22.12.2021

"Frau Nowak soll Mitte der Wahlperiode das Amt auf /und an Frau Müller von den Grünen abgeben", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann, Mitglied der Bezirksvertretung Ost mit beratender Stimme. "Das Amt soll ihr dazu dienen, sich als Landtagskandidatin zu profilieren. Das hat wenig zu tun mit dem, was Herr Merkel als Ombudsmann der Bürger im Ostbezirk sieben Jahre lang glaubwürdig verkörperte."

Die CDU müsse sich fragen lassen, weshalb sie eine Gegenkandidatin aufstellte, die nicht alle Stimmen ihrer Fraktion erhielt. "Die Reaktion von Frau Brünsing, immerhin Mitgliederbeauftragte des Kreisverbandes, ist für uns nachvollziehbar."

16.12.2021

"Die wirtschaftlichen, sozialen aber auch finanziellen Auswirkungen der fortdauernden Pandemie im kommenden Jahr sind nicht einzuschätzen. Insbesondere im Hinblick auf das prognostizierte geringere Wirtschaftswachstum ergeben sich möglicherweise geringere Gewerbesteuereinkünfte für die Stadt", so FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann. Die FDP-Fraktion erwartet deshalb vom Kämmerer unverzüglich darüber unterrichtet zu werden, wenn sich abzeichnet, dass das Ergebnis des Ergebnisplanes oder des Finanzplanes sich wesentlich im kommenden Jahr verschlechtert.

"Für diesen Fall sieht die Gemeindeordnung eine Nachtragssatzung vor, wenn nämlich trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten ein erheblicher Jahresfehlbetrag zu entstehen droht und der angestrebte Haushaltsausgleich nur durch Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Kurz vor der Sitzung des Stadtrates am 09.12.201 hatte Stadtkämmerer Ulrich Cyprian den Rat davon in Kenntnis gesetzt, dass er im laufenden Jahr mit Gewerbesteuereinbrüchen von 10,6 Mio. Euro rechne. Er hatte allerdings gleichzeitig erklärt, dass es sich um einmalige Vorgänge handle, die keine Auswirkungen auf die Haushaltsplanung 2022 hätten.

08.12.2021

Die FDP hatte Merkel sowohl bei seiner Wahl 2014 als auch bei seiner Wiederwahl 2020 unterstützt und dazu einen gemeinsamen Listenvorschlag mit SPD und Grünen abgegeben.

"Herr Merkel genießt weiterhin unser volles Vertrauen und unsere Anerkennung für seine unparteiische Amtsführung. Seinen Rückzug müssen wir akzeptieren. Wir halten es aber nicht für vertretbar, jetzt eine Nachfolge mit auf den Weg zu bringen, die nur bis zur Hälfte der Wahlperiode amtieren soll, um dann Frau Müller von den Grünen wieder Platz zu machen", erklärt Ratsherr Paul Hoffmann, der die FDP in der Bezirksvertretung Ost vertritt.

"Das müssen dann SPD und Grüne schon alleine machen und mit ihrem Verständnis vom Amt eines Bezirksvorstehers in Einklang bringen."

23.11.2021

Nachdem die Stadtverwaltung mitgeteilt hat, dass sie im Bereich Rislerdy/Bönnersdyk die zwischenzeitlich abgeschaltete Pumpen wieder wie in Betrieb genommen hat, fragt die FDP, wie sich die Situation im Nordbezirk darstellen wird, wenn die Zuführung von Grundwasser mittels Pumpen in die Niepkuhlen in wenigen Jahren eingestellt werden soll.

"Das Konzept der Verwaltung sieht vor, dass dauerhaft Grundwasser mittels Pumpen nicht mehr den Niepkuhlen zugeführt werden soll. Für uns stellt sich die Frage, ob als Konsequenz davon die Keller von Häusern im Nordbezirk wieder unfreiwillig durch das Grundwasser bewässert werden sollen", so FDP Vorsitzender im Stadtbezirk Nord, Sebastian Stachelhaus.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann erinnert daran, das der Oberbürgermeister vor der Kommunalwahl den betroffenen Bürgern zugesagt hatte, dass diese Situation nicht mehr eintreten werde:
"So erfreulich und sinnvoll es ist, wenn ein Projekt nachhaltige Niepkuhlen dafür sorgt, dass in das Gebiet nicht immer wieder künstlich eingegriffen wird, hat die Situation der Bürger im Nordbezirk jedenfalls für uns ein gleich hohen Stellenwert".

15.11.2021

Gleichzeitig äußert die Fraktion Zweifel daran, dass eine "Abarbeitung der Liste zu Lebzeiten aller Beteiligten" durch das Gebäudemanagement geleistet werden kann. Gefragt seien alternative Modelle wie eine öffentlich-private Partnerschaft aber auch die Einbeziehung der städtischen Grundstücksgesellschaft und Bau GmbH sowie der Wohnstätte.

"Die Liste gleich einem Offenbarungseid, ist trotzdem aber nur die halbe Miete, wenn man den Blick auch auf die Kosten für die Sanierung und Instandhaltung des Baubestandes mit in den Blick nimmt,", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Das in der Liste die Veranstaltungshalle und das Artenschutzzentrum Affenpark nicht erwähnt werden. ist nach Ansicht der FDP-Fraktion zwar konsequent, dürfe aber nicht verschleiern, dass auch hier ein Finanzaufwand auf die Stadt zukomme:

"Würde die Veranstaltungshalle im privat betriebenen Mies-von-der-Rohe-Business-Park verwirklicht werden, müsste die Stadt sie nicht nur mieten, sondern auch wie bei der Yayla-Arena die Baukosten mit finanzieren. Der Affenpark ist ein Projekt der Zoo Ggmbh, sollte dies auch bleiben und in ihrer Regie verwirklicht werden. Ohne die finanzielle Beteiligung der Stadt neben externen Spendern und Zoofreunden wird sich auch dieses Projekt nicht realisieren lassen."

Irritiert, ist die FDP-Fraktion darüber, dass in der Liste von einem Stadtgeschichtlichen Museum die Rede ist, "ohne dass dafür für 1 Cent eingeplant ist."

10.11.2021

Das geplante Investment in das Grotenburg-Fußballstadion ist eine Schnapsidee, geboren im Rausch des Aufstiegs in die dritte Liga. Der Rausch ist verflogen. Die Schnapsidee ist geblieben.

Die Chance, mit dem damaligen Sponsor nach dem Aufstieg tacheles zu reden, wurde vertan. Ein Ersatzstandort an anderer Stelle wurde voreilig verworfen. Denkbarer Standort wäre z.B. die Stelle gewesen, wo jetzt ein Surfpark mit zusätzlichen gastronomischen und kommerziellen Angeboten entsteht. Das Millioneninvest in die "gute alte Grotenburg" mit sich erweiterndem Zoo - Stichwort Affenpark - verschärft eine ohnehin bestehende Konfliktlage. Übrigens auch zu Lasten des Fußballs, der an Trainingsfläche verliert.

Um dem ganzen "die Krone aufzusetzen", versucht man das Projekt über eine städtische Bauverwaltung, das Zentrale Gebäudemanagement, zu realisieren. Spätestens seit der Sanierung des Kaiser-Wilhelm- Museums weiß man, wozu dies am Ende des Tages führt: Zu höheren Kosten als veranschlagt, und vor allem zu einer Zeitverzögerung, die zu Lasten des KCF geht. Die jetzt seit Jahren erforderliche Anmietung von vorübergehenden Spielorten außerhalb der Stadt belastet den ohnehin schmalen Etat des Vereins.

20.10.2021

"Die Absage erfolgte in Abstimmung mit den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und AFD - gegen unseren Willen. Das müssen wir respektieren. Wenn nun allerdings die Beratungen im Hauptausschuss, der nicht zuständig ist, am 10. November und danach erst am 30. November im Finanzausschuss stattfinden sollen, fragen wir uns, was der Grund für die Verschiebung eigentlich ist", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Wir haben vor, in und direkt im Nachgang unserer Haushaltsklausur am 2. Oktober dem Kämmerer Ulrich Cyprian Fragen gestellt, die bis heute unbeantwortet geblieben sind. Wir können uns nicht des Eindruckes erwehren, dass Mehrheitsbildungen für den kommenden Haushalt ohne unsere Beteiligung getestet und deshalb Sitzungen abgesagt werden."

Der Haushalt 2021 war mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP am 06. Mai 2021 zusammen mit einem von der FDP initiierten Begleitbeschluss beschlossen worden.

Die FDP hatte letzte Woche kritisiert, dass dort gestellte Fragen nicht beantwortet und erteilte Aufträge nicht ausgeführt wurden.

07.10.2021

" Die Erstellung der KSHA hat ca zwei Jahre gedauert .Es gibt keinen Grund nun in Hektik zu verfallen und innerhalb eines Monats nach Vorstellung der Analyse ein Entwicklungskonzept zu beschliessen", erklärt Jürgen Wagner, Bezirksverordneter der FDP in der Bezirksvertretung Mitte.

Eine sinnvolle Einbeziehung der Bürgerschaft vorab sei zwingend, so Wagner.

"Viele Kernaussagen in der Analyse sind richtig, aber die Wege der Umsetzung liegen doch im Dunkeln. Die Punkte der Beschlussvorlage müssen bearbeitet werden, bevor rechtsverbindliche Vorgaben für die Innenstadtplanung beschlossen werden".

28.09.2021

"Zum einen überspannt Frau Althoff den Bogen, wenn Sie CDU-CSU, SPD, FDP und AFD in Sachen Klimawandel in einen Topf wirft", erklärt Fraktionsvorsitznder Joachim C. Heitmann.

Zwischen den von Frau Althoff genannten Parteien gebe es gravierende Meinungsunterschiede, vor allem im Gegensatz zur AFD.

Falsch läge Althoff auch, wenn sie die Wählerschaft zum Beispiel der FDP mit älteren Wählerinnen und Wähler kennzeichne: "Bemerkenswert ist, dass FDP und Grüne bei den Stimmenanteilen unter Erstwählern mit jeweils 23 Prozent gleich auf liegen. Dies läßt sich so interpretieren, dass es bei den Erst- und zukünftigen Wählern einen großen Anteil gibt, der Klimaschutz mit wirtschaftlicher Prosperität verbinden will."

Dementsprechend setzte die FDP-Fraktion in der Kommunalpolitik auf einen konstruktiven Dialog zwischen Klimaschützern und wirtschaftlichen orientierten Liberalen," Selbstverständlich nicht ohne Sozialdemokraten, die sich vor allem für den sozialen Ausgleich in unserer von hoher Arbeitslosigkeit geprägten Stadt bemühen."

Wenn der Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz sich nachdrücklich für eine Perspektive Deutschlands als Industriestandort ausspricht, ist dies für eine Industriestadt wie Krefeld eine Position, die die FDP teilt."

02.09.2021

Die Amprion GmbH, gegen die die Stadt wie auch gegen die Bezirksregierung in Düsseldorf wegen des Baus einer Hochspannungsleitung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klagt, hat bei der Bezirksregierung Düsseldorf einen Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung in die betroffenen Grundstücke gestellt. Da diese Grundstücke zum Teil der Stadt und den Stadtwerken gehören, will die FDP in der Ratssitzung am 16.09.2021 wissen, wie Stadt und Stadtwerke auf den Antrag reagieren.

