist das mobile Grün, wie es zum Beispiel auf dem Rathausplatz aufgestellt wurde, "nicht der Weisheit letzter Schluss". Stattdessen favorisieren die Liberalen das Pflanzen von Straßenbäumen.

"Wir sollten noch einmal darüber nachdenken, ob nicht Bäume zum einen pflegeleichter sind und zum anderen auch im Hinblick auf den Klimawandel, um gegen die steigenden Temperaturen in der Innenstadt einen besseren Schutz bieten," erklärt Joachim C. Heitmann Fraktionsvorsitzender.

So könnte sich die FDP-Fraktion vorstellen, auf der Ostseite des Rathausplatzes vier neue Bäume zu pflanzen. "Entsprechendes sollte auch für den Museumsvorplatz überlegt werden, wobei hier möglicherweise eine vorherige Abstimmung mit der urheberrechtsgeschützen Planung vorzunehmen ist," so der Fraktionsvorsitzende.

Die FDP-Fraktion hält den Bebauungsplan zum Surfpark auch nach der Offenlage nicht für "beschlussfähig".

03.06.2022

Für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauen, Mobilität und Stadtentwicklung beantragt die FDP-Fraktion die wirtschaftliche/finanzielle Leistungsfähigkeit des Vorhabenträgers für den geplanten Surfpark am Elfrather See zur Berichterstattung durch die Verwaltung auf die Tagesordnung zu setzen.

Im Zusammenhang mit dem Aufstellungs- und Offenlagebeschluss hatte der Rat am 20.01.2022 auch nicht beantwortete Fragen hinsichtlich der wirtschaftlich/finanziell Leistungsfähigkeit des Vorhabenträgers diskutiert.

In einem Schreiben der FDP-Fraktion vom 03.01.2022 an den zuständigen Fachbereich, wurden Fragen aufgeworfenen die – soweit erkennbar für die FDP-Fraktion – nicht beantwortet wurden

Deshalb bitte die Fraktion um eine aktuelle Berichterstattung. Sie weist ausdrücklich noch einmal darauf hin, dass die Stadt zur Prüfung der Leistungsfähigkeit verpflichtet ist. Als sogenannter Vorhabenträger tritt die Elakari GmbH auf,

Im Gespräch sind aber auch eine noch nicht bekannte Projekt- oder Betriebsgesellschaft, die Investoren und Banken in das Vorhaben, den Surfpark am Elfrather See, einbinden könnten. „Wir tappen zurzeit im Dunklen, mit wem wir es am Ende des Tages zu tun haben werden“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Wenn wir nicht wissen, wer den Surfpark bauen will und ob er dazu auch die nach dem Baugesetzbuch erforderliche Leistungsfähigkeit hat, werden wir dem Bebauungsplan nicht zustimmen."

Welche Auswirkungen hat die geplante Flüchtlingsunterkunft an der Emil-Schäfer-Straße auf das dort geplante Wohngebiet, fragt die FDP-Fraktion.

01.06.2022

Der Bebauungsplan Nummer 692 (südlich Emil-Schäfer/östlich des Bockumer Friedhofes) steht auf Platz Eins der Prioritäten Liste der Planungsverwaltung.

Im Baugebiet soll nun die Errichtung von Geschosswohnungsbau vorangetrieben werden, um dort Kapazitäten für neuzugewiesene Geflüchtete zu schaffen.
In der Verwaltungsvorlage Nr. 2821/22, die am 25. Mai in der Bezirksvertretung Ost auf der Tagesordnung stand, wird argumentiert, dass sich eine Integration in den Wohnungsmarkt für diese Zielgruppe als äußerst schwierig erweise. Die Anerkennung der aus Afghanistan geflüchteten Menschen aufgrund der politischen Lage im Heimatland werde potenziell steigen. Für diese stehe aber kein Wohnraum am Wohnungsmarkt in Krefeld zur Verfügung.

Die Aufbereitung einer ca. 10.670 m² großen Teilfläche im Nordosten des ehemaligen Kasernengeländes an der Emil-Schäfer-Straße sei bereits 2021 ausgeführt und durch das NRW-Sonderförderprogramm „Identifizierung und Mobilisierung von Brachflächen für Flüchtlingsunterkünfte und für dauerhaften Wohnraum“ zu 100 Prozent finanziert. Nach den Förderbedingungen sei eine 100 prozentige Wohnnutzung für mindestens 25 Jahre zweckbindend.

„Der Bebauungsplan Nr. 692 befindet sich - leider noch immer – in der Aufstellung, obwohl vor Jahren, nämlich am 17. Februar 2016 eine erneute erste Lesung stattgefunden hatte. Geplant ist dort ein Misch- und Wohngebiet mit ca. 120 Wohnungseinheiten sowie einer KiTa. Dieses Baugebiet wird durch die geplante Errichtung von Geschosswohnungsbau eine teilweise andere Prägung erhalten,“ so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die weitere Beratung ggf. Beschlussfassung für den Bebauungsplant Nr. 692 müssten nun im zuständigen Ratsausschuss beraten werden.

Einen entsprechenden Antrag hat die Faktion für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauen, Mobilität und Stadtentwicklung am 14. Juni gestellt.

Junge, kreative Ideen für Krefelds notleidende City – Bewerbung um Makerthon - Agilität beweisen

24.05.2022

Das Landeswirtschaftsministerium hat zu einem Wettbewerb aufgerufen, bei dem sich Kommunen um die Ausrichtung eines „Makerthons“ zur Innenstadtentwicklung bewerben können.
Die FDP fordert die Stadtverwaltung auf, sich für die Ausrichtung einer Makerthons zur Entwicklung der „notleidenden“ Krefelder City zu bewerben. Das NRW-Wirtschafts- und Innovationsministerium bietet Kommunen die Möglichkeit, sich um die Ausrichtung eines Makerthons zu bewerben, bei dem junge Menschen mit Expertinnen und Experten Ideen zur Entwicklung der Innenstädte entwickeln können. Die Kosten für die fachliche Vorbereitung und die Moderation der Makerthons werden vom Land übernommen, die ausrichtenden Kommunen müssen lediglich die Räumlichkeiten stellen.
Der FDP Stadtratsfraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann sieht in der Ausrichtung eines solchen Makerthons große Chancen für Krefeld: „Die Entwicklung der Innenstadt ist ein Dauerthema, das jede gute Idee gebrauchen kann. Gerade junge Menschen können hier mit neuen Ansätzen wertvolle Impulse geben. Der Wettbewerb des Landes ist eine Gelegenheit, die wir unbedingt wahrnehmen sollten.“ Die Stadtverwaltung solle nun zügig eine Bewerbung einreichen. Mit Blick auf den kurzen Bewerbungsschluss Anfang Juni bemerkt Heitmann, das enge Zeitfenster fördere bereits den „Spirit“, der auch beim Wettbewerb gefordert sei: „Krefeld kann so schon einmal seine Agilität unter Beweis stellen. Eine Herausforderung für den neuen Innenstadtkoordinator.“

Stadt richtet sich bei Outokumpu ein

20.05.2022

Die FDP-Fraktion bezeichnet die Entscheidung zur Anmietung von Räumen auf dem Gelände von Outokumpu als "Hau-Ruck-Entscheidung" und kritisiert die Mehrheitsbildung von SPD, Grünen, Linken und Freien Wählern.