"Da am 23. September in dem Prozess der Stadt gegen Amprion und gegen die Bezirksregierung ein Termin ansteht, wäre jedenfalls für die betroffenen Bürger eine vorzeitige Besitzeinweisung schwer nachvollziehbar", meinen FDP Ratsherr Dr. Günther Porst, Mitglied in der Bezirksvertretung West, und der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Die Amprion begründet ihren Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung damit, dass das öffentliche Interesse an der Hochspannungsleitung das Interesse der Stadt und der betroffenen Bürger überwiege. "Diese Meinung machen wir uns nicht zu eigen, da es genau darum in dem anhängigen Rechtsstreit geht und eine Entscheidung des Gerichts abgewartet werden sollte", erklären die FDP-Vertreter. Sie bedauern es, dass "offensichtlich seitens der Amprion an eine Erdverkabelung als Alternative in den betroffenen Wohngebieten nicht gedacht wird."

24.08.2021

Die FDP stellt die Frage, ob sich die Stadt für den Erhalt des Impfzentrums auf dem Sprödentalplatz über dem 30.09. hinaus einsetzen soll. Sie wünscht sich dazu ein Votum der Krefelder Gesundheitskonferenz.

"Angesichts steigender Inzidenzen und schwerer Verläufe in der Pandemie aufgrund der Delta-Variante sowie ab September anstehender Drittimpfungen, könnte die Aufrechterhaltung des Impfzentrums mit einem Mindestbetrieb sinnvoll sein", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Entscheidend sei, ob die niedergelassenen Ärzte in Krefeld sich in der Lage sehen, die Impfungen vollständig zu übernehmen.

"Diese Frage lässt sich nicht landesweit, sondern nur von Stadt zu Stadt, von Gemeinde zu Gemeinde und von Kreis zu Kreis beantworten", so Heitmann.

Die FDP wünscht sich deshalb, dass die Gesundheitsdezernentin Sabine Lauxen kurzfristig die Mitglieder der Städtischen Gesundheitskonferenz befragt, in der auch Ärzte und Krankenhäuser vertreten sind.

"Von dem Votum der Fachleute sollte man die Positionierung der Stadt abhängig machen."

19.08.2021

Die FDP-Fraktion fragt die Stadtverwaltung, welche Konsequenzen sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Höhe der Steuerzinsen für die kalkulatorischen Zinsen ergeben. Diese werden  bei städtischen Einrichtungen in Ansatz gebracht und liegen über dem marktüblichen Zinssatz.

Die Finanzämter in ganz Deutschland müssen die Zinsen auf ihre Steuerforderungen senken. Am Mittwoch erklärte das Bundesverfassungsgericht den geltenden Zinssatz von 6% p. a. für verfassungswidrig, weil eine solche Verzinsung seit der Niedrigzinsphase evident realitätsfern ist. Ab 2019 sollen Zinssätze von 6% nicht mehr möglich sein.

Die FDP erwartet von der Verwaltung in des Sitzung des Finanzausschusses am 07.09. die Beantwortung ihrer Frage, "welche Konsequenzen sich aus dem Urteil für die sog. kalkulatorischen Zinsen ergeben, die sich jüngst z. B. im Abwasserbereich auf 5,42% beliefen."

Die kalkulatorischen Zinsen werden an die Gebührenzahler weitergegeben.

Die FDP ist der Auffassung, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht ohne Konsequenzen für die kalkulatorischen Zinsen bleiben kann. Die Stadt sollte proaktiv auf diese Rechtsprechung reagieren.

11.08.2021

UERDINGEN. „Für den Wirtschaftsstandort Krefeld ist Covestro nicht nur als Arbeitgeber wichtig. Vielmehr ist dieses Unternehmen in der Lage, durch seine praktizierte Kreislaufwirtschaft und das Einbinden von CO2 in seine Produkte einen großen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten“, so FDP-Bundestagskandidat Michael Terwiesche und der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion Robert Suhrke nach einem Besuch bei dem Uerdinger Chemieunternehmen Covestro.

Terwiesche und Suhrke: "Einen Überblick über Endprodukte, in denen sich Covestro befindet, ist schon sehr beeindruckend. Diese finden sich z.B. in der Elektronik (Gehäuse von Tablets), im Gesundheitswesen (Insulin-Spritzen), im Verkehrssektor (Scheinwerfer, Autositze) und in Möbel wie etwa in Sofas oder Matratzen wieder."

Auf die Fragen von Terwiesche und Suhrke, inwiefern Covestro-Produkte zum Klimaschutz beitragen, erläuterte der Leiter des Verbindungsbüros Berlin, Dr. Frank Holtrup, Covestro baue chemisch gebundenes CO2 in Matratzen ein. Auch in Dämmmaterialien könnten Vorprodukte eingebaut werden, die bis zu 20 Prozent Kohlendioxid enthalten.

Besondere Aufmerksamkeit bei den beiden Liberalen fanden die Erläuterungen von Dr. Ute Müller-Eisen, Leitung NRW-Politik, zum Thema Kreislaufwirtschaft. Die Wiederverwendung von recycelten Altmaterialien trage dazu bei, die Herstellung von Materialien aus fossilen Rohstoffen und damit den Verbrauch von Erdöl zu reduzieren und in Zukunft überflüssig zu machen. Terwiesche unterstrich: „Das ist aktiver Beitrag zum Umweltschutz. Klima- und Umweltschutz sollte nicht durch staatliche Verbote bewerkstelligt werden, sondern durch technische Innovationen unserer Unternehmen. Auch durch die Leichtbauweise z.B. bei der Ummantelung von Batterien oder den Scheinwerfern von Autos leistet die chemische Industrie einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz.“

Dem pflichtete Suhrke bei. „Wenn es der Politik endlich gelingt, z.B. schnellere Genehmigungsverfahren und die Digitalisierung auf allen Ebenen der Kommunikation hinzubekommen, bin ich überzeugt, dass unsere Industrie wie hier in Krefeld-Uerdingen den Wirtschaftsstandort Deutschland mit gut bezahlten Arbeitsplätzen nicht nur sichert, sondern durch Kreativität, Erfindungsreichtum und durch eine hohe Investitionsbereitschaft einen wesentlichen Anteil an der Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft leistet.“

09.08.2021

Die FDP teilt die Kritik der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Krefeld und in Viersen an den Stiftungen der Sparkasse Krefeld. Die Liberalen hinterfragen allerdings auch kritisch die nicht erfolgenden
Ausschüttungen an die Stadt Krefeld und den Kreis Viersen.

"Dass die Sparkassen-Stiftung Gelder nicht auch in gewinnbringende Anlagen wie z.B. Aktien anlegt, verstößt gegen ihre Pflichten als Treuhänder," erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Es stelle sich allerdings die Frage, weshalb die Stadt und der Kreis durch ihre jeweiligen Verwaltungen nicht auf die Sparkasse eingewirkt hätten: "So verfährt z. B. die Stadt Krefeld seit geraumer Zeit anders, indem sie auch in Aktien investiert."

Die "eigentlich interessierende Diskussion" müsste aber darüber geführt werden, ob es richtig sei, dass die Sparkasse nicht an ihre kommunalen Träger Gewinne ausschüttet: "Zwar ist es richtig, dass sich in dieser Positionierung der Vorstand der Sparkasse und des Kreises Viersen einig sind. Wir vermissen allerdings, dass die Krefelder Verwaltung und die Vertreter des Rates in dem Zweckverband nicht nachdrücklicher darauf drängen, dass auch die Sparkasse wie andere kommunale Beteiligungen ausschütte." Es sei den Bürgern schwer zu vermitteln, weshalb auch andere kommunale Beteiligungen wie die SWK und die Wohnstätte Millionenbeträge an die Stadt ausgeschüttet würden, sich aber die Sparkasse vornehm zurückhält.

Deshalb erwartet die FDP vom neuen Vorstandssprecher der Sparkasse Krefeld, Lothar Birnbrich, dass er ergebnisoffen sowohl eine Diskussion über die Sparkassen-Stiftungen als auch über die fehlenden Ausschüttungen an die kommunalen Träger moderiert".

30.07.2021

"Die beiden Plätze sind plattierte Steinwüsten, deren Gestaltung auf breite Zustimmung auch in der Politik stieß, als die Planungen beschlossen wurden," so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"In Zukunft sollten wir es anders und besser machen, konkret mit mehr blauen, sprich Wasser, und grünen, sprich Bäume und Sträucher, Elementen".

Die FDP geht davon aus, dass die Verwaltung für die weiteren Innenstadtplätze entsprechende Vorschläge machen wird, darunter für den Willy-Göldenbach- und den Dionysius-Platz.

Es komme allerdings "einer Quadratur des Kreises gleich", Plätze so zu gestalten, dass sie nicht direkt von Szenen, wie wir sie inzwischen nicht nur in der Innenstadt finden, belegt werden".

Dies zu verhindern, dürfe aber nicht als Begründung dafür herangezogen werden, Plätze wie vor dem Rathaus und dem Museum zu planen. Denn ohne "blaue und grüne Elemente" würden Plätze in Hitzeperioden "zur Aufheizung der eng bebauten Innenstadt" beitragen.

28.07.2021 

Die Hälfte der Sommerferien in NRW ist vorbei und somit richtet sich der Blick unweigerlich auf das kommende Schuljahr. Dieser Blick wird jedoch durch steigende Coronazahlen getrübt. Daher fordert die FDP-Krefeld Stadt und Land auf, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, damit das kommende Schuljahr möglichst gefahrlos starten kann. "Ein erneuter Schullockdown muss unter allen Umständen vermieden werden! Die Schüler haben im vergangenen Jahr genug Schulzeit pandemiebedingt verpasst.", so der schulpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Alexander Schmitz. Aus Sicht der Krefelder Liberalen kann das homeschooling nicht den klassischen Unterricht ersetzen. "Es war sicherlich sinnvoll homeschooling einzuführen, da es keine Beschulungsalternative gegeben hat. Es hat sich aber auch gezeigt, dass viele Schüler nicht die Voraussetzungen im Elternhaus vorgefunden haben, um adäquat über die digitalen Plattformen arbeiten zu können.", stellt Schmitz fest. Zwar hat die Landesregierung mit dem Soforthilfeprogramm einen großen und sehr wichtigen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit geleistet und somit Schülern aus schwierigen familiären Verhältnissen in Zusammenarbeit mit den Kommunen helfen können, dennoch wurden nicht alle erreicht. "Ein Problem für die Schüler waren aber nicht nur die technischen Voraussetzungen, sondern auch das viele Schüler ohne pädagogische Unterstützung zu Hause auf sich selbst gestellt waren und ebenfalls viele soziale Kontakte während des Schullockdowns verloren gegangen sind.", so Schmitz.

Die Krefelder Liberalen fordern daher sowohl das Land, als auch die Kommune auf sich ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst zu werden und geeignete Maßnahmen zur Vorsorge zu treffen. "Neben dem Einbau von Luftfilteranlagen könnte z.B. eine weitere sinnvolle Lösung sein, ein Impfangebot an den Schulen vorzubereiten. Gleichzeitig muss die Digitalisierung weiterhin ausgebaut werden.", sagt Schmitz. Für den Liberalen steht jedenfalls fest, dass die Pandemiebekämpfung nur gemeinsam durchgeführt werden kann. "Land und Kommune befinden sich in einer Symbiose. Ohne den anderen geht es nicht. Das wird ganz besonders in der Schulpolitik deutlich. Daher hilft es nicht, mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen.", so Schmitz abschließend.

21.07.2021

Wenn am 24. August das Regionalnetzwerk der Städte Krefeld, Meerbusch und Düsseldorf wieder tagt, wird ein Thema für die FDP-Stadtratsfraktion ganz oben auf der Tagesordnung stehen: die K-Bahn.

"Ein Verbesserungsbedarf für den Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) ergibt sich für die FDP dadurch, dass entlang der K-Bahn-Trasse neue Wohn- und Gewerbegebiete entstehen, und zwar nicht nur in Krefeld, sondern auch im Umland", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"In Krefeld werden die Bürger in den Neubaugebieten Fischeln-Südwest und Plankerheide sowie östlich der K-Bahn-Trasse profitieren. In Meerbusch am Kamper Weg".

Zu berücksichtigen sei bei den Planungen für den ÖPNV auch ein an der A 44 entstehendes neues Gewerbegebiet sowie der Büropark Mollsfeld. Kurzfristig sei eine Taktverdichtung von jetzt 20 auf 10 Minuten denkbar, wenn sowohl die Linie U 76 als auch zukünftig die U 74 durchgehend bis zur Rheinstraße fahren würden.

"Die von den Gutachtern veröffentlichten jährlichen Mehrkosten in Höhe von je 314 Tausend Euro für Krefeld und Meerbusch sind gut investiert". Die FDP-Krefeld hofft deshalb, dass Ende August, wenn sich die planungspolitischen Sprecher der drei Städte treffen, "gemeinsam an einem Strang gezogen wird, und zwar in dieselbe Richtung".

14.07.2021

Am 01.04.2015 stellte die FDP-Fraktion den Antrag im Stadtrat, eine Handlungsstrategie zum Umgang mit Starkregen zu entwickeln. Anlass war, dass sich bereits damals - auch im Krefelder Starkregenereignisses mit schweren Überschwemmungen und Sachschaden häuften. Die FDP-Fraktion regte deshalb eine "Implementierung einer nachhaltigen Niederschlagswasserbewirtschaftung im Bebauungsplanverfahren" an. Weiterhin sprach sie sich damals für die Erweiterung der technischen Einrichtungen des städtischen Abwasserbetriebes und der Feuerwehr zur Katastrophenabwehr sowie Informationsveranstaltungen sowie Informationsmaterial für Betroffene aus. "Die weitere Behandlung dieses Antrages ist ein schönes Beispiel dafür, wie Themen in Krefeld behandelt werden, die noch nicht politisch in Mode sind", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Vom damaligen Ausschuss für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung und Landwirtschaft wanderte der Antrag in den damaligen Entwässerungsausschuss, der nach Gründung des Kommunalbetriebs Krefeld (KBK) in dessen Verwaltungsrat "aufging".

"Seitdem wechseln sich Hitzeperioden mit hohen Temperaturen ab mit Perioden mit hohen Niederschlag. Zurzeit laufen in Krefeld wieder Keller und Grundstücke mit Wasser voll. Wir regen deshalb noch einmal an, sich bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne mit diesem Thema zu befassen und Vorkehrungen vorzunehmen bzw. auch vorzuschreiben", so die Empfehlung der FDP-Stadtratsfraktion.

09.07.2021

Mehraufwendungen für den Verkehrsknotenpunkt Düsseldorfer Straße/Floßstraße und deren Deckung durch Wenigerausgaben an anderer Stelle offenbaren: Der Trailerport im Uerdinger Rheinhafen und dessen Erschließung mit einer neuen Straße entlang der B 288 verzögern sich.

Der Ausbau der Kreuzung "Düsseldorfer Straße"/Floßstraße" wird mehr kosten, als zunächst veranschlagt wurde. Ursprünglich mit einem Kostenaufwand von 1.085.000,00 Euro geplant, erhöht er sich auf 1.641.000,00 Euro. In diesem Jahr wird es deshalb zu Mehrauszahlungen von rund 20.000 Euro kommen. Finanziert werden sie über Wenigerauszahlungen für die "Zuwegung Trailerport" im laufenden Jahr.

Auf Nachfrage, was es damit auf sich hat, erfuhr die FDP-Fraktion nun folgendes:

Der Hafen Krefeld plant auf dem Grundstück hinter der Carl-Sonnenschein-Straße einen Trailerport. Die Zuwegung des Trailerports soll parallel zur B 288 unterhalb der Floßstraße und mit Anschluss an den Kreisverkehr Floßstraße/ Düsseldorfer Straße erfolgen. Eine Beteiligung an den Kosten der Zuwegung durch die Stadt Krefeld wurde dem Hafen zugesagt. 

Die Maßnahme steht in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Vorplanung des Hafens. Diese Planungen sind noch nicht so weit fortgeschritten, dass die Stadt hieran anknüpfen könnte. Aufgrund dessen wird in 2021 nicht damit gerechnet, dass für diese Maßnahme kassenwirksame Auszahlungen realisiert werden, so dass die Maßnahme als Deckung des Mehrbedarfs herangezogen werden kann. Stattdessen ist beabsichtigt, die Maßnahme in den Folgejahren neu zu etatisieren. 

"Diese Information ist insofern bemerkenswert, als der Trailerport für die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Hafens eine eminente Bedeutung hat. Wir hoffen, dass die Planung für den Trailerport weiterverfolgt wird, ebenso aber auch dessen Erschließung über die neue Zuwegung parallel zur B 288", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Denn ohne die Zuwegung würden Verkehre zum und vom Trailerport innerörtliche Straßen überlasten, was für die Anwohner unzumutbar wäre

05.07.2021

Dass die Kosten der Sanierung der Glockenspitzhalle statt 3,5 Mio Euro 12 Mio Euro kosten werden, sei kein Einzelfall, so die FDP-Fraktion.

Zu den Sitzungen des Finanz-und Planungsausschusses im Juni hatte die Verwaltung eine Kostenerhöhung der Baumaßnahmen "Erneuerung der Fahrbahn Glockenspitz"auf 600.000 Euro (statt 340.000 Euro) mitgeteilt.

In der Sitzung des Betriebsausschusses Zentrales Gebäudemanagement mussten die Kosten für die Sanierung des Anbaus der Moltkeschule um 1 Mio Euro auf 2,5 Mio Euro erhöht werden.

"Bei allen Kostensteigerungen liegt die Zuständigkeit entweder beim Kommunalbetrieb Krefeld oder beim Zentralen Gebäudemanagement," so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Wir erwarten in Zukunft realistische Schätzungen der zu erwartenden Kosten, bevor die Stadtverwaltung mit ihren Töchtern die Politik mit Projekten befasst. Ansonsten werden weiter Sanierungsmaßnahmen beschlossen, bei denen letztlich offen ist, was sie kosten werden".

25.06.2021

Die FDP-Stadtratsfraktion unterstützt das Anliegen des Krefelder Friedensbündnisses, wonach minderjährigen Krefelder durch ein persönliches Anschreiben der Stadtverwaltung auf das ihnen zustehende Widerspruchsrecht gegen die Datenweitergabe durch das Krefelder Meldeamt an die Bundeswehr aufmerksam gemacht werden soll.

Die FDP-Stadtratsfraktion hatte sich dazu mit dem Büro ihres Bundestagsabgeordneten Otto Fricke in Verbindung gesetzt und folgende Stellungnahme erhalten:

"Da wir eine Freiwilligenarmee haben und die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, ist aus Sicht der verteidigungspolitischen Sprecherin die Möglichkeit der Bundeswehr zur Bewerbung verschiedener Berufsperspektiven in ihrer Rolle als Arbeitgeber sehr wichtig. Aus diesem Grund stehen die datenschutzrelevanten Fragen im Fokus."

Ergänzend dazu FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann: "Uns ist klar, dass die Bundeswehr bei der Werbung von jungen Menschen für die Landes- und Bündnisverteidigung sich in Konkurrenz zu den Bemühungen der Wirtschaft findet, Nachwuchs zu finden. Trotzdem dürfen Daten von Minderjährigen von staatlichen oder kommunalen Stellen nur dann weitergegeben werden, wenn die Betroffenen zumindest widersprechen können. Dazu ist deren vorherige Information erforderlich."

08.06.2021

„Wirtschaft ist nicht alles, ohne Wirtschaft geht aber gar nichts“, so überschreibt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann die Stellungnahme seiner Fraktion zu zwei „Großprojekten.“

Im Falle des Projektes Rheinblick wird die FDP zustimmen, wenn dadurch nicht nur der Bestand sondern auch die Entwicklungsmöglichkeiten des Chemparks Uerdingen gesichert sind: „Mit über 7000 Arbeitsplätzen ist der Chempark mit Abstand der größte Arbeitgeber in Krefeld. Dies hat für uns absolute Priorität. Deshalb gehört für uns zur Entscheidungsfindung, wo der neue Anleger platziert werden soll.“

Für wichtig hält es die FDP auch, dass der Bezirksvertretung Uerdingen ausreichend Zeit gegeben wird, sich zu den Verkehrsfragen im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung zu äußern: „Wir halten es für unglücklich, dass die Bezirksvertretung Uerdingen zeitgleich mit dem Stadtrat nächste Woche tagt, so dass die Stadtratsfraktionen die Stellungnahme der Uerdinger nicht mit berücksichtigen können. Dies sehen wir allerdings nicht als ein KO-Kriterium für die Offenlegung, wenn vor einem endgültigen Satzungsbeschluss die Bezirksvertretung deutlich vor dem Ausschuss für Planung, Mobilität, Bauen und Stadtentwicklung und dem Stadtrat ihre Einschätzung zu Protokoll geben kann.“

Deutlich leichter tun sich die Liberalen bei dem neuen Gewerbegebiet Uerdingen-Nord II: „ Wir sind mit dem Krefelder Wirtschaftsdezernenten Eckart Preen einer Meinung. Wir brauchen dieses Gewerbegebiet dringend. Allein mit Brachflächen-Recycling können wir dem Gewerbeflächenbedarf in Krefeld nicht gerecht werden.“

05.05.2021

Mit dem Haus der Bildung soll am Standort Hofstraße eine Einrichtung entstehen, die eine Kindertageseinrichtung, eine offene Ganztagsschule und ein Familienzentrum mit Informationsmöglichkeiten für die Eltern vereint. "Gerade im Hinblick auf Integration und frühkindliche Bildung kann ein solches Projekt die Bildungs- und Teilhabechancen von sozial benachteiligten Kindern und Familien erhöhen.", so der schulpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Alexander Schmitz. Die FDP-Krefeld sieht daher im Haus der Bildung ein lohnens- und unterstützenswertes Projekt.
Das erneut Kritik von der CDU kommt, verwundert die Liberalen nicht. "Die CDU kritisiert die Pläne für den Standort und das Projekt seit Planungsbeginn. Für uns ist der Standort schon alleine aufgrund vorhandener Infrastruktur pädagogisch geeignet.", stellt Schmitz für die Liberalen klar.
Die Bedenken der CDU bezüglich der Außenflächen kann die FDP nicht nachvollziehen. Der Vorplatz an der Ecke Oranierring/Hofstraße stellt sicher, dass die Kinder ungefährdet Zugang zum Gelände haben. Die Außenanlagen können sowohl von den Schülern, als auch von den Kindern der Kindertagesstätte genutzt werden, sodass genügend Platz vorhanden ist. "Die Kritikpunkte der CDU sind nichts weiter als reine Nebelkerzen.", sagt Schmitz.
Offene Fragen können sich für die Liberalen noch aus dem Verkehrsgutachten ergeben. Dieses gilt es jetzt abzuwarten, um sich dann ggf. ergebene Punkte zu klären. Hier besteht allerdings noch Zeit. "Es besteht definitv kein Zusammenhang zwischen den verkehrlichen Fragen und der pädagogischen Notwendigkeit des Hauses der Bildung. Insbesondere nicht vor dem Hintergrund das wir dringend mehr Kita-Plätze benötigen und auch mehr Plätze im Grundschulbereich durch steigende Schülerzahlen. Das weiß auch die CDU.", so Schmitz abschließend.

30.04.2021

Die FDP-Fraktion ist erstaunt, dass die CDU erst jetzt, nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Philibert Reuters, Anfang kommender Woche, ihre Vorstellung zum Haushalt unterbreiten will. Dies sei angesichts dessen, das die abschließende Beschlussfassung über den Haushalt 2021 und die mittelfristige Finanzplanung am kommenden Donnerstag im Rat erfolgen soll, eine "Art Arbeitsverweigerung".