"Wir sind nachhaltig irritiert, wie insbesondere die SPD im Betriebsausschuss des Zentralen Gebäudemanagements nach einer Sitzungsunterbrechung "Nägel mit Köpfen" gemacht hat. Und zwar nicht nur deshalb, weil viele Fragen des Mietvertrages noch offen sind. Die aus der Anmietung resultierenden Kosten müssen als durchaus relevant für den städtischen Haushalt bezeichnet werden. Mit ihrer Mehrheitsbildung haben SPD und Grüne den Haushaltspartner FDP düpiert, erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Bedenken äußert die FDP-Stadtratsfraktion im Hinblick auf das Stadthaus am Konrad-Adenauer-Platz: "Hier sind zurzeit immer noch Verwaltungseinheiten angesiedelt. Erfreulicherweise zeigen einige Investoren Interesse, das Objekt anzumieten, würden dies auch sicherlich gerne zumindest mit einer Teilvermietung an die Stadt verbinden. Diese Option wird nun durch die voreilige Entscheidung, sich bei Outokumpu einzumieten, verworfen".

Abwassergebühren und Haushalt 2023 ff.

18.05.2022

In einem Antrag für den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaft am 09. Juni wünscht sich die FDP-Stadtratsfraktion eine Stellungnahme der Stadtverwaltung zu der Frage, welche Konsequenzen sich aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster für die Höhe der Abwassergebühren in Krefeld ergeben.

Nach dem Urteil dürfen Gebühren nur erhoben werden, soweit sie zur stetigen Erfüllung der Aufgaben der Abwasserbeseitigung erforderlich sind.

Der kalkulatorische Zinssatz dürfe nur unter Berücksichtigung eines Zeitraums von 10 Jahren in Ansatz gebracht werden.

"Aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes werden sich auch Konsequenzen für die Höhe der Abwassergebühren in Krefeld ergeben," so der Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Denn im städtischen Haushalt würden bisher als sicher veranschlagte Gebühreneinnahmen fehlen.

Mit Blick die für die Sitzung des Stadtrates am 14. September vorgesehene Einbringung des Haushaltsplanes 2023 und die daran anschließende Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung hält es die FDP-Fraktion für dringend erforderlich, so früh wie möglich von der Verwaltung zu erfahren, welche Konsequenzen sich aus dem Urteil ergeben.

"Bereits in den vergangenen Jahren hat die FDP-Fraktion immer wieder die Höhe der kalkulatorischen Zinsen beanstandet, und dass mit „fiktiven“ Zinsen über Gebühren der allgemeine Haushalt finanziert wird. Bereits in den vergangenen Jahren hat die FDP-Fraktion darauf hingewiesen, dass Gebühren vom Ansatz her nur dafür gedacht sind, den Aufwand zu decken, der durch die entsprechende Einrichtung anfällt," so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Schutz der Denkmäler in Gefahr?

12.05.2022

Den Antrag der Ratsfraktionen von SPD und Grünen für die kommende Sitzung des Ausschusses für Kultur und Denkmal am Dienstag bezeichnet die FDP-Fraktion als "neben der Sache liegend und wahlkampftaktisch."

SPD und Grüne befürchten aufgrund der ab 01. Juni 2022 geänderten Denkmalschutzgesetzgebung eine Verlagerung von Prioritäten "weg von der kulturhistorischen Bedeutung der rund tausend denkmalgeschützten Krefelder Gebäuden hin zu deren betriebswirtschaftlichem Nutzen".

"Davon kann keine Rede sein, da der Denkmalschutz als Verpflichtung der jeweiligen Eigentümer nicht aus dem Gesetz gestrichen wurde. Weiterhin muss die örtliche Denkmalbehörde die Meinung des Landschaftsverbandes Rheinland einholen" erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Bereits vor der Änderung des Gesetzes sei der Denkmalschutz "zuvörderst" Sache der Kommunen und deren Denkmalschutzämtern gewesen. "Die Kommunen werden durch die Gesetzesänderung in ihrer verantwortlichen Rolle gestärkt. Wenn SPD und Grüne der Meinung sind, dass die Krefelder Verwaltung dafür nicht personell und fachlich die Kapazitäten aufweise, könnten sie entsprechende Vorschläge in die kommenden Haushaltsberatungen einbringen."

FDP zur Eröffnung zur Freibadsaison in Bockum

10.05.2022

"Es ist ein Trauerspiel, über das man sich allerdings aber auch nicht mehr wundert", kommentiert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Sprecher im Sportausschuss Paul Hoffmann die Öffnung des Bockumer Freibades erst Pfingsten

Nicht nur in Nachbarstädten, sondern auch in Krefeld gäbe es bereits Möglichkeiten, im freien zu schwimmen. "Die Schwimmvereinigung Krefeld auf der Palmstraße ermöglicht es ihren Mitgliedern bereits seit Ende April, das dortige Freibad zu nutzen. Wieso sind privat geführte Vereine dazu in der Lage?“ fragt Hoffmann. Die Begründung der Stadt, dass das Bockumer Freibad erst über einen Monat später geöffnet wird, überzeugt die FDP nicht: " Immer wieder werden Personalprobleme und spezielle Situationen als Gründe aufgeführt. Wir haben den Eindruck, dass private es einfach schneller und besser können."

Verkehrssituation auf der Glindholzstraße zwischen Rathaus Bockum und Berliner Straße

06.05.2022

Seit März 2022 werden auf der Essener Straße Baumaßnahmen durchgeführt. Die Essener Straße ist dadurch nur einspurig befahrbar. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion und Sprecher in der Bezirksvertretung Ost, Paul Hoffmann, möchte die so entstandenen Verkehrsprobleme „entschärfen“ und erwartet von der Verwaltung Maßnahmen. Als solche nennt er eine Anpassung der Ampelschaltung oder eine zeitweise Änderung der Einbahnstraßenregelung auf der Berliner Straße.

Der gesamte Verkehr, der zum Autobahnanschluß der A57 führt oder weiter auf die B 288 Richtung Rheinbrücke, läuft seitdem über die Glindholzstraße. Dort besteht ein absolutes Halteverbot. Die Glindholzstraße ist seit vielen Jahren durch die Schließung aller Verbindungsstraßen zur Berliner Str. (Keutmannstr., Vadersstr. Violstraße) systematisch zur einzigen Verbindung von Bockum Mitte zur Autobahn oder Richtung Oppum geworden und dadurch überlastet.

"Aufgrund der kurzen Ampelphase entsteht ein Rückstau an der Kreuzung Glindholzstraße/BerlinerStraße nach links auf die Berliner Straße. Da der Gegenverkehr aus Richtung Oppum gleichzeitig grün geschaltet ist, teilweise auch noch die verbliebenen Linksabbieger von der Berliner Str. in die Glindholzstr. fahren, kommt es zu chaotischen Zuständen. Normalerweise schaffen es 3 bis 4 Wagen, links abzubiegen. Die rechte Spur kann oft nicht genutzt werden, da die Wagen von den Seitenstraßen auch noch versuchen, auf die linke Spur Richtung Autobahn abzubiegen dadurch die rechte Spur überlastet ist", erläutert Paul Hoffmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, seine Anfrage für die Bezirksvertretung Ost am 25. Mai.

Durch die zeitliche Dauer der Maßnahme würden die Anwohner, neben alltäglichen Belastungen wie lauter Musik, Hupkonzerten bei Überholmanövern und schädlichen Abgasen, eine zunehmende Aggressivität der wartenden Fahrer erleben. Riskante Überholversuche auf der "angeblich" freien linken Spur, um rechts auf die Sollbrüggenstraße zu kommen, seien an der Tagesordnung. Dafür würde der Radweg und Bürgersteig benutzt. Fußgänger würden beschimpft und die Anlieger hätten große Probleme, aus ihren Ausfahrten zu kommen.