"Spätestens im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am vergangenen Dienstag hätte der dortige Sprecher der CDU, Marc Blondin, die Überlegungen seiner Fraktion vorstellen müssen. Stattdessen hat er sich darauf beschränkt zu monieren, dass es sich bei dem Haushalts-Papier von SPD, Grünen und FDP um eine Tischvorlage handel. Man kann nur feststellen, dass die stärkste Fraktion im Rat in den Haushaltsberatungen ein klägliches Bild abgibt," so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.
"Trotzdem hofft die FDP, dass die CDU-Fraktion in Teilen dem Haushaltsplan zustimmen kann. Schließlich wird ja von SPD, Grünen und FDP im Haushaltsbegleitbeschluss an erster Stelle ein CDU-Antrag im Stadtrat im vergangenen Juni aufgegriffen. Diesen Antrag folgend wird die Verwaltung beauftragt, dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften eine konkrete Investitions- und Finanzplanung für die zahlreichen ausstehenden Großprojekte wie z.B. das neue Verwaltungsgebäude vorzulegen," so Heitmann.

12.04.2021

In einer Anfrage für die nächste Ratssitzung am 06.05.21 möchte die FDP-Fraktion von der Verwaltung wissen, ob es - auch in Krefeld - Schwerpunkte der Pandemieausbreitung gibt.

"In Ihrer Ausgabe vom 03.04. 21 berichtet die Zeitschrift "Der Spiegel", dass, wo Menschen wenig Geld haben und viele Migranten und Migrantinnen auf engem Raum wohnen, die Pandemie besonders heftig zuschlägt. Da die Inzidenzzahlen in Krefeld hoch sind, nach Aussage der Gesundheitsdezernentin in der Ratssitzung am 18.03. 21 aber keine Schwerpunkte der Ausbreitung der Pandemie auszumachen sind, ist der Frage nachzugehen, ob die o.g. Feststellungen auch auf Krefeld zutreffen und wie darauf seitens der Stadt reagiert werden kann und muss," erklärt der Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann.

Deshalb richtet die FDP-Fraktion folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Trifft es zu, dass - auch - in Krefeld die Pandemie Arme und Menschen mit Migrationshintergrund besonders trifft ?

2. Lassen sich ggf. dementsprechende Schwerpunkte im Stadtgebiet, z. B. in der Stadtmitte und den angrenzenden südlichen Stadtbezirken ausmachen ?

3. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um der schwerpunktmäßigen Verbreitung der Pandemie in bestimmtem Bereichen gezielt entgegenzuwirken, z. B. durch verstärkte Aufklärung über die Pandemie und entsprechende Vorsichtsmaßnahmen (AHA-Regeln bzw. einen verstärkten Einsatz des KOD oder zusätzliche Angeboten für Test und Impfungen?

24.03.2021

Im Vorfeld der Ratssitzung am Mittwoch hat die FDP-Fraktion in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz am Dienstag beanstandet, dass zu der Sitzung nicht fristgerecht eingeladen wurde. Die verkürzte Ladungsfrist beträgt 3 Tage. Die Einladung wurde erst am vergangenen Montag den Ratsmitgliedern zugestellt. Die Verwaltung räumt den Fristfehler ein, sieht aber keine schwerwiegende Verletzung der Rechte der Ratsmitglieder.

Dazu erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann: "Fest steht, dass eine ohnehin verkürzte Ladungsfrist nicht eingehalten wurde. Die Argumentation, dass die Ratsmitglieder am vergangenen Donnerstag am Ende der Ratssitzung darüber informiert worden seien, dass in der nächsten Woche am Mittwoch eine weitere Ratssitzung stattfinden würde, überzeugt nicht, da an der letzten Ratssitzung nicht alle Ratsmitglieder teilgenommen haben. Wenn die FDP-Fraktion trotz alledem der Durchführung der heutigen Sitzung zustimmen wird, so geschieht dies im Hinblick auf die neuerliche Wahl zum Wahlausschuss. Dieser muss gebildet werden, damit der Rat endlich in seiner richtigen Zusammensetzung zusammentreten kann. Die Wahl des Wahlausschusses am vergangenen Donnerstag war rechtsunwirksam und ist vom Oberbürgermeister deshalb im Nachhinein beanstandet worden. Die erneute Wahl zum Wahlausschuss per Dringlichkeitsbeschluss mit nachträglicher Genehmigung durch den Rat halten wir rechtlich nicht für möglich. Für uns ist allerdings das Resümee, dass die Verwaltung in Zukunft sorgfältiger arbeiten muss."

19.03.2021

Schlampige Verwaltungsvorlage mit der Konsequenz: Verwaltung hat keine Ermächtigung für konkrete Maßnahmen!

Auch nach der 45 zu 11-Ratsentscheidung am Donnerstagabend hat die Stadtverwaltung kein Mandat für konkrete Maßnahmen, so die FDP-Stadtratsfratkion.

"Die Verwaltungsvorlage war erkennbar mit heißer Feder verfasst. Deshalb musste der zuständige Beigeordnete in der Sitzung mündlich den Kostenrahmen für die reinen Instandhaltungsmaßnahmen um 35 Tausend Euro höher setzen", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Im Eifer des Gefechtes" sei aber offensichtlich von den Verfassern der Beschlussvorlage übersehen worden, dass sie keine konkreten Maßnahmen beinhalte:

"In Punkt 4 wird zwar die Verwaltung ermächtigt, in Punkt 1 genannte Maßnahmen zu beauftragen. In Punkt 1 werden aber keine Maßnahmen aufgeführt , auch nicht unter Bezugnahme auf die Begründung oder eine Anlage der Vorlage."

Die Verwaltung brauche deshalb weitere Beschlüsse, bevor sie Maßnahmen für die Dritte-Liga Ertüchtigung des Grotenburg-Stadions in Auftrag geben dürfe. "Die Messe ist also noch nicht zu Ende gelesen. Nur der Kostenrahmen von 16,3 Mio. Euro wurde beschlossen", so die FDP.

12.03.2021

Im Hinblick auf die diesjährige Anmeldesituation an den weiterführenden Schulen in Krefeld erkennen die Liberalen einen Trend zugunsten der Realschulen: "Die Gymnasien sind nach wie vor die beliebteste Schulform in Krefeld. Der Bedarf an benötigten Plätzen an Gesamtschulen in der Stadt ist gedeckt. Erfreulich ist die Entwicklung der Realschulen", so der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Schmitz. Insgesamt werden im kommenden Schuljahr 1647 Kinder eine der weiterführenden Schulen in Krefeld besuchen. Damit ist die Zahl in etwa gleich mit der des vergangenen Schuljahres (1649). Von den 1647 einzuschulenden Kindern, werden 565 eine Gesamtschule besuchen. "Mit Blick auf die Zahlen der vergangenen vier Jahre sind diese rückläufig.", stellt Schmitz fest. Auch in den vergangenen Jahren habe das Angebot an Gesamtschulplätzen die Nachfrage überschritten. "Dass es noch offene Plätze an den städtischen Gesamtschulen gibt mag gut sein, um Schulformwechslern oder neu zugezogenen Kindern einen Schulplatz anbieten zu können. Es zeigt aber auch deutlich auf, dass der vorhandene Bedarf an Gesamtschulen in Krefeld ausgereizt ist", sagt Schmitz. Im Hinblick auf die steigenden Schülerzahlprognosen und etwaiger Neubaugebiete stellt sich die Frage nach der Gründung einer weiteren Schule im SEK I - Bereich. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat hierzu im Jahr 2019 für Krefeld auch eine Einschätzung abgegeben, die den Bedarf an einer weiteren Schule mit einem SEK II- Angebot kritisch betrachtet, da eine entsprechende Schule in der Lage sein muss, aus der eigenen Schülerschaft heraus eine Oberstufe bilden zu können. Das vorhandene Angebot an SEK II -Schulen ist in Krefeld allerdings ausreichend. "Mit Blick auf die noch freien Plätze an Gymnasien und insbesondere an den Gesamtschulen, teilen wir diese Auffassung der Bezirksregierung. Ebenso teilen wir die Auffassung, dass die Entwicklung an den Realschulen im Blick zu behalten ist und der steigende Bedarf zu einer Prüfung der Notwendigkeit einer Neugründung führen sollte", so Schmitz. Die Anmeldezahlen an den drei Krefelder Realschulen sind von 293 (Schuljahr 18/19) auf 336 (Schuljahr 21/22) angestiegen und haben zu einer absoluten Auslastung des Platzangebots für das kommende Schuljahr geführt. "Diese Entwicklung zeigt die Bedeutung der Krefelder Realschulen auf. Wenn es zu einer Neugründung einer weiteren SEK I- Schule kommt, muss sich diese am tatsächlichen Bedarf orientieren und nicht an politischen Vorlieben. Ein solcher Bedarf ist bei den Realschulen gegeben", stellt Schmitz fest.
Mit Blick auf die Anmeldezahlen an den Gymnasien zeigt sich erneut, dass sich die Krefelder Gymnasien auch großer Beliebtheit in den Nachbarkommunen erfreuen. Dies gilt insbesondere für Schüler aus Meerbusch. "Es handelt sich hierbei zwar nicht um eine neue Entwicklung, allerdings um eine schöne Feststellung.", sagt Schmitz. Aufgrund der Tatsache, dass es Krefelder Schüler gibt, die in Meerbusch zur Grundschule gehen und es im Bereich der weiterführenden Schulen zu einer umgekehrten Situation kommt, könnte man sich nach Meinung der Krefelder Liberalen auch mit einer interkommunalen Zusammenarbeit für die Schulen beschäftigen. "Im Zuge dessen müsste aber zwingend über die Abschaffung der Anwendung des §46 Abs.6 SchulG NRW in Krefeld diskutiert werden", so Schmitz abschließend.

05.03.2021

Die FDP ist "leicht verschnupft" wegen der jüngsten Äußerungen des CDU-Kreisvorsitzenden Marc Blondin. Dieser hatte erklärt, dass sich die CDU im Stadtrat als Opposition verstehe, die "Alternativen zum Handeln der Regierenden" anzeige. Das "Opponieren" wolle die CDU den "Kleinparteien und Einzelkämpfern überlassen."
"Wenn damit Herr Blondin auch die FDP-Fraktion gemeint haben sollte, würde er einer Fehleinschätzung unterliegen. Wir haben und werden uns nicht auf das Opponieren gegen Rot-Grün festlegen lassen, sondern genau wie die CDU alternative Mehrheiten suchen", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Dazu gehöre auch eine "projektbezogene Zusammenarbeit."

Statt über die "feinen Unterschiede zwischen Opposition und Opponieren zu resümieren", werde die FDP-Fraktion den Versuch unternehmen, Mehrheiten für eine solide Haushaltswirtschaft zu schaffen:
"Der Haushalt 2021, den auch wir gerne in der Ratssitzung am 06. Mai beschließen würden, ist aus unserer Sicht die Nagelprobe dafür, wer mit wem eine Finanzwirtschaft betreiben will, die die dramatischen Auswirkungen der Corona-Pandemie berücksichtigt."

02.03.2021

"Ich gehörte von 1989 bis 1994 und gehöre seit 2004 dem Rat an und habe bereits in den Jahren zuvor das kommunalpolitische Geschehen interessiert verfolgt. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein Ergebnis einer Kommunalwahl ein halbes Jahr später so korrigiert wird, wie dies jetzt geschieht. Politisch interessant, insbesondere für die Haushaltsberatungen ist, dass Rot-Grün die Einstimmen-Mehrheit im Rat verliert. Dies sollte für die bisherige Mehrheitsfraktion Anlass sein, ihre Kooperationsbereitschaft mit den anderen Fraktionen der politischen Mitte noch einmal zu intensivieren".