"Aus den Gebieten Brandenburger Str., Hoeninghausstraße und Glindholzstraße aus Richtung Oppum gehen schätzungsweise 60 bis 80 Grundschüler zur Sollbrüggenschule, dazu kommen noch die Kindergartenkinder, die alle in der gleichen Ampelphase wie die Autos die Berliner Straße überqueren müssen und das genau in der Zeit, wo der Berufsverkehr besonders stark ist," so Hoffmann.

Joseph-Beuys-Platz: CDU sorgt für rot-rot-grüne Ausschussmehrheit

05.05.2022

Im Ausschuss für Planung, Bauen, Mobilität und Stadtentwicklung am Mittwoch stimmte eine Mehrheit von SPD, Linken und Grünen mit 11 Stimmen für die Abpollerung der östlichen Seite des Joseph-Beuys-Platzes und die Aufnahme des Verfahrens der Teileinziehung und -anordnung der Fußgängerzone. Die Mehrheit - 10 Ausschussmitglieder stimmten dagegen - kam zustande, weil zum Zeitpunkt der Abstimmung der Sprecher der CDU im Ausschuss für Planung, Bauen, Mobilität und Stadtentwicklung, Peter Vermeulen, nicht mehr anwesend war und kein Ersatzvertreter von der CDU-Fraktion gestellt wurde.

"Wäre die CDU-Fraktion vollständig an Bord gewesen, wäre es an einer Stimmengleichheit der Befürworter und Gegner gekommen, mit der Folge der Ablehnung des Antrages. Die CDU hat damit Rot-Rot-Grün zu einer Mehrheit im Ausschuss verholfen, die es sonst nicht gegeben hätte," erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Die FDP Fraktion hätte sich u.a. deswegen gegen die Einziehung der östlichen Seite des Platzes ausgesprochen, weil sie in Süd-Nord Richtung des Westwalls Umgehungsverkehre u. a. "auf der dazu nicht geeigneten Evertsstraße befürchtet."

"Während die CDU also in der Bezirksvertretung Mitte für sich das Thema ziemlich aufgehängt hatte, sorgte sie durch entweder fehlende Organisation oder augenzwinkerndes Einverständnis mit SPD, Linken und Grünen dafür, dass die Verwaltungsvorlage eine Mehrheit fand", kritisiert Heitmann.

"Für die FDP wird dies eine Lehre sein, sich nicht auf vollmundige Positionierungen der CDU in Bezirksvertretungen zu verlassen."

FDP setzt sich für den Erhalt des historischen Hofes an der Buschstraße 358 in Bockum ein

03.05.2022

Die FDP ist in Sorge um den Zustand der Hofanlage auf der Buschstraße 358 in Bockum. Es handelt sich um ein unter Denkmalschutz gestellte Objekt, dessen baulicher Zustand - aus Sicht der FDP - inzwischen als "kritisch" anzusehen ist.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP und Sprecher in der Bezirksvertretung Ost, Ratsherr Paul Hoffmann, hatte deshalb das Thema auf die Tagesordnung der letzten Sitzung setzen lassen.

"Ergebnis der damaligen Erörterung war, dass die Denkmalschutzbehörde und der Eigentümer gemeinsam nach einem Weg suchen, um das für Bockum wichtige Gebäude zu erhalten. Bis heute hat sich aber, soweit erkennbar, nichts getan", so Hoffmann.

Das Gebäude ist der Rest einer Hofanlage. Eine Kette von Höfen hatte sich vom Glindholz bis Verberg erstreckt. Die meisten gehörten zum Typ des niederrheinischen Hallenhauses, verbunden mit einer Hofanlage.Inzwischen umgebaut sind der Doeper- und der Eickerhof ("Kreifelshof"). Beispiele für ein Hallenhaus stellen das alte Bauhaus der Familie Grotenburg im Zoo, der frühere Schmitzhof auf der Grotenburgstraße und der Schütenhof auf der Buschstraße dar. Zu diesen Hofanlagen wird außerdem noch der Großhüttenhof und das Gebäude auf der Buschstraße 358 gezählt, für dessen Erhalt sich die FDP einsetzt.

"Das novellierte Denkmalschutzgesetz des Landes erleichtert es jedem Eigentümer, ein denkmalgeschütztes Objekt zu nutzen. Deshalb sind wir der Auffassung, dass die Denkmalschutzbehörde zusammen mit dem Eigentümer auch für das nach unserem Wissen älteste Gebäude in Bockum eine gemeinsame Lösung finden kann. Wir erwarten allerdings von der Denkmalschutzbehörde, dass sie mit Nachdruck auf die Verpflichtung hinweist, das Objekt zu erhalten und nicht dem Verfall preiszugeben", erklärt Hoffmann.

Ausübung des Hausrechts des Oberbürgermeisters in Sachen Cororna-Pandemie

29.04.2022

Die FDP-Stadtratsfraktion hat "Gesprächsbedarf" zu den Auflagen des von Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Der Oberbürgermeister hatte mitgeteilt, dass er für die Sitzungen der Ratsausschüsse im Wesentlichen die pandemiebedingten Schutzmaßnahmen beibehalten will und dazu von seinem Hausrecht Gebrauch macht.

"Für uns ist unstreitig, dass der Oberbürgermeister ein Hausrecht hat. Dies sollte er allerdings unserer Meinung nach in Abstimmung mit den Ausschussvorsitzenden wahrnehmen, die ja zu den Sitzungen einladen und für die Sitzungsordnung zuständig sind", erklärt Heitmann.

"Hinzu kommt, dass Auflagen im Zusammenhang mit dem Hausrecht notwendig und verhältnismäßig sein müssen. Für uns ist die entscheidende Frage, ob Teilnehmer an den Sitzungen, die eine medizinische oder FFP2-Maske tragen, dadurch einer Gesundheitsgefährdung ausgesetzt wären, dass andere keine Maske tragen. Diese Frage muss uns der Oberbürgermeister beantworten. Eine verhältnismäßige Maßnahme könnte es sein, wenn bei der Platzierung der Ausschussmitglieder der 1,5 m-Abstand gewahrt wäre", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

"Das Thema eignet sich unseres Erachtens nach nicht für ein parteipolitische Auseinandersetzung. Deshalb streben wir eine interfraktionelle Einigung unter Einbeziehung des Oberbürgermeisters und der Fraktions- und Gruppenvorsitzenden an.

Grotenburg Fußballstadion

28.04.2022

Wegen der angespannten Finanzlage der Stadt, mit der sich in Kürze die interfraktionelle Arbeitsgruppe "Haushalt" beschäftigen wird, kann die FDP-Fraktion die unveränderte Zielsetzung der Drittliga-Tauglichkeit des Grotenburg Fußballstadions "nicht nachvollziehen".

Außerdem bezweifeln die Liberalen, dass "aus Sicht des Deutschen Fußball-Bundes ein multifunktional genutztes Fußballstadion für Profifußball ab der dritten Liga geeignet ist".

Die "Augen zu und durch Strategie" der Verwaltung könne die FDP nicht mittragen: "Es fehlen nicht nur über 3 Mio. Fördergelder. Außerdem sind die Baukosten gewaltig gestiegen. Die Verwaltung hat in der Sportausschusssitzung am Dienstag eine Aussage darüber verweigert, wie sie die veränderte Situation finanziell stemmen will", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Sein Stellvertreter, Ratsherr Paul Hoffmann, Sprecher der FDP im Sportausschuss, hat für die Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die darauf abzielt, welche Kosten für eine Viert- bzw. Fünftliga-Tauglichkeit und funktional genutzte Grotenburg anfallen würden:

"Welche finanziellen Aufwendungen sind noch erforderlich, um „die Grotenburg“ als Fußballstadion für die 4.und 5. Bundesliga spieltauglich zu machen und für eine darüber hinaus gehende öffentliche, also multifunktionale Nutzung? Welche Mittel wurden bereits für diese Zwecke verauslagt bzw. waren Gegenstand von Vergaben?"

Die FDP geht davon aus, dass ein Großteil der Aufwendungen für die 4. und 5. Bundesligatauglichkeit bereits gemacht bzw. vergeben wurden: "Wir gehen von einem Kostenrahmen von deutlich unter 10 Mio. Euro aus, was noch immer eine stattliche Summe wäre".

Schwerlastverkehre in Uerdingen

26.04.2022

Obwohl der Uerdinger Altstadtkern für die Durchfahrt von Schwerlastverkehr gesperrt sei, verirrten sich beinahe täglich Schwerlastverkehre (40-Tonner u.ä.) bis auf Höhe des historischen Marktplatzes. Hier angekommen bliebe für die Betroffenen wegen des Lkw-Durchfahrtverbots (Zeichen 253) Am Rheintor und der faktisch unmöglichen Weiterfahrt über die Kronenstraße sowie wegen des Verbots der Einfahrt (Zeichen 267) in die Bruchstraße nur die sehr enge Rechtsabbiegung in die Burgstraße in südliche Richtung. Eigentliches Ziel zahlreicher Fahrzeugführerinnen und -führer aus ganz Europa sei offensichtlich das Hauptzollamt Am Zollhof, so Daniel A. Dick, FDP-Bezirksverordneter in der Bezirksvertretung Uerdingen.

"Ich vermute, dass bestehende Verkehrszeichen etwa auf der Alten Krefelder Straße nicht ausreichend wahrgenommen werden. Spätestens mit Einfahrt in die Alte Krefelder Straße (Einbahnstraße) hinter der Kurfürstenstraße ist das oben beschriebene Dilemma unvermeidbar. Das hier aufgestellte Verkehrszeichen Fahrradstraße (Zeichen 244), das noch einmal die Durchfahrt für den Schwerlastverkehr untersagt, dürfte mithin im Ausland weitgehend unbekannt sein," so Dick.

Ich fordere die Verwaltung deshalb auf, kurzfristige Maßnahmen gegen verirrte Schwerlastverkehre im Uerdinger Stadtkern zu ergreifen. Helfen könnte, das Durchfahrtverbot für den Schwerlastverkehr in diesem Bereich rechtzeitig, spätestens ab Kurfürstenstraße, deutlicher, vor allem international verständlich, zu signalisieren (Verkehrszeichen 253 und andere geeignete Maßnahmen).

FDP erwartet "europäische Solidarität" von Krefeld mit der polnischen Stadt Pila bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge

21.04.2022

Angesichts von 2,8 Mo Flüchtlingen aus der Ukraine, die bisher in Polen aufgenommen wurden, fragt FDP-Ratsherr Dr. Günther Porst wegen des "Hilferufs" der polnischen Stadt Pila nach.

Porst hatte für Krefeld an einem deutsch-polnischen Treffen von Kommunalpolitikern im März teilgenommen. In der Ratssitzung am 31. März hatte er berichtet, dass auch die polnische Stadt Pila viele Flüchtlinge aufgenommen und um Unterstützung aus Deutschland gebeten habe. Unter anderem geht es dabei um Sachspenden, wie z.B. Feldbetten, Decken, Schlafsäcke, Matratzen, Hygieneartikel und Reinigungsmittel, aber auch Lebensmittel.

Oberbürgermeister Meyer hatte daraufhin erklärt, dass er prüfen werde, welche Möglichkeiten es in Krefeld für die gewünschte Unterstützung gebe.

"Da zwischenzeitlich immer mehr Flüchtlinge aus der Ukraine nach Polen kommen, wären wir erfreut, wenn der Oberbürgermeister der Stadt Pila ein positives Unterstützungssignal geben könnte und entsprechende Taten folgen würden", hofft der FDP-Ratsherr.

Stadt versäumt Bäume zu ersetzen

14.04.2022

Zu der Kritik des Naturschutzbeirates, die Stadt habe es versäumt, Ersatzbepflanzungen für gefällte Bäume vorzunehmen, verweist die FDP-Fraktion auf das frühere Kasernengelände im Forstwald.

"So nachvollziehbar der Wunsch ist, für jeden gefällten Baum Ersatz zu schaffen, man sollte nicht aus dem Auge verlieren, dass im Forstwald die Möglichkeit einer großflächigen Wiederaufforstung besteht", erklärt FDP-Ratsherr Dr. Günther Porst, Mitglied des Umweltausschusses und der Bezirksvertretung West. Das ehemalige Kasernengelände im Forstwald biete sich dafür an, "mit einer Maßnahme effektiv etwas für den Klima- und Umweltschutz zu tun."

Diese "Option" sollte, wenn die jetzige Flüchtlingsunterkunft aufgegeben werden kann, "energisch verfolgt werden", so Porst.

"Gefordert ist in erster Linie der Bund als Eigentümer, die Stadt sollte, soweit erforderlich, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufforstung schaffen."

Die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen der Stadt im vergangenen Jahr spiegeln nach Ansicht der FDP-Fraktion den "für Krefeld nicht untypischen Jojo Effekt wider". Die Liberalen bringen für das laufende Jahr einen Nachtragshaushalt ins Gespräch.

06.04.2022

Nachdem die Stadt in den Jahren 2018 bis 2020 sehr gute bis gute Steuereinnahmen zu verzeichnen hatte, droht ihr nun ein Rekordminus im vergangenen Jahr. "Selbst wenn es am Ende 145 Mio. Euro Gewerbesteuer werden, ist dies erheblich weniger als erwartet", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Die aktuellen Auswirkungen des Ukraine Krieges auf Lieferketten, Preise für Rohstoffe und Urprodukte sorgen zudem im Hinblick auf die Krefelder Industrie für zusätzliche "Ungewissheiten". Die FDP regt deshalb noch einmal an, über einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr nachzudenken. "Dies halten wir auch deshalb für angesagt, weil entgegen der Aussage des Oberbürgermeisters in der letzten Ratssitzung nicht davon ausgegangen werden kann, dass Bund und Land der Stadt 100 % der Kosten ersetzen, die als Folge des Krieges in der Stadtkasse entstehen. Bund und Land sehen eine gemeinschaftliche Herausforderung mit den Kommunen, die also auch ihren Beitrag aus eigenen Mitteln leisten müssen. Da bleibt also etwas an der Stadt hängen, so wie wir es auch in den Jahren nach 2015 erfahren haben."

"Unabhängig davon" sieht die FDP, strukturelle Probleme der "örtlichen Wirtschaftspolitik".
Zum einen verfüge die städtische Grundstücksgesellschaft nicht über genügend eigene finanzielle Ressourcen, um Grundstücke für Gewerbeflächen bereit zu stellen. "Konkret wissen wir, dass eine marktführende Krefelder Firma mangels Expansionsmöglichkeit sich mit Abwanderungsgedanken trägt", so Heitmann.