Als wenig "befriedigend" sieht es die FDP-Fraktion an, dass die Verwaltung bislang zu den Auswirkungen auf die Besetzung von Gremien, Aufsichtsräten, etc.noch nicht Stellung nehmen kann. "Sicherlich ist es richtig, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. Aber nicht nur der Rat, sondern auch die Wähler wünschen sich baldmöglich Sicherheit über alle Auswirkungen des neuen Wahlergebnisses".

26.02.2021

Trotzdem nach Einschätzung auch der FDP-Stadtratsfraktion die Chancen für eine Olympiade 2032 an Rhein und Ruhr "gegen Null tendieren", spricht sich die FDP-Fraktion dafür aus, dass durch den Rat der Stadt eine Interessenbekundung ausgesprochen wird.

"Mehr aber auch nicht, denn wir müssen für eine endgültige Entscheidung Krefelds als Teilnehmerstadt die genaueren Konditionen kennen. Dazu gehört aus unserer Sicht die auf die Stadt zukommenden finanziellen Belastungen und welche bleibenden Vorteile durch eine Bewerbung sportliche Einrichtungen in Krefeld haben würden."

Auf "weniger Begeisterung" stößt bei dem FDP-Fraktionsvorsitzenden die Überlegung, über die Bewerbung für die Olympiade an Rhein und Ruhr eine "Volksabstimmung" durchzuführen:

"Zum einem bin ich persönlich Anhänger der parlamentarischen Demokratie. Zum anderen befürchte ich bei einer "Volksabstimmung" zwei diamentrale Lager. Die einen werden das blaue vom Himmel versprechen, wenn Krefeld mit macht. Das andere Lager werden die üblichen Bedenkenträger sein, die jeder ihnen bislang nicht bekannten Situation kritisch gegenüber stehen. Besser wäre es, wenn das Für und Wider einer Beteiligung Krefelds an der Olympiade im Stadtrat und den zuständigen Gremien abgewogen werden würde und auf dieser Basis eine Entscheidung gefällt werden würde".

17.02.2021

Das geht zu weit!

Die FDP-Stadtratsfraktion befürchtet, dass Ratsherr Salih Tahusoglu von "wir Krefeld" mit seiner Anzeige gegen Oberbürgermeister Frank Meyer wegen unterlassener Hilfeleistung im Zusammenhang mit dem Tod eines Obdachlosen "zur Verrohung des politischen Klimas in Krefeld beitragen könnte".

"Ratsherr Tahusoglu und "wir Krefeld" wissen, dass schon ein Organisationsverschulden des Oberbürgermeisters nachgewiesen werden müsste, um ihn persönlich belangen zu können", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Da die Stadt Krefeld aber eine Notunterkunft zur Verfügung stellte, in der bis zu 70 Personen aufgenommen werden können und die in der Kälteperiode auch tagsüber geöffnet war, gebe es nicht den geringsten Hinweis auf ein Organisationsverschulden.

Wer trotzdem wie Tahusoglu "agiere" und für die entsprechende Öffentlichkeit sorge, "mobilisiere" wissentlich die sogenannten sozialen Medien.

"Die Qualität der dortigen Beiträge bewegt sich leider zum Teil auf einem Niveau von diffusen Drohungen gegen Betroffene und ist damit leider geeignet, das Klima zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Poltik zu vergiften", so Heitmann.

Leider handele es sich nicht um Einzelfälle, sondern um eine Tendenz, die "langsam aber sicher für die politische Kultur gefährlich wird."

10.02.2021

"Wenn Rot-Grün den Haushalt bereits am 6. Mai 2021 verabschieden will, ist dies sehr ambitioniert, aber machbar. Wenn Rot-Grün das Vermögen der Stadt instand setzen will, findet dies unsere Unterstützung", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Was uns allerdings irritiert ist, dass im gleichen Atemzug ein vollmundiges Bekenntnis zu Großprojekten wie der Veranstaltungshalle, dem Verwaltungsneubau, der Umgestaltung des Theaterplatzes und der Sanierung der Grotenburg gegeben wird, ohne etwas zur Finanzierung zu sagen."

Dass die SPD- und Grünen-Fraktionsvorsitzenden Benedikt Winzen und Thorsten Hansen die coronabedingten Haushaltsverschlechterungen "nicht explizit" ansprechen, überrascht die FDP nicht: "Es ist verführerisch, die Schulden in diesem und in den nächsten Jahren in Nebenhaushalten zu isolieren und die Entscheidung, wie damit verfahren werden soll, auf 2024 zu verschieben. Nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn. Das wird die FDP nicht mitmachen. Wir wollen Klarheit und zwar im Zusammenhang mit dem jetzigen Haushalt."

Das Angebot von SPD und Grünen bei dem Haushalt auf die anderen Fraktionen zuzugehen, will die FDP nicht ausschlagen: " Nach unseren Erfahrungen in den letzten Jahren mit der großen Koalition in Krefeld ist aber eine gewisse Skepsis angesagt. CDU und SPD verhandelten 2014 lieber mit dem Kämmerer und präsentierten dem Rest des Rates die getroffenen Vereinbarungen. Wir sind gespannt, ob dies SPD und Grüne nun wirklich anders machen werden".

03.02.2021

Die FDP-Fraktion begrüßt die Initiative der Ratsgruppe UWG/WUZ in Sachen Grotenburg, ohne sich auf den vorgeschlagenen Alternativstandort für das Fußballstadion festzulegen.

"Mit Herrn Krings sind wir der Auffassung, dass die Grotenburg keine Perspektive darstellt. Wir finden es beunruhigend, dass es keine abgestimmte Planung einerseits für das Bauvorhaben Fußballstadion und andererseits für die Erweiterung des Zoos gibt. Neue Konfliktlagen sind damit vorprogrammiert", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann, der von 2009 bis 2014 Aufsichtsratvorsitzender des Zoos war.

Die FDP-Fraktion erinnert daran, dass sie sich vor Jahren vergeblich für eine Alternativplanung des Fußballstadions an einem neuen Standort mit einem privaten Investor eingesetzt hatte. Solches Interesses habe seinerzeit aus den Niederlanden bestanden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende schreibt nun seinem Ratskollegen Krings: " Wir sehen Ihr Schreiben als Versuch an, die Diskussion noch einmal zu öffnen, den wir gerne unterstützen.
Allerdings halten wir es für erforderlich, zur dauerhaften Einbeziehung eines seriösen Partners aus der Wirtschaft eine gemeinsame Stadiongesellschaft zu gründen".

27.01.2020

FDP-Stadtratsfraktion begrüßt es, dass die NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sich nun offen für Unterricht im Wechsel zeigt. 

"Als unser Sprecher im Schulausschuss, Alexander Schmitz, Ende letzten Jahres das "Solinger Modell" des Wechselunterrichtes auch für andere Städte in NRW, also auch in Krefeld, befürwortete, waren die Reaktionen aus der Landes- und Bundes FDP nicht nur begeistert," so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. 

"Auch nach einem Abflachen der Pandemie bleibt Wechselunterricht jedenfalls für die Schüler in den weiterführenden Schulen ein probates Mittel, um neuen Infektionswellen vorzubeugen.. Es wäre deshalb hilfreich, wenn den Leitern dieser Schulen vor Ort Beinfreiheit gegeben werden würde, hierfür vorausschauend Planungen zu entwickeln und mit der Schulaufsicht abzustimmen," so Schmitz.

19.01.2021

Die FDP-Stadtratsfraktion hat für die Ratssitzung am 04. Februar 2021 eine Anfrage in Sachen "Endgeräte für Schüler und Lehrer" an die Schulverwaltung gestellt.

Im Oktober letzten Jahres hatte die Schulverwaltung mit Mitteln aus den Sofortausstattungsprogrammen des Landes Endgeräte für Schüler und Lehrkräfte bestellt. Diese sollten im Dezember 2020 in Krefeld eintreffen. Dem Vernehmen nach, gibt es allerdings Lieferschwierigkeiten, sodass es zu einer Verzögerung kommt und die Endgeräte noch nicht oder nur in geringem Maße in Krefeld eingetroffen sind. "Aufgrund der pandemischen Lage und dem daraus resultierenden Bedeutungszugewinn von Online-Unterricht, ist eine Verzögerung jedoch nicht dienlich," so Alexander Schmitz Sprecher der FDP im Schulausschuss.

Die FDP-Fraktion bittet, nun um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele der 5000 bestellten Endgeräte für Schüler und der 2500 bestellten Endgeräte für Lehrer sind mittlerweile in Krefeld eingetroffen?
2. Wann kann mit einer vollständigen Versorgung der bestellten Endgeräte gerechnet werden?
3. Sollte der Lieferant eine zeitnahe Lieferung der Endgeräte nicht garantieren können, gibt es seitens der städtischen Schulverwaltung Überlegungen hinsichtlich Alternativen bzgl. der Beschaffung?
4. Was wären die etwaigen Alternativen?

15.01.2020

FDP findet CDU-Kritik an Oberbürgermeister Meyer wegen der Aufhebung der Maskenpflicht "nicht zielführend"

"Mit Verlaub, das sehe ich anders als Frau Oellers", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Wenn ein Oberbürgermeister nach bestem Wissen zu der rechtlichen Einschätzung kommt, dass eine generelle Maskenpflicht in menschenarmen Teilen der Innenstadt unverhältnismäßig sei, müsse er handeln und könne sich nicht auf sein Gefühl berufen, weist der FDP-Fraktionsvorsitzende die Kritik der CDU-Landtagsabgeordneten zurück.

"Die Verwaltung muss nach Recht und Gesetz handeln, und zwar unverzüglich, sobald sie zu einer bestimmten Einschätzung der Rechtslage kommt!"

"Im übrigen" findet die FDP-Fraktion die Diskussion über das Pro und Kontra der Maskenpflicht nicht als "zielführend". Statt dessen solle die Frage im Mittelpunkt stehen, wie möglichst schnell besonders "vulnerable Gruppen", insbesondere in Alten- und Pflegeheimen, geimpft werden können, ebenso die dort sowie in Krankenhäusern Beschäftigten.

"Denn die hohen Infektions- und Todeszahlen sind vor allen Dingen in den sogenannten "vulnerablen Gruppen" zu finden. Wenn es auch lokal gelänge, dort die Pandemie einzudämmen, könnten zahlreiche Lockdown-Maßnahmen die heute im Gießkannenprinzip zur Anwendung kommen", aufgehoben werden, so Heitmann.

08.01.2020

FDP hat Fragen zur Arbeitskoordination und zum Masern-Infektionsschutz

Die FDP-Fraktion möchte von der Verwaltung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration folgende Fragen zum Thema Arbeitskoordination beantwortet haben:

1.) Was konnte der neue Arbeitskoordinator der Stadt im Fachbereich Gesundheit bisher bewirken und gibt es Neueinstellungen?
2.) Gibt es offene Stellen?

Weiterhin interessiert sich die FDP-Fraktion in Sachen Masern-Infektionsschutz,

1.) Wie erfolgt die Kontrolle der Impfpflicht gegen Masern bei Kindern und Mitarbeitenden in städtischen Einrichtungen?
2.) Wie werden andere Einrichtungen kontrolliert? Gibt es hierzu Rückmeldungen?
3.) Hat der Fachbereich Gesundheit z.Zt. genügend Personalkapazität, um die Meldepflicht gemäß § 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu überwachen? Wie viele Meldungen gibt es im Jahr 2020?

"Uns interessiert, welche Erfolge der neue Arbeitskoordinator im Fachbereich Gesundheit erzielen konnte und wie die personelle Ausstattung aussieht," erklärt Linda Weßler, Sprecherin für die FDP im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration.