Zum anderen habe sich die Stadt "noch immer nicht von dem Traum einer mit Meerbusch gemeinschaftlichen Gewerbegebietes nördlich und südlich der A44 verabschiedet." Eine von Krefeld zu initiierende Änderung des Regionalplanes sei geboten, "um die Entwicklung von Gewerbeflächen nur nördlich der A44 zu ermöglichen." In diesem Zusammenhang sieht die fDP auch einen "planerischen Abstimmungsbedarf" im Hinblick auf das neue Wohngebiet Fischeln-Süd-West.

FDP zu den Gründen der Absage der Fördermittel für die Grotenburg

05.04.2022

Nach Ansicht der FDP-Fraktion kommt die Absage von Fördermitteln des Bundes für das Grotenburg-Fußballstation "doch nicht so überraschend, wie es der Leiter des städtischen Gebäudemanagements jetzt darzustellen versucht".

Anlässlich einer Begehung des Stadions vor einigen Monaten habe Rashid Yaghou den Teilnehmern bereits mitgeteilt, dass nicht unbedingt von dem Gesamtbetrag der eingeplanten 3,3 Mio. Euro ausgegangen werden könne, sondern dass die Förderung auch in einer geringeren Höhe gewährt werde.

Ebenso war seit Monaten klar, dass das beauftragte Amt in Jülich die "Förderfähigkeit von einem multifunktionalen Nutzungskonzept abhängig macht. Hierüber hat sich das Zentrale Gebäudemanagement in den Vergangenen Monaten auch gegenüber der Kommunalpolitik nicht näher erklärt: Jedenfalls ist dem Rat bis heute kein multifunktionales Nutzungskonzept zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt worden, ", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Die Vermutung - so die FDP - lege deshalb nahe, dass es an konkreten Vorschlägen gefehlt und dies letzten Endes zur Absage geführt hat".

Irreführende Informationspolitik des Oberbürgermeisters in Sachen Sanierung des Grotenburg-Stadions

01.04.2022

Die Informationspolitik des Oberbürgermeisters in Sachen Sanierung des Grotenburg-Stadions war eine bewußte Irreführung des Rates und der Öffentlichkeit", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

"Es war schon dreist, in der Ratssitzung am Donnerstag den Ratsmitgliedern eine Tischvorlage zu präsentieren, wonach über die Förderung der Sanierung durch den Bund noch nicht entschieden war. Erst auf Nachfrage und "mit sichtbarem Unbehagen", habe der Oberbürgermeister seinem Beigeordneten Marcus Beyer "Sprecherlaubnis" gegeben. Dieser habe "einsilbig" mitteilen müssen, dass die Stadt über den Ausfall der Bundesmittel informiert worden war.

"Was wäre gewesen, wenn wir nicht nachgebohrt hätten? Man hätte es bei der sachlich falschen schriftlichen Information belassen", so Heitmann.

"Nun fehlen 3,3 Mio Euro im Finanzkonzept, dass damit endgültig Makulatur ist. Denn die Gesamtsumme wird sich aufgrund zwischenzeitlich gestiegener Baukosten nicht mehr auf die insgesamt veranschlagten 17 Mio Euro, sondern eher auf 20 Mio Euro belaufen."

Es müsse - so die FDP - die Frage gestellt werde, "ob ein solcher Betrag angesichts der außerordentlichen Haushaltsbelastungen durch Corona und den Krieg in der Ukraine noch zu stemmen ist oder ob wir nicht über Alternativen nachdenken müssen."

Für die FDP sei wichtig, dem KFC kurzfristig die Perspektive für eine Spielstätte in Krefeld zu geben. Die "langjährige Hängepartie mit hohen Kosten für auswärtige Spielstätten" müsse nun schnell ein Ende haben.

Städtepartnerschaft

30.03.2022

Die FDP-Fraktion rät - angesichts der Diskussion der Städtepartnerschaft mit einer ukrainischer Stadt - vor übereilten Schritten ab und warnt vor Aktionismus.

Presseberichten zufolge strebt Oberbürgermeister Meyer eine Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine an und hat bereits erste Gespräche mit der ukrainischen Generalkonsulin geführt.

"Nachdem Meyer zunächst in Sachen Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Uljanowsk trotz des Angriffskrieges auf die Ukraine Business as usual betreiben wollte, prescht er nun in Richtung einer anderen Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine vor. Wir hätten erwartet, dass solche Überlegungen zunächst einmal im Kreis der Fraktionsvorsitzendenkonferenz angestellt werden, insbesondere bevor mit der Generalkonsulin Gespräche geführt werden", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Unabhängig davon sollten wir in Sachen Städtepartnerschaften nach den Erfahrungen mit Uljanowsk überlegter verfahren. Erst recht sollte darauf verzichtet werden, bereits jetzt Namen von konkreten Städten ins Gespräch zu bringen, mit denen anscheinend offenbar noch unmittelbar kein Kontakt aufgenommen werden konnte". Dabei bezieht sich die FDP-Fraktion auf die unter anderem genannte Stadt Lwiw (Lemberg), die unter anderem von den Freien Wählern als Krefelder Partnerstadt ins Gespräch gebracht wurde.

"Wir wissen ja gar nicht, ob Lwiw, dass unter anderem Freiburg bereits als Partnerschaft hat, überhaupt eine weitere Partnerschaft mit uns wünscht." Die FDP-Fraktion hält es zum jetzigen Zeitpunkt für dringender, polnische Städte zu unterstützen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine "überlastet seien." Entsprechende Unterstützungswünsche seien an die Krefelder Teilnehmer bei dem jüngsten Treffen des deutsch-polnischen Ausschusses in Teltow herangetragen worden.

Straßenausbaubeiträge: Anlieger werden vollständig von Straßenausbaubeiträgen entlastet.

21.03.2022

Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien in Nordrhein-Westfalen werden von Straßenausbaubeiträgen entlastet. Das sieht eine gemeinsame Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU vor. Die Stadt soll weiterhin ihren Beitrag leisten. Das Land soll die Beiträge für Bürgerinnen und Bürger zu 100 Prozent übernehmen. Bis zum 30. Juni 2022 soll die Landesregierung ein Konzept zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land Nordrhein-Westfalen vorlegen. In einem weiteren Schritt soll die Änderung des Kommunalabgabengesetzes für Klarheit sorgen.
Die NRW-Koalition nutzt die bereits zur Verfügung stehenden Mittel der ersten Entlastungsmaßnahme. "Wir haben gesehen, dass aus vorhandenen Mitteln mehr Potenzial für Entlastung besteht. Das wollen wir zur vollständigen Übernahme der Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern nutzen. Den Landeshaushalt belasten wir dadurch nicht zusätzlich", erläutert Andreas Terhaag. 

Die FDP-Stadtratsfraktion hat im Hinblick auf die geplante Änderung die Stadtverwaltung um Beantwortung von Fragen gebeten.

1) Besteht die Möglichkeit, die Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen für Anlieger zurückzustellen bzw. ggf. die Beitreibung bereits erfolgter Abrechnungsbeträge auszusetzen?

2) Beabsichtigt die Verwaltung von sich aus von solchen Möglichkeiten Gebrauch zu machen oder ist dafür ein Beschluss des Stadtrates erforderlich?

"Das von der Landesregierung angekündigte Konzept und sodann folgende Änderung des Kommunalabgabengesetzes sollte - wenn möglich - im Interesse betroffener Anlieger abgewartet werden," so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Städtischer Haushalt

11.03.2022

Dem Rat liegen noch immer nicht der Gesamtabschluss 2018 und die Jahresabschlüsse für 2019 und 2020 vor.

Ein an sich für den Finanzausschuss am Donnerstag geplanter Bericht der Verwaltung über das voraussichtliche Ergebnis für das vergangene Jahr wurde nicht erstattet. Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass angesichts fehlender Jahresabschlüsse eine seriöse Haushaltsplanung unmöglich ist.

Der Gesamtabschluss für das Jahr 2018 wurde zwar erstellt, dem Rat aber bisher nicht vorgelegt.

Die Beratung des Jahresabschlusses 2019 soll voraussichtlich vor der Sommerpause des laufenden Jahres stattfinden.

Auf der Tagesordnung des Finanzausschusses stand ein Bericht der Verwaltung über die Entwicklung des Ergebnisses zum 31.12.2021 und über den aktuellen Status der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Hierzu fehlte allerdings eine Verwaltungsvorlage, weshalb der Punkt von der Tagesordnung genommen werden musste.

"Für eine verantwortungsbewusste Haushaltsplanung ist es notwendig, über die vorhergehenden Jahre einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben und das Ergebnis zu bekommen. Seit Jahren ist dies in Krefeld nicht der Fall. Daraus ergeben sich regelmäßig Nachforderungen der Verwaltung, ebenso aber auch die Feststellung, dass etatisierte und fortgeschriebene Ausgaben überhaupt nicht benötigt werden," so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Nach Einschätzung der FDP-Fraktion "ergibt sich auch deswegen für den Haushalt des laufenden Jahres eine Hängepartie". Denn die Regierungspräsidentin habe gefordert, dass ihr mit dem Haushaltsplan für das laufenden Jahr zumindest auch ein vom Oberbürgermeister abgezeichneter Jahresabschluss 2020 vorgelegt wird.

"Uns war signalisiert worden, dass Anfang dieses Jahres die entsprechenden Voraussetzungen von der Verwaltung geschaffen worden sind, Wie wir jetzt erfahren, gibt es offensichtlich Abstimmungsschwierigkeiten vor allem mit dem Zentralen Gebäudemanagement, einer Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung, die gebildet wurde, um Verwaltungsvorgänge zu konzentrieren und zu beschleunigen."

OB Meyer - Ein Russlandversteher? Die Städtepartnerschaft mit Uljanowsk lässt sich nicht mit der mit Leicester vergleichen!

02.03.2022

Den von Oberbürgermeister Meyer angestellten Vergleich der Städtepartnerschaften mit Uljanowsk (Russland) und Leicester (Großbritannien) hält die FDP-Fraktion für "reichlich missglückt". Meyer geselle sich damit, so FDP Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann, zu den noch immer in der SPD zahlreichen "Russlandverstehern".

Meyer hatte die Forderung der Liberalen, die Städtepartner mit Uljanowsk zu beenden, zurückgewiesen. Er hatte zur Begründung auf die englische Stadt Leicester verwiesen, mit der auch nach dem Brexit die Städtepartnerschaft fortgeführt werde. "Meyer verwechselt Äpfel mit Birnen. In Leicester gibt es eine Zivilgesellschaft, die sich unabhängig von Verwaltung und Politik in die Städtepartnerschaft mit Krefeld einbringen kann. Ganz anders in Uljanowsk." Deshalb sei es falsch, wenn Meyer meine, dass man mit einem Ende der Partnerschaft das russische Volk für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich mache: "Mit dieser an den früheren SPD Bundeskanzler Schröder anknüpfenden Argumentationen müsste Meyer dann konsequenter Weise auch die weltweiten wirtschaftlichen Sanktion gegen Russland ablehnen. Denn diese treffen die russischen Menschen ganz im Gegensatz zu einer Städtepartnerschaft, die jedenfalls seit längerem von russischer Seite regimegeprägt ist."

Städtepartnerschaft

01.03.2022

Die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Uljanowsk zu beenden, zumindest solange nicht mehr weiter zu betreiben, bis die russischen Streitkräfte die Ukraine geräumt haben.

"Die jüngste militärische, das Völkerrecht verletzende Aktion des russischen Präsidenten und seiner Clique sollte die Städtepartnerschaft mit russischen Stadt nicht unberührt lassen.", erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Seit dem Ende der deutsch-russischen Gesellschaft beschränken sich die Kontakte ohnehin im Wesentlichen auf die offiziellen Vertreter des russischen Regimes, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. "Angesichts dessen müsste es für die Menschen in der Ukraine wie Hohn empfunden werden, wenn eine deutsche Stadt eine Partnerschaft mit einer russischen Stadt in der Hoffnung fortsetzt, dass sich alles noch letztendlich zum Guten wenden wird."

Flüchtlinge aus der Urkaine

25.02.2022

Die FDP-Fraktion fordert "vorbereitende Schritte" für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in Krefeld. Sie regt an, dass sich darüber die Vorsitzenden der Ratsfraktionen und Ratsgruppen zusammen mit der Verwaltungsspitze am kommenden Mittwoch "austauschen".

"Es ist zu befürchten, dass die russische Invasion in der Ukraine massive Verfolgungen demokratischer Kräfte und Ihrer Repräsentanten zur Folge haben wird. Unabhängig davon werden viele, vor allem junge Ukrainer, die sich nicht damit abfinden wollen, in einem russischen Marionettenstaat zu leben, auf den Weg machen", so FDP Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Es sei davon auszugehen, dass "einige von ihnen" auch in Krefeld Zuflucht suchen oder Krefeld zugewiesen werden: "Für diesen nicht unwahrscheinlichen Fall sollten wir Vorsorge treffen. Das heißt Politik und Verwaltung in enger Abstimmung mit der Krefelder Flüchtlingshilfe, die sich in den Jahren nach 2015 bewährt hat". Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass auch Menschen z.B. aus Weissrussland, die in die Ukraine geflüchtet sind, wegen einer drohenden Verfolgung in die Europäische Union fliehen werden. "Auch diesen Menschen sollten wir in Krefeld im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen!"

Bürgermeister Ludwig

23.02.2022

"In der öffentlichen Auseinandersetzung über Äußerungen von Bürgermeister Karsten Ludwig gerät die eigentliche Zielsetzung der gemeinsamen Resolution zu den sogenannten Spaziergängen in Krefeld in den Hintergrund", erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Ein Nazi-Vergleich sei für die AFD willkommener Anlass, sich als "verfolgte Unschuld" darzustellen: "Für uns besteht kein Zweifel daran, dass die AFD den Unmut, der teilweise in der Bevölkerung durch die fortdauernde Diskussion über Sinn und Zweck des Impfens und eine Impfpflicht entstanden ist, für sich politisch nutzbar machen möchte. Ein Mittel dazu sind montägliche Spaziergänge, wobei zu befürchten ist, dass auch andere Themen von der AFD hierfür erforderlichenfalls instrumentiert werden."

Die Zielsetzung der gegen die Stimmen der AFD in der letzten Stadtratssitzung beschlossenen Resolution "Solidarisch durch die Pandemie" sei, demokratische Impfkritiker und Impfpflichtgegner davon abzuhalten, sich von der AFD vor den "politischen Karren spannen zu lassen".