"Auch hinsichtlich des Masern-Infektionsschutzes haben wir Informationsbedarf. Am 01.03.2020 ist das Masern-Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten; die Nachweisfrist für alle nach 1970 geborenen Personen, Kinder, die vor diesem Tag eine Kindertageseinrichtung oder eine Schule besucht haben, sowie für die beschäftigten in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen läuft bis zum 31.07.2021. Hierzu gehören auch Unterkünfte für Flüchtlinge.
Bereits am 25.06.2019 haben wir eine Anfrage bezüglich der Masernimpfpflicht im Ausschuss gestellt. Damit soll die Aufklärungsarbeit für die Bevölkerung unterstützt sowie die Einhaltung rechtlicher Bestimmungen zum Gesundheitsschutz gewährleistet werden", so Weßler.

04.01.2020

Covid 19 - Pandemie: Wirtschaftliche und finanzielle Folgen sind die größten Herausforderungen der kommenden Jahre für den städtischen Haushalt

Die FDP-Fraktion sieht die "wirtschaftlichen und finanziellen Verwerfungen", die aus der Covid 19 - Pandemie resultieren, als die "größte Herausforderung für den städtischen Haushalt der kommenden Jahre", an. Sie erwartet deshalb von Stadtkämmerer Ulrich Cyprian (CDU) bei der Vorlage des Haushaltsplanentwurfes 2021 in der Ratssitzung am 04.02.2021 "eine mittelfristige Finanzplanung, die sich nicht in einer Verlagerung der Schulden in einen Nebenhaushalt erschöpft."

"Die Folgen der zweiten Pandemiewelle und des erneuten Lockdowns werden erheblich größer sein als beim ersten Mal. Es wird zahlreiche Insolvenzen geben und eine erhöhte Arbeitslosigkeit. Dies wird Auswirkungen auf die städtischen Steuereinnahmen haben und letztlich in erhöhten sozialen Transferleistungen der Stadt münden", erklärt Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Nicht zuletzt im Sinne einer Generationengerechtigkeit sollte sich dann die Kreativität des Stadtkämmerers nicht darin erschöpfen, nur von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, den pandemiebedingten Schuldenberg haushalterisch auszulagern."

16.12.2020

Die FDP Hüls sieht die Einstellung der Bebauungspläne 550 (Fette Henn/Hinter der Papenburg) und 831 (nordöstlich Alte Landstraße) kritisch.

„Sofern sich Chancen ergeben an den Standorten entsprechende Bauvorhaben umzusetzen, welche nach Ansicht aller unabhängiger Gutachter und sich im Hinblick auf das Mikroklima nicht negativ auswirken, müssen wir diese ergreifen.“ so der Vorsitzende der FDP Hüls: Hans Tenberg.

Es gilt, dem Klimawandel und seinen möglichen Auswirkungen auf das Mikroklima gerecht zu werden. In diesem Sinne müssen die Pläne entsprechend auf negative Auswirkungen auf das Mikroklima geprüft werden.

Zwar ist bekannt das beide Bebauungspläne ganz bzw. teilweise eine neue Versieglung von bisher Grünen Flächen bewirken, aber es besteht ein hoher Bedarf an bezahlbaren Wohnraum auch in Hüls.

„Wir lehnen daher eine Einstellung der Bebauungspläne, insbesondere ohne die Vorlage entsprechender Alternativen ab und werden uns für eine umfängliche Prüfung einsetzen“ erläutert Hans Tenberg dementsprechend weiter.

Aus Sicht der FDP müssen die unabhängigen Gutachten auch im Sinne aller Seiten und Beteiligten zeigen ob eine Bebauung dort möglich bzw. sinnvoll ist und damit abgewartet werden.

10.12.2020

Aus Sicht der FDP-Stadtratsfraktion ist die mit knapper Mehrheit am Mittwochabend getroffene Entscheidung des Stadtrates in Sachen Grotenburg "ein Sieg der Vernunft über die Fraktionsdisziplin".

"Es wäre nicht richtig, nur eine Niederlage der Fraktionsführungen von SPD und Grünen zu sehen. Vielmehr zeigt die Entscheidung in geheimer Abstimmung, dass es auch auf der linken Seite des Rates Politiker gibt, die unabhängig von Vorgaben ihrer Führungen den gesunden Menschenverstand walten lassen", so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Dies sein ein "gutes Zeichen für die Ratsarbeit in der neuen Wahlperiode, hoffentlich nicht nur in Sachen Grotenburg."

Die FDP-Fraktion setzt darauf, dass in der vom Rat beschlossenen Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Politik, die den weiteren Prozess um das Fußballstadion begleiten soll," den Trend fortsetzt."

07.12.2020

"Augen zu und durch" ist keine vernünftige Strategie!

Die Ankündigung des Präsidenten des KFC Uerdingen Mikhail Ponomarev nimmt die FDP-Fraktion zum Anlass, "noch einmal gründlich über die Investitionen in das Grotenburg-Fußballstadion nachzudenken".

"Die Erklärung von Ponomarev, dass es noch viele offene Fragen gibt, über die mit dem Verein nie gesprochen wurde, macht uns hellhörig, "erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

" Die Stadt sollte, sobald es möglich ist, mit einem neuen Investor über die angeblich noch nicht geregelte Vertragsdauer, die Miete und die Sicherheitskosten für die Nutzung des Grotenburg-Stadions sprechen und zu verbindlichen Regelungen kommen. Dies halten wir für eine unabdingbare Voraussetzung, bevor für die Drittligatauglichkeit des Stadions statt 10,5 Mio. EUR nunmehr 17,8 Mio. EUR investiert werden sollen."

Die dadurch gewonnene Zeit solle auch dazu genutzt werden, um die Abstimmungen mit dem Bauvorhaben Zoo und ausreichende Parkmöglichkeiten, zum Beispiel westlich der Violstraße, zu sorgen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. "Wir finden es auch äußerst unbefriedigend, dass noch immer nicht geklärt ist, wie es um die Trainingsmöglichkeiten für Jugendliche bestellt ist."

Ob sich überhaupt ein neuer Investor für ein vergleichbares Arrangement, wie es Ponomarev mit seinem Investitionen in Spieler und Trainer getan habe, finden werde, hält die FDP-Fraktion für längst noch nicht ausgemacht: "Denn auch jeder neue Investor weiß, dass mit einem Fußballverein erst ab der zweiten Liga Geld verdient wird und davon ist der KFC ja zur Zeit weit entfernt."

03.12.2020

FDP wünscht eine Verkehrsplanung rund um den Joseph-Beuys-Platz

Nachdem GRÜNE, SPD und LINKE einen Antrag für die Bezirksvertretung Mitte am 17.12. eingebracht haben, dauerhaft auf die Fahrspur östlich des Joseph-Beuys-Platzes zwischen Marktstraße und Blumenstraße zur verzichten, kommt die FDP mit dem Wunsch einer Verkehrsplanung.

"Der Verzicht auf die westliche Fahrspur und damit die Durchgängigkeit des Westwalls von der St.-Anton-Straße bis zum Südwall,l hat jetzt bereits eine erhebliche Mehrbelastung des westlich angrenzenden Wohnquartiers zur Folge. Wenn nun noch zusätzlich endgültig die östliche Fahrspur kassiert wird, dürfte sich die Situation noch weiter verschärfen", erklärt der FDP-Bezirksverordneter Jürgen Wagner.

Er regt deshalb eine Verkehrsplanung an, die mit der Polizei, der Feuerwehr und den SWK abgestimmt sein soll: "Erst aufgrund einer solchen Einschätzung und Planung sollten wir endgültige Beschlüsse fassen."

27.11.2020

Sanierungsstau (205 Mio. EUR) bei städtischen Gebäuden: "Nur die halbe Miete?"

Nach Ansicht der FDP-Stadtratsfraktion handelt es sich bei dem von dem Städtischen Gebäudemanagement nun bezifferten Sanierungsstau von 205 Mio. EUR um die "halbe Miete".

"Wenn die Eishallen an der Westparkstraße und das Seidenweberhaus nicht mehr aufgeführt werden, so muss beziffert werden, welche Abriss- und Entsorgungskosten beim Abriss dieser Gebäude anfallen und wie hoch die Kosten für entsprechende Ersatzeinrichtungen zu beziffern sind", erklärt FDP Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. "Für ebenso wenig zielführend halten wir es, den Sanierungsaufwand des Stadtwaldhauses und anstehende Investitionen in das Stadtbad Neusser Straße auszublenden. Der Eiermann-Bau am Konrad-Adenauer-Platz ist denkmalgeschützt. Eine Privatisierung ist uns bislang noch nicht mitgeteilt worden".

Bezüglich des sanierten Kaiser-Wilhelm-Museums, der Museen an der Wilhelmshofallee und der Mediothek fordert die FDP-Fraktion "das entsprechende Rückstellungen in Höhe realisierbarer Abschreibungen für zukünftige Sanierungsbedarfe gemacht werden".

"Es muss schließlich daran erinnert werden, dass auch das Theater einen hohen Sanierungsbedarf aufweist, und dass die Stadt hierfür sicher auch noch einmal tief in die Tasche wird greifen müssen".

23.11.2020

Die FDP-Stadtratsfraktion befürwortet eine teilweise Wiedereröffnung des Krefelder Zoos ab Dezember.

"Wir halten es für vertretbar, den Zoo ab Dezember wieder für Open-Air Besuche zu öffnen, also bis auf die Tierhäuser und die Gastronomie", erklärt Robert Suhrke, der die Fraktion im Aufsichtsrat der Zoo gGmbH vertritt.
"Schließlich sind ja auch die Parks und Wälder für Spaziergänger und Sportler nutzbar. Wir können keinen Unterschied zum Zoo entdecken. Selbstverständlich müssen auch dort die Einschränkungen gelten, die auch ansonsten gelten, aber mehr auch nicht", so Suhrke. Die FDP bewertet die "Totalschließung" des Zoos als "unverhältnismäßig. Dann könnten die Einnahmeverluste der Gesellschaft zumindest reduziert werden, die über kurz oder lang den städtischen Haushalt belasten werden".
Sie würde deshalb dessen Geschäftsführung bei Initiativen gegenüber Stadt, Land und Bund unterstützen, die eine teilweise Öffnung wieder ermöglichen.