"Für die FDP steht fest, dass es sich bei den sogenannten Spaziergängen um durch Artikel 8 Grundgesetz geschützte Versammlungen handelt, und dass die dortigen Meinungsäußerungen durch Artikel 5 Grundgesetz geschützt sind. Klar ist auch, dass sich solche Veranstaltungen im Rahmen der versammlungsrechtlichen Vorschriften halten müssen. Auf einem anderen Blatt steht, wer diese Veranstaltungen anführt. Darauf sollte sich die politische Diskussion konzentrieren. "

Deshalb könne man mit "großer Gelassenheit" abwarten, ob die AFD-Fraktion im Stadtrat am 31.03. einen Antrag auf Abwahl des grünen Bürgermeisters stellen werde: "Sie wird wissen, dass sie damit keinen Erfolg haben wird."

Drogenhilfezentrum

07.02.2022

Die FDP-Fraktion macht ihre Zustimmung zum Drogenhilfezentrum davon abhängig, das die Verwaltung vor dessen Inbetriebnahme ein Konzept zur Drogenprävention in Familienzentren, Schulen und Jugendzentren vorlegt. Im Hinblick auf die zahlreichen Bedenken von Anwohnern gegen den vorgesehenen Standort Schwertstraße begrüßt die Fraktion das erforderlich gewordene Bebauungsplanverfahren.

"Das förmliche Verfahren eines Bebauungsplanes zwingt die Verwaltung, sich mit den einzelnen Stellungnahmen zu befassen, und dem Rat, sich dazu zu positionieren", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Die bisherige digitale Bürgerinformation sei unverbindlich: "Ein Bebauungsplanverfahren ist etwas anderes als ein Dialog zwischen Verwaltung und Bürgern im Netz."

Mit ihrem Antrag, eine kommunale Strategie zur Drogenprävention zu entwickeln, knüpft die FDP-Fraktion an einen Beschluss des Stadtrates am 06. Mai 2021 an.

Danach beschloss der Stadtrat:

"Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Soziales Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion und Integration zur Beratung und Beschlussfassung, unabhängig von einem geplanten Drogenkonsumraum zusammen mit den Trägern der Suchthilfe eine Konzeption zur Verstärkung folgender Maßnahmen vorzulegen:
- Aufklärungsarbeit an weiterführenden Schulen
- Unterstützung betroffener Familien in Familienzentren
- Verbesserung der psychologischen und psychotherapeutischen Unterstützung
- Überprüfung der Erweiterung des Angebots der Drogensubstitution (Methadon)"

Die FDP bedauert es, dass sich "in der von der Verwaltung vorgelegten Beschlussfassung zur Drogenhilfe kein Wort findet. „

 

Loch in der Stadtkasse

03.02.2022

Die FDP-Fraktion ist keineswegs von der neuen Prognose überrascht, wonach auch nach der Bereinigung von coronabedingten Defiziten im vergangenen Jahr ein Minus von 14,6 Mio. Euro erwartet wird. Interessanter ist für die Liberalen die Frage, wie "am Ende des Tages" mit den coronabedingten Schulden ab 2025 "umgegangen" wird.

"Der Kämmerer hatte mehrfach nach den letztjährigen Herbstferien für das Jahresende ein negatives Ergebnis in Aussicht gestellt. Allerdings hatte er die wage Hoffnung, dass sich das Bild noch zum Jahresende bessern würde. Von dieser Möglichkeit kann nun realistischer Weise nicht mehr ausgegangen werden," erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Das Defizit von 14,6 Mio. Euro werde nun gegen das Eigenkapital "gegengerechnet", "was zunächst einmal unerfreulich, aber nicht dramatisch erscheint".

"Was uns weitaus mehr interessiert ist die Frage, wie schließlich mit den aufgrund einer Bilanzierungshilfe zurzeit noch ausgelagerten Corona-Schulden verfahren wird. Hier schlägt 2025 die Stunde der Wahrheit, wenn Land und Bund den Kommunen nicht weitere Hilfen oder Bilanztricks zur Verfügung stellen", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Nach dem jetzigen Gesetzesstand müsse beim Haushalt 2025 auch in Krefeld die Entscheidung getroffen werden, ob die bis dahin nicht im regulären Haushalt erschienen Corona-Schulden über Jahrzehnte mit dem Eigenkapital in Raten verrechnet oder "auf einen Schlag" das Eigenkapital mindern sollen:

"Die jetzige Haushalts-Mehrheit von SPD, FDP und Grünen hat wiederholt ihre Auffassung bekräftigt, dass unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht auf bis zu 50 Jahre, das heißt Bürger die heute noch nicht geboren sind, Corona-Schulden abstottern müssen."

 

Entscheidung des Rates zum Surfpark am 20.01.2022

21.01.2022

" Mit seinen Beschlüssen hat der Rat der Elakari GmbH signalisiert, dass die Messe keineswegs gelesen ist. Gleichzeitig hat er eigenmächtigem Handeln der Verwaltung einen Riegel vorgeschoben. Für uns keineswegs eine abstrakte Gefahr angesichts eines Oberbürgermeisters, dessen persönliches Projekt der Surfpark ist", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann zu den Beschlüssen am Donnerstag im Rat.

Der Rat hatte entsprechend einem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD sowie FDP die Aufstellung und Offenlage des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beschlossen, sich aber die Entscheidung über die Baugenehmigung vorbehalten. Genauso hat sich der Rat die Zustimmung zu einem Wechsel des Vorhabenträgers vorbehalten.

Damit habe der Stadtrat sich einerseits als seriöser Partner für interessierte private Investoren positioniert, statt diesen die Türe vor der Nase zuzuschlagen. Die abschließende politische Bewertung werde erst nach der Offenlage der gutachterlichen Darstellungen und der behördlichen Stellungnahmen zu den Anmerkungen und Hinweisen aller Betroffenen und Interessierten erfolgen. Nämlich mit dem Satzungsbeschluss, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Das Anliegen der FDP war es, zu verhindern, dass die Verwaltung ohne ein Votum des Rates mit dem Aufstellungsbeschluss und durch eine vorgezogene Baugenehmigung vollendete Tatsachen schafft oder ihre Zustimmung zu einem Auswechseln des Vorhabenträgers erteilt.

Das sei nun durch die Annahme des Antrages der drei Fraktionen nicht möglich.

Surfpark am Elfrather

19.01.2022

Im Vorfeld der Sondersitzung des Rates zum Thema Surfpark am Elfrather See macht die FDP-Fraktion darauf aufmerksam, dass die Verwaltung hierzu Vorlagen erstellt hat, die unterschiedliche Ergebnisse haben könnten. Die Verwaltungsvorlage zum Tagesordnungspunkt "Elfrather See" schlagt "nur" vor,

"den vorgesehenen Offenlagebeschluss zum Vorhaben einzuleiten und
eine abschließende politische Bewertung erst mit Kenntnis der
kompletten Sachlage (gutachterliche Darstellungen, behördliche
Bewertung, Anmerkungen und Hinweise aller Betroffenen und
Interessierten) vorzunehmen".

In den Verwaltungsvorlagen zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan geht es demgegenüber nicht nur um die öffentliche Auslegung sondern auch um die Aufstellung.

"Die eine Verwaltungsvorlage stammt aus der Feder des Fachbereichs Sport, die andere aus dem Fachbereich Stadtplanung. Es wäre hilfreich, wenn der Oberbürgermeister klarstellen würde, was er sich als Ergebnis der Sondersitzung erwartet. Nur die Offenlage oder auch die Aufstellung?.