05.11.2020

FDP-Fraktion Krefeld fordert Hybridunterricht an von Corona stark betroffenen Schulen

Die zunehmende Anzahl an Corona-Fällen an städtischen Schulen beobachtet die FDP-Fraktion Krefeld mit Besorgnis. "Ohne die genauen aktuellen Zahlen zu kennen, wissen wir schon jetzt, dass ein Drittel der Krefelder Schulen von Covid betroffen sind, Tendenz steigend. Das ist eine beunruhigende Erkenntnis.", so der schulpolitische Sprecher der FDP-Krefeld, Alexander Schmitz. Die Liberalen sehen die Gefahr eines erneuten Schullockdowns. "Ein erneuter Lockdown der Schulen würde automatisch wieder zu temporären, permanentem homeschooling führen und hierfür fehlen der Stadt nach wie vor die technischen Voraussetzungen. Damit stünden wir vor denselben Problemen wie im ersten Lockdown, die insbesondere Schüler aus finanziell schlechter gestellten Familienverhältnissen hart treffen würden.", so Schmitz. Es sind bei weitem noch nicht alle Schulen an ein Breitbandkabelkabelnetz angeschlossen und die Gebäudeverkabelung ist ebenso noch nicht abgeschlossen. Die von der Stadt bestellten 5000 mobilen Endgeräte für Krefelder Schüler werden frühestens zu Beginn des kommenden Jahres zur Verfügung stehen. Daher sehen die Krefelder Liberalen einen erneuten Lockdown sehr kritisch. "So lange wir nicht für alle Schüler die gleichen technischen Voraussetzungen geschaffen haben, so lange können wir die Schüler nicht guten Gewissens von zu Hause aus durch Onlineunterricht beschulen.", sagt Schmitz. Der schulpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion fordert daher die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts, allerdings in abgeänderter Form. "Das Ziel muss es sein, die Schüler in der Schule zu beschulen. Aufgrund der steigenden Zahlen kann das aber nicht wie gewohnt geschehen. Um den Präsenzunterricht zu erhalten, ist daher Kreativität gefragt.", sagt Schmitz. Eine Möglichkeit sieht die Krefelder FDP-Fraktion im Hybridunterricht an von Corona stark betroffenen Schulen. "Rotierend wird jeweils ein Teil der Klasse in der Schule beschult, der andere bekommt in der Zeit Aufgaben für zu Hause auf. Dadurch kann das Ansteckungsrisiko vermindert werden.", erklärt Schmitz. Einen solchen Vorschlag gab es bereits aus Solingen, der jedoch vom NRW-Bildungsministerium abgelehnt wurde. "Ich hoffe, dass das NRW-Bildungsministerium seine Haltung diesbezüglich noch einmal überdenkt. Ich kann das Ministerium verstehen, dass die oberste Prämisse die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts ist. Auch weil viele Kommunen bei der Umsetzung der Digitalisierungsmaßnahmen noch einigen Nachholbedarf haben. Aber gerade deshalb sollte auch von Ministeriumsseite der Hybridunterricht in Erwägung gezogen werden. Ansonsten droht auch den Schulen in einigen Kommunen der erneute Lockdown und dann hat sich der Präsenzunterricht definitiv vorerst erledigt", so Schmitz abschließend. 

28.10.2020

FDP-Fraktion verlangt Verwaltungsvorlage zur Haushalts-und Finanzsituation der Stadt in der Ratssitzung am 03.11.20

Da nach der aktuellen Tagesordnung für den Rat am 03.11.20 kein Bericht der Verwaltung über die Haushalts- und Finanzlage der Stadt vorgesehen ist, verlangt dies die FDP-Fraktion und kündigt "notfalls" einen Dringlichkeitsantrag an.

" Das bisherige Vorgehen des Stadtkämmerers Ulrich Cyprian kommt einer Missachtung des neu gewählten Rates sehr nahe. Denn eine knappe mündliche Information der Fraktionsvorsitzenden in einer Telefonkonferenz am Dienstag und eine Pressemitteilung können eine Information des Rates in Form einer Verwaltungsvorlage nicht ersetzen", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

"Hinzu kommt, dass im Fokus zurzeit nur Steuerausfälle stehen, während die weitere Belastung des städtischen Haushaltes durch höhere soziale Transferleistungen, zu kompensierende Einnahmeverluste städtischer Töchter und städtischer Einrichtungen sowie die Tariferhöhungen bislang nicht eingepreist sind."

Deshalb wünscht sich die FDP-Fraktion für die kommende Ratssitzung eine schriftliche Vorlage mit der Möglichkeit hierüber zu beraten und ggf. auch Beschlüsse zu fassen.

"Die Verwaltung sollte nicht außer Acht lassen, dass der Rat nicht nur aus Fraktionen besteht sondern dass alle gewählten Ratsmitglieder das gleiche Recht haben, Informationen über die Haushalts- und Finanzsituation zu bekommen."

Zwei BürgermeisterInnen genügen!

Jede öffentliche Religionsausübung kann reguliert werden. Keine darf stranguliert werden!

FDP-Fraktion zum Grünen-Votum zu Frank Meyer

FDP für Heizpilze!

FDP fragt sich, wo die Briefwähler geblieben sind!?

FDP will die Berufung des Markus Schön zum Stadtdirektor dem neuen Stadtrat überlassen

Was macht der neue Wirtschaftsdezernent eigentlich?

FDP-Fraktion hat Fragen an die Verwaltung zu den Einnahmen der Stadt durch die Lkw-Maut

FDP zur Baustelle Joseph-Beuys-Platz:

Gründlichkeit vor Wahltermin!

Statt kommunalem Konjunkturprogramm und Ermächtigungsübertragungen etatisierte Mittel für Infrastruktur zum Einsatz bringen!

Teilbebauung des jetzigen Geländes des Bockumer Badezentrums (in einer Frischluftschneise)?

Rot-Rot-Grün will weiter das Kasernengelände Forstwald bebauen

FDP zur Schulentwicklungsplanung

Die Berufsschulen werden bei der Digitalisierung nicht ausreichend berücksichtigt

FDP rechnet in Krefeld mit Gewerbesteuerausfällen im laufenden Jahr zwischen 45 und Mio. Euro

Austrocknen der Niepkuhlen:

FDP sieht Parallelen zum Austrocknen der Gewässer im Sollbrüggenpark und wirft Inkompetenz vor

Für die FDP ist Videounterricht eine denkbare Ergänzung zum Homescooling

FDP gegen Aufhebung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass

FDP-Fraktion unterstützt den Wunsch des Linner Spielvereins, des TuS Gellep und des VFB Uerdingen nach einer gemeinsamen Sportanlage im Süd/Osten

FDP zur Bäder- und Museumscafeplanung in Zeiten von Corona

Sparsame FDP-Fraktion

FDP-Fraktion lehnt die Einrichtung eines Nebenstandortes der Gesamtschule Kaiserplatz an der Roten-Kreuz-Straße ab und schlägt die Einbeziehung aller städtischen Gesamtschulen zur Bildung von Mehrklassen vor

FDP geht von Nachtragshaushalt 2020 aus und bietet großer Koalition und Verwaltung konstruktiven Dialog an

Sanierung der Philadelphiastraße:

Beginn der Sanierung rückt weiterhin in die Ferne! Immer neue Begründungen von Verwaltung und Kommunalbetrieb Krefeld

Zur immer noch fehlenden Pandemieplanung:

Wir laufen dem Problem hinterher!

FDP fragt: Gibt es einen praxistauglichen Pandemieplan für Krefeld für den Fall der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus?

FDP-Fraktionsvize Hoffmann:

Straßensperrungen können kein Selbstzweck und kein Gesellschaftsspiel sein

FDP erstaunt über die dringliche Anfrage der CDU-Fraktion zu Facebook-Aussagen des Beigeordneten Schön (SPD)

Presseerklärung zum "Letter of Intent" über die geplante Errichtung eines "Wavegarden"-Surf- und Freizeitparks am Elfrather See

Brandschutz und Tierhaltung werden - auch in Krefeld - "peinlich" kontrolliert - kein "Platz" für Empörung, aber auch voreilige Zusagen

FDP befürwortet neues Dezernat für Wirtschaft, Digitales, Umwelt und Soziales

Haushaltsplanung 2020 ff. nicht plausibel

Wie geht's mit dem Krefelder Weihnachtsmarkt weiter , geht's überhaupt weiter?

FDP zur Einführung einer Grundsteuer C (SPD-Antrag)

FDP spricht sich für die Neugründung einer Hauptschule mit den Förderschwerpunkten LES aus

Krefeld virtuell - und real:

Oberbürgermeister Meyer eröffnet den Wahlkampf um seine Wiederwahl mit einer "Verlagssonderveröffentlichung" - auf Kosten des städtischen Haushaltes

Klimaschutzkonzeot, Mobilitätskonzept, Parkraumbewirtschaftskonzept, Lärmminderungsplan, Luftreinhalteplan: FDP schlägt Lenkungsausschuss zur Koordination vor

FDP zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen:

10% Arbeitslosigkeit in Krefeld - Kein Thema für die Kommunalpolitik?

Quod licet Jovi, non licet bovi

(Was Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen noch lange nicht erlaubt - laut Blüchmann "geflügelte Worte" im lateinischen Schulunterricht entstanden)

Ebertplatz in Köln warnendes Beispiel!

FDP-Fraktion: Es sind noch Fragen offen

FDP-Ratsherr Dr. Günther Porst:

Erhalt der Niepkuhlen und das Verhindern nasser Keller im Nordbezirk sollten miteinander angegangen werden!

FDP wünscht sich Versachlichung der Diskussion über neue Wohnstandorte in Krefeld

FDP zu den anstehenden Beigeordnetenwahlen

FDP wird Visser wiederwählen und Beyer - trotz Bedenken gegen das Auswahlverfahren - wählen

FDP: Statt Ausrufung des Klimanotstandes seriöse Beratung der Forderungen der Umweltschützer in den zuständigen Ausschüssen

FDP Krefeld lehnt ein Parkhaus auf dem Gelände der Albert-Schweitzer-Realschule ab

Landesregierung stellt 9,2 Mio. Euro für Theater und Orchester bereit

Die Förderung der Theater und Orchester ist ein Gewinn für unsere Stadt: Theater bekommt 703.400 Euro

Zur nicht endenden Diskussion über die Zukunft des Stadtwaldhauses:

Die Grundentscheidung über die Sanierung ist bereits heute möglich!

FDP kritisiert Vorgehen der Verwaltung in Sachen Haus Ritte in Traar

Was wird aus dem seit langem beschlossenen Umbau des Bahnhofsvorplatzes?

FDP fordert einen Pkw-freien Bahnhofsvorplatz

Bund will Flüchtlingsfinanzierung kürzen

FDP fragt nach Konsequenzen für Krefelder Haushalt

Presseerklärung zum Umsatzrückgang bei der Krefelder Industrie

Das wird Auswirkungen auf den Haushalt 2020 und die Jahresrechnung 2019 haben!

FDP Krefeld kritisiert "Fridays for Future"

Aus dem Gutachten zur Schulentwicklungsplanung für die Berufskollegs müssen Konsequenzen gezogen werden:

Standorte reduzieren, vebleibende besser ausstatten

Das Gebäudemanagement der Stadt wird neu organisiert: Für die FDP - leider - nur halbherzig, denn:

Wichtige Steuerungsmöglichkeiten werden dem neuen Betrieb vorenthalten!

FDP beantragt Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes

VG Düsseldorf: In Höhe von 0,5% nicht gerechtfertigt

In Sachen Rheinblick trägt die Verwaltung durch ihre Informationspolitik zur Verunsicherung bei

FDP spricht sich für den Abbruch des Seidenweberhauses, einen Neubeu auf dem Theaterplatz für Verwaltung, Einzelhandel und Wohnen sowie die Fortführung der Sanierung des Stadthauses aus

In Krefeld ist die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch wie im Bund!

Sanierung des "Eiermann-Baus" hat für die FDP-Fraktion weiterhin Vorrang vor einem Neubau

Presseerklärung zu den Arbeitsmarktdaten September 2018

Keine Entwarnung, sondern Mahnung zum Handeln!

"Sanierung Grotenburg-Stadion" nicht förderfähig

FDP fordert "Butter bei die Fische" für den Theaterplatz

Bundesförderprogramm zum Breitbahnausbau an Krefelder Schulen

Presseerklärung zur Schließung des Hallenbades im Badezentrum Bockum

"Sanierung hat Vorrang, Neubaudiskussion ist kontraproduktiv"

Krefeld braucht wieder einen Innenstadtkoordinator

FDP-Fraktion zu Fördergeldern des Bundes für die Sanierung von Sport-, Kultur- oder Jugendeinrichtungen

FDP zur Liegenschaftspolitik

FDP zum Sicherheitsmanagement

FDP-Fraktion zum Auftreten des Beigeordneten Markus Schön auf dem SPD-Unterbezirksparteitag:

Grenzwertig!

FDP-Fraktion zur Sanierung des Grotenburg-Stadions:

Neubau muss Option sein!

Presseerklärung zur Auseinandersetzung zwischen CDU und SPD in Sachen Oberbürgermeister:

Außen Schaukämpfe, intern Kumpanei!