Zur Beratung der Jahresrechnung 2018 im nichtöffentlichen Teil der Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 25.01.2022

17.01.2022

Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich am 25.01.2022 - in einer nichtöffentlichen Sitzung - mit der Jahresrechnung 2018 befassen. Die FDP-Fraktion nimmt dies zum Anlass zu einer Anfrage im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, der am 03.02. 2022 zum ersten Mal in diesem Jahr zusammentreten wird. Die FDP-Fraktion fragt, wann der Rat von der Jahresrechnung 2020 Kenntnis erhält. Denn die Regierungspräsidentin habe ja diesen vom Oberbürgermeister bestätigten Jahresabschluss verlangt, wenn der Ende letzten Jahres beschlossene Haushalt 2022 ihr angezeigt werde.

"Es ist schon ein Stück Realsatire, wenn wir jetzt über den Jahresabschluss 2018 beraten werden, der Oberbürgermeister aber einen von ihm bestätigten, dem Rat bislang nicht vorliegenden Jahresabschluss 2020 der Regierungspräsidentin vorlegen muss", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die städtischen Finanzen abschätzen zu können, brauchen wir als Kommunalpolitik den Bericht über das erste Corona-Jahr 2020. Die letztlich nicht bestätigten Prognosen des Kämmerers liefen darauf hinaus, dass dieses eine Corona-Jahr mit einem zweistelligen Haushaltsüberschuss abgeschlossen werden kann. Ende letzten Jahres häuften sich die Meldungen über Haushaltsverschlechterungen in 2021", begründet Heitmann die Anfrage seiner Fraktion.

"Um in Zukunft eine seröse Haushaltsplanung zu machen, brauchen wir zumindest einen bestätigten Jahresabschluss für das Vorjahr. Für den Haushalt 2023, der ab Herbst diesen Jahres beraten wird, brauchen wir also einen bestätigten Jahresabschluss zumindest des Jahres 2021".

Die FDP-Fraktion wird der Aufstellung und Offenlage des Bebauungsplanes zum Surfpark am Elfrather See am kommenden Donnerstag nur zustimmen, wenn der Rat über eine Baugenehmigung und einen Wechsel des Vorhabenträgers entscheiden kann.

14.01.2022

"Wir haben mit unserer Zustimmung zur Änderung des Regionalplanes signalisiert, dass wir dem Surfpark am Elfrather See keine Steine in den Weg legen wollen. Wir sind jetzt jedoch an einem Punkt des Verfahrens angekommen, wo der Rat die letztendlichen Entscheidungen selber treffen muss. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Der Bebauungsplan Nr. 8365 (V) soll als so genannter Vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt und zur Offenlage gebracht werden. "Bereits nach einem Aufstellungsbeschluss kommt auch bei einem solchen Bebauungsplan eine Baugenehmigung in Betracht, wenn anzunehmen ist, dass sie den künftigen Festsetzungen des noch nicht endgültig beschlossenen Bebauungsplanes nicht entgegen steht", erläutert FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann den Antrag der FDP. (Anlage)

Zurzeit ist nach Ansicht der FDP nicht abschließend geklärt, wer Vorhabenträger des Surfparks werden wird und ob die wirtschaftlich-finanzielle Leistungsfähigkeit gegeben ist.

"Den Unterlagen, die uns die Verwaltung zur Verfügung gestellt hat, ist zu entnehmen, dass sie eine Baugenehmigung bereits im Sommer dieses Jahres erteilen will. Dieses timing deutet auf eine Baugenehmigung nach dem Aufstellungsbeschluss, aber noch vor dem endgültigen Satzungsbeschluss hin", so Heitmann.

Um ein solches Vorgehen der Verwaltung, für die sie keinen Beschluss des Rates brauchen würde, zu verhindern, wolle die FDP, dass der Rat die Entscheidung über einen Bauantrag an sich zieht, was die Gemeindeordnung ermögliche.

"Diesen Vorbehalt möchten wir auch für den Fall beschließen lassen, dass im Laufe des Verfahrens der Vorhabenträger ausgewechselt werden soll. Ob die Elakari GmbH oder die Elakari Estate GmbH oder eine noch zu gründende Gesellschaft mit Investoren und Banken das Vorhaben realisieren wird, steht zurzeit noch nicht fest", so die Einschätzung der FDP.

Die FDP-Fraktion wird sich bei ihrer Meinungsbildung zum geplanten Drogenhilfezentrum an der Schwertstraße Zeit lassen.

11.01.2022

Zu den Entscheidungskriterien gehören für sie die Abwägung mit anderen möglichen Standorten, das Konzept der Drogenhilfe, die eventuell erforderliche Suche nach einem neuen Standort für das Testzentrum und einer Kita. Entscheidungserheblich ist für die FDP auch, mit welchen konkreten Maßnahmen der Drogenprävention die Drogenhilfe verbunden sein soll. Die FDP-Fraktion erwartet eine schlüssige Verwaltungsvorlage.

"Zunächst einmal begrüßen wir es, dass die geplante Einrichtung nicht ein reiner Drogenkonsumraum sein soll, sondern mit Hilfen zur Drogenentwöhnung verbunden wird. Denn ein reiner Drogenkonsumraum hätte allein palliativen Charakter", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Für uns war auch von Anfang an klar, dass eine solche Einrichtung nur dort Sinn macht, wo sich das Gros von Drogenabhängigen und Drogengefährdeten faktisch aufhält, also im Gebiet zwischen den Ringen. Der Wegfall des Testzentrums an der Schwertstraße, an der ursprünglich eine Kita geplant war, wirft natürlich mehrere Fragen auf. Zum einen, ob für das Testzentrum an anderer Stelle in der Innenstadt Ersatz geschaffen wird. Zum Zweiten, wo der Standort der dringend benötigten Kita sein wird", so Heitmann.

Vor allem ist für die FDP-Fraktion entscheidend, ob "stichhaltige" Maßnahmen der Drogenprävention geplant und parallel zum Drogenhilfezentrum durchgeführt werden: " Wir denken hier nicht nur an die Schulen, sondern auch an die Familienzentren. Wir haben immer unsere Zustimmung zu einem Drogenkonsumraum davon abhängig gemacht, dass seine Errichtung mit einem Programm der Drogenprävention verbunden ist. Beides gehört für uns zusammen"

FDP will Nutzung von Erdgeschossen in der Innenstadt für Wohnzwecke ermöglichen

24.02.2021

Die FDP in der Bezirksvertretung Mitte spricht sich dafür aus, dass innerhalb des Gebietes des Stadtumbau Innenstadt die Bebauungspläne so geändert werden, dass überall - auch - eine Nutzung von Erdgeschossen, die nur für gewerbliche Zwecke genutzt werden dürfen, für Wohnzwecke möglich ist.

"Der Rückgang von Gewerbe und Dienstleistungen in der Innenstadt ist nicht erst seit der Corona-Pandemie zu bemerken und wird sich durch die Veränderungen, die mit der Pandemie einhergehen, noch weiter verstärken. Wir sehen in der Änderung der Bebauungspläne und der Möglichkeit, gewerblich genutzten Raum für Wohnzwecke umzunutzen, auch eine Chance, die Innenstadt wieder attraktiver zu machen und auch dem Leerstand von „Ladenlokalen“ entgegen zu wirken", so Jürgen Wagner FDP-Mitglied in der Bezirksvertretung Mitte.

Einen entsprechenden Antrag hat die FDP für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 11.03.2021 gestellt.