Bebauungsplan Brempter Hof/Kurfürstenstraße/Alte Krefelder Straße/Untere Mühlengasse:

Gestaltungsbeirat hat Bedenken

FDP zum überarbeiteten Einzelhandelsgutachten Junker und Kruse:

"Urbane Gebiete als Möglichkeit, in der Innenstadt Wohnen und Gewerbe zusammenzuführen!"

Eine Farce findet ihren Abschluss

FDP stellt Fragen zu Baumaßnahmen am Luisenplatz

Presseerklärung zum Flüsterasphalt auf der A57 in Höhe Traar

Falscher Adressat!

Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren:

Schulverwaltung steht jetzt in der Pflicht!

Linne verkennt seine Stellung als Beigeordneter:

"Ein wenig Disziplinierung durch den Oberbürgermeister wäre hilfreich!"

Presseerklärung zur Kritik der SPD zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 in den Kommunen

FDP und CDU stellen für 2018  100 Mio. mehr zur Verfügung als Rot-Grün in den letzten Jahren

FDP zum Großmarkt in Krefeld:

Wo geht die Reise hin?

FDP verlangt Auskunft über den Stand des Bieterverfahrens Alte Feuerwache Florastraße

Was die Krefelder Bau GmbH nicht alles kann/soll, wenn es politisch gewollt ist!

Masterplan mit konkreten Zielsetzungen!

FDP nennt als Beispiel 51 ha Gewerbefläche nördlich der A44 auf Krefelder Stadtgebiet

Presseerklöärung zu der optimistischen Erwartung des Oberbürgermeisters und des Kämmerers bezüglich der weiteren Haushaltsentwicklung: "Überschäumender Optimismus"

Unterausschuss "Gute Schule 2020" wird auch nicht das notwendige Personal beschaffen können

FDP: Krefeld erhält rund 6,4 Millionen Euro aus Kita-Rettungspaket

FDP-Fraktion will Beteiligungen der Stadt veräußern

Erhöhung der Krankenhausumlage ist unumgänglich - und damit auch die entsrepchende Mehrbelastung des städtischen Haushaltes

FDP zum SPD-Vorschlag einer weiteren städtischen Gesellschaft:

Nein Danke! Wir haben schon genug

Un farceur du mal y pense

Auch Krefelder Wettbürosteuer unzulässig?

Linne setzt sich dem Vorwurf der Befangenheit aus

Grüne fordern mehr Wald in Krefeld, sprechen sich aber gegen die Wiederaufforstung des ehemaligen Kasernengeländes im Forstwald aus!

FDP zum Krefelder Niepkuhlenzug:

Verbesserung zur Durchgängigkeit und zur Entschlammung müssen in Angriff genommen werden!

Presseerklärung zu den Plänen des Unternehmers Gerald Wagener für den Neubau eines Hotel- und Kongresszentrums auf dem Theaterplatz

FDP-Fraktion nach Auflösung der Verkehrskommission in der Bezirksvertretung Ost:

Was wird aus den anderen Verkehrskommissionen?

Beteiligung von Behindertenbeauftragten gemäß § 75 Bauordnung NRW (neu) an Bauvorhaben/Anfrage wegen Umsetzung

Verdi macht den Handel platt

Sparsame FPP-Stadtratsfraktion

Stadt sucht händeringend Ingenieure und Architekten

Haushalt 2017 noch immer nicht genehmigt

"Haushaltsgespräch" zwischen Kämmerer Cyprian und Bezirksregierung erst nach der Landtagswahl

FDP: "Ein Schelm, der Böses dabei denkt!"

FDP für Parken auf der westlichen Seite des Ostwalls mit Parkscheibenregelung 30 Minuten

FDP zum "Auslaufen" des Fichte-Gymnasiums

Es könnte nicht das letzte Gymnasium sein, das aufgeben muss!

FDP fordert Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Marienplatz einschließlich der angrenzenden Bebauung

FDP begrüßt Vorstoß von Oberbürgermeister Frank Meyer in Sachen Gewinnausschüttung Sparkasse

FDP kritisiert Äußerungen des Oberbürgermeisters zum Volksbegehren G8/G9:

Meyer lässt die notwendige Neutralität vermissen!

Zum "Verschwinden" des Thorn-Prikker-Raumes im sanierten Kaiser-Wilhelm-
Museum und den dadurch bedingten Mehrkosten in Höhe von mindestens
50.000 Euro: Individualität verschwindet hinter Beliebigkeit - Finanzpolitische
Manipulation

In Sachen Steuerpolitik geht die FDP auf Distanz zu CDU und UWG:
Wir setzen im nächsten Stadtrat nicht nur bei der FDP auf die Kontinuität der
handelnden Personen, sondern auch der Positionen

Der Abzug der Kunstwerke aus der Luther-Stiftung aus den Krefelder Museen
wirft grundsätzliche Fragen über die Sammeltätigkeit der Kunstmuseen auf und
hat auch etwas mit der Frage der zur Verfügung stehenden Depotfläche zu tun!

"Mittelstandsfreundliche Verwaltung" - kein Anliegen der Krefelder
Stadtverwaltung?

FDP unterstützt Sparmaßnahmen von Oberbürgermeister Gregor Kathstede

Bei Baumfällungen im Krefelder Osten wurde gegen die Baumschutzsatzung verstoßen

Konsequenzen für Rat und Verwaltung?

Die Verwaltung möchte das Thema auf die lange Bank schieben!

Landesmittel aus dem Topf "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW):
Fördermittel für Krefeld?

Ab Dezember ein Beigeordneter weniger:
OB Kathstede hat jetzt die Chance, eine straffe und schlagkräftige Verwaltungsspitze zu schaffen!

Presseerklärung zu dem interfraktionellen Gespräch mit der Verwaltung am 05.11.2013

FDP zum stockenden Ausbau der Kliedbruchstraße

Sauberkeit und Ordnung in der Innenstadt:
Schöpft die Stadt alle Möglichkeiten der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die
öffentliche Sicherheit und Ordnung auf den Verkehrsflächen und Anlagen der Stadt
Krefeld aus?

Zwei Populisten treten gegeneinander 2015 an

FDP zum Steuererlass zugunsten des KFC:
"Der Haushalt wird in Höhe von 103.550,50 Euro geschädigt!"

Pressemitteilung der Ratsfraktionen von CDU, FDP und UWG/Freie Wähler
zum Thema Haushaltswirtschaft 2013/2014 - Dringlichkeitsliste 2013 -

Oberbürgermeister Kathstede: Nächste Einwohnerfragestunde frühestens
am 12. Dezember

FDP begrüßt Verzicht auf einen Beigeordneten und "respektiert" die Neuzuordnung der
Fachbereiche durch den Oberbürgermeister und schlägt Zusammenlegung von Fach-
bereich Umwelt und Grünflächen vor

Unterschutzstellung des Bayer-Casino in Uerdingen wirtschaftlich
nicht vertretbar!

FDP zur mittelstandsfreundlichen Orientierung der Krefelder Stadtverwaltung:
IHK erinnert zu Recht an die noch immer fehlende one-stop-agency

FDP zu "Betteln/Campieren in der Innenstadt":
Was unternimmt die Verwaltung?

FDP:"Wir haben bereits im letzten und vorletzten Jahr den Stopp für die
Luxussanierung des Ostwalls und die Anhebung des Daches des
Kaiser-Wilhelm-Museums - vergeblich - gefordert!"

Gemeinsame Presseerklärung von CDU, FDP und Freien Wählern zum
städtischen Haushalt:
Politik wartet auf Stellungnahme und Informationen durch die Verwaltung

FDP zum Elfrather See:
Elfrather See ist bereits "Bürgerpark" - Sponsoring von Sport durch
die Sparkasse Krefeld

FDP zu den Beschlüssen des Ausschusses für Schule und
Weiterbildung am 15. Juli 2013:
Schulentwicklung gegen die Krefelder Gymnasien

FDP zu Düsseldorf Airport: Flughafen Düsseldorf will Betriebsgeneh-
migung ändern

Konzept für die Sanierung des Stadthauses nicht absehbar

FDP fordert: CDU blockiert Krefelder Anliegen im Regionalrat
Kathstede soll sich im Regionalrat für die Krefelder Anliegen einsetzen

FDP stellt die weitere Depotanmietung in Frage: Hochwasser-
schutz nicht gesichert!!

FDP zum Lackieren von Lichtsignal (LSA)-Masten
Weiße Lackierung von Lichtsignalanlagen unterstützt barrierefreie Gestaltung
unserer Stadt!

Car-Pool kein Thema für den "Konzern" Krefeld?!

Die FDP spricht sich dafür aus, die Fläche nördlich des Festplatzes in Traar und
nördlich des geplanten Nahversorgers als Ausgleichsfläche und nicht als landschaftlich
genutzte Fläche auszuweisen. Weiterhin spricht sie sich dafür aus, dass in dem vorgesehenen
Baugebiet am Wiesenhof eine "maßvolle" Bebauung mit Ein- und Zweifamilienhäusern
zugelassen wird.

FDP zur Äußerung von Museumsdirektor Hentschel:
KWM kein Heimatmuseum":
Hentschel braucht Beinfreiheit, muss aber auch liefern!

Verwaltung muss Einnahmeverlusten des Handels durch endlose
und unkoordinierte Baustellen entgegenwirken!
FDP fordert "projektübergreifende Bauleitung"

FDP-Stadtratsfraktion plädiert für Kürzung der Fraktionszuwendungen

FDP-Stadtratsfraktion kritisiert Dringlichkeitsbeschlüsse
Die Verwaltung stellt den Rat vor vollendete Tatsachen!

Zum gemeinsamen Appell von SPD, Grünen und Freie Wähler an den
Oberbürgermeister, sein Amt vorzeitig aufzugeben:
Ein Appell für die Galerie

Zu dem Schreiben der Bezirksregierung betreffend den Doppelhaushalt
2013/2014 sowie dem Haushaltssicherungskonzept nimmt die FDP-
Stadtratsfraktion Stellung:

Szene auf dem Theaterplatz:
CDU muss Kathstede auf den Kurs des "runden Tisches" bringen!

FDP zu aktuellen Großbauvorhaben in der Innenstadt:
Oberbürgermeister soll zur Einwohnerversammlung einladen!

(Verwaltungsausschuss 21.03.I.)
Es bleibt bei 33 Fachbereichen!

Gemeinsame Presseerklärung von CDU- und FDP-Ratsfraktion Krefeld

Stadtdirektorin arbeitet mit gezielten Fehlinformationen

Zur Zunahme der Armutseinwanderung:
Auswirkungen für Krefeld?

FDP zu Ladezeiten in der Innenstadt (Friedrichstraße, Hochstraße
und Neusser Straße:
Rückkehr zu "alten" Ladezeiten!

FDP unterstützt den Vorstoß der Industrievereinigung Uerdingen
in Sachen Südanbindung des Rheinhafens

FDP zur Richtlinienkompetenz des Europäischen Parlaments mit dem Ziel zur Liberalisierung des Trinkwassermarktes:
Wasserversorgung ist kommunale Daseinsvorsorge

FDP zum Plädoyer Fabels für eine Amtszeit des Oberbürgermeisters bis 2015:
"Vollstes Verständnis"

Zum "Haus Schönhausen" und zur Überführung des Gebäude-
managementes in einen Eigenbetrieb

FDP schlägt für eine Zwischenunterbringung von Verwaltungseinheiten
während der Sanierung des Stadthauses das ehemalige Staatliche
Umweltamt auf der St.-Töniser-Straße vor

FDP fragt nach den Raumkapazitäten nach dem Umbau des
Kaiser-Wilhelm-Museums: Platz für ein Restaurant?